25. April 2016   Aktuelles - Pressemitteilungen
Verkaufsoffener Sonntag: Stadtmitte bricht Genehmigungsgrundlage

DIE LINKE hat jüngst alle Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in 2016 angezweifelt und wegen rechtlicher Bedenken die Bezirksregierung angeschrieben. Dabei war die vom Bundesverwaltungsgericht im November 2015 präzisierte Rechtsanforderung Grundlage. Nachdem nun trotzdem der erste verkaufsoffene Sonntag stattfand, hat sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz das 'Frühlingsfest' in Stadtmitte persönlich angeschaut und stellt fest: „Geänderte Anforderungen hin oder her, dieses Fest hätte schon nach alter Auslegung nicht stattfinden dürfen. Besonders schockierend fand ich, dass nicht mal versucht wurde, die Versprechen der Beratungsvorlage zu erfüllen.“

Zur Begründung für den verkaufsoffenen Sonntag hieß es in der Vorlage wörtlich:

„In Stadtmitte ist Anlass für die Verkaufsöffnung das Frühlingsfest. Hierbei soll der neu entstehende Platz gegenüber dem MINTO im Blickpunkt stehen. Die Besucher erwartet eine Versorgung durch Buden und mit Speisen und Getränken. Darüber hinaus werden lokale und regionale Anbieter mit dem Thema „Frühling“ im Straßenbild präsent sein, z.B. Floristen, die Bereiche Sonnenenergie, Elektro-Mobilität sowie Fitness und Sport.“

Der Platz ist aber noch immer eine Baustelle, und so fand dort nichts statt. Vor dem Minto gab es einen Bierwagen, einen Stand mit Würstchen & Co, einen Stand mit Zuckerwaren und einen mit Reibekuchen und ähnlichem. Dazu gab es einen Gewinnspielstand einer lokalen Zeitung und vor einem Telekommunikationsladen ein Glücksrad. Weiter gab es einen Zweiradhändler der Helme und Motorroller anbot, und entlang der Hindenburgstraße standen neun SUVs.

„Von dem Versprochenen war nichts zu sehen. Dies ist mit Sicherheit kein Fest mit herausragender Bedeutung wie es der Gesetzgeber schon lange für die Genehmigung der Sonntagsöffnung vorschreibt“, sagt Schultz, „Wir werden erneut die Bezirksregierung einschalten. Es muss geklärt werden, ob die Stadt hier nicht ihrer Kontrollpflicht nachgekommen ist oder ob die Veranstalter sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen die Genehmigung erschlichen haben. Fakt ist aber, diesen Sonntag wurde massiv gegen geltendes Recht verstoßen.“


Bilder von diesem angeblichen 'Frühlingsfest' hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz auf Facebook eingestellt (kein Account nötig). Mehr zum Thema Sonntags-Öffnung und neue Rechtsauslegung finden sie in der Rede "Das Wort zum Sonntag", in einer Pressemitteilung zu Besucherzahlen und räumlicher Nähe und in der ersten Ankündigung zum Bundesverwaltungsgericht Urteil.

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