DIE LINKE. im Rat der Stadt
04. Dezember 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

Schweigen der Behörden gibt viel Freiraum für Spekulationen

Im Frühjahr dieses Jahres ereignete sich ein LKW-Unfall auf der A61 im Bereich zwischen Wickrath und Rheydt, bei der größere Mengen Diesels über die Autobahnkanalisation in die Niers gerieten. In Folge hatten viele Wasservögel mit von Diesel verschmutztem Gefieder zu kämpfen und einige überlebten trotz umgehender Hilfe vieler Tierschützer*innen diesen Kampf nicht. Die örtlichen Medien hatten mehrfach ausführlich darüber berichtet (1). Diesen war dann im Verlauf auch zu entnehmen, dass eine gesetzlich vorgeschriebene technische Schutzvorrichtung mit dem sperrigen Namen Leichtflüssigkeitsabscheider, die ein Einfließen des Diesels über die Autobahnkanalisation in die Niers verhindert hätte, offenbar dort fehlte (2). Dies nahm die Fraktion DIE LINKE. MG zum Anlass, eine Anfrage dazu an die Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen, da die Autobahnen nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Es wurde im Kern vor allem danach gefragt, wann dieser offensichtliche Mangel behoben wird. Überraschenderweise erhielten wir die Antwort, dass man keine Antwort geben würde und die Fraktion sich an die Stadt wenden solle. Dies wurde dann auch umgehend getan und mittlerweile auch schon mehrfach nachgefragt, jedoch bisher ohne jeglichen Erfolg.

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26. November 2019   Aktuelles - Allgemeines

SVEN erreicht jetzt auch den Landtag

(Gemeinsame Pressemitteilung von Grüne, FDP und LINKE)

Die Diskussion über das widerrechtliche Investment der NEW in das Elektroauto „SVEN“ hat jetzt auch den Düsseldorfer Landtag erreicht. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, machte den Vorgang zum Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. „Nachdem ich mich auf Hinweis der Fraktion der Grünen im Mönchengladbacher Rat mit dem kommunalaufsichtlichen Verfahren um „SVEN“ beschäftigt habe, tun sich viele Fragen auf. Die offensichtlichste: Wie lange will Ministerin Scharrenbach diesem Treiben noch  zusehen?“

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Dieses Jahr sind nach Angaben der Anti-AKW Initiative Sofa Münster[1] bereits neun Züge mit radioaktiven und hochgiftigen Atommüll durch NRW gefahren. Am 18. und 19.11. konnte erstmals die Route durch Augenzeugen nachvollzogen werden. Dadurch kam raus, dass der Zug auch Mönchengladbacher Stadtgebiet passierte. DIE LINKE möchte nun von der Verwaltung wissen, ob diese Informiert war und welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, bzw. welche Notfallpläne für einen möglichen Unfall existieren.

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20. November 2019   Aktuelles - Allgemeines

Der Verkehrswende Rückendeckung geben – auch am Bus

Ohne Frage hat sich die Stadt Mönchengladbach der Verkehrswende verpflichtet. Die läuft nach Ansicht der Linken mal konsequent, mal nur auf dem Papier. Aber unabhängig von politischen Entscheidungen und deren Umsetzung durch die Verwaltung, stockt die Verkehrswende noch zu oft in den Köpfen der Autofahrenden. Deswegen musste zum Beispiel die Blaue Route besonders beworben werden und so manche Straße wurde mit Schildern zum Abstandsgebot beim Überholen von Radfahrenden ausgestattet. „Wir wollen solche Hinweise noch intensivieren, aber das ganz ohne den Schilderwald auszubauen, dafür aber mobil direkt im Blickfeld der Autofahrenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Rückseite der Busse ist die ideale Werbefläche, um der Verkehrswende Rückendeckung zu geben.“

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14. November 2019   Aktuelles - Allgemeines

Lokalen Handel stärken

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach Ansicht der Linken verkaufsoffene Sonntage gar keine nachhaltige Hilfe und Werbe- und Gestaltungssatzungen werfen den Gewerbetreibenden noch Stöcke zwischen die Beine. „Nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist, haben wir uns mal angeschaut, wo denn so abkassiert wird. Dabei sind wir auf die Sondernutzungsgebühren gestoßen, die mit 7,65 EUR/qm im Monat die Größenordnung einer Kaltmiete erreichen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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13. November 2019   Aktuelles - Sozialesausschuss

UPDATE: Moratorium für Sanktionen nach Presseerklärung von Herrn Scheele?

Wichtig: Wir haben eine erste Antwort zur derzeitigen Sanktions-Praxis, diese haben wir hier drunter veröffentlicht.

Pressemitteilung 13.11.: Letzte Woche wurde das Urteil zu den Sanktionen bei "Hartz IV" Beziehenden verkündet. Danach äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Richtung, dass sie "in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen". Dies wollte Torben Schultz für die Fraktion nun kontrollieren, ob dies auch in Mönchengladbach angekommen ist. Hier drunter das Schreiben an das Jobcenter.

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05. November 2019   Aktuelles - Allgemeines

Beschlussfassung Verwarngeldkatalog?

Die mags kündigte seit einiger Zeit mit der gelben Karte die neuen, erhöhten Bußgelder für die wilde Entsorgung von Müll an. Nun gibt es die rote Karte und die neuen Gebühren werden erhoben. Ohne Frage ist der illegal entsorgte Müll von der Zigarettenkippe bis hin zu ganzen Wagenladungen am Bahndamm ein zu bekämpfendes Übel. Allerdings muss es dann natürlich auch ausreichend Mülleimer im öffentlichen Raum geben. Doch davon ab, haben andere Städte die Gebühren politisch beschlossen. Anders in Mönchengladbach. Ein Grund mal nachzufragen.

