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BV Süd: Rede zum Haushaltsentwurf 2015

Rede zum Haushaltsentwurf 2015 für die BV - Süd am 11.11.2014 - es gilt das gesprochene Wort -

Wenn Linke Haushaltsreden einen FDP Kämmerer loben ... dann soll dies sicher nicht dazu dienen einen Parteiausschluss-Verfahren bei den Liberalen los zu treten. Vielmehr zeigt es, wie richtig DIE LINKE seit Jahren mit ihren Einschätzungen und Vorschlägen liegt.

Unter der Rede finden sie auch die gestellrten Anträge.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie in den Vergangenen Jahren auch wird "Die Linke" den Haushalt und den HSP ablehnen .Seit Jahren weisen wir darauf hin das  das mit diesen Konzepten kein ausgeglichener Haushalt bis 2018 erreichbar ist. Es ist allgemein bekannt, das die Verschuldung der Kommunen in einem Fehler des Sy-stems liegt. Der Bund und die Länder bürden der Kommune immer mehr Aufgaben auf ohne die dafür nötigen Gelder be-reit zu stellen.

 

Selbst Herr Kuckels bestätigte uns schon im Rahmen der Diskussion des Doppelhaushalts  2010/11: "Wenn  alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden ist kein ausgeglichener Haushalt möglich."

Der uns nun vorliegende Entwurf enthält eine Reihe von Luftnummern die aus unserer Sicht so niemals eingehalten werden können. So ist im HSP eine sogenannte konditionierte Even-tualsteuererhöhung vorgesehen,  die unter anderen über die Er-höhung der Grundsteuer B, die letztendlich der Mieter  tragen muss, erreicht werden soll Das lehnen wir grundsätzlich ab. Abgesehen von der Mehrbelastung der Bürger bringt das zwar auf der einen Seite Mehreinnahmen für die Stadt, auf der anderen Seite führt das aber auch zu Mehrkosten im Bereich der Kosten der Unterkunft  und  Wohngeld. Über eine Erhö-hung der Gewerbesteuer kann man natürlich Reden. Schon im Vorjahr hatten wir eine deutlichere Erhöhung, nämlich eine Erhöhung auf 490 Punkte vorgeschlagen, als dann mit 475 Punkten Verabschiedet wurde.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte und seiner Verabschiedung darauf zu spekulieren das in Berlin nun darüber diskutiert wird ob die Entlastung der Kommunen nun anstatt über die Einglie-derungshilfe gegebenenfalls über die Kostenübernahme Unter-kunft erfolgen könnte halten wir für ein absolutes "no go". Ja es ist wünschenswert und die Forderung dieser Kostenüber-nahme ist durchaus richtig und auch in unserem Sinne. Aber ob das so kommt kann heute noch nicht sicher gesagt werden. Sich also darauf zu verlassen das diese Entlastung beschlossen wird, verstößt eindeutig gegen den buchhalterischen Grund-satz der Kaufmännischen Vorsicht. Von daher ist es nicht ak-zeptabel darauf zu setzen das diese Maßnahme ja aufgrund des hohen Soziallastenanteils für NRW vorteilhaft sei, und mehr einbringen würde als die bisher kalkulierten 19,67 Mio Euro  Ertrag.
Die vorgesehen Entlastung über die Reduzierung der Land-schaftsverbandsumlage  ist nach Auffassung des Ministeriums des Innern nicht akzeptabel.

Sie, Herr Kuckels, haben immer dargestellt, dass die Stadt ein Problem auf der Ausgabenseite habe – wir DIE LINKE. haben immer und immer und immer wieder aufgeführt, dass das Problem auf der Einnahmeseite zu finden sei. Ach, was haben wir schon diskutiert über Zinsänderungen, nicht zu erwart-baren Entwicklungsänderungen, zusätzliche Einnahmen durch das Land, durch die Sparkasse oder auch durch die Borussia.

Diskutiert haben wir auch über die Auswirkungen auf die BürgerInnen der Stadt und nicht zu vergessen über die Aus-wirkungen von Personalabbau. Herr Kuckels, es ist schön festzustellen, dass wir uns mit unseren Bewertungen über die Haushaltsentwicklung langsam annähern. Heute führen SIE aus, dass die Stadt ein Einnahmeproblem habe (Stichwörter sind hier z .B. Verpflichtungen des Bundes bei der Ein-gliederungshilfe für Menschen mit Behinderung)

Und wir? Wir sagen jetzt ironischer weise, dass wir nun auch ein Problem bei der Ausgabenseite sehen aber nur deswegen, weil die Stadt aufgrund von Personaleinsparungen teure Auf-träge an externe Firmen vergeben muss, welche die Verwal-tung günstig selber ausführen könnte, wenn wir denn das nöti-ge Personal hätten.

