Pressemitteilungen
25. Juni 2016

Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE über die Aussage des FDP Landtagskandidaten Daniel Winkens. Dieser fordert, nicht ständig zusätzliches Land zu versiegeln, sondern stattdessen Brachen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit bricht er mit der bisherigen FDP Linie vor Ort und schwenkt indirekt auf die langjährige Forderung der Linksfraktion nach einem Gewerbegebietskataster um. Doch dieses bereits vor Jahren beschlossene Kataster lässt noch immer auf sich warten, dafür steht der Startschuss für das Grünflächenkataster unmittelbar bevor und ein Baulückenkataster liegt ungenutzt in der Schublade und droht zu veralten.

 

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07. Juni 2016

Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage des angemessenen Wohnraums für Hartz IV- und Grundsicherungs- Empfänger nach § 22 SGB II. Dieser Antrag wird nun noch im Hauptausschuss und im Rat beraten.

Nachdem seit 2005 der Quadratmeterpreis für angemessenen Wohnraum nicht mehr angepasst worden ist, forderte die Fraktion der Partei DIE LINKE. nun endlich die Neuordnung der KdU (Kosten der Unterkunft) ein. Obwohl bereits seit 2014 bekannt ist, dass die Zahl der angebotenen Wohnungen mit angemessenen Preisen gerade auch für alleinstehende Personen sowie für Familien mit 2 und mehr Kindern nicht ausreicht, hat der Sozialausschuss den Antrag abgelehnt.

 

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03. Juni 2016

Im letzten Jugendhilfeausschuss standen zwei Tagesordnungspunkte zu ganz verschiedenen sozialen Bereichen auf der Tagesordnung, die ohne Begründung von der Verwaltung zurückgezogen wurden. Zum einen betraf es die Betriebskostenförderung der Jugendfreizeitstätten der freien Träger und zum anderen die Leistungsvereinbarung mit den Radstationen in Rheydt und am Platz der Republik. Weiter steht seit langem die Zukunft des Arbeitslosenzentrums in Frage. DIE LINKE befürchtet, dass diese sozialen Bereiche im Ungewissen gelassen werden, weil die GroKo zuerst ihren Antrag zur “integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit“ abgehandelt haben möchte.

 

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24. Mai 2016

Die Statistiker des Landes NRW haben letzte Woche die Zahlen des Haus- und Sperrmüllaufkommen im Jahr 2014 veröffentlicht. Landesweit ist das Pro-Kopf-Abfallaufkommen um 16,8 kg gestiegen. „Das in Mönchengladbach nur 8,9 kg mehr weggeworfen wurde als im Jahr 2013 klingt also erst mal im Vergleich zum Land gut“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Trotzdem wird in unserer Stadt jährlich pro Kopf 522,5 kg Müll produziert. Das ist deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von 479,4 kg und somit liegen wir auf Platz 41. Die GroKo zieht ja gerne Vergleiche zu Düsseldorf, dort liegt die Bevölkerung mit 443,1 kg auf Platz 13.“

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20. Mai 2016

Auf der Ratssitzung vom 02.03.2016 fragte DIE LINKE nach einer Liste und Karte der Stolpersteine, weil diese scheinbar nicht online verfügbar war. Noch in der Sitzung konnte geklärt werden, dass es eine Liste gab und diese auf der neu gestalteten Webseite nur noch nicht ganz so einfach zu finden war. Nun bekam die Linksfraktion aber noch eine weitere positive Antwort:

 

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