ZOB Verkleinerung durch Kenntnisnahme

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil die Größe des Grundstücks für das Projekt „19 Häuser“ unverhandelbar sei. Nun nehmen im aktuellen Ratszug der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, so wie der Planungs und Bauausschuss nur noch zur Kenntnis und nicken damit ohne Abstimmung ab, dass der Planungsstand „als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte genutzt“ wird[1].

Für DIE LINKE ist es ein Unding, dass in einer so zentralen Frage der Stadtentwicklung nicht die nötige Zeit aufgebracht wird, jetzt würde mitten in der Pandemie an den Bürger*innen vorbei Fakten geschaffen. „Gerade da die neuen Planungen das Projekt noch mal gut 4 Millionen teurer werden lassen, brauchen wir eine Gegenrechnung“, fordert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir verkaufen ein Grundstück in bester Lage und zahlen mittlerweile 15 Millionen drauf um einen Barrierefreien ZOB zu bekommen. Nach unser Rechnung hätte der Umbau aus dem Bestand im Worst-Case 7 Millionen gekostet[2]. Ist es uns das wirklich Wert, nur damit das Haus Westland verschwindet? Und ginge nicht auch Abriss und Neubau ohne Verkleinerung? Warum wurde nicht zumindest eine Erbpacht Variante angedacht?“

Für DIE LINKE ist die ZOB Verkleinerung nicht nur ein Wagnis bezüglich eines zukunftsfähigen ÖPNV. Wie jetzt in den Beratungen deutlich wurde, wird der Radverkehr nur notdürftig geregelt und muss sich gerade im viel befahrenen Bereich der Haltestellen den engen Raum mit den Bussen teilen. Auch wird die enge Bebauung Lärm und Schadstoffe, so wie im Sommer die Hitze, stauen. „Leider sind die Grünen bei diesem Thema umgefallen und selbst ohne sie würde die CDU die Pläne sichern. Trotzdem ist es falsch nun ohne Beschluss und ohne weitere Bürger*innenbeteiligung mit einer Kenntnissnahme Fakten zu schaffen“, so Schultz.

Fußnoten/Details:
1: Berichtsvorlage Nr. 0340/X
2: http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/planung-bauausschuss/789-zob