Rede Schultz auf der Soli-Demo für Afrin

Heute am 16.03.2018 fand in Mönchengladbach eine von den Falken organisierte Demo zur Solidarität mit der kurdischen Stadt Afrin statt, die auch mit Deutschen Panzern von der Türkei angegriffen wird. Zu der Demo war kurzfristig wegen der bekannt gewordenen, anhaltenden Waffenxporte unter dem Motto "Gegen eure Waffenexporte / Halte stand freies Afrin" aufgerufen worden.

In dem Aufruf hieß es unter anderem:

"Seit über 40 Tagen führt die Türkei gemeinsam mit Islamisten einen Angriffskrieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava. Wie heute der Presse zu entnehmen war, sind seit dem Einmarsch der Türkei in Syrien Rüstungsexporte mit einem Volumen von 4,4 Millionen Euro von Deutschland in die Türkei genehmigt worden. Die deutsche Rüstungsindustrie ist damit ein Profiteur des türkischen Einmarschs und die Bundesregierung kein „innocent bystander“. Sie kriminalisiert den kurdischen Widerstand in Deutschland und macht sich so zum Handlanger des Autokraten Erdogan."

Auf der Demo sprachen unter anderem Torben Schultz (Fraktionsvorsitzender) und Erik Jansen (Kreisverband Vorstandsmitglied). Hier die Rede von Torben Schultz. Es zählt das gesprochene Wort:

Liebe Genossinnen und Genossen,
Freundinnen und Freunde,

erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Bekämpfung des IS.
Das hört sich ehrenvoll an, ist aber einfach nur verlogen.
Denn zeitgleich steht die Bundesregierung fest an der Seite des NATO-Mitglieds Türkei!

Und so werden mit deutschen Panzern diejenigen in Syrien niederwalzt und bombardiert, die seit Jahren den IS entschieden bekämpfen.

Und während die türkischen Truppen drohen – nein dabei sind - in der Stadt Afrin ein furchtbares Massaker anzurichten, schweigt die Bundesregierung.

Mehr noch, es kommt in Deutschland zu einer zunehmenden Kriminalisierung der Kurden, konkret der YPG. Dabei war und ist die YPG das Bollwerk gegen den Terror des „Islamischen Staates“.

Ich finde es daher besonders beschämend, dass die NATO und die USA, dass Russland, dass Europa, dass offenbar alle bereit sind, die Kurdinnen und Kurden in Syrien zu opfern, und das zugunsten einer Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime.

Dabei stehen die türkischen Truppen und die mit ihnen angreifenden islamistischen Mörderbanden dem IS in nichts nach!

Was für eine Schande für alle Großmächte!

Und die Kriminalisierung der Kurden in Deutschland hat viele Facetten:
Angefangen bei dem überflüssigem PKK Verbot seit 25 Jahren bis hin zu dem jüngsten Versuch in Hannover das Newroz Fest zu verbieten.

Doch schauen wir mal auf Afrin:

In der kurdischen Enklave leben eine Million Menschen;
davon sind etwa 300 000 Geflüchtete aus anderen Regionen Syriens.

Afrin ist also nicht nur ein kurdisches Gebiet, sondern eine Schutzzone!
Eine Schutzzone für Aleviten, Jesiden, Kurden, Christen und andere Minderheiten.

Mehr noch:

In Afrin wird inmitten eines schrecklichen Bürgerkrieges versucht eine zivile kommunale Verwaltung aufzubauen.

Afrin steht für die Gleichheit von Männern und Frauen … und für Religionsfreiheit.

Ja, ich finde, diese Kurdinnen und Kurden haben mehr mit den freiheitlichen Werten unseres Grundgesetzes zu tun als das Erdogan-Regime!

Das sollte zu denken geben.

Bis vor kurzem noch machte mich das Schweigen der Bundesregierung wütend.
Nun wissen wir aber mehr:
Es wurde nicht nur geschwiegen, viel mehr wurde falsch gehandelt!

Sigmar Gabriel (SPD) hat gelogen als er am 16.2.2018 sagte:
"Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern."

Denn am 13.3.2018 schreibt Matthias Machnig, auch SPD:
"Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Offensive in Einzelfällen Exportgenehmigungen erteilt."

Und auch hier ist „in Einzelfällen“ eine Lüge!

In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Das ist deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum!

Das ist ein Kniefall vor Erdogan!

Doch wenn wir heute über Erdogans Angriffskrieg auf Afrin reden, dann vergessen wir dabei nicht, dass im Bürgerkriegsland Syrien die Zivilgesellschaft auch an anderen Orten leidet und stirbt.

Die syrische Armee des Assad-Regimes, islamistische Terrorgruppen, die NATO, die USA, Russland und der Iran führen alle Krieg in Syrien genauso wie die Türkei.

Ja, Syrien ist ein Schlachtfeld der Großmächte!

Aber heute sagen wir klar:
Wer weiter an der Seite der Türkei steht, der stärkt den IS und schwächt die demokratischen Anti-IS-Kräfte.

Deswegen fordern wir Linke die Bundesregierung, Europa und die NATO auf:
Stoppen Sie endlich alle militärischen Kooperationen mit der Türkei!
Die Rüstungsgeschäfte mit dem Erdogan-Regime müssen sofort aufhören!

Danke!