Haushaltsrede BV-West
Rede zum Haushaltsentwurf 2018
für die BV - West am 21.11.2017
- es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleg*innen Bezirksvertreter und -Vertreterinnen
meine Damen und Herren,
in der Anrede meiner letzten Haushaltsrede in der Bezirksvertretung West zitierte ich die Rheinische Post und bezeichnete die SPD als bessere FDP und ich schloss meine Gesamtrede mit den folgenden Worten ab: „Liebe SPD, versuchen Sie doch in den nächsten paar Jahren wieder etwas sozialdemokratischer und weniger die bessere FDP für die Christdemokraten zu sein“.
Nun haben Sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene schmerzhaft erleben müssen, wohin die zu starke Anpassung an Christdemokratie und Neoliberale Dogma Sie geführt haben und ich muss Ihnen sagen, die derzeitige Oppositionsrolle der Bundes-SPD steht Ihnen ganz gut. Auch wenn die personellen Strippenzieher einer Agenda 2010 und einer Abkehr sozialdemokratischer Werte nicht verschwunden sind, so ist doch zu hoffen, dass Sie eine Erneuerung in den nächsten Jahren schaffen und nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden.
Soweit liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD muss es ja in Mönchengladbach 2020 nicht kommen – das haben Sie allein in ihrer Hand.
Wenn ich mich gerade schon auf Bundesebene bewege – der Kämmerer der Stadt hat ja nun sehr ausschweifend die noch amtierende Kanzlerin mit den Worten zitiert „Das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr, auch diese Jahr ist es so, aber wieder anders als im letzten Jahr, und ich darf Ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft sagen, dass nächstes Jahr wieder ein ganz besonderes Jahr wird, aber denken Sie nicht, dass es einfach wird, aber es wird immer wieder anders“.
Ich bin davon überzeugt, dass die ein oder andere anwesende Person, so wie ich auch, den Sondierungsausgang zwischen CDU/CSU/FDP und Grüne mit Spannung am Sonntag bzw. Montagmorgen erwartet hat und zu dem Ergebnis kommen musste, dass schon mit diesem Ausgang wieder alles ganz anders geworden ist. Sie wissen alle, dass Entscheidungen auf Bundesebene nicht nur die Situation jeder einzelnen Bürger*in in Deutschland verändern- und sogar Einfluss auf das globale Miteinander in der Welt nehmen kann, sondern auch den Weg einer Kommune maßgeblich mitbestimmt.
Meine Damen und Herren. Es ist kein Geheimnis, dass die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahrzehnten zum großen Teil der strukturellen Unterfinanzierung durch Land und Bund anzulasten ist und wenn wir LINKEN auch oft Schnittpunkte mit dem Kämmerer gefunden haben in dessen Rahmen wir gut über die Ursachen der verzwickten Finanzsituation diskutieren konnten so waren wir bei den Lösungsansätzen doch oft sehr weit auseinander.
Ja, DIE LINKE. war immer gegen den Eintritt in den Stärkungspakt Finanzen – das wollen wir auch trotz ausgeglichenem Haushalt 2018 nicht verheimlichen. Wir waren dagegen und tragen weiter diese Haltung, weil uns viele Einschnitte zu weit gegangen sind, auch wenn mensch den Kämmerer zu Gute halten muss, dass er immer ein verträgliches Maß, ja, einen Kompromiss zwischen Sparen und Sanierung auf der einen Seite und Daseinsfürsorge und Lebensqualität der Menschen auf der anderen Seite gesucht hat.
Herr Kuckels hat sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2018 erreicht, ob wir es mit anderen Ideen, Lösungsansätzen und Wegen geschafft hätten, werden wir nicht mehr herausfinden.
Trotz unserer ablehnenden Haltung zum Weg über den Stärkungspakt, kann mensch uns LINKEN nicht vorwerfen, dass wir nicht konstruktiv mitgearbeitet hätten.
Wir haben den Finger in die Wunde gelegt und die Maßlosigkeit der Groko benannt, wenn Sie schonungslos Geld in Prestigeprojekte verschleudert hat oder verschleudern wollte,
wir haben aufgezeigt, wo mensch Einsparungen im Sinne der Lebensqualität der Bürger*innen und für bessere Bedingungen der städtischen Mitarbeiter aussetzen kann und wie mensch sie gegenfinanziert ohne Förderungen zweckzuenteignen,
und wir haben sogar Vorschläge für die Umsetzung weiterer HSP-Maßnahmen gemacht, die Geld eingebracht hätten ohne Einschränkungen der Bürger*innen oder der Verwaltung in Kauf nehmen zu müssen.
In aller Konsequenz sind wir nun da, wo Sie Herr Kuckels sein wollten – beim ausgeglichenen Haushalt. Wir sind dort wo die CDU sein wollte, MG+ wachsende Stadt – die Kommune nicht als soziales Netzwerk der Menschen, sondern als reine Marke.
Meine Damen und Herren,
Mönchengladbach sollte viel, viel mehr sein als eine Marke zwischen Roermond und Düsseldorf. Es sollte doch ein Ort sein wo mensch gerne wohnt, lebt und auch arbeitet unabhängig jeglicher Klasse und jeglichen Einkommens. Nicht nur eine idyllische Seitenrandlage von Düsseldorf für Besserverdienende – als Pendelhochburg in die Landeshauptstadt.
