DIE LINKE. im Rat der Stadt

... bezüglich einer Satzung zur Anhörungskommission holt Fraktionen aus dem Schlaf

Im Dezember 2010 beschloss die damalige Ampelkooperative mit dem Fraktionsantrag 1095/VIII die Erarbeitung einer Geschäftsordnung bzw. einer Satzung für die Anhörungskommission des Planungs- und Bauausschusses. Auch sechs Jahre später ist in der Sache nicht viel passiert – nun nimmt sich DIE LINKE. dem Thema an.

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CDU & SPD: Geringes Durchschnittseinkommen oder Arbeitsmarktrisiko sind nicht das Problem, sondern der Mensch mit Niedriglohn und der Erwerbslose als hohes Arbeitsmarktrisiko

Unscheinbar kam der Tagesordnungspunkt 8 in der Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord am 31.08.2016 daher. Die Berichtsvorlage 1740/IX benannte als Thema „Städtebauliche Fördermaßnahme Mönchengladbach-Innenstadt“. Allerdings enthält diese Vorlage (Einzusehen im Ratsinformationssystem unter BV-Nord, Sitzungsdetails 15/ IX), unauffällig auf Seite 3 versteckt, hochexplosiven sozialen Sprengstoff, der in einem nicht mehr zu akzeptierenden und menschenverachtenden Selbstbild von CDU und SPD und des Vorlagenerstellers Dr.-Ing. Gregor Bonin mündet. Dort heißt es wortwörtlich:

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Der vom Land auferlegte Kommunal-Soli, also Zahlungen von finanziell besser gestellten Kommunen an ärmere, ist rechtmäßig. Das hat diese Woche der Verfassungsgerichtshof in Münster festgestellt. Für Mönchengladbach als „Nehmer-Kommune“ erst mal eine gute Nachricht, auch wenn „Geber-Kommunen“ wie Monheim bereits angekündigt haben, in höhere Instanzen zu gehen. „Solidarität zwischen Kommunen ist wichtig und richtig“, sagt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber in Form des Kommunal-Solis ist sie nur ein Vorwand, um von der verfehlten Landespolitik abzulenken. Die Kommunen sind alle finanziell zu knapp ausgestattet, einige mehr, andere weniger.“

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Wenn am Mittwoch, den 31.08.2016, für die Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord die Sommerpause mit der ersten Sitzung im Rathaus Abtei geendet hat, wird der Bezirksvorsteher Herr Pauls ein neues Mitglied in der Bezirksvertretung begrüßen dürfen. Als Nachfolger von Ratsherr Mario Bocks wird dann Herr Dietmar Henkel aus der Gesamtfraktion der Linkspartei als neues stimmberechtigtes Mitglied vereidigt werden.

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Im Mai diesen Jahres stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vor. Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, sagte, dass der Gesetzgeber die Opfer der Strafverfolgung nicht nur rehabilitieren kann, sondern sogar muss. Für die Linksfraktion ist dies aber nicht nur ein Auftrag an den Bundestag. „Rehabilitation ist mehr als ein formaler Behördenakt, er muss ein gesellschaftlicher Prozess sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dazu müssen wir vor Ort unseren Beitrag leisten und das kann nur mit der Aufarbeitung beginnen.“

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Die StatistikerInnen des Landes NRW haben am 17.08.2016 die Zahl der Baugenehmigungen des ersten Halbjahres für Wohnraum veröffentlicht. Dabei ist auffällig, dass Mönchengladbach im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2015 über 44 % mehr Baugenehmigungen ausgestellt hat und damit weit über dem schon hohen Landesdurchschnitt von 13,1 % liegt. “Diesen Bau-Boom mögen die einen im Rahmen der 'wachsenden Stadt' feiern und die anderen wegen Flächenversiegelung verfluchen“, sagt der linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „aber eines wird niemand leugnen können: Der Zuwachs geht alleine auf das Konto der Zweifamilienhäuser. Bei Mehrfamilienhäusern, und somit bei günstigem Wohnraum der dringend gebraucht wird, liegt die Vitusstadt mit 26 % deutlich unter dem Landesschnitt von 33 %.“

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Die StatistikerInnen der „IT.NRW“ haben heute am 20. Juli Zahlen über die Beschäftigungsverhältnisse veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung heißt es wörtlich „Nahezu jeder vierte Erwerbstätige arbeitet in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis“ und weiter: „Hierzu zählen Arbeitnehmer/-innen, die in ihrer Haupterwerbstätigkeit einer befristeten, einer geringfügigen oder einer Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden nachgehen oder in einem Zeitarbeitsverhältnis stehen.“

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Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage des angemessenen Wohnraums für Hartz IV- und Grundsicherungs- Empfänger nach § 22 SGB II. Dieser Antrag wird nun noch im Hauptausschuss und im Rat beraten.

Nachdem seit 2005 der Quadratmeterpreis für angemessenen Wohnraum nicht mehr angepasst worden ist, forderte die Fraktion der Partei DIE LINKE. nun endlich die Neuordnung der KdU (Kosten der Unterkunft) ein. Obwohl bereits seit 2014 bekannt ist, dass die Zahl der angebotenen Wohnungen mit angemessenen Preisen gerade auch für alleinstehende Personen sowie für Familien mit 2 und mehr Kindern nicht ausreicht, hat der Sozialausschuss den Antrag abgelehnt.

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Gemeinsame Presseerklärung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, PiPA-Ratsgruppe Mönchengladbach, Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach:

„Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ lautete der gemeinsame Antrag von CDU und SPD im Schulausschuss, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern,  die  Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab dem Schuljahr 2018/19 für die Sekundarstufen I und II vorzunehmen.

Schon auf den ersten Blick zeigt dieser Antrag, dass zwei Partner in einem „7-Punkte-Katalog“ ihre konträren Vorstellungen einer zukünftigen Schullandschaft zu kaschieren versuchen.

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