21. November 2017   Aktuelles - Pressemitteilungen
Wohlfühl-Haushalt der Groko oder Spiel mit dem Feuer?

Pünktlich zu den Haushaltsberatungen präsentiert die Groko ihren angeblich kompletten Haushaltsantrag mit elf Änderungsvorschlägen, die ausschließlich Mehrausgaben vorsehen. „Mehr Geld für Spielplätze, offene Kinder- und Jugendarbeit, Mitarbeiter in den OGATA-Gruppen, neue Bäume, die Sanierung unseres Wohnungsbestandes und interne Fort- und Weiterbildungen klingt natürlich gut“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ein mollig warmer Wohlfühl-Haushalt? Bei Leibe nicht! Denn die Gegenfinanzierung erfolgt ausschließlich durch das Setzen auf erhöhte Zuweisungen. Das klingt ein wenig wie das Spiel mit dem Feuer.“

Weiter ist DIE LINKE verwundert, dass der aus dem letzten Ratszug in die Haushaltsberatungen geschobene Wirtschaftsplan der AöR „mags“ lediglich mit 300.000 Euro pro Jahr für die Neupflanzung von Straßenbäumen auftaucht. Und auch die von CDU und SPD gewollte Ausgliederung des Gebäudemanagements steht im Vorwort zum Haushalt als „noch nicht berücksichtigt“ und wird auch nun von der Groko nicht angegangen. „Scheinbar können Schlegelmilch und Heinrichs nur große Ziele werbewirksam verkünden, vergessen dann aber die Arbeit der Umsetzung“, meint Schultz.

Unter Punkt 1 fordern die Mehrheitsfraktionen mehr Geld für externe Ausschreibungen, laut eines Twitter- Kommentars des SPD-Fraktionsvorsitzenden, lediglich für die Stellenausschreibungen, um eigenes qualifiziertes Personal zu finden. „Den Teil könnten wir, so formuliert, vielleicht mittragen, obwohl die Testläufe mit Headhuntern und ähnlichem bisher eher wenig erfolgreich scheinen“, sagt Schultz, „Aber das wollen wir auf jeden Fall gesichert haben. Nicht dass dieses Geld dann doch im laufenden Haushalt hier und da für andere externe Vergaben drauf geht.“

So löblich DIE LINKE es auch findet, dass schon zu den Bezirksvertretungen ein Vorschlag auf dem Tisch ist, so sehr ist dieser für DIE LINKE allenfalls ein grober Vorentwurf. Die Linksfraktion wird ihre Haushaltsanträge jeweils zu den entsprechenden Gremien einbringen, so liegt derzeit der erste Antrag für einen bezirksbezogenen Bürgerhaushalt vor. Für die Beratungen in den Fachausschüssen wird DIE LINKE weitere Anträge einbringen.

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