DIE LINKE. im Rat der Stadt

Immer wieder beklagen Hartz IV-Leistungsbezieher den Verlust eingereichter Unterlagen beim Jobcenter. In der Sozialberatungsstelle der Linkspartei auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach war dies in den letzten Monaten Thema, da teilweise „Kunden“ des Jobcenters Unterlagen bis zu drei Mal eingereicht hatten. Es gibt zwar kein normiertes Recht auf einen Anspruch auf Eingangsbestätigung, aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 08.10.1974 - BVerfGE 2 BvR 747/73) lässt sich ein Anspruch auf eine Eingangsbestätigung aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren ableiten.

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10. Dezember 2018   Aktuelles - Allgemeines

Finanziellen Spielraum für die dringendsten Probleme nutzen

Die Haushaltsberatungen nähern sich dem Ende und an vielen Stellen ist deutlich geworden, dass nicht nur ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, sondern dass sich die Mehrheitsfraktionen an so mancher Stelle ein kleines oder größeres Extra leisten. DIE LINKE sieht den Spielraum auch, wurde ihr doch von der Verwaltung zugesichert, dass 4,8 Millionen Mehreinnahmen noch gar nicht im Entwurf eingearbeitet sind. „Es wäre nun an der Zeit die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und ohne Frage ist da der Mangel an günstigem Wohnraum zu nennen.“

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09. Dezember 2018   Aktuelles - Sozialesausschuss

Groko sollte die eigenen Fachleute ernst nehmen

„Besonders hoch ist die Zahl der Infektionen mit Chlamydien“, schreibt die Pressestelle der Stadt Mönchengladbach zum Welt-Aids-Tag[1]. Ein Thema, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Antrag der Linksfraktion bereits am 20.09.2018 behandelte[2]. Es ging darum, das Angebot des Gesundheitsamtes um Erkennungstests für Chlamydien, Gonorrhö (Tripper) und Trichomonaden (Trichomoniasis) zu erweitern, so wie es Viersen und Krefeld auf den Weg gebracht haben. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass nach dem Vortrag der Fachleute die Fraktionen der Groko Beratungsbedarf hatten. Danach erklärten Norbert Post (CDU) und Nicole Wilms (SPD), dass die Untersuchungen sinnvoll seien und im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel bereitgestellt werden müssen[3]. Aufgrund dieser Absichtserklärung zog DIE LINKE dann ihren Antrag zurück.

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05. Dezember 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

WFMG - Wenn die Tochter nur mit dem Nachbarn redet!

DIE LINKE zeigt sich irritiert, wie sich die Gesprächskultur innerhalb der "Familie Stadt" entwickelt. Als es im Planungs- und Bauausschuss erneut um die "Äußere Erschließung Gewerbegebiet Rheindahlen" ging, kam das Gutachten zur Verkehrsentwicklung nicht auf den Tisch. Ganz anders lief dies in der Sitzung des Wegberger Bauausschusses, in dem über ein Gutachten gesprochen wurde, das die Stadt Mönchengladbach zur Verkehrsentwicklung in Auftrag gegeben hat [1].

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01. Dezember 2018   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Mönchengladbach braucht mehr Gesamtschulen

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt zur Gesamtschulsituation:

Partei und Fraktion fordern in Mönchengladbach seit Jahren den bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau an Gesamtschulplätzen. Diesbezüglich hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach regelmäßig die Schaffung der siebten Gesamtschule gefordert. Bei den Beratungen des Haushaltes 2018 legte die Fraktion im November 2017 einen ganzen Maßnahmenkatalog zwecks Umwandlung bestehender Schulen in Gesamtschulen vor[1]. Im laufenden Jahr erreichten die Linksfraktion von mehreren Akteuren Einlassungen, dass die weiterführenden Schulen im Stadtteil Wickrath bereit wären, in eine Gesamtschule umgewandelt zu werden. Deswegen wurde für den Doppelhaushalt 2019/20 ein konkreter Antrag eingereicht, der noch eine weitreichende Einbeziehung aller Beteiligten vorsieht. Dieser Antrag wurde auch im Schulausschuss zur Abstimmung gestellt[2]. Die Fraktion DIE LINKE, vertreten durch den schulpolitischen Sprecher und Mitglied im Schulausschuss Johannes Frommen, hat stets angemerkt, die Erhöhung der Zügigkeit mit teilweise Dependancen wäre die allerschlechteste Lösung, um die Zahl der Gesamtschulplätze zu erhöhen. Nach Ansicht der Linken muss ein erfolgreiches Gesamtschul-Konzept beachten, dass Schulen nicht zu riesigen Lernfabriken verkommen. Weiter solle eine ausgeglichene Besetzung von Schüler*innen mit Haupt-, Real- und Gymnasial-Empfehlung angestrebt werden.

