GroKoDil frisst Soziales

Im letzten Jugendhilfeausschuss standen zwei Tagesordnungspunkte zu ganz verschiedenen sozialen Bereichen auf der Tagesordnung, die ohne Begründung von der Verwaltung zurückgezogen wurden. Zum einen betraf es die Betriebskostenförderung der Jugendfreizeitstätten der freien Träger und zum anderen die Leistungsvereinbarung mit den Radstationen in Rheydt und am Platz der Republik. Weiter steht seit langem die Zukunft des Arbeitslosenzentrums in Frage. DIE LINKE befürchtet, dass diese sozialen Bereiche im Ungewissen gelassen werden, weil die GroKo zuerst ihren Antrag zur “integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit“ abgehandelt haben möchte.

In dem Antrag werden als eigene Kategorien, die neu konzeptioniert werden sollen, unter anderem offene Jugendarbeit, Übergang Schule/ Ausbildung/ Studium/ Beruf und Förderung arbeitsloser Menschen benannt, also genau die Bereiche, die gerade auf dringend nötige Beschlüsse warten. Aber auch jegliche anderen Bereiche wollen SPD und CDU neu strukturiert sehen.

„Es ist offensichtlich, dass nun erst mal keine neuen Fakten geschaffen werden sollen, ehe die Verwaltung den Wunsch der Mehrheitsfraktionen abgearbeitet hat“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Nur, was die GroKo da fordert, ist eine Mammutaufgabe, die viel Zeit kostet. So lange darf die jetzt gut laufende Sozialarbeit in Mönchengladbach nicht ruhen. Gerade die Träger der offenen Jugendarbeit sind seit jeher in Vorleistung gegangen. Hier gibt es nach internen Informationen eine Einigung zwischen Verwaltung und Organisationen der Jugendarbeit, die beide Seiten tragen können. Dadurch hätten die Jugendfreizeitstätten erstmals Planungssicherheit. Es ist unverantwortlich, diese nun aufzuschieben, weil die Fraktionsvorsitzenden Heinrichs (SPD) und Schlegelmilch (CDU) von noch größeren Lösungen in ferner Zukunft träumen.“

Yonca Ilbay, sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss ergänzt: „Die Radstation am Hauptbahnhof soll in einem halben Jahr neu an den Start gehen, aber noch immer ist der Politik nicht klar, ob sie rein als berufsfördernde Maßnahme für Jugendliche arbeiten soll. Es gäbe auch Konzepte, die Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderung berücksichtigt oder Mischungen dazwischen. Fördergelder dafür müssen jetzt beantragt werden. Da läuft dem künftigen Betreiber die Zeit weg! Vom Arbeitslosenzentrum, dessen Zukunft ja auch öffentlich bekannt, seit langem in Frage steht, möchte ich gar nicht erst sprechen.“

Weiter befürchtet die Linksfraktion, dass die Neustrukturierung aller sozialen Bereiche, wie die GroKo sie der Verwaltung aufgetragen hat, eigentlich nur dem Ziel der Kürzung dienen. „Wir lehnen Netzwerke nicht ab, und diese können die Arbeit deutlich verbessern“, sagt Schultz, „Aber solche Synergien entstehen langsam in der Zusammenarbeit der Organisationen und nicht durch eine von oben aufgedrückte Neustrukturierung. Wir werden sehr genau hinschauen, ob hier nicht aus angeblicher Effizienzsteigerung in Wirklichkeit funktionierende Einrichtungen zusammengestrichen werden.“