DIE LINKE. im Rat der Stadt
14. Februar 2021   Aktuelles - Bezirksvertretung Süd

Öffentliche Toilette wird zum privaten Abstellraum

Odenkirchen hatte mal eine öffentliche Toilette am Markt, wann diese aber verschwand und warum war für Stadtverwaltung und städtische Unternehmen nicht einfach zu beantworten. Zuerst Bürger*innenanfragen, dann weitere Nachfragen der Linken, bringen nun folgendes Ergebnis: Im Dezember sah die Verwaltung nach mehreren Monaten Nachforschung die Entwicklungsgesellschaft (EWMG) zuständig, diese hielt nach weiteren Recherchen den Fachbereich 66 der Verwaltung sowie das Rechtsamt für verantwortlich. Einig war man sich aber in einem: Es gibt eine sogenannte Reallast im Grundbuch, die den Inhaber des Pavillons verpflichtet, die von außen zugängliche Toilette öffentlich zu betreiben. Und wie die Hauptbetroffenen – die Händler*innen und Marktbesucher*innen – leidlich berichten können, ist dies seit längerem nicht der Fall.

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12. Februar 2021   Aktuelles - Allgemeines

NEW versagt erneut beim E-Sharing

Der Webseite wheesy.de – laut Eigenbeschreibung dem 'ersten voll-elektrischen Fahrzeug-Sharing am Niederrhein' des kommunalen Versorgers NEW – ist zu entnehmen, dass die E-Roller in die Winterpause gegangen sind. Weiter gibt es einen zweiten Hinweis, dass aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage alle Angebote pausieren. DIE LINKE kritisiert diesen Schritt, der offenbar still und leise ohne Pressemitteilung vollzogen wurde. „Bei den E-Rollern macht eine witterungsabhängige Pause Sinn, jedoch wurde hier pauschal schon vor dem jetzigen Schneefall das Angebot eingestellt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Schultz fest, „Und eine Infektionsgefahr beim Carsharing ist sicher nicht gänzlich auszuschließen, jedoch wird diese in öffentlichen Verkehrsmitteln höher sein und beim Carsharing könnte jede*r Nutzer*in mit kurzem Lüften vor der Fahrt und Desinfektionsspray das Risiko nahezu ausschließen.“

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09. Februar 2021   Aktuelles - Allgemeines

Haushaltsrede

Gehalten am 09.02.2021 im Hauptausschuss als Vertretung Rat / Torben Schultz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Politik muss in diesen Zeiten Voraus gehen und Kontakte minimieren, Sitzungen kurz halten, den Abstand wahren und Masken Tragen. Gleichzeitig müssen wir demokratisch und transparent Entscheiden, wir müssen die Öffentlichkeit mit nehmen und mit reden lassen.

Ersteres, die Kontaktminimierung, ist unter den demokratischen Fraktionen fast vorbildlich gelungen – wenn wir mal vom fehlenden Lüften und vereinzelt runtergerutschten Masken absehen.

Letzteres, die demokratischen Abläufe, habe ich nun oft genug kritisiert.

Kommen wir also im Rahmen einer Verkürzten Rede zu dem, was wir heute beschließen sollen.

Da haben wir also nach CDU Bekenntnis einen Entwurf, der deutlich ihre konservative Handschrift trägt.

Und wir haben eine Ampel, die fast drei Monate auf die Änderungsliste der Verwaltung wartet um dann mit den frei gewordenen Geldern tröpfchenweise die Roten, Grünen und Gelben Pflänzchen zu gießen.

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08. Februar 2021   Aktuelles - Allgemeines

Einwendungen aus der Bürgerschaft eine Chance geben

Die Gemeindeordnung NRW sieht in §80 Absatz 3 vor, dass die Bürger*innen vor dem Beschluss des Haushalt Einwendungen machen können, die auch vom Rat behandelt werden müssen. In Mönchengladbach war dies Instrument lange ungenutzt, aber erfreut sich die letzten Jahre mehr und mehr Zuspruch. DIE LINKE begrüßt das, aber kritisiert, dass es in der örtlichen Anwendung eine „Lame Duck“ ist.

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19. Januar 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

ZOB Verkleinerung durch Kenntnisnahme

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil die Größe des Grundstücks für das Projekt „19 Häuser“ unverhandelbar sei. Nun nehmen im aktuellen Ratszug der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, so wie der Planungs und Bauausschuss nur noch zur Kenntnis und nicken damit ohne Abstimmung ab, dass der Planungsstand „als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte genutzt“ wird[1].

