DIE LINKE. im Rat der Stadt
18. März 2019   Aktuelles - Allgemeines

Digitalisierung heißt auch neue Gesundheitsrisiken

Mit der Digitalisierung ist die Belegschaft mit völlig neuen Gesundheitsrisiken konfrontiert. Ein verantwortungsvoller, und somit attraktiver Arbeitgeber, sollte deswegen präventiv handeln. Das gilt im besonderen für die Stadtverwaltung. Deswegen beantragt die Linksfraktion nun im Hauptausschuss einen Bericht über den Stand des Gesundheitsmanagement mit besonderem Schwerpunkt auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit Digitalisierung. Ziel soll es sein der Politik einen Handlungsrahmen aufzuzeigen in dem weitere finanzielle Mittel für vorsorgliche Maßnahmen bereitgestellt werden sollten.

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In Mönchengladbach wird gerade über die Einhaltung des „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ in städtischen Gesellschaften diskutiert. Losgetreten wurde dies durch einen Linken Antrag zur „Metropolregion Rheinland“, der aufgrund der Zuständigkeit erst im Hauptausschuss beraten wird. Die Vitusstadt ist Mitglied in diesem überregionalem Zusammenschluss. Gerade erst erfolgte die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion ohne Ausschreibung, was mit dem PCGK nicht vereinbar ist. Profiteure dieses intransparenten Verfahrens sind die ehemalige Kölner Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen. DIE LINKE drängt nun darauf, dass die Verwaltung für die Zukunft sicher stellt, dass in allen Vereinigungen der die Stadt angehört der PCGK sinngemäß Anwendung findet.

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11. März 2019   Aktuelles - Allgemeines

MGplus – verkaufte Stadt?

DIE LINKE zeigt sich verwundert, dass das vom Baudezernenten Bonin geprägte Markenzeichen der Vitusstadt 'MGplus' sich nun im Namen einer privaten Gesellschaft wiederfindet. Die 'NOS NP1 GmbH', die offenbar nun mit dem Investor Catella die Entwicklung der City-Ost als 'Seestadt' betreibt, hat sich mit Datum 08.03.2019 in 'Seestadt mg+ GmbH' umbenannt[1].  „Ob hier Markenrechte verletzt werden, hat die Verwaltung zu prüfen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber den Bürger*innen sollte es nicht egal sein, dass schon die Benennung 'Seestadt' ohne Bürgerbeteiligung vonstatten ging und nun noch ein Unternehmen das angebliche 'Qualitätssiegel' der Stadt in vielen Bereichen im Namen trägt. Das riecht nach einer verkauften Stadt zugunsten von Profit-Interessen.“

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06. März 2019   Aktuelles - Sport, Freizeit, Bäder

Olympiabewerbung?

Heute steht im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss ein Bericht zur "Olympiabewerbung Rhein Ruhr City 2032" auf der Tagesordnung, dieser Erfolgt mündlich, also weiß Politik nur das, was in nicht öffentlichen Gesprächskreisen vorbesprochen wurde - was natürlich völlig legitim ist sich mit der NRW-weiten Initiative vorab zu treffen. Doch daraus resultierend stellt die Groko direkt einen Antrag, dass auch Mönchengladbach sich beteiligen soll.

"Wir stehen dem ganzen sehr skeptisch gegenüber. So gut das Ziel auch klingt, Olympia mit vorhandenen Stadien und mit wenig weiterem Geldeinsatz umzusetzen, so sehr kennen wir die Realitäten solcher Großveranstaltungen. Am Ende wird im Sinne des Kommerz die Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben und die Kosten für die Allgemeinheit explodieren", sagt Torben Schultz.

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Ohne Frage ist die Umstellung des Müllsystems in Mönchengladbach das letzte Jahr eines der am kontroversesten diskutierten Themen gewesen und es reißt nicht ab. Nach Ansicht der Linken sind nun zwei weitere gravierende Fehler aufgetaucht die dringend behoben werden müssen. „Schon öffentlich aufgefallen ist die Frage ab wann ein in der Wohnung angemeldetes Gewerbe zusätzlich Müllgebühren zahlen muss“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das scheint erst mal mit einer 'rheinischen Lösung' geklärt, muss aber beobachtet werden. Wichtiger ist die Frage der Eigenkompostierenden. Hier wird der Antrag abgelehnt, wenn die beantragende Wohnung im Mehrfamilienhaus mit Garten nicht die Bedingungen für alle Mietspartein erfüllt. Oder im Klartext: Wer im Erdgeschoss wohnt, muss für alle kompostieren oder es gibt keine Reduzierung.“

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26. Februar 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

DIE LINKE will Schottergärten anzählen!

