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18. Mai 2021   Aktuelles - Allgemeines
Stellungnahme Videoüberwachung

Regelmäßig bittet die Polizei vor der Verlängerung der Videoüberwachung am Alten Markt die Mitglieder des Polizeibeirat um eine Stellungnahme. Entscheiden tut am Ende der Polizeipräsident, die Politik wird nur gehört. Hier ist die Stellungnahme unseres Mitgliedes im Polizeibeirat, Macus Allwicher.

Die Fraktion DIE LINKE weist das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze kategorisch ab. Wir kritisieren dieses Vorgehen aufs Schärfste und bewerten dieses als unzulässigen Eingriff in die „informationelle Selbstbestimmung“ und Beschränkung der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen. Dies ist weder durch eine behauptete Präventivwirkung zu rechtfertigen - in der Realität findet doch nur eine Verlagerung von Straftaten statt - noch durch den vermeintlichen subjektiven Zugewinn an Sicherheit im Vergleich zu einer regulären Bestreifung.

Außerdem glauben wir nicht, dass für das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen einzig die Maßnahmen der Polizei entscheidend sind. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass demokratische Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger an der Lösung von Problemen vor Ort ein entscheidendes Mittel zur Herstellung von öffentlicher Sicherheit darstellt. Die Erfahrung, bedrohlich empfundene Zustände positiv beeinflussen zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg eines jeden Sicherheitskonzepts. Statt  fragwürdiger technischer Sicherheitsmaßnahmen vor Ort wie Videoaufzeichnungen, fordern wir Bürgergremien, die Alternativen wie Beleuchtung, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshilfen und kulturelle Angebote diskutieren, vorschlagen und umsetzen können.

Vor Ort braucht es Anlaufstellen und Schutzräume, welche im Falle einer akuten Bedrohungslage aufgesucht werden können. Ein kollektives Gut wie die öffentliche Sicherheit, kann am Ende nur kollektiv verwirklicht werden. Als Fraktion stehen wir für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik in Städten und Gemeinden. Diese Gründe bewegen uns dazu eine Fortsetzung der Videoüberwachung abzulehnen.


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