Die scheinbaren Fakten der Verwaltung

Die Stadt Mönchengladbach spricht in einer Pressemitteilung zur Fahrradstraße „Blaue Route“ von „Gewinn für die Verkehrssicherheit“ und „nur wenigen Unfällen seit Einführung“. Dies vermittelt für DIE LINKE unweigerlich, dass dafür Zahlen ausgewertet wurden, und es sich nicht um ein Bauchgefühl handelt, dabei ist die Eröffnung erst am 20.09.2017 gewesen. So kann es also keine belastbaren Daten geben. Trotzdem wollte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz mehr erfahren und forderte von der Polizei die Unfallzahlen der letzten fünf Jahre für den Bereich der Blauen Route, inklusive aller Querungen wie Hofstraße und Fischerturm, an. Das Ergebnis, wenn Zahlen jetzt schon herbeigezogen werden sollen, sagt etwas konkret anderes aus, als was die Verwaltung zu vermitteln versuchte. Ähnliches musste erst letzte Woche bei einer Beratungsvorlage zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße festgestellt werden, wo die Schlussfolgerung der Verwaltung nicht mit der des beigefügten Gutachtens übereinstimmte. Für die Linksfraktion ein gefährliches Spiel. „Sollten sich solche Fälle weiter häufen, verliert die Verwaltung das Vertrauen von Bürgerschaft und Politik“, warnt Schultz.

Wie die Linksfraktion im aktuellen Fall herausfand, gab es seit der Fahrradstraßen-Eröffnung, also in nicht mal vier Monaten, drei Unfälle, alle mit Beteiligung eines PKW und eines Radfahrenden (bzw. Pedelec). In den über acht Monaten in 2017 zuvor gab es auch drei Unfälle, diese aber alle ohne beteiligte Radfahrende. „Wenn diese Zahlen schon etwas aussagen, dann ganz sicher nicht, dass es einen Gewinn für die Verkehrssicherheit gab“, schlussfolgert Schultz.

Über die letzten fünf Jahre zeigt die Antwort der Polizei extreme Schwankungen auf, so gab es 2013 neun Unfälle, dann in 2014 nur zwei, 2015 wieder fünf und 2016 gar elf. „Selbst wenn wir die Unfallursachen und Beteiligten betrachten, dann lässt sich für uns kein Zusammenhang der Unfallzahlen zu möglichen Änderungen der Verkehrsregeln erkennen“, meint Schultz und weist auf einen viel wichtigeren Aspekt hin: „Immer wieder über alle Jahre ist die Brucknerallee aufgeführt. Gerade wegen der dortigen Schulen muss Verwaltung und Politik sich das genauer anschauen. Dort, und vermutlich auch an vielen anderen Stellen, scheint unsere Schulwege-Sicherheit nicht gegeben. Da sind die kommenden Tempo-30-Reduzierungen nur ein Teil der Lösung, denn auf der Brucknerallee gab es die bereits.“

Abschließend stellt DIE LINKE klar, dass es ihr nicht darum geht die Blaue Route schlecht zu machen, sondern nur darum, dass die Verwaltung in ihrer Veröffentlichung eine Faktenlage vermittelte, die nicht im Ansatz gegeben ist. Für die Linksfraktion sind Fahrradstraßen ein wichtiges Element für eine ökologische Verkehrswende. Allerdings hätte sich DIE LINKE durchaus bessere Umsetzungen als die Blaue Route vorstellen können. „Den ganzen Bereich inklusive der Nebenstraßen zu einer Tempo-30-Zone zu machen, hätte den Radfahrenden auch ermöglicht auf der Straße zu fahren und die Nebenstraßen wären einbezogen worden. Bei der Anwohnerdichte war es absehbar, dass die jetzige Fahrradstraße zu viel durch Autoverkehr belastet wird. Dann hätte lieber längerfristig geplant die stillgelegte Bahnstrecke Gladbach nach Geneicken zu einer echten Fahrradstraße ganz ohne Autoverkehr ausgebaut werden sollen“, endet Schultz.

Unfallzahlen als Excell-Datei