Autobahnentwässerung – Nachlässigkeit der Landesbehörden macht sprachlos!

Als im Frühjahr letzten Jahres ein LKW-Unfall auf der A61 zur Verunreinigung der Niers durch Diesel führte, was u. a. den Tod diverser Wasservögel zur Folge hatte, nahm die Fraktion DIE LINKE. MG dies zum Anlass, tiefer nach den Ursachen und deren Behebung zu forschen. Als Ursache stellte sich schnell ein fehlender Leichtflüssigkeitsabscheider an der betreffenden Stelle der Autobahnkanalisation heraus, der aber eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Landesbehörde, wo diese Vorrichtung noch überall fehlt und wann dieser Mangel behoben wird, ergab zunächst kein Ergebnis, da die Antwort verweigert wurde. Man verwies an die Stadt, die prinzipiell gar nicht zuständig ist. Hier kam dann zum Ende des letzten Jahres eine recht ausführliche Antwort.

„Die Antwort ließ uns erst mal sprachlos zurück“, erklärt Sabine Cremer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Es hieß nämlich, dass die Stadt Mönchengladbach nicht wisse, wo entlang des Autobahnsystems die gesetzlich vorgeschriebenen Leichtflüssigkeitsabscheider fehlen; alles was durch Autobahnkanalisationen in die städtischen Gewässer abfließt, ökologisch und gesundheitlich hoch problematisch ist; eine Start der Behebung dieses Problems, welches im Übrigen landesweit existiert, seitens der zuständigen Landesbehörden aber vor 2021 nicht in Sicht sei.

„Wir sitzen praktisch auf einer tickenden Zeitbombe“, kommentiert Sabine Cremer die erhaltenen Informationen. „Die Lunte brennt ja bereits, denn der stetig zunehmende Verkehr auf den Autobahnen, ganz besonders hier in der Gegend nahe der niederländischen und belgischen Grenzen, führt demnach zu permanentem Eintrag belasteter Flüssigkeiten durch die Autobahnkanalisationen in die städtischen Gewässer. Da ist es nur eine Frage der Zeit, dass diese Bombe explodiert und die nächste Naturkatastrophe passiert. Und wenn dann möglicherweise ein Gefahrguttransporter mit aufgerissenem Tank auf der Autobahn liegt, dann ist die Not richtig groß. Erst 2021 mit ersten Maßnahmen zur Behebungen dieses brandgefährlichen Zustands zu beginnen, ist an Nachlässigkeit seitens der Landesbehörden nicht zu überbieten.“

Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass die zuständigen Landesbehörden hier verantwortungslos und grob fahrlässig handeln. Sie fordert eine spürbare Beschleunigung in der Angelegenheit und eine sofortige Erarbeitung eines verbindlichen Notfallplans für Umweltkatastrophen, die auf diesen Mangelzustand zurückzuführen sind, außerdem eine intensive Einbeziehung der betroffenen Kommunen. Auf der einen Seite wird sich kommunal um Gewässerschutz bemüht und auf der anderen Seite wird dies so durch das zögerliche Handeln seitens der übergeordneten Behörden zunichte gemacht. Wer zuständig ist muss auch verantwortlich handeln, die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen geht gar nicht, meint die Linksfraktion.

Die Antwort auf unsere Anfrage gibt es hier als PDF.