Auch der Bezirk West ist doch gerade mit seiner ländlichen Ausprägung doch viel mehr als einfaches Bauland für mögliche Gebäude-Rechtecke- oder Quadrate für Logistik und Transport. Es sollte doch auch in Hinblick auf das JHQ ein Nadelöhr der Erholung für die Menschen in Mönchengladbach sein.
Für diese Auffassung wollen wir LINKEN jedenfalls weiter streiten und uns einsetzen, denn ich frage sie ernsthaft, ich frage Sie alle, hat mg+ unser Leben wirklich so immens bereichert?
Der Oberbürgermeister schreibt bei Facebook zu den meisten seiner Verlinkungen auf Zeitungsartikeln der RP zu Mönchengladbach, sinngemäß: „Gut so, mg+ wachsende Stadt“. Wenn mensch ihn dann anfragt, was denn genau mg+ mit bestimmten Geschehnissen in Mönchengladbach zu tun habe, folgt keine Antwort, während er sogar dem guten Wetter im Sommer mg+ anhaftet.
Ich frage sie ernsthaft, ich frage Sie alle: Wird denn tatsächlich seit mg+ mehr gebaut? Wenn wir uns den reinen Wohnungsbau in Mönchengladbach ansehen, als das Herzstück von mg+, so sagt das statistische Amt NRW: Nein.
Ich frage sie ernsthaft, ich frage Sie alle: Genießen wir durch mg+ denn soviel mehr Lebensqualität? Auf Betonwüsten, oder in Einrichtungen wie das Schwimmbad in Rheindahlen, welches wegen Personalmangel nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten aufrecht erhalten kann.
Übrigens Personal, warum können wichtige Projekte wie die Feuerwehrwache 3 nicht umgesetzt werden oder warum verzögerte sich die Umgestaltung des Marktplatzes in Rheindahlen so derart und wird es möglicherweise auch weiterhin tun? Die Spitzen ihrer Fraktionen wissen es ganz genau. Es ist die maßlose Personalbindung bei Dr. Bonin für mg+.
Und Ihre Antwort darauf? Mehr Fremdvergaben, obwohl wir alle wissen, wie viel teurer diese doch sind. Aber hey, wir haben einen ausgeglichen Haushalt, was kostet die Welt?
Sie werden verstehen, dass wir daher den Änderungsantrag von CDU und SPD nicht mittragen können, zumal ihr Antrag wiedermal in keinster Weise darstellt, wie Sie die Ausgaben für Erhöhungen kompensieren wollen.
Trotz einer von CDU und SPD geführten Stadt, ist trotzdem nicht alles Grau in Grau in Mönchengladbach. Als positive Faktoren sind zum einen die engagierten Mitarbeiter*innen der Verwaltung zu benennen aber auch die engagierten Bürger*innen und Ehrenamtliche selber.
Den engagierten Mitarbeiter*innen ist ihrem Fleiß und ihrer Arbeit dadurch Rechnung zu tragen, dass wir die angespannte Personalsituation im Stellenplan entzerren – in der Hinsicht scheint die Stadt Mönchengladbach mit der Erkenntnis, dass kurz- und langfristig gesehen eine Personalsteigerung besser ist, als sich auf Kosten des Personals kaputt zu sparen, auf einen guten Weg zu sein.
Was das Engagement der Bürger*innen betrifft, dahingehend bringen wir heute einen Antrag zur Abstimmung ein, welcher Transparenz und Mitbestimmung bei den Bürger*innen in den Bezirken, also dort wo sie tatsächlich leben und betroffen sind, weiter ausbauen und fördern soll. Dass in Mönchengladbach dafür ein großes Potenzial besteht, dass dürfte doch mittlerweile völlig außer Frage stehen. Mönchengladbach birgt einen großen Schatz für Engagement und gegen Politikverdrossenheit.
Diesen Schatz sollten wir – meine Damen und Herren nun endliche heben!
Ein letztes Wort noch zu Herrn Kuckels selber und da zitiere ich aus meiner Haushaltsrede im letzten Jahr: „Auch was die Besetzung von Beigeordnetenstellen betrifft, so ist die GroKo in den Wahn verfallen, Stellen nach den eigenen Parteibüchern zu besetzen. Ich habe die Befürchtung, dass bei der Wahl nächstes Jahr nicht Kompetenz und Fähigkeiten die ausschlaggebenden Kriterien für Sie-, sondern Begehrlichkeiten, Wettbewerb und auch hier natürlich Maßlosigkeit der Mehrheitsfraktionen gegen Sie sein werden.“
Herr Kuckels, das sind immer die Momente an denen ich lieber glücklich wäre, als Recht zu behalten.
Bei allen Unterschieden zum Trotz, habe ich die Zusammenarbeit mit Ihnen immer als eine sehr angenehme, auf Augenhöhe geführte Auseinandersetzung empfunden und auch wenn ich Ihren Haushalten nicht immer zustimmen konnte, so wird mir das Ringen und das Verhandeln, über meine persönliche Wertschätzung zu Ihnen hinaus, sehr fehlen und ich wünsche Ihnen daher an dieser Stelle für Ihre Zukunft und Ihren weiteren Weg alles erdenklich Gute, wobei ja auch nichts dagegen spricht, wenn Sie ab 2020 wieder in einer Bezirksvertretung West zu finden wären.
Geschrieben und vorgetragen von
Erik Jansen
- Bezirksvertreter BV – West -