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Letzte Woche hatte der Oberbürgermeister Felix Heinrichs alle Mitglieder des Stadtrates Mönchengladbach angeschrieben und ihnen die Möglichkeit eröffnet die Entscheidungsbefügnisse auf den Rat zu delegieren. Ohne Frage ist für DIE LINKE die Not zur Kontaktreduzierung derzeit wichtiger denn je. Und die Linksfraktion hatte bisher überall ihre klare Bereitschaft dazu erklärt und selbstverständlich auf die Teilnahme von Beratenden Mitgliedern in Bezirksvertretungen verzichtet, so wie nötige Fragen in Ausschüssen vorzeitig zur Klärung schriftlich gestellt. Auch im ersten Lockdown 2020 hatte DIE LINKE einer solchen Delegierung zugestimmt, die dann aber nicht die nötige 2/3 Mehrheit fand. „Wir stehen klar zu der Verantwortung die wir haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dazu gehört aber auch, dass es dieses mal um den Haushalt geht, der auch noch gegen unseren Willen als Doppelhaushalt beschlossen werden soll. Wir haben den Anspruch demokratischer Prinzipien, Transparenz und Gesundheitsschutz gründlich abgewägt.  Da die Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse gewahrt ist und die Verwaltung uns zusicherte, dass das Rats TV bei Delegierung den Hauptausschuss überträgt, haben wir uns einstimmig dafür entschieden an den Hauptausschuss zu delegieren. Wir hoffen die anderen Ratsmitglieder entscheiden auch so verantwortungsvoll.“

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15. Januar 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

Haushaltsrede im Ausschuss für Umwelt und Mobilität

Am 14.01.2021 tagte der Ausschuss für Umwelt und Mobilität unter Pandemie-Bedingungen, sprich mit reduzierter Teilnehmer*innen Zahl, mündliche Berichte wurden von der Tagesordnung genommen oder stark verkürzt und die Linksfraktion hatte ihre Fragen vorher schriftlich eingereicht. Trotzdem dauerte die Sitzung noch gute zwei Stunden, denn Demokratie darf und kann nicht gänzlich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung verzichten. Doch auch die Haushaltsreden wurden verkürzt und im ganzen dann zu Protokoll gegeben. Hier die von unserem fraktionsvorsitzenden Torben Schultz, der kurzfristig für unser eigentliches Mitglied, Cedric Thevißen, einspringen musste.

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser hat vor Kurzem bestätigt, dass extreme Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. Nun steht Weihnachten vor der Tür. Doch das Fest der Liebe kann in manchen Beziehungen auch schnell zum Alptraum werden.

Jede vierte Frau ist von körperlicher beziehungsweise sexualisierter Gewalt an diesen Tagen in der Partnerschaft bedroht. Häufig sind auch Kinder von Gewalt und Schlägen betroffen. Diese Problematik ist in allen Schichten zu finden und der einzige Ausweg in Situationen wie diesen ist meist nur ein Platz im Frauenhaus. Aber die sind rar gesät und der Personalschlüssel ist zu gering.

 

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Derzeit beraten viele Kommunen und Verbände über ihre Stellungnahmen zur Leitentscheidung zum Tagebau, so auch die Gremien des Rates der Stadt Mönchengladbach so wie der Zweckverband LandFolge. DIE LINKE betont, dass sich in den Beratungsvorlagen jeweils viel gutes zum Wasserhaushalt, Massentransfer, Verkehrswende und weiterem findet. Auch andere Parteien bringen wichtige Ergänzungen ein, so zum Beispiel zu den Abstandsregelungen. Jedoch traut sich offensichtlich niemand außer den Linken an den Entscheidungssatz 13 ran, der weiter das Abbaggern der Dörfer vorsieht. Dies wird in allen Vorlagen nur bedauert. "Zum Bedauern haben wir genug Zeit, wenn es passiert ist", sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, "Aber vor zwei Jahren glaubte auch niemand an den Erhalt des Hambacher Forstes. Dies zeigt, solange die Dörfer noch stehen, sind auch sie noch zu retten. Deswegen muss eine Stellungnahme immer klar machen, dass die Kommunen und Verbände der Entscheidung von Bund und Land widersprechen, dass der 3. Umsiedlungsabschnitt weiterhin erforderlich sei."

