Haushaltsrede BV-Süd
Rede zum Haushaltsentwurf 2018 für die BV - Süd am 22.11.2017 / Hartmut Wessels
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleg*innen Bezirksvertreter und -Vertreterinnen
meine Damen und Herren,
Seit 1993 legt man uns in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor. In all den Jahren hat Herr Kuckels mit großer Fachkompetenz die Probleme benannt und versucht das beste aus dem Sparzwang des Stärkungspaktes herauszuholen und trotz Sparzwang das beste für die Stadt durchzusetzen. Meine Damen und Herren. Es ist kein Geheimnis, dass die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahrzehnten zum großen Teil der strukturellen Unterfinanzierung durch Land und Bund anzulasten ist und wenn wir LINKEN auch oft Schnittpunkte mit dem Kämmerer gefunden haben in dessen Rahmen wir gut über die Ursachen der verzwickten Finanz-situation diskutieren konnten so waren wir bei den Lösungs-ansätzen doch oft sehr weit auseinander.
Ja, DIE LINKE. war immer gegen den Eintritt in den Stärkungs-pakt Finanzen – das wollen wir auch trotz ausge-glichenem Haushalt 2018 nicht verheimlichen. Wir waren dagegen und tragen weiter diese Haltung, weil uns viele Einschnitte zu weit gegangen sind, auch wenn man den Kämmerer zu Gute halten muss, dass er immer ein verträgliches Maß, ja, einen Kompromiss zwischen Sparen und Sanierung auf der einen Seite und Daseinsfürsorge und Lebensqualität der Menschen auf der anderen Seite gesucht hat.
Herr Kuckels hat sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2018 erreicht. In aller Konsequenz sind wir nun da, wo Sie Herr Kuckels sein wollten – beim ausgeglichenen Haushalt. Wir sind dort wo die CDU sein wollte, MG+ wachsende Stadt – die Kom-mune nicht als soziales Netzwerk der Menschen, sondern als reine Marke.
Meine Damen und Herren,
Mönchengladbach sollte viel, viel mehr sein als eine Marke zwischen Roermond und Düsseldorf. Es sollte doch ein Ort sein wo die Menschen gerne wohnen, leben und auch arbeiten unabhängig jeglicher Klasse und jeglichen Einkommens. Nicht nur eine idyllische Seitenrandlage von Düsseldorf für Besserver-dienende – als Pendelhochburg in die Landeshauptstadt.
Nun erfahren wir das Herr Kuckels seinen letzten Haushalt einbringt. Er hat immer mit großer Fachkompetenz die Probleme benannt und eine gute Arbeit geleistet . Umso erstaunlicher ist es das man nun seine Arbeit seitens der Großen Koalition offenbar gering schätzt und nicht mehr will. Wir als Linke haben zwar immer wieder auch politische Differenzen mit ihm die wir jedoch immer fair mit ihm bereden konnten, Diese Abservierung durch die Groko hat er so nicht verdient. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei Ihm für seine Tätigkeit bedanken, auch wenn er meint man solle daraus kein großes Tamtam machen. Ich wünsche Ihnen Herr Kuckels auch im Namen der Partei Die Linke jedenfalls alles Gute für die Zukunft.
Pünktlich zu den Haushaltsberatungen präsentiert die Groko ihren angeblich kompletten Haushaltsantrag mit elf Ände-rungsvorschlägen, die ausschließlich Mehrausgaben vorsehen. Mehr Geld für Spielplätze, offene Kinder- und Jugendarbeit, Mit-arbeiter in den OGATA-Gruppen, neue Bäume, die Sanierung unseres Wohnungsbestandes und interne Fort- und Weiter-bildungen klingt natürlich gut, ein mollig warmer Wohlfühl-Haushalt? Bei Leibe nicht! Denn die Gegenfinanzierung erfolgt ausschließlich durch das Setzen auf erhöhte Zuweisungen. Das klingt ein wenig wie das Spiel mit dem Feuer.“
Weiter ist DIE LINKE verwundert, dass der aus dem letzten Ratszug in die Haushaltsberatungen geschobene Wirtschaftsplan der AöR „mags“ lediglich mit 300.000 Euro pro Jahr für die Neupflanzung von Straßenbäumen auftaucht. Und auch die von CDU und SPD gewollte Ausgliederung des Gebäudemanagements steht im Vorwort zum Haushalt als „noch nicht berücksichtigt“ und wird nun auch von der Groko nicht angegangen. Scheinbar können Schlegelmilch und Heinrichs nur große Ziele werbe-wirksam verkünden, vergessen dann aber die Arbeit der Umsetzung.
Erfreulich ist das im Stellenplan im Bereich Beamte 41 neue Stellen geschaffen werden, derzeit unbesetzt sind aber immer noch 71 Stellen. Im Bereich TVöD werden 2 neue Stellen geschaffen, derzeit unbesetzt sind jedoch 136 Stellen.
