DIE LINKE. im Rat der Stadt
22. Februar 2019   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

Familienförderung: Grundlage für MG-Ausweis anpassen

Der Mönchengladbach-Ausweis soll finanzschwachen Familien vergünstigten Eintritt in städtische Einrichtungen gewähren. Die Voraussetzungen dafür wurden im Dezember 2004 verabschiedet und seitdem nicht mehr angepasst. Somit sind die Einkommensgrenzen veraltet. Doch wichtiger ist der Linken, dass auch die leiblichen Kinder, die außerhalb von Mönchengladbach wohnen, davon profitieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kind, das zum Beispiel beim Vater in Viersen wohnt, beim Besuch der in Mönchengladbach lebenden Mutter die Vergünstigungen nicht bekommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Für uns steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt, unerheblich wo diese aktuell wohnen. Eine Stadt, die für sich reklamiert familienfreundlich zu sein, sollte da schleunigst ihre Förderrichtlinien an die Lebenswirklichkeit vieler anpassen.“

Antrag als PDF

 

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, oder sie schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Dem möchte die Linksfraktion nun entgegenwirken und beantragt im laufenden Ratszug eine Informationskampagne zur Grundsicherung.

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18. Februar 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ sprengt Unterschriften-Rekord!

Die Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat mit mehr als 310.000 Unterschriften einen neuen Rekord aufgestellt[1]. Auch in Mönchengladbach regt sich Widerstand gegen die Beiträge und das wurde sogar überparteilich im Rat der Stadt festgehalten. Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Dezember eine Resolution beschlossen.

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln:

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. Februar 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch  Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen. Aufgrund der Ergebnisse und Empfehlungen der Kohlekommission, bedarf es erst einer neuen Leitentscheidung, damit Klarheit darüber herrscht, was mit den Dörfern und dem Hambacher Wald passiert.

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18. Februar 2019   Aktuelles - Allgemeines

Verwaltung muss erste Verkaufsoffene Sonntage korrigieren

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen "Genuss Festival" (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert. Es geht darum, dass die von Gerichten geforderte räumliche Nähe zum Fest nicht gegeben ist und deswegen die Genehmigung für mehrere Stadtteile zurückgenommen werden muss. Genau auf diesen Punkt hatte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz mehrfach hingewiesen, jedoch beharrte die Verwaltung auf ihrer Rechtsauffassung, dass neben der Gladbacher Innenstadt auch Läden an diversen Hauptzufahrtswegen öffnen dürfen.

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17. Februar 2019   Aktuelles - Sport, Freizeit, Bäder

Mönchengladbach konkurriert mit Hamburg und Berlin – um den letzten Platz!

Schwimmen gehen im Hallenbad ist in Mönchengladbach bundesweit am teuersten. Das sagt ein Preisvergleich von „5vorFlug“[1]. Damit findet sich die Vitusstadt in der Negativ-Liste noch vor Hamburg, Berlin, Frankfurt und Dresden. Wenig verwundert darüber ist der jetzige Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, denn schon 2012 warnte er als damaliger sachkundiger Bürger im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss: „So wird faktisch bei einem großen Teil der BesucherInnen doppelt kassiert“[2] und im weiteren nannte er "die neuen Tarife unsozial und wirtschaftlich den falschen Weg"[3].

 

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Die Linksfraktion sieht sich durch ein aktuelles Gutachten zur Immerather Mühle bestätigt, dass diese zu erhalten gewesen wäre. Dies hatte schon früh das Rheinische Mühlen Dokumentationszentrum (RMDZ) festgestellt[1]. Trotzdem beharrten RWE und die Stadt Erkelenz auf ihrer Aussage, dass die Mühle von Hausschwamm befallen sei. Dazu beriefen sie sich mehrfach auf ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten. Inzwischen wurde aber der Schutt der Mühle im Auftrag von RWE untersucht und es konnte kein Hausschwamm nachgewiesen werden[2].

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21. Dezember 2018   Aktuelles - Sozialesausschuss

Was ist an dem Ticket noch Sozial?

