DIE LINKE. im Rat der Stadt

Die rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr Still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im nicht öffentlichen Teil des Rates behandelt werden. Seit dem die Fraktionen am 14.4. davon Kenntnis erhielten drängte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, auf eine öffentliche Behandlung. Mit Schreiben vom 30.4. beendete Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) die Diskussion, sein einziges entgegenkommen war, dass aufgrund des Umfanges des Gutachten die Beratung bereits im Hauptausschuss beginnt, die nicht Öffentlichkeit jedoch beibehalten wird. Schultz appelliert nun an die anderen Fraktionen dem Linken Antrag auf öffentliche Behandlung zuzustimmen: „Justitia hat die Augen verbunden um ohne Ansehen der Angeklagten Recht zu sprechen. Dies Prinzip nun umzudrehen und der Bevölkerung die Augen zu verbinden entspricht nicht unseren demokratischen Werten. Die Politik muss bei der Aufklärung auf höchste Transparenz setzen um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“

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03. Mai 2021   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Kommentar zum sogenannten Schulentwicklungsplan

Mit großer Irritation reagiert DIE LINKE. Mönchengladbach auf den von der Ampelkooperation vorgelegten Antrag zum Schulentwicklungsplan. „Allein der Euphemismus ‚Entwicklungsplan‘ suggeriert einen Fortschritt,  der sich bei näherer Betrachtung des Papiers nirgendwo ableiten lässt. Der Antrag selber offenbart die vollständige Abwesenheit eines positiven Gestaltungswillens“ stellt Sebastian Merkens – bildungs- und  jugendpolitischer Sprecher der LINKEN fest.

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28. April 2021   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Mutiger Schüler klüger als die Politik?

Ein Mönchengladbacher Schüler boykottiert den Präsenzunterricht im Viersener Berufskolleg, da im das Infektionsrisiko zu hoch ist[1]. Da die Schulleitung ihm bis jetzt keinen alternativen Distanzunterricht angeboten hat, riskiert er damit sein Fachabitur im kommenden Jahr. DIE LINKE verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen noch immer verharmlost werden. Am Mittwoch den 27.3. zum Beispiel lag die 7-Tage-Inzidenz für Mönchengladbach in der Altersgruppe von 15 bis 34 Jahre bei fast 240, dicht gefolgt von der Altersgruppe der 5 bis 14 Jährigen mit einem Wert von etwa 215[2]. Dabei lag die Inzidenz für alle Mönchengladbacher*innen „nur“ bei 157.

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28. April 2021   Aktuelles - Allgemeines

Sichere Häfen durch vorhandene Gremien beleben

Im Jahr 2009 schlug DIE LINKE dem Rat der Stadt Mönchengladbach eine Resolution zur gesetzlichen Altfallregelung bezüglich des Aufenthaltsgesetzes vor. Daraus resultierend wurde 2010 eine lokale Härtefallkommission für ausländerrechtliche Fragestellungen beschlossen. 2013 wurde der Aufgabenbereich um „allgemeine ausländerrechtliche Fragestellungen, insbesondere von Asylbewerbern und Flüchtlingen“[1], erweitert und der Tagungsrhythmus auf zwei mal Jährlich festgelegt. Seit der Kommunalwahl 2014 hat die Kommission nach Ansicht der Linken jedoch nur ein mal getagt, deswegen hat sie den Oberbürgermeister aufgefordert, die Kommission zeitnah einzuberufen und wieder regelmäßig tagen zu lassen.

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27. April 2021   Aktuelles - Bezirksvertretung Ost

Fahrradfreundlich geht anders

Beidseitiger Radstreifen Lürriper Straße zur Erzbergerstraße weiterhin eine Gefahrenstelle

Die Bezirksvertretung Ost und der Ausschuss für Umwelt und Mobilität befassten sich in der vergangenen Woche mit der Radverkehrsführung an der Kreuzung Lürriper Straße / Erzbergerstraße“. Diese Umplanung erfolgt sowohl im Rahmen des im Dezember 2018 beschlossenen Vorrangstraßennetzplanes, als auch nach dem ein Jahr zuvor verabschiedeten Masterplan Nahmobilität, wonach die Strecke für Radfahrende eine wichtige Alltagsverbindung ist. Johannes Frommen (BV Ost) und Sabine Cremer (Umwelt- und Mobilitätsauschuss) kritisierten das Vorhaben, da der angestrebte Schutz der Radfahrenden nicht erreicht wird.

