Bezirksvertretung Süd

Am Wochenende wird die A61 in Süd-Nord Richtung endgültig gesperrt und der Verkehr über die A44neu geleitet. Es ist davon auszugehen, dass damit einhergehend der Verkehr in Odenkirchen und Sasserath deutlich zunehmen wird. Zum einen weil sich manche LKWs die Maut sparen wollen und so die Chance nutzen innerstädtisch abzukürzen. Zum anderen weil Mönchengladbacher nicht den Umweg über das Kreuz Wanlo fahren wollen und sich deswegen ab Kreuz Holz quer durch die Stadt auf den Heimweg machen.

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Rede zum Haushaltsentwurf 2018 für die BV - Süd am 22.11.2017 / Hartmut Wessels
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleg*innen Bezirksvertreter und -Vertreterinnen
meine Damen und Herren,

Seit 1993 legt man uns in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor. In all den Jahren hat Herr Kuckels mit großer Fachkompetenz die Probleme benannt und versucht das beste aus dem Sparzwang des Stärkungspaktes herauszuholen und trotz Sparzwang das beste für die Stadt  durchzusetzen. Meine Damen und Herren. Es ist kein Geheimnis, dass die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahrzehnten zum großen Teil der strukturellen Unterfinanzierung durch Land und Bund anzulasten ist und wenn wir LINKEN auch oft Schnittpunkte mit dem Kämmerer gefunden haben in dessen Rahmen wir gut über die Ursachen der verzwickten Finanz-situation diskutieren konnten so waren wir bei den Lösungs-ansätzen doch oft sehr weit auseinander.

 

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Rede zum Haushaltsentwurf 2015 für die BV - Süd am 11.11.2014 - es gilt das gesprochene Wort -

Wenn Linke Haushaltsreden einen FDP Kämmerer loben ... dann soll dies sicher nicht dazu dienen einen Parteiausschluss-Verfahren bei den Liberalen los zu treten. Vielmehr zeigt es, wie richtig DIE LINKE seit Jahren mit ihren Einschätzungen und Vorschlägen liegt.

Unter der Rede finden sie auch die gestellrten Anträge.

 

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Die Linksfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich auf der gestrigen Sitzung intensiv mit dem Sparkassenportal beschäftigt. Das Thema steht in der Bezirksvertretung Süd am Mittwoch (30.1.) auf der Tagesordnung, Nach Intervention vieler BürgerInnen und auch der Fraktion der CDU soll der Eingangs-Bogen vom Rheydter Marktplatz erhalten bleiben und einen neuen, würdigen Standort finden.

 

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Rede zum Haushaltsanierungsplan im rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
Bezirksvertretung Süd am 29.08.2012

Es zählt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren  
Bis zum letzten Moment wurde die Veröffentlichung des HSP hinausgezögert. Überall wird von Transparenz gesprochen und dann wird bei den unangenehmen Dingen wie dem Stärkungspakt dafür gesorgt, dass  die BürgerInnen gezielt von der kommunalen Politik ausgeschlossen werden. So wird Politik- und Politiker-verdrossenheit gefördert. Und am Ende werden die BürgerInnen nicht mehr bereit sein, sich für die Stadt einzusetzen. Gerade wo unter Umständen auch unangenehme Beschlüsse fallen, ist das der falsche Weg für Akzeptanz zu werben. Besonders verwundert bin ich, dass die Mehrheitsfraktionen der Ampel dies Spiel zulassen. Immerhin sah ihr eigener Koalitionsvertrag da genau das Gegenteil vor, weg von der Hinterzimmer politik. Doch wenn am Beginn der Debatte erst die Fakten auf den Tisch kommen, dann ist das eine Friss-oder-Stirb Politik.“ Die Linke hat  von Anfang an diesen Stärkungspakt  und damit auch  den HSP abgelehnt.

 

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