Somit sind von 3088 Stellen derzeit 207 nicht besetzt, Dazu zu rechnen sind noch die Stellen der Langzeiterkrankten!
Unter Punkt 1 fordern die Mehrheitsfraktionen mehr Geld für externe Ausschreibungen, laut eines Twitter- Kommentars des SPD-Fraktionsvorsitzenden, lediglich für die Stellenausschrei-bungen, um eigenes qualifiziertes Personal zu finden. „Den Teil könnten wir, so formuliert, vielleicht mittragen, obwohl die Testläufe mit Headhuntern und ähnlichem bisher eher wenig erfolgreich scheinen. Aber das wollen wir auf jeden Fall gesichert haben. Nicht dass dieses Geld dann doch im laufenden Haushalt hier und da für andere externe Vergaben drauf geht.“
So löblich DIE LINKE es auch findet, dass schon zu den Bezirksvertretungen ein Vorschlag auf dem Tisch ist, so sehr ist dieser für DIE LINKE allenfalls ein grober Vorentwurf. Die Linksfraktion wird ihre Haushaltsanträge jeweils zu den ent-sprechenden Gremien einbringen, so liegt derzeit der erste Antrag für einen bezirksbezogenen Bürgerhaushalt vor. Für die Bera-tungen in den Fachausschüssen wird DIE LINKE weitere Anträge einbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor einigen Jahren hatten wir schon einmal angeregt sich Gedanken über die Einführung eines Bürgerhaushaltes zu machen. Wir sind uns darüber bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht und haben uns in Anbetracht des Sparzwanges dann damit Zurückgehalten da zu befürchten war das ein Bürgerhaushalt in Zeiten des HSP (Spardruck) der Bürgerhaushalt die Gefahr gehabt hätte, dass der unangenehme Sparzwang von der Politik auf die Bürger*innen abgewälzt würde. Weiter gibt es ganz viele unterschiedliche Modelle, die mehr oder weniger "konsequent" die Bürger*innen beteiligen. Nun schlagen wir vor, uns Stufenweise hin zu einen Bürgerhaushalt zu bewegen.
Wir stellen fest, dass die Gelder "bürgerschaftliches Enga-gement" in den Bezirken ganz verschieden angenommen werden, in BV-Ost gibt es z.B. kein einziges Projekt. Weiter haben wir immer Kritik an der Eigenbeteiligung und den Einschränkungen was Förder-fähig ist geübt.
Gerade die finanziell Schwachen nehmen besonders wenig an Wahlen und Bürgerbeteiligung teil. Dies kann aber kein Grund sein auf Partizipation an kommunalpolitischen Abläufen zu verzichten. Mehr müsste unabhängig vom Haushalt an anderen Methoden gearbeitet werden um, Bürger*innen zu befähigen selber Ideen zu entwickeln. Heute können wir anhand verschiedener Pro-jekte erkennen, dass der Wunsch nach Beteiligung und Mitbe-stimmung bei den Menschen in Mönchengladbach tief verankert ist – sei es bei der Umgestaltung des ÖPNV, bei dem Masterplan Nahverkehrsmobilität, bei der freiwilligen Datenerhebung von Fahrstreckenangaben im Rahmen der Grünen Welle oder bei generellen Bau- und Planungsvorhaben wie z.B. bei der Markt-platzgestaltung Odenkirchen. Es herrscht viel Potenzial und der feste Wille an Beteiligung, Mitgestaltung und Mitbestimmung bei den Bürger*innen dieser Stadt.
Heute hört man von den Bürgern häufig nur die Kritik, dass sie ja nichts von Terminen wußten. Unser Antrag soll den Bürgerhaushalt fließend Einführen, denn die Umsetzung eines richtigen Bürgerhaushalt braucht Jahre
Wir wollen die Aufteilung der 300.000,- Bürgerschaftliches Engagement auf die vier Bezirke (je also 75.000). Dort soll dies Geld auf Vorschläge der Bürger*innen und mit besonderer Bür-gerbeteiligung in Projekte gesteckt werden. Letztliche Abstim-mung wird aus rechtlichen Gründen nach diesem Prozess zunächst aber bei der BV bleiben.
Wichtig:
Das Geld ist frei von Bindung an Themenfelder! Also wenn ein Bezirk auf Bürgerwunsch damit eine Projektstelle (Personal) schaffen will ist das genauso möglich wie die Verwendung im Sinne des bisherigen Bürgerschaftlichen Engagement. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah ein Konzept für einen echten Bezirksbezogenen Bürgerhaushalt zu erstellen. Sie soll darstellen, wie mittel bis langfristig ein echter, gesamtstädtischer Bürger-haushalt eingeführt werden kann.
In unserer Stadt drohen weitere Ausgliederungen aus der Ver-waltung, zu mindestens im Gebäudemanagement und laut Groko sollen diese ohne Sparzwang erfolgen. Also muss wieder da gespart werden, wo nichts auszugliedern ist (Schule/Bildung/ -Soziales). Auch weitere Enddemokratisierungen (aktuelles Beispiel: das GEM Gutachten, das verschwiegen wurde) lehnen wir grundsätzlich ab.
