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18. November 2020   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses
Es wird Zeit Verantwortung zu übernehmen Frau Gebauer, Herr Laschet, Herr Fischer!

Während die 7-Tage-Inzidenz weiter steigt, sind mittlerweile in vielen Mönchengladbacher Schulen ganze Klassen und eine Vielzahl an Lehrer*innen infiziert und / oder in Quarantäne. Von Seite der Verantwortlichen in Stadt und Land hört man dazu nichts, stellt DIE LINKE fest. Es erscheint ihr so, als sei diese nächste Welle der Pandemie für die zuständigen Behörden völlig überraschend gekommen, als hätte es die große Menge mahnender Stimmen in diesem Sommer nicht gegeben. „Aber vielleicht gibt es ja doch eine Strategie. Nur eben keine, bei der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden“, stellt das Mitglied im Schulausschuss, Sebastian Merkens, fest.

Für DIE LINKE Mönchengladbach macht es den Eindruck, als sei das bevorstehende Weihnachtsgeschäft die einzige Bezugsgröße der Planung. Denn wäre es anders, dann müsste jetzt folgendes eingeräumt werden:

1. Es gab in der ganzen Zeit keine Planung für einen funktionierenden Präsenzunterricht unter der Bedingung steigender Infektions-Zahlen. Die Behauptung, ausreichendes Lüften würde reichen, ist von der Praxis widerlegt.

2. Es gibt nach wie vor keine Planungen die Unterrichtsformen ins Digitale oder in angepasste Lerngruppen zu übertragen. Das hierbei einige Schulen sehr gute Konzepte ausgearbeitet haben, während andere ohne dastehen, spricht für das völlige Versagen der Planungsinstanz auf Landes- und Kommunalebene.

3. Notwendige Hygienemaßnahmen in den Schulen existieren auf dem Papier, sind in der Realität aber weder umsetzbar noch ausreichend. Da gibt es bauliche Mängel oder derzeit stattfindende Bauarbeiten, die zu Platzknappheit oder Lärmbelästigung bei offenen Fenstern führen. Ebenso besteht noch immer die mangelhafte Ausstattung mit digitalen und analogen Ressourcen. Mobile, Viren eindämmende Lüftungsanlagen fehlen in Gänze.

Nach Ansicht der Linksfraktion ist die Liste der Hindernisse noch viel länger. „Eigentlich müssten die politisch Verantwortlichen jetzt zugeben, dass sie seit Februar gepennt haben und unsere Schulen auf diese neue Welle der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet sind“, sagt Merkens und stellt fest,  dass es stattdessen Verbote aus Düsseldorf gibt, die sinnhafte Lösungen wie geteilten und / oder hybrid Unterricht verhindern. Die Landeshauptstadt gäbe nicht mal das nötige Geld, um die Bedingungen ansatzweise zu verbessern. Dass die spontane Verlängerung der Weihnachtsferien um zwei Tage als erfolgreiche Maßnahme gewertet wird, ist für die Linken eine irrsinnige Annahme eines planlosen Schulministeriums.

DIE LINKE Mönchengladbach sieht in dieser Entwicklung den endgültigen Beweis, dass in unseren Schulen schon lange nicht mehr die Bildung der jungen Menschen im Vordergrund steht. Vielmehr geht es um Betreuung, damit Eltern arbeiten gehen können und Konsum möglich bleibt. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Lehrer*innen und Schüler*Innen spielt dabei kaum eine Rolle, meint Merkens: „Die Schutzkonzepte stehen im Schatten des Floriansprinzip: Wenn es brennt, dann bitte nicht hier sondern ganz weit weg Herr!“

DIE LINKE Mönchengladbach fordert als Konsequenz aus dieser Entwicklung, dass die Schulen wo möglich sofort die Freiheit bekommen, geteilten Unterricht oder eigene funktionale Lösungen umzusetzen. Die Lehrenden und Schüler*innen müssen dabei in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Aber im Notfall dürfen für die Linken auch einzelne Schulschließungen von bis zu vier Wochen kein Tabu sein. In dieser Zeit müssen dann die betroffenen Schulen alle Ressourcen an die Hand bekommen, um langfristige und verlässliche Lösungen umzusetzen. „Solche Schulbezogenen Individuallösungen dürfen aber nur kurzzeitig das monatelange Versagen retten“, stellt Merkens klar, spätestens mit Jahresbeginn müsse die Politik nachgearbeitet haben und zu einheitlichen Konzepten kommen.

Auf städtischer Ebene bedeute das die Übernahme von Verantwortung im Mönchengladbacher Schuldezernat. „Wir fordern Herrn Fischer zum Ende seiner Karriere auf, die Notwendigkeiten nachdrücklich und öffentlich beim Land einzufordern und in Teilen aus dem lokalen Haushalt Mittel bereitzustellen“, so Merkens und er wird noch deutlicher: „Oder Herr Fischer hat darauf hinzuarbeiten, das seine Stelle kurzfristig mit einem Menschen neu besetzt wird, welcher dieser Situation gewachsen ist.“

DIE LINKE meint, dass Lehrer*innen und Schüler*innen derzeit auf dem Altar der politischen Inkompetenz geopfert werden. Aus ihrer Sicht ist Bildung immer erste Priorität und muss für alle gleichermaßen erreichbar sowie sicher sein. Die Linksfraktion stellt klar: „Es wird Zeit Verantwortung zu übernehmen Frau Gebauer, Herr Laschet, Herr Fischer!“


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