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21. April 2016   Aktuelles - Allgemeines
Die Feigheit der Mutigen

Letzten Herbst brachten CDU und SPD einen Antrag durch den Rat, dass die Verwaltung in besonderem Maße die Entwicklung des Projekt Seasons im JHQ unterstützen solle. Die Ergebnisse sollten im 1. Quartal 2016 vorliegen. Nun ist die erste Frist um und es gibt keine Ergebnisse, dafür aber schon zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ. Deswegen hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden setzen lassen. „Noch Ende 2015 rühmte sich Herr Schlegelmilch (CDU) als der Mutige, der so ein Projekt angeht. Gestern war dann davon nichts mehr zu erkennen, Feige ließ er den Antrag von der Tagesordnung nehmen“, schildert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das ist rechtlich natürlich nicht zu beanstanden, aber moralisch wirft das kein gutes Licht auf die GroKo. Auch Kritische Fragen der BürgerInnen und der Opposition sollten ausgehalten werden. Wer dann aber auf 'nichts hören, nichts sehen und nichts sagen' schaltet, macht sich sprichwörtlich zum Affen.“

Für die Linksfraktion begann die Ablehnung der Bürgerbeteiligung allerdings nicht erst mit dem Absetzen des Tagesordnungspunktes durch die GroKo, sondern schon durch die Verschleppung des ersten Bürgerantrages des BUND. Dieser wurde am 06.03.2016 eingereicht und somit hatte die Verwaltung 1 ½ Monate Zeit daraus eine Beratungsvorlage zu machen. Gestern erklärte der Oberbürgermeister nur, dass bei einem solch komplexen Thema die Personal-Ressourcen nicht reichen und es deswegen länger dauert. „Einen 3 Seiten Brief der Komba zur IT-Ausgliederung an die Ratsmitglieder kommentiert die Verwaltung ungefragt binnen 2 Werktage. Warum dann ein 10 Seiten Bürgerantrag nicht in 32 Werktagen bearbeitet werden kann erschließt sich mir nicht“, sagt Schultz.

 

DIE LINKE erinnert daran, dass die Verwaltung schon 2014/15 einen Bürgerantrag zum LKW-Routenkonzept so lange verzögerte, bis zu diesem Thema schon eine Entscheidung im Rat gefallen war. „Obwohl sich BürgerInnen also rechtzeitig einbringen, werden sie nicht angehört. Bekommen dann aber mitgeteilt, dass ihre Anregung nicht mehr berücksichtigt werden kann“, beklagt Schultz, „so motivieren wir nicht zu Bürgerbeteiligung, sondern vermitteln das, was viele eh denken: Politik macht doch eh was sie will!“

Mehr zum angesprochenen Fall der verschleppten Bürgerbeteiligung in 2014/15 finden Sie hier.

Mehr zum aktuellen Bürgerantrag zum Seasons des BUND finden sie hier.


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