Rede FSBA zum HSP / Stärkungspakt

Da im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss der HSP zum Stärkungspakt ohne Beratung geschoben wurde, wurde diese Rede nie gehalten. Trotzdem soll veröffentlicht werden, was Torben Schultz gesagt hätte ... wenn er denn gedurft hätte.

Liebe BürgerInnen, liebe Ausschussmitglieder,

wir sollten uns das noch mal alle Zeitlich durch den Kopf gehen lassen, worum es heute geht:

seit Anfang 2012 wurde über den Stärkungspakt ganz theoretisch gesprochen
im Mai wurde dann der freiwillige Beitritt beschlossen, gegen die Stimmen der Linken … und der CDU
am 18.8. hat dann die Verwaltung ihre Vorschläge, gerne auch Giftliste genannt, an die Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und so verteilt ...

Ja ich vermisse da was … die, die den Beitritt beschlossen haben, haben noch keine Vorschläge vorgelegt … vielleicht mal abgesehen von der 20% Pauschalkürzung der FWG quer durch alle Bereiche.

Sie (die Mehrheitsfraktionen) haben da rechtswirksam einen Vertrag abgeschlossen, die Widerspruchsfrist verstreichen lassen und jetzt wo die erste Rate Fällig wird wissen sie nicht wie sie zahlen sollen.

Ich habe mit Kindern und Jugendlichen zu tun, den ich erklären muss, warum sie das Abo eines großen privaten Sport-Fernsehsenders nicht so gedankenlos abschließen sollten … auch wenn die ersten zwei Monate frei sind … auch wenn es nen Resiver dazu gibt. Ich erklären den Jugendlichen, dass sie schon sicher stellen müssen, wie sie die 24 Monate Laufzeit die Gebühren dafür bezahlen können.

Ähnliches bei Handy Verträgen.

Und dann bekommen die gleichen Jugendlichen ihr Verhalten mit. Der Vergleich mag hinken, aber die Kritik stimmt: Sie haben sich kopfüber in ein Abenteuer gestürzt, wo sie bis heute scheinbar nicht mal über den Ausweg nachgedacht haben.

Und das Ergebnis haben wir jetzt, einen Verwaltungsvorschlag der zum teil schon mehrfach Abgelehnte Einsparungen aus dem Rödel-Gutachten als neu auftischt. Da mach ich aber der Verwaltung nicht mal einen Vorwurf, was sollten sie auch sonst machen?!

Nur war das letzte Haushaltssicherungskonzept (HSK) am Sport noch halbwegs glimpflich vorbeigezogen, ist der jetzige Haushaltssanierungsplan (HSP) schon sowas wie ein Todesstoß für die Sportvereine. Sicher nicht sofort, sicher nicht für alle Vereine, ja sicher wird diese Stadt nicht ganz auf Sport verzichten müssen … aber wir werden viel verlieren … und vermutlich weit mehr als das Eingesparte werden wir dann an Sozial- und Gesundheitsausgaben drauf zahlen.

Die Sportvereine leisten eine wichtige Arbeit … und selbst mit unseren Zuschüssen ist diese Arbeit eigentlich unbezahlbar.
Es ist das Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die uns das alles ermöglichen.

Und wie danken wir es ihnen?
Indem wir ihnen das dünne finanzielle Fundament unter den Füßen wegziehen.

Und mehr noch, wir streichen nicht nur, wir bitten auch noch zur Kasse!

Ich habe erst überlegt, ob ich auf alle Einzelheiten eingehe … aber wozu?
Für den Sport kann ich zusammenfassend sagen: Nichts ist gut an diesem HSP!
Klar, für andere Bereiche kann ich einzelne Punkte finden, die DIE LINKE ja nun schon mehrfach eingebracht hat: Sparkassen Ausschüttung und Gewerbesteuer mal nur als zwei Beispiele.

Doch das rettet den HSP als ganzes nicht, DIE LINKE wird dem nicht zustimmen!
Und das heißt auch für sie, für die Mehrheitsfraktionen, sie werden den BürgerInnen das erklären müssen. Davor haben sie sich bis heute gedrückt … aber das werden sie auf Dauer nicht so fortführen können.

Trotzdem, zwei Punkte möchte ich schon mal kurz ansprechen.

