„GroKoDil“ frisst Bürgerbeteiligung!

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern. „Inhaltlich kann es natürlich zu Diskussionen zwischen den Fraktionen kommen, dass ist o. k.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, „Aber, dass die GroKo im einen Fall ablehnt, weil noch nichts entschieden ist und im anderen Fall, weil gerade entschieden wurde, wirkt doch arg schizophren.“

Der TTIP-Antrag wurde schon von der Verwaltung abgelehnt, da sich angeblich der Rat damit gar nicht befassen darf. DIE LINKE hat deutlich gemacht, warum der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hier am Thema vorbei argumentiert hat und beruft sich dabei auf den SPD nahen Juristen Folke Große Deters, nachzulesen unter http://www.juwiss.de/18-2015/

Somit blieb SPD und CDU nur, mehrfach darauf zu verweisen, dass noch gar nichts entschieden ist und lehnte den Bürgerantrag ab. „Richtig, noch ist alles offen“, sagt Schultz dazu, „Aber wollen wir uns erst einbringen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?“

Die nachfolgende Diskussion beim Antrag, das LKW-Routenkonzept zu überarbeiten, lief plötzlich ganz anders. „Die Entscheidung ist gerade erst gefallen, da können wir jetzt nicht sofort etwas ändern“, sagte die GroKo sinngemäß. Für DIE LINKE sind aber solche Konzepte einem stetigen Wandel unterzogen. Und auch wenn es sehr früh kommt, sollten gute Ideen Berücksichtigung finden. „Der Antrag wurde bereits im November letzten Jahres vor der Entscheidung im Rat eingereicht. Wer auch immer hat es wegen angeblich personellen Problemen geschafft, den Antrag erst nach der Entscheidung den Ratsmitgliedern öffentlich zu machen“, wundert sich Schultz, „Und nun wird der Antrag abgelehnt, weil gerade erst entschieden wurde?“

Weil die Fakten sehr gut analysiert wurden, wagte sich niemand, inhaltlich gegen diesen Antrag zu sprechen. „Es war nur zu spät, so die GroKo Argumentation. Aber zu gegebener Zeit werden die Fakten berücksichtigt, hieß es weiter“, äußert Schultz irritiert, „Nur jetzt fragen die Bürger zu recht: Sollen wir uns rechtzeitig wie bei TTIP einbringen oder sollen wir nachträglich moppern? Und wer garantiert uns, dass frühe Anträge rechtzeitig auf den Tisch kommen?“

Für DIE LINKE ist klar, dass Herr Schlegelmilch und Herr Heinrichs hier die Verantwortung tragen, dass BürgerInnen abgebügelt werden. Wie sie es auch machen, sie werden nach Recht und Gesetz angehört, aber sie werden nicht gehört. „So macht die 'Arroganz der Macht' die Bürgerbeteiligung kaputt!“, endet Schultz.