06. März 2018   Aktuelles - Allgemeines
Was vom freien WLAN bleibt … ist teuer und wertlos!

DIE LINKE Mönchengladbach hatte 2014 zusammen mit Grünen und der PiPA ein freies WLAN auf Basis von Freifunk beantragt. Die Groko lehnte dies ab und verabschiedete 2015 lieber einen verwässerten Prüfauftrag, in dem aber immerhin noch von „freiem WLAN“ gesprochen wurde. Die beauftragte WFMG ließ sich Zeit und so begannen Stadt und städtische Unternehmen vereinzelt Insellösungen zu installieren. Nun legt die WFMG in diesem Ratszug ein Konzept vor, aus dem der Zusatz „frei“ gänzlich verloren gegangen ist. Stattdessen geht es um zeitliche Begrenzung, Bezahlung für Verlängerungs-Codes, Nutzer-Analysen bis hin zum verwendeten Gerät und Vorschaltseiten für Stadtmarketing und Werbung. „Ob die WFMG den Auftrag nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, ist egal, das vorgestellte Ergebnis muss in Schulnoten mit 6– durchgefallen bewertet werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das eigentlich ärgerliche ist aber, dass nun 160.000 Euro in die Hand genommen werden sollen für eine Testphase. Was dann wirklich ist, wissen wir frühestens in 3 Jahren. Nach unserem Konzept mit Freifunk und Einbindung der Bürger*innen könnten wir jetzt schon viel weiter sein.“

Dabei ist der Linksfraktion sehr wohl bewusst, dass ein Konzept mit Freifunk keines ist, wo ein Anbieter ein einforderbares Angebot mit verbindlichen Betriebszeiten und Übertragungsgeschwindigkeiten abgibt. Vielmehr arbeitet der Freifunk Verein ehrenamtlich und bräuchte viel mehr Unterstützung, auch durch öffentliche Gelder. Das Land NRW hat da einen ersten Schritt gemacht und gewährt Fördergelder und Steuererleichterungen. „Freifunk setzt vor allem auf die Bürger*innen, die ihren Internetanschluss zu Hause teilen“, erklärt Schultz, „Dabei können aber sowohl Bandbreite als auch Uhrzeiten geregelt werden, niemand muss Angst haben, sein eigenen Anschluss dabei ganz aus der Hand zu geben.“

Schon jetzt gibt es zwischen 60 und 70 Freifunk Hotspots im Stadtgebiet. Die Idee des damaligen Freifunk-Antrags war es, dass die Stadt diese Entwicklung unterstützt, sowohl durch eigene Freifunk-Router an öffentlichen Gebäuden und bei städtischen Unternehmen, wie auch durch Information und Hilfestellungen. Dies könnte nach Ansicht der Linken bis dahin gehen, dass die Stadt die benötigte Hardware zum Selbstkostenpreis vertreibt. In anderen Städten ist so was erfolgreich umgesetzt worden.

Anders in Mönchengladbach: Noch am Tag vor der ersten Beratung der WFMG Vorlage verkündet die Pressestelle der Stadt, dass nun auch die Zentralbibliothek im Carl-Brandts-Haus freies WLAN anbietet. „Der Wildwuchs innerhalb des sogenannten 'Konzern Stadt' hält also bis zum Tag der Beschlussfassung an“, stellt Schultz fest, „Da müssen wir uns schon fragen, was die WFMG koordiniert hat oder ob die eigenen Leute einfach nicht an das vorgestellte Konzept glauben? Die traurige Antwort ist leider eine dritte: Das Gebiet der Bibliothek ist von der WFMG gar nicht berücksichtigt. Es wird kleinteilig nur in der Kategorie Einkaufsstraße gedacht. Nicht mal die Wallstraße, die zuletzt immer wieder Thema war, wurde berücksichtigt. Die WFMG sorgt also aktiv dafür, dass engagierte Händler weiter abgehängt werden, statt auf engagierte Bürger*innen zu setzen.“

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