Haushaltsrede(n): Sparst du noch oder lebst du schon?!

In der Haushaltsrede im Rat kritisierte DIE LINKE vor allem die fehlenden Investitionen in Bildung und Jugend und stellte heraus, dass sie derzeit die einzige Partei ist, die die Verteilungsfrage stellt. Weitere Haushaltsreden wurden in der BV-Ost, BV-Nord, BV-Süd, BV-West, Freizeit-, Sport,- Bäderausschuss und Umweltausschuss gehalten die hier jeweils verlinkt sind.

Haushaltsrede vom 20.12.2017 im Rat der Stadt Mönchengladbach
von Torben Schultz (DIE LINKE)
es zählt das gesprochene Wort

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

würde ihnen dieser Haushalt von einer Möbelkette präsentiert, dann wäre der Werbespruch dazu:

„Sparst du noch oder lebst du schon?!“

Der von vielen sehnlich erwartete Haushaltsausgleich ist da und sofort fallen alle über die geringe Überdeckung her. Wie wir im Finanzausschuss erfahren haben wollte sich die Groko so sehr bedienen, dass der Kämmerer da bremsen musste. Und die Grünen wollten einen großen Schluck aus der Pulle um diesen dann mit der Gießkanne über die geschundene Bürgerschaft auszuschütten.

Nun gut, so viel mehr war dann für niemanden drinne, aber trotzdem scheint es ein wahrer Wohlfühlhaushalt zu sein.

Das darf nicht drüber hinwegtäuschen, dass die Schulden noch lange nicht weg sind!
Und viel wichtiger, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen besteht weiter!

Und nachdem nun alle Fraktionen erklärt haben, was sie denn für den ausgeglichenen Haushalt getan haben, auch diese Wahrheit:
Nicht kommunales Handeln allein rettete den Haushalt, sondern besonders der von der EZB niedrig gehaltene Zinssatz tat seinen Teil.

Der weitere Teil der schwarzen Null wurde teuer erkauft und ist wenig nachhaltig.

Fast vergessen scheint, dass 2015 (für 2016) die Grundsteuer B mal eben um 100 Punkte angehoben wurde. Da tröstet es die Bürger*innen die dies mit ihrer Miete bezahlen wenig, wenn erklärt wird, dass Gladbach damit noch immer im Mittelfeld rangiert.

Viel mehr sollte uns die Warnung des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ aufhorchen lassen. Dies ist nicht gerade als Parteiorgan der Linken bekannt, warnt aber genau wie wir, dass die Standortattraktivität für Unternehmen und private Haushalte gesenkt wird.

Mönchengladbach soll aber nach dem von CDU und SPD ausgegebenen Ziel MGplus wachsen. Mit den politisch hochgeschraubten Mieten wird dem entgegen gewirkt.

Mehr noch:
Im NRW Vergleich hat die Vitusstadt ein unterdurchschnittliches Lohnniveau. Schon jetzt sind dadurch die Kosten der Unterkunft, die nicht nur Erwerbslose, sondern auch Aufstocker bekommen, hoch. Der Bund trägt davon bis heute nur einen geringen Teil. Zusätzlich mussten die festgeschriebenen Sätze dafür auf unser Drängen nach oben angepasst werden. Das ist gut für die Betroffenen, schlecht für die Stadtkasse.

Die Grundsteuer B, die erst die teure mags Ausgliederung finanzierte und nun den Haushaltsausgleich wird also wie ein Boomerang zurück kommen.

Auch der Beitritt zum Stärkungspakt, von FDP, SPD und Grünen beschlossen, von CDU nach anfänglicher Ablehnung konsequent umgesetzt, ist kein Heiland, den wir nun kurz vor Weihnachten feiern sollten.

Das Land gewährt der Stadt unter Auflagen zusätzliche Gelder, die uns über die Reduzierung des Verbundsatzes seit Jahren vorenthalten werden.

Besonders interessant ist wieder die Übereinstimmung mit den Wirtschaftsforschern, dass Bund und Land die Kommunen besser ausstatten müssen. Das RWI spricht dabei von einem „Systemwechsel hin zu einer aufgabenorientierten Bedarfsmessung“.

Wir haben immer die Verletzung des Konnexitätsprinzips benannt, ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Kommunen haben aber immer mehr Aufgaben zugeteilt bekommen, ohne dass die Kostenübernahme durch Bund und Land einherging. Mit der aufgabenorientierten Bedarfsmessung fordert das RWI nun nichts anderes.

Geld ist also genug da, es ist nur falsch verteilt.

