DIE LINKE. im Rat der Stadt
21. Dezember 2023   Aktuelles - Sozialesausschuss

Linke fordert "Wiedereröffnung" von Hotel Dubai

DIE LINKE fordert die Gitter im Tunnel der Heinrich-Sturm-Straße, dem sogenannten "Hotel Dubai" der Obdachlosen, wieder zu entfernen. Im November 2022 hatte die Stadt den Tunnel räumen lassen und dabei auch zum Teil das wenige Hab und Gut der Obdachlosen entsorgt. Im ersten Quartal 2023 wurde dann das seitliche Podest auf dem Obdachlose Nachts Schutz vor der Kälte suchten vergittert und als Ersatz wurde ein Überseecontainer in der Nähe aufgestellt. Wie erwartet zeigt sich jetzt, dass das nicht im Ansatz eine Lösung ist. Wieder schlafen Obdachlose im Tunnel, nun aber auf dem Gehweg vor dem Podest. So liegen sie mehr im Weg als vorher, aber vor allem fehlt nun auch der minimale Schutz vor Kälte durch das höher und geschützter gelegene Podest.

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21. September 2023   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

2. Jugendhilfe und Bildungsbericht

Am Donnerstag, den 21.09.2023 findet eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschuss und des Bildungsauschuss der Stadt Mönchengladbach statt. Dort soll der neue Jugendhilfe und Bildungsbericht vorgestellt werden. 2018 ist der 1. Bericht veröffentlicht worden und auch damals wurde dieser in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt.

Mit großen Erwartung hat die Fraktion DIE LINKE dem 2. Bericht entgegengesehen und formuliert nach einer ersten Lesung eher Enttäuschung. Während der Bericht von 2018 sehr detailliert und konkret die Situation in der Stadt für Kinder und Jugendliche auf ihrem möglichen Bildungsweg beschreibt, so bleibt der jetzt vorliegende sehr an der Oberfläche. Er mutet eher an wie eine Werbebroschüre für Projekte, ohne dass diese jedoch ausgewertet worden wären.

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12. September 2023   Aktuelles - Allgemeines

Kein Platz für Transfeindlichkeit – im Stadtrat oder sonst wo

(Zum Nachrücken von Eva Engelken in den Stadtrat Mönchengladbach)

Unter dem Motto "Kein Platz für Transfeindlichkeit – im Stadtrat oder sonst wo" ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Akteur:Innen am 13.09.2023 zu einer Kundgebung vor der  Ratssitzung in Rheydt auf. Der Aufruf und die Kundgebung stehen in Zusammenhang mit der Nachrückerin Eva Engelken, die an diesem Tag ihre erste offizielle Ratssitzung haben wird. Durch den Rücktritt von Lena  Zingsheim-Zobel von Bündnis 90 DIE Grünen, wird Eva Engelken nun das Mandat übernehmen.

Der Kreisverband DIE LINKE Mönchengladbach ist Teil des Bündnisses und teilt die Ziele der Kundgebung. Eva Engelken fällt seit Jahren durch menschenfeindliche Positionen in Bezug auf trans Menschenrechte auf. Insbesondere auf den gängigen Onlineplattformen macht sie regelmäßig ihren queerfeindlichen Standpunkt deutlich. Hierbei hat sie es besonders auf offensichtlich minderjährige trans Personen abgesehen. Beispiele ihrer verächtlichen Kommentare sind der Stellungnahme beigefügt. Für DIE LINKE Mönchengladbach ist klar, dass ein solches  Verhalten unvereinbar mit der Rolle im Stadtrat ist.

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31. August 2023   Aktuelles - Anfragen

Offener Brief "Brauchtum braucht keine Pferde"

Anlässig des kommenden Stadtschützenfestes hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach - Felix Heinrichs - am gestrigen Tage (30.08.2023) den anhängenden, offenen Brief 'Brauchtum braucht keine Pferde' übermittelt.

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23. August 2023   Aktuelles - Sozialesausschuss

DIE LINKE fordert ein kostenloses Sozialkonto

Die meisten Sozialgesetze und deren Finanzierung sind durch Bund und Land bestimmt, so können Kommunen in Anbetracht klammer Kassen nur wenig über die Pflichtaufgaben hinaus leisten. Umso wichtiger ist es für DIE LINKE, vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Deswegen fordert die Linksfraktion ein kostenloses Sozialkonto für alle Erwerbslosen und Geringverdienende. Die Zugangsvoraussetzung soll an den bereits bestehenden Mönchengladbach-Ausweis gekoppelt werden.

