10. Dezember 2017   Aktuelles - Pressemitteilungen
Nichts Halbes und nichts Ganzes oder weniger ist mehr? – Alte Wege der GroKo in MG

Mit großer Verwunderung nimmt die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach den Antrag der SPD- und CDU Fraktion zur Jugendbeteiligung im kommenden Hauptausschuss auf.

Nach über 20 Jahren eines gedeckelten Haushaltes bei vermeintlich freiwilligen Leistungen in der Jugendhilfe, soll nun ein Konzept zur Partizipation junger Menschen im Sozialdezernat entwickelt werden.  Was im Antrag der „GroKo“ wie ein Erfolgsmodell angekündigt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reiner Showantrag. „Es wirkt fast so, als wollen die Fraktionen etwas richtig Gutes auf den Weg bringen, haben aber keine Ahnung von dem Wie und dem Womit“ äußert sich Sebastian Merkens als Mitglied des Jugendhilfeausschusses für die Linken.

Zum einen ist es verwunderlich, dass ein solcher Antrag nicht im Fachausschuss für Kinder und Jugendfragen der Stadt (Jugendhilfeausschuss) beraten wird und zum anderen geht er völlig an der „Istsituation“ vorbei. Während funktionierende Gremien der Jugendbeteiligung wie der Stadtjugendring oder die Bezirksschüler*Innenvertretung seit Jahren nicht mehr auskömmlich gefördert werden, soll jetzt ein solches Konzept irgendwo entwickelt werden, um eine weitere Struktur zu installieren ohne schon vorhandene zu stärken. Dabei könnte es schon jetzt einfachere Wege geben, um die Jugendbeteiligung in Mönchengladbach zu stärken.

  • Die von der „GroKo“ durchgesetzte Satzungsänderung des Jugendamtes wird zurückgenommen und der Stadtjugendring erhält wieder zwei stimmberechtigte Sitze im Jugendhilfeausschuss. Jugendbeteiligung ist nicht immer bequem und parteikonform, sondern Ausdruck eines eigenen Bedarfes und Interesses. Die Praxis der vergangenen Jahre hat nicht dazu beigetragen eine verlässliche Struktur der Beteiligung zu etablieren.
  • Die Bezirksschüler*Innenvertretung erhält endlich ein eigenes Büro und die Unterstützung einer hauptamtlichen Kraft. Junge Menschen, die neben ihren Schulpflichten noch für das Gemeinwohl engagiert sind, müssen stärker unterstützt werden. Die Praxis der vergangenen Jahre hat nicht dazu beigetragen eine verlässliche Struktur der Beteiligung zu etablieren.
  • Die Förderung der verbandlichen Jugendarbeit und des Stadtjugendringes wird so angehoben, dass die Verbände wieder eigene Strukturen der Beteiligung etablieren können. Hierzu zählt ein eigener Ort und eine eigene unabhängige personelle Ressource. Die Praxis der vergangenen Jahre hat nicht dazu beigetragen eine verlässliche Struktur der Beteiligung zu etablieren.
  • Der zuständige Fachbereich im Jugendamt wird personell gestärkt, um eine Vernetzung und Unterstützung der Akteure*Innen in Mönchengladbach zu gewährleisten. Sichere Ansprechpartner*Innen und Strukturen sind für eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unerlässlich. Die Praxis der vergangenen Jahre hat nicht dazu beigetragen eine verlässliche Struktur der Beteiligung zu etablieren.
  • Auf Dauer wird ein eigenes Jugendparlament in Mönchengladbach implementiert, welches ein eigenes Budget und eine eigenen Mitbestimmungsbereich besitzt. Wenn man Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wirklich ernst nimmt, dann führt an diesem Weg kaum etwas vorbei. Aber auch hier muss man akzeptieren können, dass der selbst formulierte Bedarf junger Menschen manchmal nicht parteikonform oder erwachsenenkonform sein muss. Und aus dem sich daraus anschließenden Ringen um einen gangbaren Kompromiss kann bei respektvollem Umgang ein besseres Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen entstehen. Eine gute Grundlage, um Menschen in demokratische Prozesse einzubinden.

Die Fraktion DIE LINKE wird den vorliegenden Antrag der „GroKo“ ablehnen.

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