23. Juni 2017   Ausschüsse - Planungs- und Bauausschuss
Beteiligung Behindertenverbände – Schreiben BSK & SoVD

Zu der abschließenden Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan spielte in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 20.06.2017 auch das Schreiben der Verbände BSK & SoVD eine Rolle. In dem Schreiben wiesen diese darauf hin, dass die Behindertenverbände in Mönchengladbach nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehört worden seien. Dies könne nach Auffassung der Verbände auch rechtliche Konsequenzen mit sich ziehen, die das weitere Vergabeverfahren gefährden würden.

Erik Jansen – planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion – erklärt dazu: „Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass nur die Opposition aus Grüne, FDP und LINKE. das Thema aufgegriffen hat und die Groko der Meinung gewesen sei „die Wähler“ nicht dadurch verprellen zu wollen, indem mensch diesen Nahverkehrsplan nun kurz vor dem anstehenden Vergabeverfahren wohlmöglich mit einer Befassung diesen Themas gefährde. Dazu ist zu sagen, dass es keine Wähler erster oder zweiter Klasse gibt und als Vertreter von Wählergruppen sind Behinderten- und Sozialverbände zwingend nach den rechtlichen Bedingungen zu beteiligen. Daher ist es auch ordinäre Pflicht von politischen Vertretern solchen Hinweisen nachzugehen.

Während die Grünen die Thematik nun als Alibi benutzt haben, um prinzipiell gegen den Nahverkehrsplan zu stimmen, hat DIE LINKE. sich klar von der Verwaltung – vertreten durch den Beigeordneten Dr. Bonin – die Zusicherung geben lassen, dass „nach Recht und Gesetz“ die Beteiligung der Verbände gewährleistet worden ist. Somit steht die Verwaltung mit ihrem Wort ein, dass die angestrebte Vergabe rechtlich nicht durch eine mangelhafte Beteiligung der Behinderten- und Sozialverbände gefährdet werden kann.

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