Statt im zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, über das Thema Sozialticket zu sprechen, wurde ein für viele Hartz IV EmpfängerInnen und AufstockerInnen wichtiges Thema in den Finanzausschuss geschoben. Damit wurde auch unserem stellvertretenden Mitglied in diesem Ausschuss, Hartmut Wessels, die Chance genommen, die Punkte der Linksfraktion mit einzubringen. Deswegen veröffentlichen wir hier die nie gehaltene Rede:

In den Diskussionen um die Rechtsformänderung Ende letzten Jahres bestand großes Einvernehmen darüber, die Sitzungsmodalitäten des Theaterkuratoriums beizubehalten und dessen Sitzungsprozedere auch im Aufsichtsrat zu praktizieren. Dies betrifft insbesondere den Grundsatz der Öffentlichkeit, der öffentliches Verwaltungshandeln bestimmt. So ist es nun nicht gekommen. Schon in der ersten Sitzung diskutierten die Aufsichtsratsmitglieder über das Für und Wieder der öffentlichen Sitzungen. Nach Vertagung der Thematik und einer Abstimmung am 21. Juli tagt der Aufsichtsrat nun nicht-öffentlich.

Mit großer Verärgerung hat die Fraktion der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach den sog. Schulkompromiss zwischen der Landesregierung und der Union zu Kenntnis genommen. Die neue Sekundarschule soll nun parallel zum bestehenden 3-gliedrigen Schulsystem eingeführt werden. Sie soll nur bis zur 10 Klasse gehen. Das Abitur muss dann an Gymnasien oder Gesamtschulen absolviert werden. In den Jahrgangsstufen 5 und 6 sollen die Kinder gemeinsam lernen. Im Anschluss entscheiden Leistungen und Noten, welchen weiteren Weg die Schüler/innen gehen sollen. Einen besseren Weg zur sozialen Selektion kann es wohl nicht geben. „Wir haben die Gesamtschule immer unterstützt, aber genau diese frühe Differenzierung wurde auch hier sehr kritisch gesehen.“ Ziel muss der mittlere Bildungsabschluss für alle Schüler/innen sein. Kein Kind darf zurückgelassen werden, so der schulpolitische Sprecher der Partei Die Linke Johannes Frommen.

Schon in der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats der Theater Krefeld/Mönchengladbach gGmbH, brachte die Vertreterin der Fraktion die LINKE Mönchengladbach den Antrag ein, dass die Modalitäten des Theaterkoratoriums beizuhalten wären, das heißt, dass die Sitzungen im Normalfall öffentlich stattfinden müssen. Nicht Öffentliche Sitzungen sollen die Ausnahme darstellen.  Das Anliegen teilte die Krefelder SPD und die Grünen. Da die Situation für alle neu war, wurde dieses Thema verschoben, um gemeinsam Erfahrungen zu sammeln, wie es hieß.