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29. November 2018   Aktuelles - Umweltausschuss

Rede zum Doppel-Haushaltsentwurf 2019-2020

Im Umweltausschuss sprach Sabine Cremer über das Murmeltier, das nächstes Jahr durchschlafen kann. Aber neben dieser Anspielung auf den Doppelhaushalt wurde vor allem die Formel "MGplus = Steine + Beton" aufgestellt und scharf kritisiert. Es ist zwar festzustellen, dass die Groko etwas mehr Geld für Ökologie bereit stellt, doch das alles ist nur Flickschusterei an der fatalen Fehlentwicklung seit langem in der Stadtentwicklung, verstärkt noch durch die Schaffung des Konstrukts der mags, die sich weiterhin als ineffizient erweist.

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29. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

Deine Schulden: 6000,- EUR! Deine Schuld: Keine!

Derzeit wird in Mönchengladbach über den zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beraten. Dass die Vitusstadt damit aber noch lange nicht schuldenfrei ist, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Da kommt es gelegen, dass die Statistik-Abteilung des Landes die aktuellen Pro-Kopf-Schulden je Kommune veröffentlicht hat[1]. Danach hat jede*r Mönchengladbacher*in statistisch 6.000,- EUR Schuldenlast durch den städtischen Gesamthaushalt. Im NRW-Schnitt sind es 4.555,- EUR pro Einwohnenden[2]. Zeitgleich sprechen sich SPD, FDP und Grüne im Landtag für einen kommunalen Altschuldenfonds aus[3]. „Unter dem Begriff 'kommunaler Entschuldungsfonds' ist das eine Forderung der Linken aus dem Jahr 2012[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden uns jetzt nicht beklagen, dass andere mit der Zeit klüger werden, allerdings ist es bedauerlich, wie lange es gedauert hat. Und wir werden weiter darauf verweisen, dass die kommunale Verschuldung zum größten Teil von Bund und Land gemacht ist.“

 

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27. November 2018   Aktuelles - Bezirksvertretung Ost

Rede zum Doppel-Haushaltsentwurf 2019-2020

"Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen", sagt Johannes Frommen in der Bezirksvertretung Ost mit Blick auf die auch vom Kämmerer eingeräumte Verletzung der Konnexität. Weiter geht er auf das Versagen in der Bildungspolitik ein.

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23. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

Fahrscheinlos durch die Stadt – bis der nächste Tag erwacht!

Die Linksfraktion hat einen Antrag im Rat eingebracht, nach dem die Verwaltung prüfen soll, wie viel ein fahrscheinloser Tag für den ÖPNV in Mönchengladbach kosten würde. Dabei soll weiter geprüft werden, mit welchem Anlass sich so ein Angebot verknüpfen ließe und ob dabei die Innenstadt für einen Tag Autofrei werden könnte. „So ein Test-Angebot soll natürlich die Menschen zum Umsteigen bewegen, aber es bietet weit mehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es geht um die Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus, von der dann auch der lokale Handel profitieren kann.“

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22. November 2018   Aktuelles - Bezirksvertretung West

Rede zum Doppel-Haushaltsentwurf 2019-2020

Unter dem Motto „Wenn du nichts tust, hast du alles falsch gemacht“ging Erik Jansen in der Bezirksvertretung West verschiedene Themen an, darunter einen Sonnenschutz der aber die Kinder im Regen stehen lässt.

 

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20. November 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Keine Zweiklassengesellschaft durch Straßenausbaubeiträge!

Bayern und Thüringen machen es vor – Baden-Württemberg hat sie nie erhoben – DIE LINKE Mönchengladbach fordert auch eine Abschaffung der Belastung von Bürger*innen durch Straßenausbaubeiträge in NRW. Ein entsprechender Resolutionsantrag für den Planungs- und Bauausschuss bis zum Rat wurde fristgerecht gestellt – mit der beabsichtigten Änderung der Tagesordnungen in den Bezirksvertretungen sollen diese die Möglichkeit erhalten in der Thematik angehört zu werden.

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10. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

Zweifaches JA zum Bürgerbegehren #NotForSale

Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst. Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und traf eine Richtungsentscheidung, dass das städtische Eigentum nicht verscherbelt werden solle. „Jetzt wo das Bürgerbegehren eingereicht ist, war es mir wichtig noch ein konkretes Votum der Mitglieder einzuholen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ich wollte aber mehr als ein Bekenntnis auf dem Papier, deswegen habe ich deutlich gemacht, was unterstützen bedeutet: Sobald die Unterschriftenlisten ausliegen, heißt es drei Monate lang nicht nur an Infoständen zu sammeln, sondern jede*r muss darüber hinaus aktiv werden. Jede Schlange an der Kasse sollte genutzt werden und keine Busfahrt ohne Klemmbrett und Kugelschreiber.“

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07. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

AfD soll (unfreiwillig) Antifaschistische Arbeit fördern

Nach dem bekannt werden, dass die AfD im Haus Erholung ihren "Bürgerdialog" abhalten will, hat DIE LINKE direkt mit einem Antrag reagiert. Auf Ulas Zabcis (Die PARTEI) Idee hin wurde eine Lösung gefunden, die der rechtspopulistischen Partei weit mehr weh tun könnte als eine Absage der Veranstaltung. Die Linksfraktion schlägt vor, dass die für das Haus Erholung zuständige städtische Gesellschaft MGMG die Einnahmen an eine gemeinnützige Organisation spendet, die im Bereich Antirassismus oder Antifaschismus tätig ist oder die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.

 

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