Als Beispiel könnte die Stadt viel mehr Einnahmen bei Er-stattungsverfahren über den Bereich „Grün“ generieren, wenn mal wieder jemand sein Auto oder LKW gegen einen Baum geparkt hat – wenn wir dafür das nötige Personal denn dann hätten.

Zur Personalfrage verweise ich auch auf die Stellungnahme des Personalrates. Dort heißt es:
"Deshalb appelliert der Personalrat an die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung:“Übernehmen Sie soziale Verant-wortung in dem Sie die HSP-Maßnahme 006 (Einsparung von 40 Stellen pro Jahr) beenden, alle ausgewiesenen Stellen im Stellenplan besetzen und die berechneten Fallzahlen zur Ein-richtung von Stellen so bemessen, dass es nicht zu Überlas-tung und Erkrankung führt“
Besonders große Sorgen bereiteten dem Personalrat die geplanten Privatisierungen im Niedriglohnbereich. in seiner Stellungnahme ist zu lesen:
"Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden bei der Stadt vernichtet und prekäre Arbeitsverhältnisse werden gefördert. Zum Beispiel im Wach und Aufsichtsdienst, wo verstärkt mit 450 Euro Kräfte gearbeitet wird. Der Erfolg, der damit erzielt wird, ist äußerst fragwürdig. Einerseits werden Stellen eingespart, um den Personalaufwand zu reduzieren und damit Auflagen der Bezirksregierung zu erfüllen, andererseits steigt in fast gleicher Höhe der Sachaufwand. Bedenken sollte man, dass Beschäftigte mit prekären Arbeitsverhältnissen durch Aufstockungsleistungen beim Sozialamt weiter Kosten verursachen und die fehlende Rentenabsicherung später von der Allgemeinheit getragen werden muss. Aus arbeitsmarkt-politischer und volkswirtschaftlicher Sicht ist das Unsinn."

Herr Kuckels, ich freue mich, dass sie auf der Einnahmenseite nun sehr viel Dampf machen, egal ob es nun Gelder vom Bund betrifft, der Erhebung von sinnvollen Steuern & Gebühren oder auch die Schaffung von Prüferstellen in Steuerangelegenheiten.

Meine Damen und Herren,
Die Linke hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schulden dieser Stadt im wesentlichen dadurch entstanden sind, dass Bund und Land  von der Stadt Leistungen verlangt, aber nicht bezahlt haben. Die Unterdeckung der kommunalen Finanzen in NRW beträgt mehrere Milliarden Euro.

Was die 1,3 Milliarden Schulden der Stadt betrifft, so fordert "Die Linke" seit Jahren  die Einstellung von 70% der Schulden in einen Entschuldungsfond. Was bei der WestLB gegangen ist muss auch bei unseren Kommunen möglich sein.
Herr Kuckels hat in seiner Haushaltsrede etwas sehr Wichtiges bewiesen, dass er bei Hoffnungen und Träumen nicht den Weitblick verliert und schon jetzt Alternativen aufzeigt, wenn Luftschlösser drohen. Das diese Alternativen von CDU und SPD nun per se im Keim erstickt werden ist unverantwortlich und zeigt die Planlosigkeit, die bei den Fraktionsvorsitzenden
Schlegelmilch und Heinrichs vorherrscht.

Liebe VertreterInnen der Bezirksvertretung,
Sie haben sich alle auf die Fahne geschrieben, den Bezirk voran zu bringen und ich hoffe, dass Sie heute sowohl gute Ideen für unseren Bezirk einbringen werden als auch ein Zeichen an Ihre Ratsfraktionen setzen, dass es besser geht.

Ich habe mir heute vorgenommen drei Anträge einzubringen, die den Hintergrund haben eine Möglichkeit zu schaffen in die Köpfe unserer Kinder statt in Beton & Teer zu investieren und den Menschen in den Bezirk eine Möglichkeit zu geben in Form eines BezirksbürgerInnenhaushalts sich aktiv an Politik zu beteiligen und Verbesserungen zur Steigerung der Lebens-qualität einzubringen.

Darüber hinaus beantragt "Die Linke" wie es seit Jahren Tradition im Bezirk ist auch dieses Jahr 50.000 Euro  für die Errichtung eines Abenteuerspielplatzes in Odenkirchen. Zwar hat sich die Situation dort  vor allem durch die Tätigkeit des Streetworkers entscheidend verbessert doch würde die Errich-tung des Abenteuerspielplatzes die Lage weiter Entschärfen.

Zum Schluss beantragen wir  die HSK Maßnahme 2012- 0039 zu Streichen  die Odenkirchener Burggrafenhalle sollte weiter von der Stadt betrieben werden und nicht extern vergeben werden um allen Bürgern und Vereinen die Möglichkeit der kostengünstigen Nutzung zu ermöglichen.

Vielen Dank!
Hartmut Wessels

 


Antrag Bezirks-BürgerInnenhaushalt
Antrag Abenteuerspielplatz
Antrag Burggrafenhalle

 


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