Beim ersten Punkt geht es um Augenwischerei:
Vorschlag 0137
Verkauf der Hallenbäder an die NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH (M&A) und Stundung des Kaufpreises

Da bin ich wieder bei meinen Jugendlichen von vorhin. Erklären sie denen mal dies Geschäft.
„Dein noch nicht abbezahltes Fahrad gibst du mir, dafür zahle ich dir auch ein ganz wenig mehr Zinsen, als du sie gerade selber wegen dem Fahrradkauf zu zahlen hast. Fahrrad weg und trotzdem nichts in der Tasche.“
Schon soweit ist das ganze doch ein offensichtlich schlechtes Geschäft!
Aber es geht ja noch weiter: Die M&A betreibt ja weiterhin die Bäder FÜR DIE STADT! Und das wird wie wir ja gerade in diesem Ausschuss wissen einmal im Jahr abgerechnet. Also wird der höhere Zinssatz den die Stadt bekommt einmal im Jahr die Abrechnung zu Ungunsten der Stadt verändern.
Also nicht mal dieser kleine rechnerische Gewinn bleibt.

Und an dieser Stelle fällt mir gar nichts mehr ein, wie ich das den Jugendlichen erklären soll.

Kommen wir zum zweiten Punkt, den ich gerne kurz ansprechen möchte:
Vorschlag 0055
Einführung von Benutzungsentgelten für Sportstätten inklusive Bäder

Ja hat das denn mal jemand Exemplarisch durchgerechnet?
Das ein Verein etwa 17 Trainingsstunden die Woche über seine Abteilungen verteilt hat ist ja nun nicht außergewöhnlich. Benötigt wird jeweils eine ganze Dreifachsporthalle, was jetzt auch nicht ungewöhnlich ist. Vielleicht sind die Hälfte der aktiven SportlerInnen ja unter 18 Jahren, was ja schon mal eine Vergünstigung gibt. Und es bleiben dennoch fast 2.500,- Euro im Jahr, die dieser Sportverein zusätzlich aufbringen muss.

Dieser Verein hat aber gerade wie eben alle Vereine arg mit der Umstellung auf die Ganztagsschule zu kämpfen. Keine Kritik an der Ganztagsschule. Nur für die Vereine ist das eine Herausforderung die sie noch einige Jahre beschäftigen wird. Weiter ist es ja nun auch kein Geheimnis, dass die Vereine im Bereich des Ehrenamts Nachwuchsprobleme haben.

Dann müssen ÜbungsleiterInnen bezahlt werden, Schulungen angeboten werden, Sportmaterial gekauft werden, Fahrkosten zu Auswärtsspielen, … usw. usf.

Somit ist doch eines klar: Ein Teil der Vereine wird die Hallenmiete einfach auf die Mitgliedsbeiträge umlegen. Das zahlt dann Jung und Alt, Arm und Reich … alle Mitglieder.

Und ich höre jetzt schon: „Das ist doch nicht viel, das kann sich jede/r leisten.“
Und dieser Einwand kommt vermutlich von den gleichen, die davor warnen, dass ein drehen an der Gewerbesteuer Arbeitsplätze kostet. NUR die Gewerbesteuer ist eine Gewinn-Steuer. Jetzige Planungen heißen bei 100.000,- Euro Gewinn keine 1000,- Euro mehr an Gewerbesteuer. Das kann keine Arbeitsplätze vernichten und wenn ich mir die Relation 100.000 zu 1000 anschaue tut das auch nicht so weh.

Aber schon 1 oder 2 Euro mehr im Monat für Familien mit eh schon knapper Haushaltskasse … vielleicht mit mehreren Kindern … das könnte schon weh tun. Und das wird dann zum leichten Mitgliederschwund … der wiederum zum einstampfen von Angeboten führt.

Andere Vereine werden vielleicht gleich ihr Angebot reduzieren. Und all das heißt dann weniger Hallennutzung … also auch nicht die erwarteten Einnahmen … und die Hallen stehen weiter da … werden nur nicht genutzt.

Mit der Hallennutzungsgebühr haben wir also ein Perfektes Instrument, unsere sportliche Angebotsvielfalt zu reduzieren. Wer das will, soll diesen HSP beschließen.

Wer aber weiterhin eine attraktive Stadt mit attraktiven Sportangeboten haben will sollte dringend gegen diesen HSP stimmen!