Trotz weiter bedenklicher Inzidenzwerte: Demokratische Prozesse vollständig, aber sicher aufstellen!

Mönchengladbach steht mit einem Inzidenzwert von knapp unter 50 zwar im NRW-Vergleich recht gut da, für die Linksfraktion ist dies aber keineswegs beruhigend. Trotzdem hat sie dieses mal nicht der Delegation der Rats-Entscheidungen auf den Hauptausschuss zugestimmt und ist froh, dass die nötige zweidrittel Mehrheit nicht zustande kam. „Wir meinen es muss trotz Kontaktvermeidung sicher gestellt sein, dass demokratische Prozesse öffentlich, transparent und vollständig stattfinden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Zeit der Ausnahmen ist vorbei, es hätte längst auf anderem Weg für mehr Infektionsschutz gesorgt werden müssen. Wir halten aber weiterhin ein Pairing im Rat für sinnvoll um die Personenzahl zu reduzieren, dadurch aber auch der Gruppe 'Die FRAKTION' der PARTEI die Teilnahme zu ermöglichen.“

Enttäuscht zeigen sich die Linken über eine aktuelle Antwort der Verwaltung[1]. Frau Cremer hatte per Anfrage angeregt, dass die Verwaltung bei Sitzungen der städtischen Gremien die Verwendung von FFP2 Masken, aktuellen Schnelltests so wie eine regelmäßige Lüftung sicher stellt. Die Verwaltung lehnt dies ab und beruft sich dabei einzig auf die Minimalanforderungen der Verordnung des Landes NRW. Indirekt wurde sogar deutlich, dass die städtischen Bediensteten noch zum Teil mit dem geringeren Schutz der OP-Masken vorlieb nehmen müssen.

Fußnoten/Details:

1: Antwort der Verwaltung auf die Linke Anfrage zu FFP2 Masken und Lüftung in Gremien Sitzungen.