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05. November 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Update: Kosten des "zum links abbiegen, rechts warten" (indirektes Abbiegen)

Im September berichtete die Verwaltung über die "Radverkehrsführung in Kreuzungsbereichen". Die Realität der letzten Maßnahmen zeigt, dass das "zum links abbiegen, rechts warten" (indirektes Abbiegen) mehr und mehr eingesetzt wird. Der Bericht spricht zwar von einer Abwägung im Einzelfall, jedoch wird durch die Abwägung von Zeitaufwand zu der Sicherheit, über Platzbedarf und angeblicher Klarheit der Regeln der Eindruck erweckt, dass indirektes Abbiegen oftmals der Favorit der Verwaltung sein wird. Dieses Ausbremsen des Radverkehr wollten wir nicht akzeptieren und stellten einen Antrag bessere Musterlösungen zu erarbeiten. Dieser wurde abgelehnt. Nun interessieren wir uns für die Kosten des indirekten Abbiegen und haben eine entsprechende Anfrage gestellt.

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22. Oktober 2019   Aktuelles - Bezirksvertretung West

Schüler*innen nicht im Regen stehen lassen!

Umbau der Kreuzung Stadtwaldstraße / Umgehungsstraße L370 (Rheindahlen)
Versprechen einhalten – kein*e Schüler*in mehr im Regen stehen lassen!

Der Umbau des Kreuzungsbereiches Stadtwaldstraße/ L 370 in Rheindahlen mit Integration einer Ampelanlage und der Umgestaltung des Einmündungsbereiches zum ‚Am Baumlehrpfad‘ haben begonnen. Der Bezirksvertreter der LINKEN – Erik Jansen – fordert den Bezirksvorsteher nun auf, sein Versprechen zur Schaffung eines Bushaltehäuschen im Rahmen des Umbaus einzuhalten.

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18. September 2019   Aktuelles - Allgemeines

Trabrennbahn - Offener Brief

Der Trabrennverein richtete sich am 17.9. mit einem offenen Brief an alle Fraktionen. In dem Rahmen möchten wir hier auch unsere Antwort allen Interessierten zugänglich machen. Wir betonen darin unsere Ablehnung zur Flughafen Erweiterung, was im Sinne des Trabrennvereins sein dürfte. Wir erwähnen aber auch unsere kritische Haltung zum Pferdesport aus Gründen des Tierschutz.

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04. September 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

Offener Brief Klimanotstand - unsere Antwort

Am 1.9. hat sich Ralph Kettler, der Initiator des Bürgerantrag Klimanotstand, zusammen mit fast 20 Organisationen mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und an die Ratsfraktionen gewandt. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich darauf auch zu reagieren. In unserer Antwort sichern wir unsere Unterstützung für den Bürgerantrag zu. Vor allem zeigen wir mit diversen Beispielen auf, dass zwischen der guten Absichtserklärung auf dem Papier und dem realem Handeln von Politik und Verwaltung oft ein Widerspruch herrscht. Oftmals waren Beschlüsse für eine positive Schlagzeile gut, der gute Ansatz überstand dann jedoch nicht den nächsten Tag.

Gegen Ende stellen wir noch klar, dass ein grün modernisierter Kapitalismus weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen wird. Echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum wird nicht funktionieren.

Hier unser Antwortschreiben, den offenen Brief zum Klimanotstand gibt es hier als pdf.

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28. August 2019   Aktuelles - Allgemeines

Jetzt erst recht: Rückkauf der Innogy Anteile an der NEW AG

Zehn große Kommunalversorger haben die EU-Kommission aufgefordert, die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energieriesen Eon zu untersagen oder allenfalls unter scharfen Auflagen zu genehmigen. Die sich an Brüssel wendenden Versorger verlangen unter anderem, dass Eon die Energie-Discountmarken „E - wie einfach“ und „E-primo“ verkauft und sich von allen Beteiligungen an Stadtwerken trennen muss. Bei den Strom- und Gasnetzen dürfe Eon auf keiner Ebene mehr als ein Drittel des jeweiligen Gesamtmarktes erreichen[1]. DIE LINKE Mönchengladbach schließt sich diesen Forderungen an und verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Antrag „Anlagevermögen neu ordnen“, der vorsieht, die RWE Aktien zu verkaufen, um mit den Einnahmen die Innogy Anteile an der NEW AG zurück zu kaufen[2].

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Vor fast fünf Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. „Die Einführung sollte ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich werden, Lohndumping sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch von Anfang an war der eingeführte Mindestlohn zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Bundesregierung hat gerade bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Das ist erbärmlich. Auch in Mönchengladbach reicht der Mindestlohn nicht aus und müsste auf 10,66 EUR steigen, um den Bedarf zu decken.“

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29. April 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Wohnraum schaffen ist möglich - Baugebot umsetzen!

In Mönchengladbach herrscht ein Mangel an günstigem Wohnraum, dass scheinen mittlerweile auch Teile der Groko so zu sehen. Eine Möglichkeit, sofort bundesweit als auch lokal etwas gegen den Wohnraummangel zu tun bietet das Baugebot nach §176 im Baugesetzbuch. „Wir müssen dieses Werkzeug nur nutzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So können wir effektiv die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Baulücken schließen und Wohnraum schaffen. Erst bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen, die dann ganz am Ende auch Enteignung heißen können.“

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