Und würden Sie sich so für die Stadt einsetzen, wie es gerade in den Reden raus klang, dann würden sie sich mehr mit ihrer eigenen Partei in Bund und Land anlegen!

Und dann reden sie mit ihren Parteikollegen auch nicht nur über die unfaire Verteilung zu Lasten der Kommunen, dann reden sie auch mal über die Entschuldung!

Die Gewerkschaft ver.di hat dazu das Modell „NRWKasse“ vorgelegt. Ähnlich wie DIE LINKE es seit Jahren fordert geht es um einen Entschuldungsfonds in dem alle Kassenkredite zusammengefasst werden, finanziert über Staatsanleihen.

Doch da ich nicht die Hoffnung habe, dass sie sich für Mönchengladbach in Bund und Land einsetzen, spreche ich dann jetzt mal über das, was sie im aktuellen Haushalt – so wie in allen Haushalten zuvor – vergessen haben.

Da entscheiden wir heute in ein paar Minuten über den SEP im Primarbereich, wissentlich der vielen fehlenden Räume werden sie diesen Durchwinken.

Der SEP für den Sekundärbereich steht dann im Januar/Februar an und noch immer werden keine ausreichenden Mittel im Haushalt bereit gestellt um weitere Gesamtschulplätze zu schaffen …

... geschweige denn Geld für vernünftige Schulsanierungen allgemein!

Was sie für Bildung ausgeben, ist nur das Geld was vom Land dafür kommt, also die Schulkostenpauschale plus zur Zeit das Förderprogramm „Gute Schule“.

Darüber hinaus gibt es keinen Cent.

Und obwohl wir dies Jahr erstmals den Stellenplan nicht ablehnten, sondern uns enthielten, muss gefragt werden was ist mit der ASD Besetzung? Was mit präventiver Jugendarbeit?

Wer in den Bereichen Jugend und Bildung nicht Investiert, wird später teuer drauf Zahlen!

Da wird ihnen auch der erhoffte Zuzug von zahlungskräftigen Bürger*innen durch MGplus nicht helfen. Viel mehr wird die hohe Miete durch die Grundsteuererhöhung abschrecken, genauso wie die schlecht ausfinanzierte Bildungslandschaft.

Sie merken:
Trotz schwarzer Null …
... die Karre steckt weiter im Dreck!

Nur weil sie die Deichsel poliert haben, haben sie noch lange kein Pack-An um die Lage nachhaltig zu verbessern.

Dabei ist Mönchengladbach nicht nur eine Arme Stadt.

Bei der Zahl der Einkommensmillionäre nimmt Mönchengladbach mit Platz 95 von 277 durchaus einen komfortablen Platz ein.

Dem gegenüber steht, dass 42.873 Personen Mindestsicherungsleistungen bezogen, was 16,8% der Mönchengladbacher Bürger*innen entspricht.

Und diese Kluft findet sich in ganz Deutschland.

Mittlerweile gibt es fast 900.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Tendenz steigend. Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich, befristet und können von ihrer Arbeit nicht richtig leben. Immer mehr Menschen leben in Altersarmut, und durch die vielen Niedriglöhner wird das in Zukunft dramatisch mehr werden. Immer mehr Menschen sind verschuldet. 40% der Menschen in Deutschland haben weniger Einkommen, als noch in den Neunzigerjahren. Es werden immer mehr vom Wohlstand abgekoppelt.

Auf der anderen Seite scheffeln einige Wenige Millionen und Milliarden ohne einen Finger krumm zu machen. Die zahlen zum Teil nicht einmal Steuern oder nur unerheblich wenig.

Wenn wir nicht für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen, dann wird uns über kurz oder lang alles um die Ohren fliegen.

In Europa,
in Deutschland,
in Mönchengladbach!

Im Bund sollen weitere 30 Milliarden ins Militär gepumpt werden.

Diese 30 Milliarden könnten besser in die Kommunen fließen. Wir könnten in Bildung investieren und den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei machen. Wir könnten dafür sorgen, dass alle an gesellschaftlicher Entwicklung teil haben.

Aber derzeit ist DIE LINKE die einzige Partei, die die Verteilungsfrage stellt.

Und das tun wir in Bund, Land und der Kommune.

Doch solange der Haushalt das nicht wieder spiegelt, können wir uns nicht über die schwarze Null freuen, solange wird es nicht der anfangs erwähnte Wohlfühlhaushalt sein.

Wir sparen weiter bei dem großen Teil der Bevölkerung und sorglos leben kann dadurch ein kleiner Teil. Deswegen werden wir den Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.