Wohnraum schaffen ist möglich - Baugebot umsetzen!

In Mönchengladbach herrscht ein Mangel an günstigem Wohnraum, dass scheinen mittlerweile auch Teile der Groko so zu sehen. Eine Möglichkeit, sofort bundesweit als auch lokal etwas gegen den Wohnraummangel zu tun bietet das Baugebot nach §176 im Baugesetzbuch. „Wir müssen dieses Werkzeug nur nutzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So können wir effektiv die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Baulücken schließen und Wohnraum schaffen. Erst bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen, die dann ganz am Ende auch Enteignung heißen können.“

Der Christian Ibels, stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss, verweist auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dieser hat im März 2018 die Möglichkeiten der Kommunen dargestellt, mittels des Baugebot eine Bauverpflichtung auszusprechen und bei Nichtbeachtung zu sanktionieren[1].

Doch nicht nur auf Bundesebene wurden für den Linken Antrag[2] Vorleistungen getroffen, auch kommunal existieren schon die nötigen Daten in einem Baulückenkataster. „Noch 2016 schrieb uns Herr Reiners (CDU), dass sich eine Aktivierung der Baulücken schwierig gestalte, da die Kommune gegenüber den Eigentümern keine Handhabe hat[3]. Wir nehmen den Oberbürgermeister nun beim Wort und da es bisher angeblich nicht am Willen fehlte, geben wir ihm nun die rechtliche Grundlage“, erläutert Schultz.

Die vom wissenschaftlichen Dienst genannten städtebaulichen Voraussetzungen liegen nach Ansicht der Linken in Mönchengladbach vor. Dies untermauern die Forscher*innen des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Sie haben die demografische Entwicklung in Deutschland untersucht und eine eigene, regionale Bevölkerungsprognose für rund 400 Kreise und kreisfreien Städte erstellt[4]. Laut der Studie wird die Bevölkerung in Mönchengladbach bis zum Jahr 2035 um bis zu fünf Prozent zunehmen. Im Vergleich zu anderen Städten in NRW ist das eine überdurchschnittliche Entwicklung. Für die meisten Gebiete in NRW sagen die Forscher einen Rückgang zwischen 5 und 15 Prozent voraus. Das gilt auch für unsere Nachbarregionen, so soll es den Daten nach in Viersen ein Minus von 10 Prozent geben. „Der Druck auf die Vitusstadt Wohnraum zu schaffen ist also immens. Sich da alleine auf die langsam Entstehenden Großprojekte wie City-Ost zu verlassen ist falsch. Das schließen von Baulücken kann da schneller kleine Erfolge erzielen und ist dazu noch Städtebaulich der richtige Weg“, endet Schultz.

Weitere Informationen:
1: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages "Rechtsprechung zum Baugebot nach § 176 BauGB"
2: Antrag der Linken "Eigentum verpflichtet. Kommunale Verantwortung auch. Bauverpflichtung nach §176 BauGB"
3: Antwort der Verwaltung zu "Diverse Kataster und deren Nutzung", dort Punkt 3 betrifft das Baulückenkataster
4: Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung - Studie "Die demografische Entwicklung in Deutschland"