Klimanotstand auch in Mönchengladbach ausrufen!

Als erste deutsche Stadt hat Konstanz für einen Beschluss zum Klimanotstand gestimmt. Er umfasst Ziele wie klimaneutrale Energieversorgung und ein Mobilitätsmanagement. Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt. So haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Nach Informationen der Linksfraktion wurde in Mönchengladbach am 15. März ein Bürgerantrag zum Klimanotstand eingereicht. „Wir hoffen, dass die Verwaltung diesen am 23. Mai im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden auf die Tagesordnung setzt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden dem Antrag dann zustimmen und wir hoffen, dass dann genau wie in Konstanz die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt.“

In Konstanz kam der Beschluss auf Anregung von der Bewegung Fridays for Future zustande und wurde einstimmig angenommen. In der Folge wurde die Stadtverwaltung Konstanz beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen. „In Mönchengladbach gibt es schon einen Mobilitätsbeauftragten und einen Klimaschutzmanager“, stellt Schultz klar, „Also einiges, was Konstanz nun angeht haben wir schon vorgemacht. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. So ist zum Beispiel der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS) schon im Dezember 2017 beschlossen worden, aber noch immer nicht umgesetzt. Und im Bereich Dach- und Fassadenbegrünungen haben wir nicht mal angefangen. Trotz Konzept hakt noch immer der Ausbau des Radwegenetz. Und da haben die Aktiven von Fridays for Future recht: Uns läuft die Zeit weg, wir müssen jetzt handeln! Da kann der Bürgerantrag Klimanotstand ein neuer Startschuss sein.“

DIE LINKE weist darauf hin, dass der Klimanotstand kein Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne ist. Durch die Ausrufung würde der Ausschuss und der Rat den Klimawandel als akute Bedrohung anerkennen. Daraus resultiert für DIE LINKE zum einen die moralische Verpflichtung der Kommune lokal zu handeln und zum anderen wird Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament aufgebaut.