Kinder- und Jugendarbeit muss prophylaktisch sein
Das Schutzbedürfnis von Geschäften wie bei Kaisers in Odenkirchen auf Schutz vor Ladendieben ist nur allzu verständlich.
Es ist jedoch keine Lösung von Missständen, die die Politik zu verantworten hat.
Die Fraktion die Linke im Rat der Stadt Mönchengladbach kritisiert den Beschluss des Theaterkuratoriums, die Verwaltung der beiden Städte Krefeld und Mönchengladbach mit der Rechtsformänderung der der VSB in eine gGmbH zu beauftragen.
Die Kommunalfinanzen spürbar verbessern. So der Anspruch der Bundesregierung aus CDU und FDP.
Die Praxis sieht anders aus. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket belastet die Kommunen. Die Kürzungen und Streichungen treffen in erster Linie Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner. Dadurch geht Kaufkraft in den Kommunen verloren. Mit der Streichung der Versicherungsbeiträge für Hartz IV-EmpfängerInnen wird sich wegen geringerer Rente die Altersarmut erhöhen. Dies führt zu einer Kostensteigerung im Bereich der Grundsicherung und auch bei der Übernahme von Kosten für die Pflege in Altenheimen durch die Kommunen. Gerade die steigende Altersarmut ist ein großes Problem in Mönchengladbach.
Die Diskussion um die Finanzierung der Frostschäden bei den Straßen in Mönchengladbach macht deutlich: Das Konzept der Autovorrangpolitik ist nicht mehr zu finanzieren. Mönchengladbach braucht eine Wende in der Verkehrspolitik.
7,7 Millionen EUR werden benötigt, um die Frostschäden allein in diesem Jahr zu beheben. Lediglich 1,3 Millionen stehen dafür in dem hoch verschuldeten Haushalt zur Verfügung.
464 Millionen EUR beträgt der Zeitwert der Straßen in Mönchengladbach. Um den Zeitwert zu erhalten, werden jährlich 22 Millionen EUR benötigt. Geld, das im Haushalt nicht vorhanden ist. Die Zahlen machen deutlich, dass die Folgekosten der Autovorrangpolitik ein Fass ohne Boden ist.
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