21. November 2017   Aktuelles - Pressemitteilungen
LINKE. beantragt den Bezirksbürger*innenhaushalt

Bereits zu den Haushaltsberatungen zum Entwurf 2015 hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag zur Schaffung von Bezirksbürger*innenhaushalten gestellt. Dieser wurde mit der Argumentation des Stadtkämmerers dadurch abgelehnt, dass es so einen Haushalt bereits gegeben habe und die Bürger*innen diese Möglichkeit der Beteiligung nicht in Anspruch genommen hätten.

Bis zum heutigen Tag konnte die LINKE nicht erschließen, wie dieser Bürger*innenhaushalt von ihrer Struktur aufgestellt war, noch wie die Bürger*innen überhaupt Kenntnis über diese Form der Beteiligung erlangen konnte.

Heute lässt sich anhand verschiedener Projekte erkennen, dass der Wunsch nach Beteiligung und Mitbestimmung bei den Menschen in Mönchengladbach tief verankert ist – sei es bei der Umgestaltung des ÖPNV, bei dem Masterplan Nahverkehrsmobilität, bei der freiwilligen Datenerhebung von Fahrstreckenangaben im Rahmen der Grünen Welle oder bei generellen Bau- und Planungsvorhaben wie z.B. bei der Marktplatzgestaltung Rheindahlen. Es herrscht viel Potenzial und der feste Wille an Beteiligung, Mitgestaltung und Mitbestimmung bei den Bürger*innen dieser Stadt.

Finanziert werden soll der Bürger*innenhaushalt mit jeweils EUR 75.000 pro Bezirk durch die Maßnahme „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerlichen Engagement“, welche derzeit mit EUR 300.000 pro Jahr veranschlagt ist.

Auch wenn das Projekt „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerlichen Engagement“ dazu führte, dass es in Mönchengladbach viel Bewegung bei der Umsetzung von Maßnahmen gegeben hat, so sieht DIE LINKE. in diesem Projekt erhebliche Schwächen, die durch einen bezirksbezogenen Bürger*innenhaushalt entgegengewirkt werden kann.

Als Schwachpunkte sind Folgende zu benennen:

  • Bürger*innen und finanzschwache Vereine scheitern schon an kleineren Projekten aufgrund des Eigenanteils.
  • Auch wenn die Beschränkungen bezüglich der Förderfähigkeit von Projekten sehr wohlwollend ausgelegt werden, so schrecken diese (einschließlich dem Motto) Vereine davor ab Projekte überhaupt einzureichen.
  • Bürgerschaftliches Engagement beschränkt sich zu sehr auf Vereine und Interessengemeinschaften – Ideen einzelner Bürger*innen kommen nicht zur Geltung.
  • Keine Bewertungsmöglichkeit von Projekten unter den Bürger*innen in Mönchengladbach.

Weiterhin lehnt DIE LINKE. ohnehin den Eigenanteil im Rahmen der „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerlichen Engagement“ als Teilausgliederung von städtischer Finanzverantwortlichkeit als neoliberales Geschäftsmodell gegenüber Interessengemeinschaften und Vereinen ab. Die Bürger*innen einer Kommune haben unserer Auffassung nach ein Anrecht darauf an städtischen Finanzentscheidungen, Ausgaben und Projekten eingebunden zu werden.

Mit einem jährlichen, realen Bezirksbürger*innenhaushalt soll den Menschen in Mönchengladbach nun die Möglichkeit geboten werden in ihrem Bezirk selber zu bestimmen, was an guten Ideen zur Steigerung der Lebensqualität geschaffen und in Form von Projekten umgesetzt werden soll. Aus Köln liegen dahingehend gute Erfahrungswerte vor.


Der Antrag zum Bezirksbürger*innenhaushalt als PDF

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