Nein zu Rassismus aber auch Nein zu fundamentalistischem Islamismus!

Wir schließen uns der Forderung von MSSQ nach einer Neubewertung der rechten Demonstration an!
Es reicht nicht das Spanferkel grillen vor der Moschee zu verbieten, aber auf dem Markt stattfinden zu lassen.

Wir sehen nach diesem Vorfall eine Gefahrenlage in der nicht zugelassen werden kann, dass zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme und organisierte Neonazis an dem betroffenen Haus vorbeiziehen.

Die Provokationen von Roeseler und seinem Verein 'MG steht auf' sind ein Angriff auf alle Muslime und keine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Gruppierungen die den Islam fundamentalistisch auslegen. Die nun geplanten Plakate mit Mohammed-Karikaturen mögen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, aber im Kontext des Anschlages mit Schweinköpfen und Blut sind sie Teil einer rechtsextremistischen Strategie zum Anheizen einer Ausländerfeindlichen Stimmung. Schon Roeselers Ankündigung kurz vor Ende des Ramadan vor einer Moschee ein Spanferkel grillen, bereitet den Boden für solche Anschläge wie gestern und schafft ein Klima in dem dann auch vor Brandanschlägen und Morden nicht mehr halt gemacht wird.

Da erinnern wir an den 29. Mai 1993: Heute vor 26 Jahren, starben 5 Menschen beim Brandanschlag von Solingen. Ein halbes Jahr davor verbrannten 3 Menschen in Möln. Damals sagte Richard von Weizsäcker klar, dass die Morde keine vereinzelten Taten sind, sondern aus einem rechtsextremistisch erzeugten Klima stammen, sie kommen nicht aus dem Nichts.

Genau dies Klima erleben wir seit Jahren erneut.

Als solidarische Stadt, werden wir uns gegen diesen Rassismus stellen.
Wir machen uns stark für eine bessere Welt in der wir alle, egal welcher Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Sexualität, friedlich neben einander leben.

(Partei & Fraktion)