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Rede BV-Süd zum HSP / Stärkungspakt

Rede zum Haushaltsanierungsplan im rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
Bezirksvertretung Süd am 29.08.2012

Es zählt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren  
Bis zum letzten Moment wurde die Veröffentlichung des HSP hinausgezögert. Überall wird von Transparenz gesprochen und dann wird bei den unangenehmen Dingen wie dem Stärkungspakt dafür gesorgt, dass  die BürgerInnen gezielt von der kommunalen Politik ausgeschlossen werden. So wird Politik- und Politiker-verdrossenheit gefördert. Und am Ende werden die BürgerInnen nicht mehr bereit sein, sich für die Stadt einzusetzen. Gerade wo unter Umständen auch unangenehme Beschlüsse fallen, ist das der falsche Weg für Akzeptanz zu werben. Besonders verwundert bin ich, dass die Mehrheitsfraktionen der Ampel dies Spiel zulassen. Immerhin sah ihr eigener Koalitionsvertrag da genau das Gegenteil vor, weg von der Hinterzimmer politik. Doch wenn am Beginn der Debatte erst die Fakten auf den Tisch kommen, dann ist das eine Friss-oder-Stirb Politik.“ Die Linke hat  von Anfang an diesen Stärkungspakt  und damit auch  den HSP abgelehnt.

 

Es  ist allgemein bekannt, dass die Verschuldung der Kommunen in einem Fehler des Systems  liegt. Der Bund und das Land bürden der Kommune immer mehr Aufgaben auf ohne die dafür nötigen Gelder bereit zu stellen. Selbst Herr Kuckels bestätigte uns schon zum Doppelhaushalt 2010/2011, „Wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden, ist kein ausgeglichener Haushalt möglich.“ DIE LINKE hat deswegen auf allen politischen Ebenen in der Vergangenheit Vorschläge gemacht, dieses Problem nachhaltig auszugleichen. Wir wollten diesen Pakt nicht und werden uns deswegen auch nicht an den Streichorgien beteiligen. Aber wir werden weiterhin konstruktiv Vorschläge einbringen, die die Stadt wirklich weiter bringen würden.

 

Für DIE LINKE ist klar, dass der seit 1998 nicht mehr veränderte Gewerbesteuerhebesatz auf 500 Punkte festgelegt werden muss. Die Belastung für die einzelnen Unternehmen ist gering und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort sind Infrastruktur und Arbeitsmarktfaktoren viel wichtiger. Jedoch spült jeder Punkt zusätzlich beim Hebesatz etwa 323.000,- Euro in die städtische Kasse. Noch vor drei Monaten, bei den Haushaltsberatungen  2012,  haben sie meine Damen und Herren jede Hebesatzerhöhung kategorisch abgelehnt. Deshalb stellen wir erfreut fest, dass nun auch auf der Einnahmeseite von ihnen spürbare Verbesserungen  vorgesehen sind. Allerdings wäre es durchaus möglich gewesen,   nach dreizehn Jahren Abstinenz,  den  Hebesatz  auf die von uns vorgeschlagenen 500 Punkte anzuheben.

Auch kleine Bagatellsteuern, wie die von der Linken vorgeschlagene Waffensteuer, können einen geringen Beitrag leisten. So hat die Linksfraktion auch im Rat angeregt an die Vergnügungssteuer zu gehen. Dies hatte die CDU in einem weitergehenden Antrag aufgegriffen, was so auch von den Linken unterstützt wird. Jedoch darf bei den eh schon stark steigenden Mieten auf gar keinen Fall die Grundsteuer B angetastet werden.
Die Kosten der Grundsteuer B fließen in die Mieten ein. Das belastet vor allem die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark. Bedenkt man weiterhin das die Stadt selbst, über die Transferleistungen an SGB II  und SGB XII Empfänger von der Erhöhung betroffen ist, relativiert sich eine Konsolidierungs-wirkung enorm, zumal im HSP die Transferleistungen nicht heraus gerechnet sind.

