Für Ruhe und Sicherheit am Volksgarten - Polizei und Stadt müssen endlich handeln

Die Petition der Mitarbeitenden und Unterstützerinnen des Pflegezentrums am Volksgarten beschreibt ein Problem, das viele Anwohnerinnen seit Jahren belastet: nächtliche Lärmbelästigung, illegale Autorennen, aggressive Fahrweise und Bedrohung im öffentlichen Raum. Die Linksfraktion unterstützt die Petition ausdrücklich, insbesondere mit Blick auf den Schutz pflegebedürftiger und körperbehinderter Menschen am DRK-Haus in der Carl-Diem-Straße.

Doch während die Politik viele der genannten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung längst beschlossen hat, scheitert es an der Umsetzung durch die Stadtverwaltung. Statt konkrete Verbesserungen zu schaffen, wird die Debatte um das Problem immer wieder verschoben. Das ist fahrlässig gegenüber den Betroffenen.

Ein zentrales Problem bleibt dabei die Polizei.
Seit mindestens 2017 ist die sogenannte Raserszene im Umfeld des Volksgartens bekannt. Doch bis heute fehlt eine konsequente Antwort. Es reicht nicht, ab und zu Präsenz zu zeigen. Es braucht gezielte Schwerpunktkontrollen, spürbare Konsequenzen und den politischen Willen, das Problem nachhaltig anzugehen. Die Polizei weiß, was dort nachts passiert und ignoriert es seit Jahren.

Für uns als LINKE ist klar:
Wenn sich die Zustände nur verlagern, statt zu bessern, liegt das auch daran, dass die Polizei ihrer Aufgabe nicht nachkommt. Die Landesregierung trägt hierfür die Verantwortung. Sie inszeniert sich gerne als „Garantie für Ordnung“, bleibt aber bei Alltagsproblemen vor Ort völlig wirkungslos. Das geht zu Lasten der Lebensqualität der Menschen am Volksgarten, sie brauchen keine Lippenbekenntnisse mehr – sie brauchen endlich Nachtruhe, Schutz und Respekt.