CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln:

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. Februar 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen. Aufgrund der Ergebnisse und Empfehlungen der Kohlekommission, bedarf es erst einer neuen Leitentscheidung, damit Klarheit darüber herrscht, was mit den Dörfern und dem Hambacher Wald passiert.

Grüne, DIE LINKE und Piraten sind der Auffassung, dass eine Umsiedlung und ein Abholzen des Hambacher Forstes nicht mehr notwendig ist, da die Kohleabbaumenge in den nächsten Jahren drastisch zurück gehen wird.

Während vor der Kölner Bezirksregierung hunderte Schülerinnen und Schüler der Bewegung „Fridays for future“ lautstark ihren Unmut über den unzureichenden Klimaschutz kund taten und für den Erhalt der vom Abriss bedrohten Dörfer sowie des Hambacher Waldes demonstrierten, tagten im Gebäude die Regionalräte. Sie wurden von Vertretern der Landesregierung und einem Vertreter der RWE Power AG!!!! über die Bedeutung des sogenannten Kohlekomprommisses für die Region unterrichtet. Erst müssten Bundesregierung und RWE über die Abschaltung von Kraftwerken verhandeln, bevor das Land NRW tätig werden kann.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass weder Landes- noch Bezirksregierung auf ein Ausstiegsszenario vorbereitet sind“, so Peter Singer der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Regionalrat Köln. Singer wies in seinem Beitrag vor dem Plenum darauf hin, dass keine Zeit zu verlieren sei. „Jetzt auf die Bremse zu treten und Bremser tauchen aktuell schon überall auf, wäre fatal.“