Der VRR wird zum 1.1.2019 den Preis für das sogenannte Sozialticket auf 38,65 EUR anheben. Damit ist der Preis von 29,90 EUR bei der Einführung im Jahr 2013 nun zum sechsten mal gestiegen[1]. Laut VRR ist der Verkauf von Sozialtickets in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 8,6% zurückgegangen, damit nehmen nur noch 11,3% der Anspruchsberechtigten das Angebot wahr[2]. Die Linksfraktion kritisiert die erneute Erhöhung. „Die Zahlen beweisen, dass sich viele schon jetzt das Sozialticket nicht leisten können“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und das ist wenig verwunderlich, da im Hartz IV Regelsatz nur 27,85 EUR je Monat vorgesehen sind[3]. Wer also mobil sein will muss jeden Monat über 10,- EUR bei Essen, Gesundheit oder Bildung einsparen. Genau dass kann aber nicht Wille des Staates sein.“

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Immer wieder beklagen Hartz IV-Leistungsbezieher den Verlust eingereichter Unterlagen beim Jobcenter. In der Sozialberatungsstelle der Linkspartei auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach war dies in den letzten Monaten Thema, da teilweise „Kunden“ des Jobcenters Unterlagen bis zu drei Mal eingereicht hatten. Es gibt zwar kein normiertes Recht auf einen Anspruch auf Eingangsbestätigung, aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 08.10.1974 - BVerfGE 2 BvR 747/73) lässt sich ein Anspruch auf eine Eingangsbestätigung aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren ableiten.

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01. Dezember 2018   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Mönchengladbach braucht mehr Gesamtschulen

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt zur Gesamtschulsituation:

Partei und Fraktion fordern in Mönchengladbach seit Jahren den bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau an Gesamtschulplätzen. Diesbezüglich hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach regelmäßig die Schaffung der siebten Gesamtschule gefordert. Bei den Beratungen des Haushaltes 2018 legte die Fraktion im November 2017 einen ganzen Maßnahmenkatalog zwecks Umwandlung bestehender Schulen in Gesamtschulen vor[1]. Im laufenden Jahr erreichten die Linksfraktion von mehreren Akteuren Einlassungen, dass die weiterführenden Schulen im Stadtteil Wickrath bereit wären, in eine Gesamtschule umgewandelt zu werden. Deswegen wurde für den Doppelhaushalt 2019/20 ein konkreter Antrag eingereicht, der noch eine weitreichende Einbeziehung aller Beteiligten vorsieht. Dieser Antrag wurde auch im Schulausschuss zur Abstimmung gestellt[2]. Die Fraktion DIE LINKE, vertreten durch den schulpolitischen Sprecher und Mitglied im Schulausschuss Johannes Frommen, hat stets angemerkt, die Erhöhung der Zügigkeit mit teilweise Dependancen wäre die allerschlechteste Lösung, um die Zahl der Gesamtschulplätze zu erhöhen. Nach Ansicht der Linken muss ein erfolgreiches Gesamtschul-Konzept beachten, dass Schulen nicht zu riesigen Lernfabriken verkommen. Weiter solle eine ausgeglichene Besetzung von Schüler*innen mit Haupt-, Real- und Gymnasial-Empfehlung angestrebt werden.

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29. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

Deine Schulden: 6000,- EUR! Deine Schuld: Keine!

Derzeit wird in Mönchengladbach über den zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beraten. Dass die Vitusstadt damit aber noch lange nicht schuldenfrei ist, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Da kommt es gelegen, dass die Statistik-Abteilung des Landes die aktuellen Pro-Kopf-Schulden je Kommune veröffentlicht hat[1]. Danach hat jede*r Mönchengladbacher*in statistisch 6.000,- EUR Schuldenlast durch den städtischen Gesamthaushalt. Im NRW-Schnitt sind es 4.555,- EUR pro Einwohnenden[2]. Zeitgleich sprechen sich SPD, FDP und Grüne im Landtag für einen kommunalen Altschuldenfonds aus[3]. „Unter dem Begriff 'kommunaler Entschuldungsfonds' ist das eine Forderung der Linken aus dem Jahr 2012[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden uns jetzt nicht beklagen, dass andere mit der Zeit klüger werden, allerdings ist es bedauerlich, wie lange es gedauert hat. Und wir werden weiter darauf verweisen, dass die kommunale Verschuldung zum größten Teil von Bund und Land gemacht ist.“

 

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23. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

Fahrscheinlos durch die Stadt – bis der nächste Tag erwacht!

Die Linksfraktion hat einen Antrag im Rat eingebracht, nach dem die Verwaltung prüfen soll, wie viel ein fahrscheinloser Tag für den ÖPNV in Mönchengladbach kosten würde. Dabei soll weiter geprüft werden, mit welchem Anlass sich so ein Angebot verknüpfen ließe und ob dabei die Innenstadt für einen Tag Autofrei werden könnte. „So ein Test-Angebot soll natürlich die Menschen zum Umsteigen bewegen, aber es bietet weit mehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es geht um die Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus, von der dann auch der lokale Handel profitieren kann.“

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