DIE LINKE. im Rat der Stadt

Alternativen der Partei DIE LINKE NRW
In Bildung investieren - Gebühren abschaffen - Bildungschancen verbessern

NRW hat die schlechteste Versorgung mit Kitaplätzen, die größten Schulklassen und die geringsten Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler von allen Bundesländern. Viele Schulgebäude sind in einem schlechten Zustand. Es gibt zu wenige Plätze im Ganztag und nach wie vor verlassen zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss.
Am Dienstag, den 25.04.2017 stellt Marc Mulia (Landesliste Platz 4), um 19:00 Uhr die schulpolitischen Alternativen der Partei DIE LINKE NRW zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 vor. Veranstaltungsort ist das Parteibüro Hauptstraße 2.

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Die letzte Ratssitzung ist gerade mal fünf Tage her. Und somit werden sich noch manche MönchengladbacherInnen, die den Live-Stream verfolgten, an die Antwort des Oberbürgermeisters erinnern, als der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz beim Tagesordnungspunkt zur Tour de France forderte: „Was uns aber gänzlich fehlt, sind die Kosten für Straßenausbesserungen. Wir können uns bei der Route nicht vorstellen, dass nicht vor der Tour noch gezielt diese Straßen ausgebessert werden. Und hier reicht uns nicht aus, wenn Sie behaupten, da würden nur regulär geplante Ausbesserungen stattfinden oder vorgezogen werden. Wir hätten von der Verwaltung gerne eine konkrete Liste, welche Maßnahmen auf der Route noch vor der Tour gemacht werden und was diese kosten.“

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Mit einer letzten Ausgabe seines wöchentlichen Infobriefs „Postfrisch“ nimmt Norbert Post Abschied als  CDU Landtagsabgeordneter[1]. Ob bei den Themen Schule[2], kommunale Steuern und Belastungen[3][4], Arbeitslosenzentren[5] und vielem mehr, die Linksfraktion gab „postwendend“ Bescheid wenn mal wieder die Erinnerung an politische Abläufe gebraucht wurden. „Mit guten Traditionen sollte auch zum Abschied nicht gebrochen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, doch ehe er sich der CDU-Mitschuld bei der Unterbesetzten Polizei und den Unterfinanzierten Kitas zuwendet, findet er noch ein paar versöhnliche Worte.

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Am Sonntag (19.02.2017) besuchte DIE LINKE den Tagestreff des Verein Wohlfahrt auf der Erzbergerstraße. Im Gepäck hatten Bojan Stipanovic und Torben Schultz eine 750-Euro-Spende für das Bruno Lelieveld-Haus, das im Herbst das 25-jährige Bestehen an diesem Standort feiern wird.

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Jetzt sind die BürgerInnen gefragt!

Der am Montag, den 20. Februar 2017 gekürte Entwurf für die Entwicklung des Europaplatzes und die Neubebauung des Geländes des jetzigen Haus Westland wird von der Linksfraktion sehr differenziert gesehen. Die Architektur und die Aufteilung in mehrere kleinere Bauten statt einer Schaffung von ein oder zwei großen Beton-Klötzen wird sehr positiv gesehen. Dem entgegen steht aber die drastische Verkleinerung des Bahnhofsvorplatzes. Hier befürchtet DIE LINKE eine deutliche Verschlechterung des ÖPNV. Mit dem faktischen Wegfall des Europaplatzes einher geht auch die Kritik der Linken, dass die BürgerInnen bisher noch gar nicht eingebunden wurden.

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Am Freitag (06.01.2017) wurde bekannt, dass Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama aus Namibia in New York eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht haben. Sie fordern Entschädigungszahlungen wegen der Kolonialverbrechen Anfang des 20. Jahrhunderts. Im Jahr 1904 hatte der damalige deutsche Gouverneur der Kolonie, Lothar von Trotha, die planmäßige Vernichtung des Volksstamms der Herero angeordnet. Mindestens 60.000 Herero wurden daraufhin getötet[1]. Paul von Lettow-Vorbeck war an diesem Genozid maßgeblich beteiligt. Zwar teilte Lettow-Vorbeck nicht die Gesamtstrategie, aber die genozidale Kriegsführung Trothas verteidigte er nachdrücklich.
Obwohl erst im letzten Jahr die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße scheiterte, sieht DIE LINKE es als politische Pflicht an die Klage zum Anlass zu nehmen um die Gräueltaten von Lettow-Vorbeck zu Thematisieren um am Ende hoffentlich eine Mehrheit für die Umbenennung zu gewinnen.

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Zum Beginn des Jahres 2016 wurden die Aufwandsentschädigungen für die MandatsträgerInnen in den kommunalen Gremien durch das Land NRW erhöht. Dies auch mit der Begründung das politische Ehrenamt zu stärken. Doch angesichts der vielen Sparmaßnahmen bei den BürgerInnen fragte sich die Linksfraktion, wo denn da das vielfältige Ehrenamt der BürgerInnen bleibt? Und so wurde beim Kreisverband ein Spendentopf geschaffen um die Erhöhung gemeinnützigen Organisationen zukommen zu lassen. Zum Ende des Jahres 2016 wurde beschlossen, an welche Organisationen die angesammelten Spenden ausgeschüttet werden. Dabei wurde darauf geachtet, dass möglichst viele gesellschaftliche Bereiche abgedeckt sind und so kommt auch der Verein Tierrefugium Wegberg e. V. & MonRo-Ranch in den Genuss einer Spende.

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