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29. Juni 2019   Aktuelles - Allgemeines
NEW & SVEN: Rechtswidriges Investment aufklären – vollumfänglich!

Medienberichten zufolge hat die NEW AG bei einer Beteiligung am E-Auto "SVEN" rechtswidrig gehandelt.[1] Losgetreten wurde die Prüfung durch eine Eingabe der Linksfraktion Mönchengladbach bei der Bezirksregierung.[2]

„Wie der Oberbürgermeister sind auch wir verwundert, dieses Ergebnis durch die Medien zu erfahren. Es wäre richtig gewesen, wenn die Verantwortlichen -- Herr Schlegelmilch und Herr Kindervatter -- sich zuerst an die lokalen Gremien gewendet hätten, um ihren Fehler einzugestehen, statt in der Öffentlichkeit Schönwetter zu verbreiten, um ihren Kopf zu retten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz. „Wir hatten damals inhaltlich auf die Gefahren dieses Risikokapitals hingewiesen und formal auf die Umsetzung vor Ratsbeschluss. Nun wird deutlich, dass wir recht hatten. Zuerst hat der Aufsichtsrat der NEW AG dies rechtswidrige Vorgehen abgesegnet und danach noch die Ratsmehrheit der Groko. Auch die Verwaltung, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Reiners, hätte das alles nicht zulassen dürfen. Deswegen stellt sich auch hier die Frage der Haftung.“

Zwar behaupten die Hauptakteure Schlegelmilch und Kindervatter, dass der NEW AG, und somit der Stadt, kein Schaden entstehen wird, aber nach Informationen der Linken war bereits die aktuelle Suche nach weiteren Investoren problematisch.

„Wir befürchten schon Verluste“, sagt Schultz und hofft, schon im Interesse der Allgemeinheit, bei diesem Punkt falsch zu liegen. „Nur: selbst dann bleibt ein Vertrauensverlust. Mehrere Instanzen haben rechtswidrig gehandelt und dies, trotz Warnung, bis zum bitteren Ende durchgezogen. Wir reden also von vorsätzlichem Handeln entgegen der Interessen der Kommune. Wir reden von einem Eigenleben im 'Konzern Stadt', das vielleicht kein Einzelfall ist. Es muss vollumfänglich und öffentlich aufgeklärt werden. Im Bundestag bedeutet das: Untersuchungsausschuss.“

Fußnoten/Details:
1: https://rp-online.de/39734111
2: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/181004_Bezirksregierung_Beschlussvorlage%203325IX.pdf


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