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21. Juni 2023   Aktuelles - Allgemeines

NEW Kundencenter: Was heißt bis auf weiteres geschlossen?

Am 10.03.2023 ließ die NEW Energie verlautbaren, dass sie ihre Kundencenter bis auf weiteres schließt[1]. Die NEW argumentierte, dass die Schließung nötig sei um die hohe Anzahl an Anrufen und Mails von Kundinnen und Kunden bewältigen zu können. Das gestiegene Anfrageaufkommen hinge mit den Entwicklungen am Energiemarkt und Nachfragen zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zusammen. DIE LINKE hielt schon diese Maßnahme für zweifelhaft, da gerade die sogenannten Bildungsfernen Schichten und Menschen mit Sprach-Barrieren den persönlichen Kontakt benötigen. Nun über drei Monate später hält der Zustand an. „Was heißt also bis auf weiteres?“, fragt der Fraktionsvositzende Torben Schultz, „Ich habe fast den Verdacht, dass hier ein Serviceangebot still und Heimlich eingestellt wird.“

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DIE LINKE Mönchengladbach hat in den bisherigen Gesprächen immer darauf gedrängt, dass die Öffentlichkeit bei der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier (Kohleausstieg 2030) angemessen beteiligt wird. Dies wird NICHT wie von uns gewünscht passieren. Um so wichtiger, dass die minimalen Möglichkeiten genutzt werden. Dies ist eine Veranstaltung am 11.3. in Erkelenz die auch per Stream übertragen wird und die Möglichkeit bis zum 31.3. schriftliche Äußerungen abzugeben. Wir verzichten hier auf weitere kommentierungen und geben die uns gestern zugegangene Einladung weiter und bitten alle Bürger*innen sich zu beteiligen und die Einladung in interessierten Kreisen weiter zu verbreiten.

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28. Februar 2023   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Offener Ganztag ist zu wichtig um ohne Vorlage beraten zu werden!

Am Dienstag den 28.2.2023 um 9:00 Uhr veröffentlichte die Mönchengladbacher Verwaltung eine Pressemitteilung zu den Beratungen über den Ausbau der Plätze in den offenen Ganztagsschulen[1]. Dieser Tagesordnungspunkt steht zwar in allen Bezirksvertretungen, die am Mittwoch und Donnerstag tagen, auf der Einladung, aber die Unterlagen fehlen bis jetzt. DIE LINKE bemängelt, dass so die Fraktionen am Montag auf ihren Sitzungen diesen wichtigen Punkt nicht beraten konnten. „Vor knapp einem Jahr ließ die Ampel-Mehrheit einen CDU Antrag zum Thema Sasserath nicht zu, weil die Konservativen zwar Pressemitteilungen schreiben konnten, aber nicht fristgerecht einen Antrag einreichten“, schildert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und fordert: „Was damals richtig war, sollte erst recht für die Verwaltung gelten! Wer sich medial mit 'Schönmalerei' in Stellung bringt, aber den Bezirksvertretungen und Ausschüssen keine Fakten zur Vorbereitung gibt, der nimmt sich selber wichtiger als unsere Kinder und Jugend. Es wird Zeit, dass der Verwaltungsvorstand arbeitet, statt bei jeder erdenklichen Möglichkeit für Fotos zu posieren.“

Fußnote(n)/Quelle(n):
1: https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1123157.html

 
14. Dezember 2022   Aktuelles - Allgemeines

Haushaltsrede für 2023

In der Haushaltsrede geht es um ein abgewandeltes Marx Zitat um deutlich zu machen, dass nur an kleinen Stellschrauben gedreht wird, das kapitalistische System aber keine echten Veränderungen zum wohle der Menschen zulässt.

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24. November 2022   Aktuelles - Umweltausschuss

Katzenschutz: Keine weitere Zeit verlieren!

