03. März 2021   Aktuelles - Anfragen
Anfrage Verwendung Stadtwappen

Schon mehrfach verwendeten rechte Organisationen und Parteien das Stadtwappen, dies mal die AfD ... auch zu unrecht? Wir fragten nach.

Guten Tag,

in den Jahren 2010 bis 2013 hat DIE LINKE mehrere Anfragen zur Verwendung des Stadtwappen gestellt. In der Folge wurde der NPD, Pro NRW und weiteren Organisationen die Verwendung untersagt. Seit dem 2.3.2021 verwendet nun die Ratsfraktion der AfD das Stadtwappen auf ihrem Twitter Account (Anhängender Screenshot). Deswegen frage ich:

1) Hat die Verwaltung die Verwendung genehmigt?

2) Hält die Verwaltung die Verwendung für rechtsmäßig?

3) Kann die Verwaltung die Verwendung untersagen und wird sie dies tun?

4) Mit Verweis auf den Linken Antrag im Jahr 2013:
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20130823_Antrag_Wappensatzung.pdf
Hat die Verwaltung vor eine Wappensatzung zu erstellen um für die Zukunft klare Regeln zu bekommen und nicht mehr ständig von der Linken genervt zu werden, dass irgendwer das Wappen zu unrecht verwendet?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

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