Unverständlich ist die Kürzung der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale. Der Kernbereich der Verbraucher-beratung wird landesweit einheitlich zu  je 50% von Land und Kommune finanziert. Den Verbraucherzentralen NRW ist vom Land auferlegt, “Voraussetzung für die anteilige Finanzierung der örtlichen Beratungsstellen  ist die Ko- Finanzierung der örtlichen Gesamtkosten (Personal-, Sach- und Gemeinkosten) durch die Kommune“

Der Betrag der Stadt Mgladbach von 110.000€ als Festbetrag ist seit 2003 unverändert. Tariferhöhungen von 15% mussten  heraus gespart werden. Die Verbraucherzentrale verfügt über keine Eigenmittel. Jede Kürzung der Kommunalmittel verdoppelt sich durch eine parallele Kürzung der Landesmittel. Bei einer Kürzung der kommunalen  Zuweisungen um 25 % würde ein Fehlbetrag von insgesamt 55.000 € entstehen. Damit wäre die bisher sehr gute Arbeit der Verbraucherzentrale in bisheriger Form nicht aufrecht zu erhalten. Im Anbetracht der ohnehin dünnen Personaldecke (2 ½ Stellen in der Beratung ½ Bürokraft) ist die Arbeit, bei nach Kürzung notwendiger Personalreduzierung nicht aufrecht zu erhalten. Zumal ohnehin mit steigenden Personalkosten durch Tariferhöhungen zu rechnen ist.

Diese Kürzungen die die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt erheblich verschlechter ist ebenso abzulehnen, wie die weitere Schließung von Bezirksverwaltungsstellen, die die Erreichbarkeit von städtischen Ämtern weiter einschränken.
Erfreulich dagegen ist, dass nachdem sich vor einem viertel Jahr noch geweigert wurde über die Sparkasse zu reden nun die Ausschüttung der Sparkasse zu Gunsten der Stadt  verbessert wird. Die Rücklagen der Sparkasse sind ausreichend, bei den guten Ergebnissen der letzten Jahre und der Tatsache das die Sparkasse die Basel III Kriterien  für 2019 heute schon zum guten Teil erfüllt kann die Aufstockung des Kernkapitals langsam zurückgefahren werden.

Anders als die Geschäfte der Sparkasse  laufen die „Bankgeschäfte“ der Stadt nicht so gut. Die Linke regt trotz aller Liebe zu Borussia an, die Bedingungen für die Rückzahlung der ca. 51 Millionen €,  die Borussia als Kredit erhalten hat, neu zu verhandeln. Es ist nicht einzusehen, dass Borussia jährlich 4 Millionen Euro an die mit Gewinn arbeitende Sparkasse zahlt, während bei der mit 1,3  Milliarden Euro Schulden belastete Stadt erst ab 2018 zurück gezahlt werden soll. Eine gesplittete Rückzahlung würde der Sparkasse nicht wehtun, der Stadt allerdings sehr helfen.

Die Reduzierung und Festschreibung des kommunalen Zuschusses für die Volkshochschule durch Einführung einer Budgetierung in Höhe von 25.000 € wird zu einem Verlust der Qualität des Angebotes der VHS führen und durch das Ausweichen der Bürger auf private Anbieter von Kursen zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Bürger führen. Viele Menschen werden sich dann Fortbildungskurse nicht mehr leisten können.

Einen breiten Raum im HSP nimmt das Thema Personalabbau ein. Eindringlich warnt DIE LINKE davor, Personal abzubauen oder gar einzelne Bereiche zu privatisieren. Schon jetzt gibt die Stadt regelmäßig Un-summen für Planungsarbeiten aus, die von privaten Büros geleistet werden. Für das gleiche Geld könnten feste Stellen bei der Stadt geschaffen werden, die dann im Jahr nicht nur eine Planung hin bekommen. Es ist ein Unding, dass bis 2019 in Vollzeit äquivalenten ca. 380 Stellen abgebaut werden sollen. Dahinter verbergen sich über 550 Menschen die betroffen sind.

DIE LINKE erinnert auch daran, wie viele Stellen jetzt schon nicht besetzt sind. In der Folge leiden viele an Arbeitsüberlastung, so steigt der Krankenstand und noch mehr Arbeit bleibt liegen. Es mag in einzelnen Bereichen Stellen geben, die so nicht mehr benötigt werden, dafür wird aber an vielen anderen Stellen zusätz-liche Arbeitskraft gebraucht. Deswegen sind Umschichtungen denkbar, ein Stellenabbau aber nicht. Die Verknüpfung von Personalabbau und Wegfall von Aufgabenstellungen führt zu einem weiteren Verlust von Serviceangeboten für die Bürger unserer Stadt.

Unverständlich ist uns der Verkauf der städtischen Hallenbäder.   Nicht nur dass der Verkauf gleichzeitig mit der Stundung des Kaufpreises verbunden ist, auch die Kosten die durch Pflichtausgaben im Bereich Schulschwim-men entstehen und die Frage des eventuellen Verlustausgleichs ist nicht geklärt.  Ähnlich problematisch ist der Verkauf der städtischen Beleuchtung, Auch hier wird unnötigerweise der Kaufpreis gestundet.

