In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 03.02.2010 wurde mit den Stimmen von CDU und DIE LINKE. beschlossen, eine Tempo 30 Zone auf dem Straßenzug Schürenweg einzurichten. Dieser Beschluss wurde, obwohl es anscheinend dazu keines weiteren politischen Beschlusses bedurft hätte, bisher nicht umgesetzt. Wie die Bürgerzeitung Mönchengladbach (BZ-MG) jetzt am 16.09.11 berichtete, wurde aber die Umsetzung dieses Beschlusses durch interne Absprachen innerhalb der Ampel bisher verhindert.

DIE LINKE. Mönchengladbach in der Bezirksvertretung Nord findet es sehr bedenklich, wenn politische Absprachen innerhalb der Ampel, demokratisch beschlossene Entscheidungen auf diesem Wege unterlaufen. Mag man sich in der Ampel auch noch so ärgern, dass dieser Beschluss mit den Stimmen von CDU und LINKE zustande gekommen ist, so hätte man diesen Beschluss (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) damals locker verhindern können.

Oder hatte man einfach keinen Mut dazu, da die angesprochene Sitzung am 03.02.10 mit vielen Teilnehmern der IG Schürenweg und weiteren besorgten BürgerInnen besucht war?

Mario Bocks, Bezirksvertreter in MG-Nord für DIE LINKE sagt dazu: „Ich bin mal gespannt, was die Verwaltung zu meiner, in der jetzigen Sitzung am 14.09.11 gestellten Anfrage, warum dieser Beschluss noch nicht umgesetzt wurde, antwortet. Sollten die Informationen stimmen, dass ein von der BV gefasster Beschluss durch ampelinternes Sabotieren bisher verhindert wurde, müssen meiner Meinung nach Konsequenzen die Folge sein. Denn es ist ja nicht so, als wenn die Ampel in der Bezirksvertretung-Nord nichts zu sagen hätte! Oder sprechen die Bezirksfraktionen nicht mit den Ratsfraktionen? Das wäre ein sehr bedenklicher Vorgang!“

Indirekt bestätigte Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers gegenüber der BZ-MG diesen Vorwurf. Er sagte: „Es handelt sich nicht um ein Versäumnis der Verwaltung, sondern um Bedenken, die in der Ampel auf Ratsebene benannt und bis heute nicht ausgeräumt werden konnten.“ Mehr als verwundert zeigte sich DIE LINKE. ob dieser Aussage. „In der damaligen Sitzung war davon jedenfalls so nichts zu hören“, sagt Bocks und ergänzt, „Die Ampel kann von mir aus so lange beraten und bedenken wie sie möchte, aber wenn dadurch gefasste Beschlüsse verhindert werden, dann hat die Ampel eine Grenze überschritten, die man nicht mehr hinnehmen kann!“

Auch die von Dr. Jansen-Winkeln getätigte Aussage aus einem Fernseh-Interview von Mai 2010 zu der 30er Zone Straßenzug Schürenweg („Vorstellen kann ich mir viel. Unter anderem Fahrradverkehre wie in maoistischer Zeit oder Handkarren zu Hungerlöhnen”) lässt an Deutlichkeit, angesichts seiner peinlichen Vorstellungskraft und Aussage, keinen Zweifel mehr offen, wie egal ihm die Anliegen von BürgerInnen sind.