28. Januar 2011   Aktuelles - Allgemeines
Plan ja - demokratisch Gremien aushebeln nein!

Die Förderung von Bürgerbeteiligung ist Ziel linker Politik. In diesem Rahmen ist es auch zu begrüßen, wenn die im Verein "MG 3.0" zusammengeschlossenen Bauunternehmer und Architekten einen Generalplan für die Stadtentwicklung der Stadt schenken möchten.
Wenn jedoch das Geschenk damit verbunden ist, dass Politiker quer durch die Lager versichern müssen, sich an diesen Plan zu halten, dann ist es notwendig zu sagen: "Nein danke!"

Für DIE LINKE muss die Form der Beteiligung von BürgerInnen immer auch durch die demokratisch gewählten Gremien legitimiert werden. Und während der Umsetzungsphase bedürfen solche Pläne einer regelmäßigen Überprüfung und auch ggf. einer Aktualisierung. "Für einen solchen Prozess kann es keinen Freifahrtschein für die Lobby aus Architekten und Bauunternehmen geben", so der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.

Ein Masterplan entsteht nicht alleine durch die Festlegung von Plätzen für Wohnen, für Arbeit und für Gastronomie. DIE LINKE fordert, dass dem Masterplan ein ökologisches Verkehrskonzept zu grunde liegen muss.
"Nur wenn die funktionalen Räume auch sinnvoll miteinander verknüpft sind, entsteht ein echter Mehrwert für die BürgerInnen", so Martin Selt, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss."
Und dazu gehören auch Plätze für Kultur und Bildung, Sport und Spiel, Soziales und Begegnung jenseits der wirtschaftlichen Nutzung."

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