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09. März 2020   Aktuelles - Umweltausschuss
Erneut Atommülltransport durch NRW – Ein weiterer Grund die NEW zu rekommunalisieren

Nach drei Monaten Pause scheint nun gesichert, dass von Montag auf Dienstag (9./10.3.2020) ein neuer Zug mit Uran UF6 von der UAA Gronau nach Amsterdam rollt, um die gefährliche Fracht dann mit dem Schiff nach Russland zu bringen[1]. Seit Januar dieses Jahres ist bekannt, dass diese Züge zumindest 'selten' durch den Kreis Viersen fuhren[2]. Ob Züge mit radioaktivem Material auch über Mönchengladbacher Stadtgebiet gefahren sind, konnte die Linksfraktion weder von der Stadtverwaltung, noch von Bundes- und Landesministerien erfahren[3]. „Uns wurde lediglich vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW versichert, dass der Zug am 18./19.11.2019 nicht durch die Vitusstadt fuhr[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen nun auch, dass die kommunale Verwaltung sowie alle möglichen Sicherheitskräfte, wie die Feuerwehr, im unklaren gelassen werden. Es wird sich komplett auf die grundsätzlichen Notfallpläne verlassen und keine präventiven Maßnahmen getroffen.“

 

Für DIE LINKE ist klar, dass das offiziell als Wertstoff deklarierte Material in Wirklichkeit nur billig in Russland entsorgt wird. „So wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht“, beklagt Schultz, „Doch auch die Rolle von Mönchengladbach ist eine interessante.“

 

Betreiber der Anlage in Gronau ist die URENCO Deutschland GmbH, ihr Eigentümer ist die URENCO Ltd. mit Sitz in Großbritannien. Diese wiederum ist zu 1/3 in der Hand des deutschen Staates. Die deutschen Interessen vertritt die Firma URANIT UK Ltd. GmbH mit Sitz in Jülich, welche heute je zur Hälfte der E.ON Kernkraft GmbH und der RWE Power AG gehört. „Früher RWE, heute Innogy und zukünftig E.ON sind Anteilseigner des städtischen Versorgers NEW AG. Wir haben diese Partnerschaft immer wegen des verantwortungslosen Handelns beim Tagebau abgelehnt und deswegen letzten Herbst einen Rückkauf der Anteile gefordert[5]“, erklärt Schultz, „Und natürlich war bekannt, dass beide Energieriesen Teil der Atomlobby sind. Nun aber sehen wir auch noch, wie sie in die verantwortungslosen Transporte quer durch NRW verstrickt sind. Es wird Zeit so eine Partnerschaft zu beenden, dazu gehört der Verkauf der RWE Aktien sowie die komplette Rekommunalisierung der NEW.“

Der Konsortialvertrag zur NEW wird am Mittwoch ein nicht öffentliches Thema im Stadtrat sein, das ist auch allgemein einsehbar in der Tagesordnung[6]. Bereits im Hauptausschuss letzte Woche hatten die Grünen gefordert diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu beraten. „Wir schließen uns dieser Forderung an“, endet Schultz, „Schließlich muss die Bürgerschaft wissen, wer in ihren städtischen Unternehmen Einfluss nimmt und daran mitverdient.“

Fußnoten/Details:
1: https://twitter.com/urantransport/status/1236954995834195969 und https://twitter.com/AKUschuettorf/status/1236973530660683778
2: https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/heimliche-atom-transporte-durch-viersen-und-nettetal_aid-48563473
3: http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/umweltausschuss/762-antiakw
4: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/M-19282019_UAG-Transporte_per_Schiene.pdf
5: http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20190723_antrag_rwe_new_innogy.pdf
6: http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/4986/b2VmZmVudGxpY2hlcyBFaW5sYWR1bmdzZG9rdW1lbnQ=/6/n/162798.doc


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