Mit zweierlei Maß wurde das Thema Finanznot der Stadt Mönchengladbach in einer großen Koalition von Ampel und CDU in der Ratssitzung angegangen.

Ganz großzügig lehnten Ampel und CDU die Möglichkeit ab, von den 11 Millionen Sparkassenüberschuss, die in die Rücklage gehen sollen, noch eine Millionen mehr als Einnahme für den Haushalt zu beschließen.

Ebenso geschlossen stimmten Ampel und CDU dann dafür, alte Menschen beim Essen auf Rädern zusätzlich mit 18 EUR monatlich zu belasten, um einen Spareffekt von 35.000 EUR jährlich zu erzielen. Sollte sich von diesen Menschen auch nur eine Person bei dieser Preiserhöhung entschließen, dann doch besser ins Heim zu gehen und rundum versorgt zu sein als zu Hause zu darben, dann bliebe vom Spareffekt nichts übrig. Die Kosten für ein Altenheim muss dann nämlich bei diesem Personenkreis die Stadt tragen.

Die 18 EUR monatlich treffen diese Menschen besonders hart. Von 2005 bis 2011 blieb der monatliche Regelsatz unverändert bei 359 EUR. Zum 1.1.2011 gab es dann eine Erhöhung von 5 EUR monatlich. Mit diesem Beschluss ist die Erhöhung nicht nur aufgebraucht. Die finanzielle Situation hat sich für diese Menschen noch verschlimmert.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE Linke, Helmut Schaper: „Das die CDU die Sorgen und Nöte dieser alten und armen Menschen nicht im Blick hat, ist bekannt. Dass aber SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Maßnahme mittragen, ist absolut unverständlich. Sich gegen eine Mehreinnahme von 1 Million EUR für die Stadt auszusprechen und gleichzeitig diejenigen, die eh schon nichts haben, noch mehr zu belasten, dass ist absolut unsozial.“