Wir als Linke lehnen jede weitere Privatisierung städtischen Eigentums ab. Stattdessen ist zu überlegen, wie bereits verscherbeltes  ehemaliges städtisches Eigentum wie zum Beispiel die GEM rekommunalisiert wird. Als Städtischer Eigenbetrieb könnte sie sogar Gewinne generieren die dem städtischen Haushalt zu  Gute  kämen.

Dass die Verwaltung vorschlägt, die Zahl der vertraglich festgelegten Fachleistungsstunden im Rahmen des mit dem Arbeitslosenzentrum bestehenden Leistungsvertrages über psychosoziale Betreuung für (Langzeit-)arbeitslose Menschen von 1.420 Std. pro Jahr zukünftig um 25% zu kürzen ist nicht hinnehmbar. Die Kürzung der Mittel für das Arbeitslosenzentrum lehnen wir entschieden ab. Das Arbeitslosenzentrum wird Monat für Monat von hunderten von Menschen  als unabhängige   Beratungsstelle angelaufen und geschätzt. Eine Kürzung der Mittel hätte mindestens zur Folge, dass dort Leistungen zurückgefahren werden müssen. Eventuell gefährdet diese Kürzung aber auch schon die Existenz des Arbeitslosenzentrums. Es wird kaum möglich sein, diese Deckungslücke von ca. 16.000 € durch Spenden auszugleichen.

Der HSP zeichnet sich in unserer Sicht durch eine mangelhafte Risikoabschätzung aus. Nicht ab wägbar ist die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren. Bereits jetzt zeichnet sich ein Abflauen der Konjunktur, bedingt durch die weltweite Finanzkrise und die Belastung durch Fiskalpakt, Eurorettung und ökonomische Krise in Südeuropa ab. Von daher wird es voraussichtlich kein durchgängiges Wachstum bis 2021 geben. Davon sind jedoch Steuereinnahmen und Landeszuweisungen abhängig. Was die Prognose der Zinsent-wicklung angeht wird Basel III weitgehend ignoriert. Auch die Entwicklung der Sozialtransferleistungen und die Steigerung der Personalkosten durch die Tarifentwicklung werden weitgehend ausgeblendet.

Die immer wieder von den Linken vorgeschlagenen Veränderungen würden locker das vom Land verlangte Konsolidierungspotential für die erste Stufe des Stärkungspaktes erfüllen. Ein Kaputtsparen ist also offensicht-lich nicht nötig. Es bedarf nur den Willen, nicht noch weiter bei den Armen zu nehmen, sondern von den Habenden ein wenig um zu verteilen.

Am Ende stellt DIE LINKE noch mal klar, dass der Stärkungspakt und der HSP nicht auf eine Schuldenfreie Kommune hin arbeiten. Lediglich der Haushalt wäre dann 2020 ausgeglichen, die jetzigen Schulden blieben und somit auch die horrenden Zinszahlungen. Nur was ist dann im Jahr 2021? Vieles, was für das Lebensgefühl der Menschen in unserer Stadt wichtig ist, wurde eingespart und weggekürzt. Ist die Stadt dann wenigstens schuldenfrei? Nein! Sie hat lediglich einen ausgeglichen Haushalt. Die Schulden von Hunderten von Millionen € bleiben.

DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schulden im Wesentlichen dadurch entstanden sind, dass Bund und Land von der Stadt Leistungen verlangt, aber nicht bezahlt haben. 2,5 Milliarden € beträgt die Unterdeckung der kommunalen Finanzen laut einem Gutachten in NRW.

DIE LINKE sieht die 307 Millionen €, die das Land im Rahmen des Stärkungspaktes an Mönchengladbach zahlt von daher als eine Begleichung einer Rechnung aus der Vergangenheit an. Und diese sind auszuzahlen, ohne das Bedingungen für eine Sparorgie, bei der soziale und kulturelle Strukturen zerstört werden, daran geknüpft sind. Wohlgemerkt: Die Leistungen wurden von der Stadt erbracht und das Land hat das Geld!

Was die zur Zeit 1,3 Milliarden Schulden betrifft, so fordert DIE LINKE seit langem die Einstellung von 70 % der Schulden in einen Entschuldungsfond. Was bei der West LB gegangen ist, muss auch bei unseren Kommunen möglich sein. Der Stärkungspakt ist nichts anderes als die Fortsetzung des Weges der Umverteilung von unten nach oben.

DIE LINKE wird sich im Rahmen der Diskussion um den HSP nicht daran beteiligen, wo am besten wie gekürzt wird. Mönchengladbach muss lebens- und liebenswürdig bleiben!


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