05. November 2010   Aktuelles - Allgemeines
Rote Karte für RWE!

Ziel der Linken ist eine NVV, die die Daseinsvorsorge sicher stellt, zu günstigen Preisen Energie an die BürgerInnen liefert und eine konsequente Ausrichtung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Geschäftspolitik zur Grundlage hat. Die eine Struktur aufweist, in der mit den Geschäftsbereichen Verkehr, Bäder und Abwasserbeseitigung ein steuerlicher Querverbund und In-Haus-Vergabe möglich ist.
Eine solche Geschäftspolitik ist aus Sicht der Partei DIE LINKE jedoch mit einer Beteiligung von RWE  nicht möglich.

 

RWE und den anderen marktbeherrschenden Stromkonzernen geht es nicht um eine an den Interessen von Mensch und Natur ausgerichtete Energiepolitik. Es geht um Profite zu Lasten der Menschen und der Umwelt.
In einer Zeit, in der die Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse seit 2008 um bis zu 40% gesunken sind, kündigt RWE Strompreiserhöhungen an. In Berlin lässt RWE sich in einem Geheimvertrag kontinuierlich steigende Gewinne in der Wasserwirtschaft sichern. Die Firma Urenco, Tochter von RWE und EON, lieferte 27.000 Tonnen hoch giftiger Uranabfälle nach Sibirien, wo sie die Gesundheit der Menschen vor Ort bedrohen. RWE ist seit 2008 in Rumänien aktiv, wo es in das rumänische Atomkraftwerk Cernavoda investieren will. Dieses befindet sich in einem Erdbebengebiet, in dem, so die taz vom 20.4.2010, seit 1940 mehrere tausend Menschen bei Erdbeben ums Leben gekommen sind. Zusammen mit den anderen Energiekonzernen setzt RWE den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie durch. Zum Nachteil von kommunalen Stadtwerken und Erzeugern von erneuerbarer Energie. Eine Millionen EUR pro Tag und Pro Atommeiler bringt das an zusätzlichen Gewinnen. Auf erneuerbare Energien setzt RWE nur dann, wenn ein entsprechender Profit zu machen ist.
„RWE ist einer der größten Umweltzerstörer Deutschlands. Mit einem solchen Partner ist eine Ausrichtung auf regenerative Energie und günstige Energiepreise für die Bevölkerung nicht zu machen“, so Ratsherr Bernhard Clasen.

 

Die neue Struktur der NVV ist nicht abhängig von einem „JA“ der Partei DIE LINKE. Es gibt auch so eine Mehrheit. Mit unserem Nein machen wir deutlich, dass wir eine weiteren Regionalisierung und Verstärkung der Vormachtstellung von RWE in der Region ablehnen. Die Möglichkeiten sich von RWE zu trennen, werden dadurch weiter erschwert.
Mit ihrem Nein befinden sich DIE LINKE in guter Gesellschaft: Auch die Viersener Grünen haben aus Protest gegen RWE mit Nein gestimmt.

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