DIE LINKE. im Rat der Stadt
15. August 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Progressives Bauen

Verwendung von umweltfreundlichen und co2-speichernden Rohstoffen vom Bebauungsplan bis in konkrete städtische Bauvorhaben

Im Sinne einer sozial-ökologischen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung müssen viele Bereiche des täglichen Handels neu gedacht werden. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Frage wie Stadt weiterhin  Bauvorhaben auf den Weg bringen möchte. Z.B. belastet das Bauen mit Beton sowohl die Umwelt als auch unsere Gesundheit und verfügt darüber hinaus über keinerlei co2-schonende oder -bindende Wirkung. DIE LINKE. setzt sich über einen Antrag im nächsten Ratszyklus für eine progressive Bauweise mit alternativen Roh- und Baustoffen ein.

 

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Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Jetzt erhielten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu eine vom Städtischen Rechtsamt erarbeitete Stellungnahme, die Stadtdirektor Bonin in Vertretung des Oberbürgermeisters übermittelte.

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25. Juli 2019   Aktuelles - Allgemeines

Jetzt RWE Aktien zum Rückkauf der NEW AG nutzen!

Die RWE AG hat zum 28.6.2019 alle Vorzugsaktien in Stammaktien gewandelt, dies hat für die Stadt Mönchengladbach eine Wertsteigerung ihrer Aktien von etwa 0,81 Mio. EUR gebracht. Hinzu kommt, dass das gesamte Aktienpaket mit rund 33 Mio. EUR im Anlagevermögen verbucht ist, aber aufgrund des aktuellen Börsenkurses für gut 40 Mio. EUR zu verkaufen wäre. DIE LINKE möchte diese günstige Situation nutzen, um die von Innogy gehaltenen Anteile an der NEW AG zurück zu kaufen. Dazu wäre jedoch ein zusätzlicher Kredit nötig. Auf der anderen Seite würde aber die jährliche Gewinnabführung der NEW Kommunalholding an Innogy von bis zu 19 Mio. EUR entfallen. So wäre nach Rechnung der Linken der Kredit nach 6 bis 11 Jahren zurückgezahlt. „Wir haben die Jahresabschlüsse der NEW studiert und in unseren Rechnungen auf reale Zahlen zurückgegriffen. Gleichfalls haben wir extrem negative Entwicklungen sowie extrem positive angenommen. So kommen wir zu einer Zeitspanne die gesichert ist. Unsere realistische Rechnung kommt auf 7 bis 8 Jahre in denen sich der Rückkauf rentiert“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Danach hätte die Stadt deutlich höhere Einnahmen.“

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Vor fast fünf Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. „Die Einführung sollte ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich werden, Lohndumping sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch von Anfang an war der eingeführte Mindestlohn zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Bundesregierung hat gerade bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Das ist erbärmlich. Auch in Mönchengladbach reicht der Mindestlohn nicht aus und müsste auf 10,66 EUR steigen, um den Bedarf zu decken.“

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04. Juni 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

Quo vadis Zweckverband?

Der Zweckverband der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen soll auf seiner kommenden Sitzung einige Weichen stellen, dazu gehört unter anderem eine Positionierung zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, aber auch die Umbenennung des Verband. Für DIE LINKE zeichnet das Gesamtpaket eine Neuausrichtung, die den Kampf gegen den zerstörerischen Tagebau aufgibt und sich rein der Schönmalerei für die Zeit danach widmet.

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17. Mai 2019   Aktuelles - Allgemeines

Verschleppung führt Bürgerbeteiligung ad absurdum

Die lange Zeit zwischen dem Einreichen einer Anregung oder Beschwerde bis zur Behandlung im zuständigen Ausschuss macht die Bürgerbeteiligung zusehends unattraktiv, meint die Linksfraktion. Aktuell bemängelt sie, dass der Antrag zum Klimanotstand  nach über zwei Monaten nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregung und Beschwerden steht. „Trotz Ostern und Tag der Arbeit sollte es doch in einem Sechstel des Jahres möglich sein, einen Bürgerantrag so weit zu bearbeiten, dass die Politik darüber entscheiden kann“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Schon in der Vergangenheit haben wir solche Verschleppungen kritisiert.“

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29. April 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Wohnraum schaffen ist möglich - Baugebot umsetzen!

