Rat der Stadt verpasst Chance zum Ausstieg aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen

Der 25.06.2012 lief die vierwöchige Widerspruchsfrist zum Ausstieg aus dem für die Stadt Mönchengladbach desaströsen Stärkungspakt Stadtfinanzen ab. DIE LINKE. Mönchengladbach hat die Untätigkeit der regierenden Ampel, aber auch der Restopposition im Mönchengladbacher Stadtrat sehr enttäuschend zur Kenntnis genommen.

Bereits bei den Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen und im Rat hatte DIE LINKE. immer wieder Alternativen zu dem angeblich alternativlosen Stärkungspakt angeboten und den Verantwortlichen in der Stadt einen Weg aufgezeigt, wie man mit eigenen Vorschlägen auf eine Verbesserung der Einnahmesituation hinarbeiten könnte. Neben einer fatalen Autovorrang und Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte sind auch die erheblich gestiegenen Aufgaben, die von Land und Bund den Kommunen ohne jeglichen Finanzausgleich aufgebürdet wurden, schuld an der heutigen Misere. Umso unverständlicher daher, das die Stadt und sein Kämmerer nicht für die Einhaltung des Konnexitätsprinzipes streiten und klagen. Die Linksfraktion hat im Rat und auch in Pressemitteilungen anhand des erpresserischen Charakters des Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Städte Bergneustadt und Wuppertal immer wieder darauf hingewiesen, wie eine „Liste des Grauens“, also die Streichliste für Mönchengladbach, die im September dem Rat vorliegen muss, aussehen könnte.

„Der Bürger weiß noch gar nicht, was alles an Streichungen auf ihn zukommt. Es ist eine Unmöglichkeit seitens der Ampel und der Restopposition, dass sie hier keine Aufklärungsarbeiten leisten. Es kann nicht sein, das hier der kleine Bürger wieder mal für die Unfähigkeit der Verursacher dieser Stadtschulden und den diesbezüglich beschließenden Politikern seinen Kopf in Form von massiven Streichungen in Bildung, Kultur und im sozialen Bereich hinhalten muss. Das Gutachten von Junkerheinrich und Lenk kommt zu einer Unterfinanzierung der Kommunen von 2.5 Milliarden € jährlich. Die Ursachen liegen in dem rückläufigen Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes seit 1984 von 28,5% auf 21,8 % und in der erwähnten Verletzung des Konnexitätsprinzipes. Das Land stellt jedoch für das Stärkungspakt jährlich nur 350 Millionen € zur Verfügung. Wie soll das gehen?“, fragt Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt.

Ergänzend dazu äußerte sich auch Mario Bocks, Mitglied im SprecherInnen Rat des Vorstandes der Partei: „Der Stärkungspakt hätte ohne Bedingungen angeboten werden müssen. Dann wäre er eine kleine Hilfe für die Stadt. Wir erinnern daran, dass unsere Fraktion in der Debatte um die Teilnahme am Stärkungspakt u.a. den Antrag gestellt hatte, der Rat der Stadt möge die Landesregierung auffordern, einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten, in den zwei Drittel der kommunalen Schulden eingezahlt werden. Allerdings muss man auch sagen, dass die Stadt selbst jetzt noch eine weiter katastrophale Finanzpolitik betreibt, die mit einem gewollten Schuldenabbau nichts zu tun hat. Dafür muss man sich z.B. nur die verschleuderten Millionen im Straßenverkehr wie beim Mittleren Ring in Rheydt oder die generelle Praxis, immer mehr Planungs-Aufgaben zu horrenden Honoraren im sechs und siebenstelligem Bereich an außerstädtische Firmen zu vergeben, angucken. Es wird weiter Geld in Beton statt Köpfen und in Aufträge, welche die Verwaltung erledigen könnte und die nach außen gegeben werden, gesteckt. Alleine die Ausgaben für externe vergebene Verwaltungsausgaben würden reichen, um das Personal im mehrzähligen Bereich in der Verwaltung aufzustocken und nachhaltig und sinnvoll massiv Geld einzusparen.“

Für die Mönchengladbacher BürgerInnen wird es daher in Zukunft wahrscheinlich so aussehen, das sie für eine immer unattraktiver werdende Stadt mit immer weniger kulturellen Einrichtungen und Bildungsangeboten wesentlich mehr bezahlen dürfen. Dies dürfte die klassische Formel bei den Städten im Stärkungs-pakt werden: Weniger Angebote + sinkende Qualität = Mehr zahlen!