Rede zum Doppel-Haushaltsentwurf 2019-2020

Im Umweltausschuss sprach Sabine Cremer über das Murmeltier, das nächstes Jahr durchschlafen kann. Aber neben dieser Anspielung auf den Doppelhaushalt wurde vor allem die Formel "MGplus = Steine + Beton" aufgestellt und scharf kritisiert. Es ist zwar festzustellen, dass die Groko etwas mehr Geld für Ökologie bereit stellt, doch das alles ist nur Flickschusterei an der fatalen Fehlentwicklung seit langem in der Stadtentwicklung, verstärkt noch durch die Schaffung des Konstrukts der mags, die sich weiterhin als ineffizient erweist.

Haushaltsrede Umweltausschuss 28.11.2018
- es zählt das gesprochene Wort -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

und jährlich grüßen uns die Haushaltsberatungen. Auch wenn es sich diesmal um einen Doppelhaushalt handelt und somit das Murmeltier nächstes Jahr durchschlafen kann, so ist der inhaltliche Eindruck kein besserer. Daher kann ich dieses Jahr eine Fortschreibung meiner Rede vom letzten Jahr halten. Auch der neue Kämmerer hat uns einen Haushalt vorgelegt, der mir sagt: MGplus = Steine + Beton.

Stadtplaner, die gesunde Bäume für Sichtachsen auf Gebäude fällen wollen, haben die klaren Zeichen der Natur immer noch nicht verstanden. Und wenn mir führende CDU-Mitglieder stolz erklären, dass die Sichtachsen bedingten Fällungen der Bäume am Martin-Luther-Platz in Odenkirchen ja noch nicht alles seien, man wolle die Kirche, die somit freigelegt würde, ja nachts auch chic anstrahlen, dann macht mich das fassungslos. Da schlagen die kleinen Insektenherzen doch direkt schneller in Erwartung ihres nahenden Todes in der Lichtfalle. Insbesondere in Anbetracht des gerade vergangenen heißen Sommers, dem weitreichend spürbaren Insektensterben, der Reduktion des Vogelbestandes und der immer noch anhaltenden Dürre, kann man unsensibler und ferner von jeglichem Verständnis der ökologischen Zusammenhänge nicht sein. Das alles spiegelt sich natürlich auch im hier vorliegenden Haushaltsentwurf wieder.

Und wenn nun selbst die Groko Änderungsanträge einbringt, die mehr Geld für ökologische Maßnahmen bereitstellen sollen, dann zeigt das ja nur, wie knapp der Bereich bisher gehalten wurde. Die vorgesehenen Beträge sind natürlich viel zu gering und das haben die Grünen zwar erkannt und wollen in ihren Änderungsanträgen mehr bereitstellen. Doch das alles ist nur Flickschusterei an der fatalen Fehlentwicklung seit langem in der Stadtentwicklung, verstärkt noch durch die Schaffung des Konstrukts der mags, die sich weiterhin als ineffizient erweist. Denn wenn deren Budget ständig aufgestockt werden muss, damit wenigstens das geringe Bisschen an ökologischen Maßnahmen gewährleistet werden kann, dann ist der Weg nicht der richtige und hätte der Bereich auch bei der Stadtverwaltung bleiben können.

Der Aussage des Klimaberichts aus der letzten Sitzung des Umweltausschusses, dass wir unsere eigenen Klimaziele nicht erreichen, steht hier ein Haushaltsentwurf gegenüber, der den ökologischen Bereich gering hält. So werden wir den klimatischen Herausforderungen, mit denen wir in Zukunft noch konfrontiert werden, nicht gewachsen sein. Ich möchte hier dringend auf die Notwendigkeit eines Umdenkens hinweisen, denn Veränderungen beginnen in den Köpfen der Akteure. Selbstverständlich werden wir uns konstruktiv an diesem Veränderungsprozess beteiligen und jede noch so kleine Verbesserung ist begrüßenswert. Dennoch ist dieser Haushalt aus den vorgenannten Gründen abzulehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!