05. April 2017   Aktuelles - Pressemitteilungen
Postfrisch eine letzte Erinnerungs-Hilfe

Mit einer letzten Ausgabe seines wöchentlichen Infobriefs „Postfrisch“ nimmt Norbert Post Abschied als  CDU Landtagsabgeordneter[1]. Ob bei den Themen Schule[2], kommunale Steuern und Belastungen[3][4], Arbeitslosenzentren[5] und vielem mehr, die Linksfraktion gab „postwendend“ Bescheid wenn mal wieder die Erinnerung an politische Abläufe gebraucht wurden. „Mit guten Traditionen sollte auch zum Abschied nicht gebrochen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, doch ehe er sich der CDU-Mitschuld bei der Unterbesetzten Polizei und den Unterfinanzierten Kitas zuwendet, findet er noch ein paar versöhnliche Worte.

„Ohne Frage hat Norbert Post als damaliger Bezirksvorsteher in Neuwerk eine gute Arbeit gemacht. Wer das bestreitet muss mit den vielen Ehrenamtlichen der Sportvereine oder des Brauchtums reden und wird schnell eines besseren belehrt“, so Schultz, „Und menschlich habe ich mich auch gut mit Herrn Post verstanden, so dass ich mich freue mich im Stadtrat und im Sparkassen Verwaltungsrat auch weiter mit ihm politisch reiben zu dürfen. Dass er meint zum Abschied von den 'Träumern und ewig gestrigen Sozialisten' reden zu müssen und damit im gleichen Satz ein 'Erstarken der Rechtsaußen' relativiert ist schade. Aber das ist wohl dem undifferenzierten CDU Wahlkampf geschuldet, wie wir ihn seit Wochen vom lokalen CDU-Wahlkampfleiter Dieter Breymann auf Facebook ertragen müssen.“

Trotzdem sieht sich DIE LINKE genötigt die CDU-Erinnerungslücken beim Personal der Polizei aufzufrischen. Noch unter Rot-Grün wurde 2004 die Zahl drastisch auf 500 Polizeianwärter gesenkt, nach dem Machtwechsel in Düsseldorf 2005 richtete sich die darauffolgende CDU-FDP-Landesregierung damit ein. Erst ab 2008 erhöhte Schwarz-Gelb die Einstellungen und nach dem erneuten Regierungswechsel setzten SPD und Grüne diese Linie fort. „Wer wie Norbert Post nun zum Thema Cybercrime die geringe Anzahl an Kriminalbeamten beklagt, muss auch sagen welche Zeiträume solch eine Personalentwicklung in Anspruch nimmt“, so Schultz, „Und somit sitzen CDU-FDP-SPD-Grüne im selben Boot des Versagens.“

Jedoch weist DIE LINKE auch darauf hin, dass die Polizei nur ein Teil der Verbrechensbekämpfung ist. „Es mag populär sein nach mehr Polizei, mehr Überwachung und Härteren Strafen zu rufen“, so Schultz, „Aber das beseitigt in keiner Weise die Ursachen. Die beste Kriminalitätsprävention ist eine gute Sozialpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reich schließt und mehr Geld für Sozialarbeit vom Jugendzentrum über Streetworker bis zur Drogenberatung bereit stellt.“

Und damit kommt Schultz fließend zu Norbert Posts weiterer Erinnerungslücke über „Krafts Untätigkeit, die die Kitas bedroht“. Hier ist der Linksfraktion unklar, warum hervorgehoben über katholische Einrichtungen gesprochen wird wo die Lage im Land doch für jede Kita gleich katastrophal ist. „So sehr sich Post und ich in der aktuellen Analyse einig sind, so muss doch benannt werden, dass es 2005 ausgerechnet der CDU Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration war, also der jetzige Spitzenkandidat Armin Laschet, der Kindergärten und ihre Träger mit 116 Millionen Euro belastet hat“, stellt Schultz klar, „Und damit noch nicht genug. Unter Laschet wurde auch ein damaliges Wahlversprechen einkassiert: Statt der versprochenen Erhöhung auf 96 Millionen Euro müssten die Jugendheime weiterhin mit 75 Millionen auskommen. Lieber Herr Post, auch zum Abschied tut ein wenig ehrliche Erinnerungskultur gut.“


Quellenangaben:
1: Letzte Ausgabe von Postfrisch aus dem Landtag
2: Umbau der Schullandschaft wurde nicht nur auf Landesebene vermasselt!
3: Zuwiderlaufende Positionierungen auf Landes- und Kommunalebene
4: Die halbe Wahrheit
5: Norbert Post und die Förderung von Arbeitslosenberatungen

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