Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein. Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu.
Pläne aus Politik und Verwaltung eine Bankrott-Erklärung für Mönchengladbach
Bezirksvertreter beklagt desaströse Weichenstellung für die Stadt Mönchengladbach
Das Jahr 2012 startet kommunalpolitisch mit brisanten Entscheidungen, die von den Gremien und Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorgestellt, besprochen und entschieden werden müssen. Das sind selbstverständlich keine leichten Entscheidungen und das der Haushalt weiter unter Kuratel, da Nothaushalt, steht, macht die Entscheidungsfindung sicherlich nicht leichter. Wer kann schon mit Sicherheit sagen, dass „seine“ Entscheidungen die richtigen sind.
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Nachdem besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Herrath Bezirksvertreter Martin Selt im Juli dieses Jahres um Hilfe bzgl. der –vor allem für Kinder- gefährlichen Verkehrssituation im Bereich Emil-Esser-Platz/Herrather Linde gebeten hatten, wandte sich dieser nach einem Ortstermin umgehend an den entsprechenden Dezernenten Andreas Wurff.
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In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 03.02.2010 wurde mit den Stimmen von CDU und DIE LINKE. beschlossen, eine Tempo 30 Zone auf dem Straßenzug Schürenweg einzurichten. Dieser Beschluss wurde, obwohl es anscheinend dazu keines weiteren politischen Beschlusses bedurft hätte, bisher nicht umgesetzt. Wie die Bürgerzeitung Mönchengladbach (BZ-MG) jetzt am 16.09.11 berichtete, wurde aber die Umsetzung dieses Beschlusses durch interne Absprachen innerhalb der Ampel bisher verhindert.
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Zum von Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) in einer recht bedeckten Art und Weise einberufenen Runden Tisch in Wanlo, der sich zum Thema Immissionsschutzmaßnahmen austauschen soll, hatten Martin Selt, Bezirksvertretung West/Planungs- und Bauausschuss und Sabine Cremer, Umweltausschuss, am 09.08.2011 eine Anfrage an Herrn Oellers und Frau Weinthal vom Fachbereich Umwelt und Entsorgung gerichtet. Da im kommenden Ratszug die Politikerinnen und Politiker der Bezirksvertretung West, des Planungs- und Bauausschusses und des Umweltausschusses ein Votum über eine geeignete Immissionsschutzmaßnahme für Wanlo zum Schutz vor dem näher rückenden Tagebau abgeben sollen, wollten sie schnellstmöglich über die Diskussionsergebnisse des Runden Tischs informiert werden. Ferner wollten sie wissen, nach welchen Kriterien dieser personell zusammengesetzt wurde, denn von der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach war dazu niemand eingeladen worden.
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