Alle Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach, mit Ausnahme der LINIKEN, haben am gestrigen Mittwoch den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Castor-Transporten abgelehnt.
Die Mehrheit der Fraktionen im Rat schloss sich Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt an und plädierte statt dessen für eine Überweisung in den Hauptausschuss, wo der Oberbürgermeister einen „Bericht über die Kenntnislage der Verwaltung zum Thema Atommülltransporte nach Ahaus und deren Auswirkungen auf Mönchengladbach“ geben solle. In seinem Beitrag bezeichnete Sasserath die Position der LINKEN, die auf diesen so genannten „Konsensvorschlag“ nicht eingegangen waren, als „fundamentalistisch“.
Weiterlesen...
Als im Mai dieses Jahres die Diskussion um den Immissionsschutz in Wanlo startete, bekundeten alle Fraktionen, dass die Entscheidung, ob RWE Power einen Wall oder eine Wand errichten soll, ganz allein die Bürgerinnen und Bürger von Wanlo zu treffen haben. Einhellig war man in den Gremien der Meinung, dass man sich dann der Mehrheitsentscheidung anschließen wolle.
Weiterlesen...
Mit zweierlei Maß wurde das Thema Finanznot der Stadt Mönchengladbach in einer großen Koalition von Ampel und CDU in der Ratssitzung angegangen.
Ganz großzügig lehnten Ampel und CDU die Möglichkeit ab, von den 11 Millionen Sparkassenüberschuss, die in die Rücklage gehen sollen, noch eine Millionen mehr als Einnahme für den Haushalt zu beschließen.
Weiterlesen...
Eine neue Leistungsvereinbarung mit den Anbietern von Essen auf Rädern will die Verwaltung in der Ratssitzung am Donnerstag verabschieden. Mit der neuen Vereinbarung will die Stadt sparen, indem sie alte Menschen zur Kasse bittet.
35.000 EUR insgesamt sollen dadurch ab 2012 eingespart werden. Wie hoch der Sparanteil der LeistungsempfängerInnen nach dem SGB XII (Grundsicherung) dabei ist, wird von der Verwaltung nicht ausgewiesen.
Die Linke hatte in der Ratssitzung am 1.6.2011 den nachfolgenden Alternativantrag zum Verbundsvorschlag der Verwaltung für die Gemeinschaftsgrundschulen Am Ringerberg und Windberg gestellt.
„Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt den Aufschub des Verbundvorhabens zwischen den Gemeinschaftsgrundschulen Am Ringerberg und Windberg um ein Jahr.
Am Standort Ringerberg wird mit dem Schuljahr 2011/2012 eine Offene Ganztagsschule mit 25 Plätzen eingerichtet.“
In der Begründung des Alternativantrages führte Ratsherr Helmut Schaper folgendes aus:
Weiterlesen...
Nutzen Sie unseren Service. Abonnieren Sie den RSS Feed indem Sie auf das Logo klicken.