Offener Brief: Testoption nicht Nutzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Felix,

wir respektieren, dass die Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen zum Alltagshandeln der Verwaltung zählen und nicht dem Rat unterliegen. Schon auf Bundesebene stellen wir fest, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen entscheiden und nicht die gewählten Vertreter*innen im Bundestag. Trotzdem möchten wir unseren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass Mönchengladbach die "Testoption" beantragen will, also Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleister und Institutionen des öffentlichen Lebens für Menschen mit aktuellem Schnelltest offen bleiben.

Noch am 8.3.2021 beantworteten sie unsere Anfrage bezüglich Schnelltests für Gremien Sitzungen ablehnend mit den Anforderungen des Landes NRW. Die Anforderungen zur Notbremse bei einem Inzidenz Wert von über 100 waren genauso klar und sollten eben nun nicht über Sonderregelungen gebrochen werden. Viel mehr ist es Gebot der Stunde durch einen strikten Lockdown die Infektionen schnell und nachhaltig zu senken. Ein Lockdown der nicht nur das Privatleben, sondern alle nicht dringend notwendigen Produktionen in Fabriken und Dienstleistungen betrifft.

Die Halbherzigkeit in Bund, Land und nun wohl auch in Mönchengladbach führt lediglich zu einer verlängerung des jetzigen Teil-Lockdown und wird auf dauer in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz für Maßnahmen zerstören.

Sie beziehen sich nun in der Presse auf die besonders gut ausgebaute Infrastruktur für Schnelltests, diese können sie aber nur in Zahlen der Teststationen benennen, es fehlt offenbar ein überblick wie viele Schnelltests wöchentlich durch die vielen Stationen leistbar sind. Sicher ist aber jetzt schon, dass nachgelagert zu den Schnelltests die Labore an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Also ganz ohne auf die Aussagen und Forderungen der Wissenschaftler einzugehen, die ihnen sicher bekannt sind, ist der Mönchengladbacher Plan mit Schnelltests zum scheitern verurteilt. In der Folge werden die Infektionen weiter steigen oder im besten Fall auf hohem Niveau stagnieren. Wir nennen das ein zementieren der Krise, was wir aber brauchen ist ein Weg heraus und dieser Weg geht leider nur über harte, klare Maßnahmen. Die werden dafür kurz und Wirkungsvoll sein.

Wir bitten sie deswegen noch mal eindringlich, dass sie vom Antrag, bzw. von der Nutzung der "Testoption" absehen. Gerne würden wir darüber auch mit den anderen Fraktionen im Rat Diskutieren und ggf. entsprechende Beschlüsse fassen. Dafür ist aber nun leider nicht der richtige Zeitpunkt, deswegen wählen wir den Offenen Brief an sie, statt einer Sonder Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Zabci
Lisa Schmerl
Torben Schultz
(Ratsfraktion DIE LINKE)