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21. August 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss
MGplus versagt beim Wohnungsbau

Das Land NRW hat heute (21.08.2018) die Zahlen für die Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr 2018 bekanntgegeben[1]. In NRW gingen diese durchschnittlich um 4,6 % zurück, in Mönchengladbach sogar um 22,8 %. „In einem der drängendsten Probleme in Bund, Land und Kommunen versagt die Groko vollends“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Wer die 'wachsende Stadt' propagiert und dafür dem Planungs- und Baudezernat zusätzliche Stellen zur Verfügung stellt, darf den Wohnungsbau nicht vernachlässigen.“

DIE LINKE kritisiert besonders die Abnahme der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser, diese gingen um 14,3 % zurück, was für die Anzahl an einzelnen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sogar einen Rückgang von 39,8 % bedeutet. Noch im Juni 2017 versprachen die CDU und SPD „auf der Grundlage jährlicher Bedarfsprognosen einen effizienteren und bedarfsgerechten Fördermittel-Abruf sowohl im Neubau als auch insbesondere in der Bestandssanierung“ sicher zu stellen[2]. Doch für das Jahr 2018 sind von 7,2 Mio. EUR gerade mal 1 Mio. abgerufen für den Bau von 10 Wohneinheiten[3].

„Bei günstigem Wohnraum, ob gefördert oder nicht, versagt die Strategie MGplus vollends“, meint Schultz, „Dabei wurde noch Anfang diesen Jahres eingeräumt, dass 'es auch einen entsprechenden Anteil an geförderten Mietwohnungsbaus' bedarf[4]. Da der Immobilienmarkt nur Interesse an Rendite hat, müssen unsere städtischen Baugesellschaften eingreifen, die scheinen jedoch seit ihrer Zusammenlegung mehr denn je in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein.“

Für DIE LINKE ist klar, wenn nicht schnell gehandelt wird, wird der Druck auf dem Wohnungsmarkt für die Mietenden und Wohnungssuchenden unerträglich. „Schon jetzt kann jede noch so ungerechtfertigte Mieterhöhung durchgesetzt werden und die schlimmste Bruchbude zu Höchstpreisen vermietet werden“, endet Schultz, „So wird sich Mönchengladbach bald im negativen Sinne bei den Metropolen Berlin, Hamburg und Düsseldorf wiederfinden, nämlich auf den Listen der Städte mit der größten Wohnungsnot.“

Quellenangaben:
1: Pressemitteilung der „IT.NRW“ in der die Zahlen für die Kommunen verlinkt sind.
2: SPD MG Pressemitteilung vom 9.6.2017.
3: Beschlussvorlage über Mittel für sozialen Wohnungsbau.
4: RP Artikel zur zusammenlegung GWSG und Kreisbau.

Baugenehmigung MG in Zahlen


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