Pressemitteilungen
20. Juni 2017

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, hat am Sonntag auf dem Turmfest (18.06.2017) ungewöhnlich für seine eigenen Prinzipien gehandelt: Nicht nur dass er die Sonntagsöffnung für einen Einkauf nutzte, sondern dies tat er auch noch bei Woolworth, eine Kette die nicht gerade für gute Arbeitsbedingungen bekannt ist. Hintergrund war jedoch die Dokumentation eines Verstoßes gegen den § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten  (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) anhand des Kassenzettels, den DIE LINKE nun beim Ordnungsamt zur Anzeige brachte. Wie bereits im Vorjahr hatte die Woolworth Filiale bereits ab etwa 12:00 Uhr geöffnet, die Sonntagsöffnung wurde jedoch vom Rat erst ab 13:00 Uhr beschlossen.

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14. Juni 2017

Die Groko wird zum Planungs- und Bauausschuss am 20.06.2017 eine Tischvorlage einbringen, um der Gebäudereinigung Stadt Mönchengladbach (GSM) wieder Neueinstellungen zu ermöglichen. Seit 2009 kritisiert DIE LINKE jedes Jahr beim Geschäftsbericht der GSM, dass aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2001 die GSM freiwerdende Stellen nicht neu besetzt und immer mehr Gebäude nicht mehr selbst reinigt, sondern per Fremdvergabe reinigen lässt. „Wir begrüßen die nun beantragte Aufhebung des alten Beschlusses“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen auch, dass die Ratsmehrheit nur ein anderes Verhältnis von Eigen- und Fremdreinigung will. DIE LINKE will mehr, wir wollen die GSM wieder zu einem voll funktionsfähigem Betrieb machen, der ganz ohne Fremdvergabe auskommt.“

 
11. Juni 2017

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 07.06.2017 war mit Spannung der Tagesordnungspunkt 2 'Rahmenplan Abteiberg' erwartet worden. Nach einem sehr langen Vortrag des Baudezernenten Herrn Dr. Bonin und den darauffolgenden Stellungnahmen und Fragen, kam es dann im Laufe der Diskussion zu dem Thema der Standortfrage des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzenderstraße. Man möchte an dem jetzigen Standort lieber mit attraktiven Wohngebäuden adäquat glänzen.

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18. April 2017

Alternativen der Partei DIE LINKE NRW
In Bildung investieren - Gebühren abschaffen - Bildungschancen verbessern

NRW hat die schlechteste Versorgung mit Kitaplätzen, die größten Schulklassen und die geringsten Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler von allen Bundesländern. Viele Schulgebäude sind in einem schlechten Zustand. Es gibt zu wenige Plätze im Ganztag und nach wie vor verlassen zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss.
Am Dienstag, den 25.04.2017 stellt Marc Mulia (Landesliste Platz 4), um 19:00 Uhr die schulpolitischen Alternativen der Partei DIE LINKE NRW zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 vor. Veranstaltungsort ist das Parteibüro Hauptstraße 2.

 

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11. April 2017

Die letzte Ratssitzung ist gerade mal fünf Tage her. Und somit werden sich noch manche MönchengladbacherInnen, die den Live-Stream verfolgten, an die Antwort des Oberbürgermeisters erinnern, als der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz beim Tagesordnungspunkt zur Tour de France forderte: „Was uns aber gänzlich fehlt, sind die Kosten für Straßenausbesserungen. Wir können uns bei der Route nicht vorstellen, dass nicht vor der Tour noch gezielt diese Straßen ausgebessert werden. Und hier reicht uns nicht aus, wenn Sie behaupten, da würden nur regulär geplante Ausbesserungen stattfinden oder vorgezogen werden. Wir hätten von der Verwaltung gerne eine konkrete Liste, welche Maßnahmen auf der Route noch vor der Tour gemacht werden und was diese kosten.“

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