Pressemitteilungen
15. Dezember 2017

Die am kommenden Mittwoch (20.12.2017) zu verabschiedende Friedhofssatzung wurde bisher in der Öffentlichkeit nur wegen der neu vorgesehenen Bestattungsform der Aschefelder thematisiert. Nun sprach DIE LINKE aus, worum es noch geht, nämlich um die Schließung mehrerer Friedhofsflächen. „Bisher waren wir der Meinung, die Flächen laufen so aus, dass die Totenruhe nicht gestört wird und niemand in seiner ganz persönlichen Weise zu trauern, zu gedenken und später begraben zu werden, gestört wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So ist auch der Plan auf dem Papier. Doch nun haben wir erkannt, dass die Realität eine andere ist.“

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10. Dezember 2017

Mit großer Verwunderung nimmt die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach den Antrag der SPD- und CDU Fraktion zur Jugendbeteiligung im kommenden Hauptausschuss auf.

Nach über 20 Jahren eines gedeckelten Haushaltes bei vermeintlich freiwilligen Leistungen in der Jugendhilfe, soll nun ein Konzept zur Partizipation junger Menschen im Sozialdezernat entwickelt werden.  Was im Antrag der „GroKo“ wie ein Erfolgsmodell angekündigt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reiner Showantrag. „Es wirkt fast so, als wollen die Fraktionen etwas richtig Gutes auf den Weg bringen, haben aber keine Ahnung von dem Wie und dem Womit“ äußert sich Sebastian Merkens als Mitglied des Jugendhilfeausschusses für die Linken.

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21. November 2017

Pünktlich zu den Haushaltsberatungen präsentiert die Groko ihren angeblich kompletten Haushaltsantrag mit elf Änderungsvorschlägen, die ausschließlich Mehrausgaben vorsehen. „Mehr Geld für Spielplätze, offene Kinder- und Jugendarbeit, Mitarbeiter in den OGATA-Gruppen, neue Bäume, die Sanierung unseres Wohnungsbestandes und interne Fort- und Weiterbildungen klingt natürlich gut“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ein mollig warmer Wohlfühl-Haushalt? Bei Leibe nicht! Denn die Gegenfinanzierung erfolgt ausschließlich durch das Setzen auf erhöhte Zuweisungen. Das klingt ein wenig wie das Spiel mit dem Feuer.“

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21. November 2017

Bereits zu den Haushaltsberatungen zum Entwurf 2015 hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag zur Schaffung von Bezirksbürger*innenhaushalten gestellt. Dieser wurde mit der Argumentation des Stadtkämmerers dadurch abgelehnt, dass es so einen Haushalt bereits gegeben habe und die Bürger*innen diese Möglichkeit der Beteiligung nicht in Anspruch genommen hätten.

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10. November 2017

Fast euphorisch verkündet die WFMG, auf den Weihnachtsmärkten freies WLAN zu testen und schon bald der Politik ein Konzept über den Ausbau von freiem Internet in den Innenstädten vorzulegen[1]. Somit ist also zwei Jahre nach dem Antrag der Groko nichts Wesentliches passiert, außer dass die angeblich nur zweistündige, kostenlose Nutzung und danach ein Gutscheinsystem, sowie die Datensammlung darauf hinweist, welcher kommerzielle Anbieter zum Zuge kommt.

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