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21. Mai 2015   Aktuelles - Bezirksvertretung Nord
BV-Nord: Kein Interesse an Bürgerinnen und Bürger – GroKo pfeift auf Bürgersprechstunde

In der Bezirksvertretung Ost greift man bereits seit mehr  als  zwei Jahren auf die in der Geschäftsordnung der Stadt vorgesehenen Möglichkeit einer Bürgersprechstunde in einer Bezirksvertretungssitzung zurück und in der Bezirksvertretung West will man diese Form der Bürgerbeteiligung nach Antrag der Linkspartei jetzt testen. Erklärung: DIE LINKE. hatte zu diesem Punkt der Bürgerbeteiligung im jetzt beginnenden Ratszug in allen Bezirksvertretungen den Antrag auf die Realisierung dieser möglichen Bürgersprechstunde gestellt. Reine Formsache. Dachte man!

 

Im zweitgrößten Bezirk der Stadt, in Mönchengladbach-Nord, interessierte das die CDU und SPD allerdings nicht. Sie wollte noch nicht mal darüber abstimmen lassen. Ein Armutszeugnis für die städtische GroKo, wollte sie doch in der neuen Legislatur vor allem mit Transparenz und Bürgerbeteiligung punkten. Pustekuchen! Bereits vor Einbringung des Antrages durch den Antragsteller stellte die SPD mit Unterstützung der CDU einen Geschäftsordnungsantrag auf „Nichtbehandlung“ des Tagesordnungspunktes wegen Widerspruches zur bestehenden Geschäftsordnung der Stadt. Diese exklusive Sicht der Argumentation kann man durchaus als ein Alleinstellungsmerkmal der GroKo in der BV-Nord sehen, da in den anderen Bezirksvertretungen diese Sichtweise keine Rolle spielte bzw. nicht existent war.

 

Der Bezirksvertreter der Linkspartei in Nord, Mario Bocks, zeigte sich sehr enttäuscht über das Desinteresse der Groko an der Bürgersprechstunde: „Die Geschäftsordnung der Stadt sieht explizit diese Form der Bürgersprechstunde als Möglichkeit für Bürgerbeteiligung vor. Warum also sollte man das dann nicht auch als deutliches Zeichen dafür, eine Bürgerbeteiligung zu stärken, verabschieden wollen. Es ging ja nicht darum, diese in jeder Sitzung durchführen zu müssen, obwohl man auch hier berechtigt fragen könnte, warum nicht. Aber das SPD und CDU überhaupt kein Interesse an Bürgerbeteiligungen haben, lässt doch tief blicken. Anscheinend glauben sie nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei ‚großen‘ Themen wie Minto, Rahmenplan Abteiberg, Roermonder Höfe und dergleichen ein Anrecht auf unkomplizierte und berechtigte direkte Beteiligung haben. Man hat den Eindruck, sie halten die Menschen hier in der Stadt für nicht kompetent in Sachen Mitsprache – sprich – sie halten die Bürgerinnen und Bürger für „doof“. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum man nicht wenigstens über den Antrag hat abstimmen lassen. Alternativ hätte man auch, wie in der BV-West geschehen, einen Versuch dieser Bürgersprechstunde starten können. Transparenz und Bürgerbeteiligung, wie von SPD und CDU versprochen, sehen definitiv anders aus.“

Mit diesem enttäuschenden Verhalten beweist die GroKo einmal mehr die schon öfters angemahnte Arroganz der Macht aufgrund ihrer dominanten Stimmenmehrheit hier in dieser Stadt. Genau dieses Verhalten ist für die Linkspartei einer der Gründe für die andauernde Politik- und Wahlverdrossenheit der Menschen in Bund, Land und auch in unserer Kommune.


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