In Mönchengladbach herrscht ein Mangel an günstigem Wohnraum, dass scheinen mittlerweile auch Teile der Groko so zu sehen. Eine Möglichkeit, sofort bundesweit als auch lokal etwas gegen den Wohnraummangel zu tun bietet das Baugebot nach §176 im Baugesetzbuch. „Wir müssen dieses Werkzeug nur nutzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So können wir effektiv die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Baulücken schließen und Wohnraum schaffen. Erst bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen, die dann ganz am Ende auch Enteignung heißen können.“

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27. März 2019   Aktuelles - Sozialesausschuss

Der lange Weg zur Erweiterung des Angebotes des Gesundheitsamtes

Im Mai 2018 brachte DIE LINKE einen 'bescheidenen Antrag' ein, um die Testmöglichkeiten von sexuell übertragbaren Krankheiten beim Gesundheitsamt Mönchengladbach zu erweitern. Nach fast 11 Monaten endet dieser Antrag nun einvernehmlich im Rat mit einem maßgeblichen Beschlussentwurf aller Fraktionen. So kompliziert wie Chlamydien, Gonorrhö und Trichomonaden klingen, so schwer hat es sich die Politik gemacht, die vergleichsweise geringen Mittel bereitzustellen.

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Ohne Frage ist die Umstellung des Müllsystems in Mönchengladbach das letzte Jahr eines der am kontroversesten diskutierten Themen gewesen und es reißt nicht ab. Nach Ansicht der Linken sind nun zwei weitere gravierende Fehler aufgetaucht die dringend behoben werden müssen. „Schon öffentlich aufgefallen ist die Frage ab wann ein in der Wohnung angemeldetes Gewerbe zusätzlich Müllgebühren zahlen muss“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das scheint erst mal mit einer 'rheinischen Lösung' geklärt, muss aber beobachtet werden. Wichtiger ist die Frage der Eigenkompostierenden. Hier wird der Antrag abgelehnt, wenn die beantragende Wohnung im Mehrfamilienhaus mit Garten nicht die Bedingungen für alle Mietspartein erfüllt. Oder im Klartext: Wer im Erdgeschoss wohnt, muss für alle kompostieren oder es gibt keine Reduzierung.“

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26. Februar 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

DIE LINKE will Schottergärten anzählen!

Mit gleich zwei Anträgen im Umweltausschuss und weiteren Gremien der Stadt will DIE LINKE den Schottergärten an den Kragen. Diese auch im Volksmund „Gärten des Grauens“ genannten Öko-Fallen bergen vielfältige negative Folgen für Flora, Fauna und Klima. Sie führen z. B. zu einem weiteren Anstieg der sommerlichen Temperaturen in der Stadt und Tiere finden dort keine Nahrung, weder Insekten noch Vögel, die sich von Regenwürmern ernähren. Zudem kann das Wasser bei Starkregenereignissen nicht ordentlich abfließen, denn die Schottergärten versiegeln den Boden durch Unterfütterung mit Unkrautvlies.

 

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22. Februar 2019   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

Familienförderung: Grundlage für MG-Ausweis anpassen

Der Mönchengladbach-Ausweis soll finanzschwachen Familien vergünstigten Eintritt in städtische Einrichtungen gewähren. Die Voraussetzungen dafür wurden im Dezember 2004 verabschiedet und seitdem nicht mehr angepasst. Somit sind die Einkommensgrenzen veraltet. Doch wichtiger ist der Linken, dass auch die leiblichen Kinder, die außerhalb von Mönchengladbach wohnen, davon profitieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kind, das zum Beispiel beim Vater in Viersen wohnt, beim Besuch der in Mönchengladbach lebenden Mutter die Vergünstigungen nicht bekommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Für uns steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt, unerheblich wo diese aktuell wohnen. Eine Stadt, die für sich reklamiert familienfreundlich zu sein, sollte da schleunigst ihre Förderrichtlinien an die Lebenswirklichkeit vieler anpassen.“

Antrag als PDF

 

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, oder sie schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Dem möchte die Linksfraktion nun entgegenwirken und beantragt im laufenden Ratszug eine Informationskampagne zur Grundsicherung.

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