19. Juli 2011   Ausschüsse - Kulturausschuss
Öffentliche Sitzungen des Aufsichtsrat gefordert

Schon in der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats der Theater Krefeld/Mönchengladbach gGmbH, brachte die Vertreterin der Fraktion die LINKE Mönchengladbach den Antrag ein, dass die Modalitäten des Theaterkoratoriums beizuhalten wären, das heißt, dass die Sitzungen im Normalfall öffentlich stattfinden müssen. Nicht Öffentliche Sitzungen sollen die Ausnahme darstellen.  Das Anliegen teilte die Krefelder SPD und die Grünen. Da die Situation für alle neu war, wurde dieses Thema verschoben, um gemeinsam Erfahrungen zu sammeln, wie es hieß.

 

In der nächsten Aufsichtsratssitzung steht eine Entscheidung über die Öffentlichkeit und Nicht-Öffentlichkeit an. Aufsichtsräte und das was hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist immer wieder Thema in der Öffentlichkeit, vor allem, weil sich auf Halbwissen und kurze Pressemitteilungen verlassen werden muss.

 

Mit der Gründung einer gGmbH wurde ein wichtiger Bereich der kulturellen öffentlichen Daseinvorsorge, das Theater, in eine Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung geändert. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem Kommunalrecht, das im Wesentlichen die Öffentlichkeit vorsieht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Damit die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte für die Öffentlichkeit transparent bleiben, da auch die kulturellen Belange der BürgerInnen betroffen sind, sieht die LINKE eine Änderung der Sitzungsmodalitäten hin zu öffentlichen Sitzungen vor.

Da ein öffentliches Unternehmen, wie das Theater, am Gemeinwohl orientiert ist, müssen die Ziele und Geschäftsgebaren öffentlich diskutiert und kontrolliert werden. Pressemitteilungen reichen für eine differenzierte Auseindersetzung der Öffentlichkeit nicht aus. Viel mehr sollte die Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommen, sich ein eigenes Bild zu machen.

Mittlerweile gibt es zwei wegweisende Gerichtsurteile, die gegen eine „Flucht in das Privatrecht“ zugunsten von Transparenz und öffentlicher Mitbestimmung entschieden haben. Gerade das Theater, dass eine vielfältige Beziehung mit seinen Nutzern eingeht, sollte auf diese Auseinandersetzung nicht verzichten.

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LINKS WIRKT NACHHALTIG!

Auf Anhieb schaffte es DIE LINKE Mönchengladbach bei den Kommunalwahlen 2009 in alle Bezirksvertretungen und als Fraktion in den Rat der Stadt. Damit haben die BÜrgerInnen entschieden, dass sie die Politik nicht mehr nur den etablierten Parteien überlassen wollen. In dieser kleinen "Halbzeit Bilanz" möchten wir, die LINKSFRAKTION Mönchengladbach, einen Überblick unsere die Aktivitäten, Anträge und Meinungen geben. Sie werden schnell merken, dass der Titel der "Links wirkt", seine Berechtigung hat. Schauen Sie doch mal rein und informieren sich.

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