Die GSM Änderung wieder selber einzustellen und weniger Fremd-vergabe haben wir mitgetragen, den Teil das ganze Gebäu-demanagement dazu in den Eigenbetrieb zu überführen nicht. Das Ganze ist im Haushalt noch nicht berücksichtigt, da auch noch nicht endgültig beschlossen, soll aber zum 1.1.2018 starten. Wird es also wieder mit heißer Nadel zusammengeschustert?
Die ganzen bisherigen Ausgliederungen haben den Verwaltungs-Unterbau stark schrumpfen lassen und somit auch die Aufgaben der Verwaltungsspitze mächtig reduziert. Die Verwaltungsspitze ist aber nicht geschrumpft und wir erleben dass sie trotzdem ihre Aufgabe in Organisation und Koordination nicht nachkommen. (Beispiele: fehlende Umsetzung, nicht abgerufene Fördergelder, weniger Baugenehmigungen Wohnungsbau, hier vor allem der Sozialwohnungsbau ...) Es gab die Ankündigung zu mehr Fremd-vergaben (1 Mio). Schon jetzt bemängeln wir die hohe Zahl der Fremdvergaben, die mehr eigenes, qualifiziertes Personal günstiger erledigen kann.
MG plus verschlingt Geld und bindet Personal. Was haben die Bezirke davon? Was die einzelnen Fachgebiete der Ausschüsse? Alles zielt ab auf Konsum Zuwachs und Zuzug von finanziell Starken. Dabei werden die jetzigen Betroffenen, die jetzigen Bürger*innen vergessen.
HOME wurde immer sehr hoch gelobt, wurde gar überregional "abgeschaut". Zuletzt noch vom neuen Jugendamtsleiter gelobt. Aber es soll auf Rheydt reduziert werden und dort wo es lange erfolgreich läuft (Eicken) eingestellt werden. Wenn es so gut ist wie immer gesagt wird , wäre ein zügiger Ausbau nötig.
Das Projekt nette Toilette ist in der Vergangenheit an der Haltung der Laden und Gastronomie Betreiber gescheitert. Aus der Bevölkerung wird jedoch immer wieder der Bedarf eingefordert. Nun will die Groko die HSP Maßnahme Reaktivieren und erneut einen Versuch starten und die Innenstadt Mönchengladbach mit einbeziehen. Statt das erneute Scheitern zu organisieren sollte die Konsequenz aus dem Scheitern sein, dass die Verwaltung selbst aktiv wird und in den Innenstadtbereichen wieder ausreichend barrierefreie Toiletten aufstellt.
In den Stellungnahmen der Schulen zum Schulentwicklungsplan beklagen auch in unserem Bezirk unter anderem die Schulen Hockstein Pahlkeschule und die Hermann Gmeiner Schule den fehlenden Räume um den Bedarf Sicherzustellen. Es besteht der Wunsch nach einem "Intensiv-Raum"und es kann auch nicht angehen das die Pahlke Schule nun den erst vor kurzem Im Zeichen der Digitsalisierung geschaffenen Computerraum wieder auflöst um Platz zu schaffen. Die Stadt geht auf diese Wünsche in keiner Weise ein. Unter diesen Umständen ist der Schulent-wicklungsplan von Seiten der Linken nicht Zustimmungsfähig.
Das Bauvorhaben Feuerwache III Stockholtweg wurde mit Vorlage 366/VIII am 09.12.2010 in Planungs- und Bauaus-schuss vorgestellt. Die Durchführung sollte im August 2011 starten, aus finanziellen Gründen in mehreren Bauabschnitten, Gesamtsumme € 2.068.787,-
Im Haushalt 2011 wurden € 1.232.122,- außerplanmäßig bereit-gestellt, davon konnten € 260.022,- nicht nach 2012 übertragen werden und müssten in 2013 nachfinanziert werden. Die ganze Maßnahme wurde wegen Personalmangel und wegen Maßnahmen aus Konjunkturpaket II und zur U3-Umsetzung verschoben- und mit Vorlage 2478/VIII wurde das ganze am 11.09.2012 wieder im Planungs- und Bauausschuss behandelt.
Hier sollten nun die Bauabschnitte zusammengelegt werden und ein Start im Frühjahr 2013 war vorgesehen. Im Haushalt 2012 waren € 817.000,- für 2013/2014 vorgesehen, Mehrkosten wurden nicht erwartet und auch keine Auswirkungen auf den HSP.
Das ganze wurde vorbehaltlich der Einplanung in den Haushalt 2013 beschlossen. Geschehen ist seitdem nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auch wenn der Haushalt Viele Elemente enthält die Zustimmungswürdig sind werden wir dem Haushalt auch in diesem Jahr als ganzes nicht zustimmen.
Hartmut Wessels
Die Linke
Bezirksvertreter
Mönchengladbach Süd