19. Februar 2017   Ausschüsse - Schul- und Bildungsausschusses
Die GroKo hat doch nichts gelernt – Nur Lippenbekenntnisse

Stellungnahme der Fraktion DIE Linke zu den Anmeldungen Gesamtschule

Am Freitag, den 17.02. wurden die Anmeldeergebnisse der Gesamtschulen für das Schuljahr 2017/18 in einer Koordinierungsrunde des Fachbereichs Schule und Sport vorgestellt. Wie in jedem Jahr werden Kinder abgewiesen, weil die Gesamtschulplätze nicht ausreichen. In diesem Jahr sind es 351 gegenüber 335 (Schuljahr 16/17). Die politisch Verantwortlichen kommen damit seit Jahren dem Elternwillen nicht nach. Gesamtschulplätze sind angesichts der Krise des G8 an Gymnasien sehr gefragt.

 

In der Sitzung des Schul- und Bildungsausschuss vom 25. Mai 2016 schien bei der Groko und insbesondere bei der CDU-Fraktion der Groschen gefallen. Ein Umdenkungsprozess in Richtung Respektierung des Elternwillens war deutlich erkennbar. In dem Groko-Antrag „Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln – Leitlinien einer Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II“ wurde erstmals die örtliche Schulpolitik kritisch reflektiert. „Konkrete Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung des Anmeldeüberhangs sollen dargestellt werden.“ Auch wurde eine Optimierung des Raumkonzept war Gegenstand des einstimmig beschlossenen Antrages. Es folgte eine umfassende leidenschaftliche und emotionale Debatte, die die Krise des 3-gliedrigen Schulsystems anprangerte. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Johannes Frommen hat seinerzeit diesen Antrag als Schritt in die richtige Richtung begrüßt und ging weiterhin von einem Umdenkungsprozess in der Schulpolitik aus. Jetzt fühlt er sich betrogen und getäuscht.

 

„Es hat sich nichts getan. Politik und Verwaltung haben vom Mai 2016 nichts gelernt. Der Groko-Antrag war nur ein Bluff, um die erhitzten Gemüter ruhig zu stellen. Seit Mai 2016 hätte Politik und Verwaltung Maßnahmen (Schulerweiterungen, Gründung von Dependancen etc.) ergreifen können, die eine deutliche Erhöhung der Gesamtschulplätze ermöglicht.“
Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin für ausreichende Gesamtschulplätze kämpfen. Es  dürfe kein Kind von der Gesamtschule abgewiesen werden, so Johannes Frommen.

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