Mit gleich zwei Anträgen im Umweltausschuss und weiteren Gremien der Stadt will DIE LINKE den Schottergärten an den Kragen. Diese auch im Volksmund „Gärten des Grauens“ genannten Öko-Fallen bergen vielfältige negative Folgen für Flora, Fauna und Klima. Sie führen z. B. zu einem weiteren Anstieg der sommerlichen Temperaturen in der Stadt und Tiere finden dort keine Nahrung, weder Insekten noch Vögel, die sich von Regenwürmern ernähren. Zudem kann das Wasser bei Starkregenereignissen nicht ordentlich abfließen, denn die Schottergärten versiegeln den Boden durch Unterfütterung mit Unkrautvlies.

 

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24. Februar 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

Fair Trade Town ist kein Mauerblümchen sondern eine Marke!

Mit einem Antrag will DIE LINKE im nächsten Umweltausschuss den Begriff Fair Trade Town aus dem Mauerblümchen-Dasein holen.

Die Stadt Mönchengladbach darf sich schon lange Fair Trade Town nennen und der Kreis derer, die entsprechende Produkte anbieten, erweitert sich stetig. Das ist der Stadt auch durchaus schon die eine oder andere Pressemitteilung wert gewesen. „Doch darüber hinaus führt dieses Markenzeichen, auf das die Stadt stolz sein kann, eher ein Mauerblümchen-Dasein“, bedauert Sabine Cremer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, und regt an „mit nur wenig Aufwand kann die Akzeptanz von Fair Trade Produkten bei den Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern noch weiter gesteigert werden und das Markenzeichen Fair Trade Town kann sich so zu einem echten, positiven Identifikationsmerkmal entwickeln.“

So beantragt DIE LINKE, zukünftig mit dem Aufdruck Fair Trade Town auf allen Briefumschlägen der Stadt zu werben. Dies macht uns übrigens unsere Nachbarstadt Viersen bereits erfolgreich vor.

Der Antrag als PDF

 
22. Februar 2019   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

Familienförderung: Grundlage für MG-Ausweis anpassen

Der Mönchengladbach-Ausweis soll finanzschwachen Familien vergünstigten Eintritt in städtische Einrichtungen gewähren. Die Voraussetzungen dafür wurden im Dezember 2004 verabschiedet und seitdem nicht mehr angepasst. Somit sind die Einkommensgrenzen veraltet. Doch wichtiger ist der Linken, dass auch die leiblichen Kinder, die außerhalb von Mönchengladbach wohnen, davon profitieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kind, das zum Beispiel beim Vater in Viersen wohnt, beim Besuch der in Mönchengladbach lebenden Mutter die Vergünstigungen nicht bekommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Für uns steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt, unerheblich wo diese aktuell wohnen. Eine Stadt, die für sich reklamiert familienfreundlich zu sein, sollte da schleunigst ihre Förderrichtlinien an die Lebenswirklichkeit vieler anpassen.“

Antrag als PDF

 

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, oder sie schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Dem möchte die Linksfraktion nun entgegenwirken und beantragt im laufenden Ratszug eine Informationskampagne zur Grundsicherung.

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18. Februar 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ sprengt Unterschriften-Rekord!

Die Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat mit mehr als 310.000 Unterschriften einen neuen Rekord aufgestellt[1]. Auch in Mönchengladbach regt sich Widerstand gegen die Beiträge und das wurde sogar überparteilich im Rat der Stadt festgehalten. Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Dezember eine Resolution beschlossen.

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18. Februar 2019   Aktuelles - Allgemeines

Verwaltung muss erste Verkaufsoffene Sonntage korrigieren

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen "Genuss Festival" (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert. Es geht darum, dass die von Gerichten geforderte räumliche Nähe zum Fest nicht gegeben ist und deswegen die Genehmigung für mehrere Stadtteile zurückgenommen werden muss. Genau auf diesen Punkt hatte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz mehrfach hingewiesen, jedoch beharrte die Verwaltung auf ihrer Rechtsauffassung, dass neben der Gladbacher Innenstadt auch Läden an diversen Hauptzufahrtswegen öffnen dürfen.

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Immer wieder beklagen Hartz IV-Leistungsbezieher den Verlust eingereichter Unterlagen beim Jobcenter. In der Sozialberatungsstelle der Linkspartei auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach war dies in den letzten Monaten Thema, da teilweise „Kunden“ des Jobcenters Unterlagen bis zu drei Mal eingereicht hatten. Es gibt zwar kein normiertes Recht auf einen Anspruch auf Eingangsbestätigung, aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 08.10.1974 - BVerfGE 2 BvR 747/73) lässt sich ein Anspruch auf eine Eingangsbestätigung aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren ableiten.

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