Schon seit 2014 ist das Problem verwilderter Hauskatzen in Mönchengladbach bekannt, seit Corona und den explodierenden Preisen verschlimmert es sich aber drastisch. Nun kommt noch die erstmals seit 20 Jahren angepasste Gebührenordnung für Tierärzte oben drauf und die ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzvereine verzweifeln. Dabei gab es im letzten Jahr konstruktive Gespräche zwischen eben diesen Vereinen, der Verwaltung und politischen Vertreter*innen und es zeichnete sich ein Kompromiss für den gerade laufenden Ratszug ab. „Nachdem wir nun aber schon die Fristen für die Fachausschüsse verpasst haben und erneut vertröstet wurden, rennt uns die Zeit davon“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, „Deswegen haben wir nun alleine einen Antrag eingereicht um noch Hauptausschuss und Rat zu erreichen, bleiben aber Gesprächs- und Kompromissbereit.“

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08. November 2022   Aktuelles - Umweltausschuss

Über Sondernutzungsgebühr E-Scooter Abstellflächen schaffen

E-Scooter werden oft ordnungswidrig abgestellt. Dies beeinträchtigt Fußgänger*innen und Radfahrende, im besonderen Maße aber Menschen mit Sehbeeinträchtigung. Die E-Scooter sind so nicht nur ein Ärgernis, sondern stellen eine massive Gefährdung da. Deswegen gibt es bereits Urteile, die die Kommunen zum Handeln zwingen. In Mönchengladbach ist es dabei aber nicht über wohlwollende Gespräche mit den Betreibern hinaus gegangen. Dies will DIE LINKE nun ändern und fordert die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr über die dann stückweise Aufstellflächen geschaffen werden. „Ohne Einsicht der Nutzer*innen werden wir das Problem nie komplett beseitigen können und schon gar nicht auf einen Schlag“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Doch im Gegensatz zur Verwaltung werden wir konkret und es wird punktuell sofort Verbesserungen geben. In der Fläche wird es allerdings schon ein bis zwei Jahre dauern.“

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05. November 2022   Aktuelles - Sport, Freizeit, Bäder

Mehr Grillzonen, weniger Probleme

Seit Jahren gibt es öffentliche Debatten um die Situation am Stadtwald. Zentraler Punkt scheint dabei der große Zulauf zu den Grillzonen zu sein. In der Folge kommt es zu Problemen beim Parken, zu einer Überfüllung der Abfallbehälter, zum Grillen abseits der ausgewiesenen Grillplätze und zu Unzufriedenheit bei den Anwohnenden rund um den Park.

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04. November 2022   Aktuelles - Bezirksvertretung Ost

Querungshilfe Graf-Haeseler-Straße gefordert

Die Stadt Mönchengladbach gibt sich seit Jahren Familienfreundlich, so hat zum Beispiel jede Beratungsvorlage einen Abschnitt zur Auswirkung auf Kinder und Familien. Und so ist laut Aktenlage auch die Schulwegsicherung immer wieder Thema, doch in der Realität wird oft zu spät gehandelt[1][2]. DIE LINKE wurde nun von Bürger*innen auf die Situation an der Brückenschule Bettrath-Hoven angesprochen. Der Bezirksvertreter Johannes Frommen hat sich daraufhin die Situation angeschaut und weitere Gespräche geführt. Nun wird die Bezirksvertretung Ost am 15.11. beraten, ob eine Querungshilfe über die Graf-Haeseler-Straße in Höhe der Nelkenstraße zur Sicherheit beitragen kann[3].

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03. November 2022   Aktuelles - Allgemeines

LINKE fordert eine Citytax („Bettensteuer“)

Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Rechtsunsicherheit verzichtet. Seit Mai diesen Jahres ist sie nun nicht nur für private Übernachtungen rechtssicher zu erheben, sondern sogar für geschäftliche. Durch diese Erweiterung sieht DIE LINKE das Verhältnis zwischen Aufwand zu Ertrag deutlich positiver und meint eine Stadt dürfe nicht auf diese zusätzliche Einnahmequelle verzichten.

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29. Oktober 2022   Aktuelles - Sport, Freizeit, Bäder

Frauenfußball: DFB Kritik ernst nehmen

Die Mönchengladbacher Bewerbung als Spielort für die FIFA Frauenfußball Weltmeisterschaft ist gescheitert und bei so manchen sitzt der Schmerz noch tief. DIE LINKE jedoch sieht sich in ihrer damaligen Ablehnung der Bewerbung durch den DFB bestätigt. „Wir hatten bemängelt, dass 100.000,- Euro für die dreimonatige Bewerbungsphase bereitgestellt wurden, aber eine dauerhafte Förderung des Frauenfußball in der Stadt fehlt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Deswegen wollen wir das nicht verausgabte Geld für die Folgejahre sichern und den Vereinen mit Frauen Teams zur Verfügung stellen.“

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