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18. November 2020   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Es wird Zeit Verantwortung zu übernehmen Frau Gebauer, Herr Laschet, Herr Fischer!

Während die 7-Tage-Inzidenz weiter steigt, sind mittlerweile in vielen Mönchengladbacher Schulen ganze Klassen und eine Vielzahl an Lehrer*innen infiziert und / oder in Quarantäne. Von Seite der Verantwortlichen in Stadt und Land hört man dazu nichts, stellt DIE LINKE fest. Es erscheint ihr so, als sei diese nächste Welle der Pandemie für die zuständigen Behörden völlig überraschend gekommen, als hätte es die große Menge mahnender Stimmen in diesem Sommer nicht gegeben. „Aber vielleicht gibt es ja doch eine Strategie. Nur eben keine, bei der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden“, stellt das Mitglied im Schulausschuss, Sebastian Merkens, fest.

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Bürger*innenfragestunden in den Bezirksvertretungen sind zwar in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach fest verankert, jedoch werden sie nur auf Antrag einberufen. Obwohl DIE LINKE. bereits am 05.05.2015 auf die Unzulänglichkeiten diesen Verfahrens hingewiesen hat, wurden seitdem keine oder nur sporadische (BV-Ost) Fragestunden durchgeführt. DIE LINKE. fordert nun verbindliche Fragestunden, die vor jeder Sitzung der Bezirksvertretungen stattfinden müssen.

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10. November 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Fakten schaffen vor Beschluss, Profit vor gesellschaftlichen Interessen

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

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05. November 2020   Aktuelles - Allgemeines

Die politische Mathematik braucht Verantwortung

Das konstituierende Ratssitzungen weniger politisch und mehr von komplexer Mathematik geprägt sind konnte gestern in der Mönchengladbacher Kaiser Friedrich Halle beobachtet werden. Hare-Niemeyer, D'Hondt und wechselnde Listenverbindungen sind "Gleichungen mit mehreren Unbekannten" an deren Ende für die verschiedenen Parteien ihre zu besetzenden Plätze in den verschiedenen Gremien stehen. Wie zu erwarten haben deswegen die Mehrheitsfraktionen der Ampel je nach Platzzahl Listen gebildet oder sich gegenseitig Stimmen geliehen. Und auch offensichtlich haben Linksfraktion und die Gruppe Die FRAKTION (Die PARTEI) ihre "Spielzüge" aufeinander abgestimmt. Überraschend in diesem demokratischen Wettbewerb um möglichst viele Plätze war für DIE LINKE aber der Umgang der CDU mit dem sich ändernden Stimmverhalten der AfD. So erhielten die Konservativen ein um den anderen Platz durch Stimmen der Rechtsextremisten.

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26. Oktober 2020   Aktuelles - Allgemeines

Bürger*innenanträge: Lasst sie doch reden!

Am 04.12.2019 hatte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Rederecht für Antragstellende zu prüfen. Seit dem gab es keine Informationen, deswegen sieht DIE LINKE die Zeit gekommen, direkt zur konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2020 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. „Wir wollen aber nicht nur das Rederecht, sondern auch mehr Verbindlichkeit bei der Einbringung von Anträgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „In der Vergangenheit sind teils sechs Monate zwischen Einreichung und Behandlung im Ausschuss vergangen. In einem Fall war der Bürger*inantrag dadurch hinfällig, weil der Rat zwischenzeitlich einen Beschluss ohne Wissen der Anregung gefasst hatte. Auch so etwas trägt zur Politiker*innenverdrossenheit bei.“

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29. September 2020   Aktuelles - Allgemeines

Linksfraktion mit alter Konstanz und neuen Ideen

Am Montag (28.9.2020) hat sich die neue Fraktion der Linken im Rat der Stadt Mönchengladbach gegründet. Sie besteht nach der Kommunalwahl weiter aus drei Ratsmitgliedern, wovon erneut Torben Schultz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Die Stellvertretung übernimmt Lisa Schmerl und die Finanzverantwortung Jutta Zabci, beide sitzen erstmals im Rat. Weiter gehören der Linksfraktion die Bezirksvertreter Johannes Frommen (BV Ost), Rohat Yildirim (BV Süd), Erik Jansen (BV West) und Marcus Allwicher (BV Nord) an.

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