DIE LINKE. im Rat der Stadt

Da wundert sich die Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion  DIE LINKE. MG, als sie den Umschlag mit den Unterlagen für die nächste Sitzung des Umwelt- und Feuerwehrausschusses am kommenden Mittwoch, 25.04.2018, öffnet: Bei 7 von 10 Tagesordnungspunkten werden keine Unterlagen zur Verfügung gestellt!

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19. April 2018   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

Anfrage zu Ditib Mönchengladbach

Aufgrund der Berichterstattung über die Ditib-Moschee in Mönchengladbach, die kleine Kinder Krieg spielen lässt, am 17.04.2018 bei Buzzfeed und am 18.04.2018 in der Rheinischen Post, haben wir an die Stadt eine Anfrage gestellt. Darin geht es sowohl um mögliche Kindeswohlgefährdung, als auch um die Zusammenarbeit und Geldflüsse. Im folgenden unsere Fragen.

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19. April 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Anfrage zur Bausubstanz Bahnhof Rheydt

Die Räume des ehemaligen Kinos im städtischen Gebäude Hauptbahnhof Mönchengladbach - Rheydt liegen in einer zentralen gut erreichbaren Stelle in der Stadt und werden zurzeit leider nicht genutzt. Auf der anderen Seite wiederum fehlt es an Platz und Raum für Jugendliche z.B. im Sinne von musikalischen Proberäumen. Der Standort für solche Proberäume wäre abgesehen von der guten zentralen Lage auch in Hinsicht der Lärmentwicklung eine gute Lösung, das sich hier keine unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn belästigt fühlen können. Daher hat DIE LINKE. eine Anfrage bezüglich der der Rahmenbedingungen gestellt um ggf. ein zumindest temporäres Angebot schaffen zu können.

Hier die Anfrage als PDF und hier auch die eher unbefriedigende Antwort, denn es wird einfach sehr allgemein von "schlecht" gesprochen und dass sich eine genauere Untersuchung für eine Zwischennutzung nicht lohnt.

 
11. April 2018   Aktuelles - Allgemeines

Paragraph 219a StGB endlich abschaffen

Im Februar diesen Jahres zeichnete sich ab, dass auf Bundesebene keine Verbesserungen bezüglich des §219a StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) stattfinden wird, geschweige denn dessen Streichung eine Mehrheit findet. Die SPD wich von ihrer Überzeugung ab und stützte so die Haltung der CDU. Aus diesem Grund haben wir lokal eine Anfrage gestellt, denn auch die Kommune kann zur Verbesserung der Situation beitragen. Auch wenn die Anfrage - die einer Anregung gleicht - noch nicht beantwortet ist, so glauben wir erste positive Signale vernommen haben.

 

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29. März 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Wo kein Wille ist, ist keine Planung?

Für DIE LINKE seit 2009 und davor für die LiLO ist ein Kataster für Gewerbeflächen ein wichtiges Instrument um die Stadtplanung sinnvoll zu gestalten[1]. So können Brachen erkannt werden um sie zu Reaktivieren oder umzuwidmen. In der Folge wird unnötige Flächenversiegelung verhindert. Seit November 2013 hegte die Linksfraktion die Hoffnung, dass aufgrund eines CDU Antrags im Planungs und Bauausschuss, der die Intention eines Gewerbeflächenkatasters aufnahm, etwas passiert[2]. Noch im Oktober 2017 schrib der Oberbürgermeister an die Fraktion: "Die Erstellung eines klassischen Gewerbeflächenkatasters ist bislang nicht erfolgt"[3]. Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage lässt nun nur einen Schluss zu: Die Erstellung wird auch nicht mehr erfolgen!

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28. März 2018   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

Aldi Süd als „Förderer“ der Kinder- und Jugendhilfe?

Am Rande der letzten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses wurde berichtet, dass Aldi Süd (über den Umweg einer gGmbH oder einer Stiftung) beabsichtigt, Modellprojekte der Jugendhilfe oder Ähnlichem in NRW zu finanzieren. Das Startkapital der Organisation soll dabei ca. 2,5 Millionen € betragen.

Aus diesem Grund haben wir der Verwaltung von Mönchengladbach ein paar Fragen gestellt:

 

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21. März 2018   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

Wir feiern nicht unsere Erfolge, sondern unser Ziele!

(Persönliche Stellungnahme von Torben Schultz)

Heute im Rat ging es um ein queeres Jugendzentrum, eine Idee hatte Sebastian Merkens für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss mit einem klaren Ziel präsentiert. Zum drauf folgenden Hauptausschuss haben wir den Antrag zusammen mit der FDP und den Grünen offener gestaltet. Mehr Prüfung und erst die Darstellung der Finanzen, erst dann die Entscheidung.

Wie die guten, sachlichen Diskussionen zeigten, konnten durch diesen Vorstoß viel neues Denken angeregt werden. Und im Ergebnis kam es zum Rat auf Initiative der SPD zu einem erneuten Kompromiss Antrag, den auch deren Groko Partner, die CDU, mittragen konnte.

Ein großer Erfolg!

Und trotzdem ein Antrag, dem nun ausgerechnet DIE LINKE nicht mehr mit tragen wollte.

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13. März 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Fehlstart!

DIE LINKE Mönchengladbach nennt die Vorstellung des Projekts „City-Ost“ bei der weltgrößten Immobilienmesse MIPIM in Cannes einen Fehlstart. Die Bekanntgabe des neuen Namens „Seestadt mg+“ erfolgte ohne Beteiligung der Bürgerschaft oder Politik. „Gerade bei einem Projekt, bei dem der Investor Catella immer wieder betont hat, dass er diesen Teil der Stadt wieder für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen will, hätte nicht über alle Köpfe hinweg entschieden werden dürfen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Doch dann noch den technischen Kunstbegriff der Stadtentwicklungsstrategie der ganzen Stadt im  Namen eines einzelnen Stadtteils aufzunehmen, schlägt dem Fass den Boden aus.“

 

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06. März 2018   Aktuelles - Allgemeines

Was vom freien WLAN bleibt … ist teuer und wertlos!

DIE LINKE Mönchengladbach hatte 2014 zusammen mit Grünen und der PiPA ein freies WLAN auf Basis von Freifunk beantragt. Die Groko lehnte dies ab und verabschiedete 2015 lieber einen verwässerten Prüfauftrag, in dem aber immerhin noch von „freiem WLAN“ gesprochen wurde. Die beauftragte WFMG ließ sich Zeit und so begannen Stadt und städtische Unternehmen vereinzelt Insellösungen zu installieren. Nun legt die WFMG in diesem Ratszug ein Konzept vor, aus dem der Zusatz „frei“ gänzlich verloren gegangen ist. Stattdessen geht es um zeitliche Begrenzung, Bezahlung für Verlängerungs-Codes, Nutzer-Analysen bis hin zum verwendeten Gerät und Vorschaltseiten für Stadtmarketing und Werbung. „Ob die WFMG den Auftrag nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, ist egal, das vorgestellte Ergebnis muss in Schulnoten mit 6– durchgefallen bewertet werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das eigentlich ärgerliche ist aber, dass nun 160.000 Euro in die Hand genommen werden sollen für eine Testphase. Was dann wirklich ist, wissen wir frühestens in 3 Jahren. Nach unserem Konzept mit Freifunk und Einbindung der Bürger*innen könnten wir jetzt schon viel weiter sein.“

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