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14. April 2021   Aktuelles - Allgemeines

DIE LINKE begrüßt das RMDZ im Stadtarchiv

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der Immerather Mühle für den Tagebau thematisiert. Im Mai 2018 ließ der Verein ein Gutachten anfertigen, dass der Mühle bescheinigte „erhaltungswürdig und erhaltungs- wie translozierungsfähig“ zu sein[2]. Im Januar 2019 wurde dann öffentlich, dass das RMDZ recht hatte und die Mühle entgegen besseren Wissens abgerissen wurde[3]. Noch im Sommer 2020 beklagte sich das RMDZ über einen „Ablasshandel mit dem Abriss der Immerather Mühle“ bei dem RWE Gelder für die Rettung der Immerather Mühle einem anderen Verein in Kevelar zukommen ließ[4].

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31. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

Offener Brief: Testoption nicht Nutzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Felix,

wir respektieren, dass die Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen zum Alltagshandeln der Verwaltung zählen und nicht dem Rat unterliegen. Schon auf Bundesebene stellen wir fest, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen entscheiden und nicht die gewählten Vertreter*innen im Bundestag. Trotzdem möchten wir unseren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass Mönchengladbach die "Testoption" beantragen will, also Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleister und Institutionen des öffentlichen Lebens für Menschen mit aktuellem Schnelltest offen bleiben.

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31. März 2021   Aktuelles - Sozialesausschuss

Sichere Masken auch für Arme! (Muster-Antrag)

DIE LINKE weist auf ein aktuelles Urteil des Sozialgericht in Karlsruhe hin, nach dem der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV Beziehende zu gering und somit verfassungswidrig ist. Gerügt wird neben der Höhe auch der Auszahlungszeitraum, denn das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai rückwirkend gedeckt werden.

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17. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

Politische Arbeit optimieren und Transparenz schaffen

Mindesten sechs mal im Jahr tagt der Rat mit all seinen Ausschüssen, dabei stehen je Ratszug meist um die dreißig Beschlüsse auf der Tagesordnung. Deren Abarbeitung im Blick zu haben ist nach Ansicht der Linken schon für die Politik schwer, für die Bürgerschaft aber nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass die anstehenden Themen bestenfalls am Beginn eines Ratszuges bekannt werden und so die Vorbereitungszeit knapp ausfällt. „Wir erleben seit ein paar Jahren, dass es im Sozialausschuss besser läuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hier wird eine Jahresplanung vorgelegt und eine Liste über die Erledigung der Vorjahresbeschlüsse. Dies Verfahren sollte als Minimum für alle Ausschüsse übernommen werden.“

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16. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

LEG Dividenden auf Kosten von Belegschaft und Mieter*innen

Die ehemalige Landesgesellschaft LEG steigert ihren Gewinn im Corona-Krisenjahr 2020 um 12% und die Aktionäre sollen daran kräftig teilhaben, eine Dividendensteigerung um 5% ist in Aussicht gestellt. Die Zeche zahlen aber die Mieter*innen mit miserablen Wohnverhältnissen und regelmäßigen Mieterhöhungen. Doch auch ein Teil der LEG Belegschaft gehört zu den Leidtragenden. Nach Ansicht der Linken ist diese Fehlentwicklung privater Wohnungskonzerne kommunal begünstigt worden.

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10. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

Jetzt erst recht: Rats-TV ausbauen!

In Wegberg, Erkelenz und Gelsenkirchen haben sich jüngst die politischen Mehrheiten gegen das Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen[1]. Anders in Mönchengladbach, hier wird seit 2017 durch einstimmigen Beschluss jede Sitzung Live ins Internet übertragen und bleibt danach für einige Zeit 'On-Deamand' abrufbar[2]. Die letzte Evaluation der Zuschauer*innen und Abruf-Zahlen fand im Februar 2018 statt, damit zusammen wurde die dauerhafte Einführung beschlossen[3]. Für DIE LINKE ist nun die Zeit gekommen einen erneuten Blick auf die Zahlen zu werfen, doch damit einher gehen mehrere Forderungen das Rats-TV zu verbessern und barrierefreier zu machen[4].

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19. Januar 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

ZOB Verkleinerung durch Kenntnisnahme

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil die Größe des Grundstücks für das Projekt „19 Häuser“ unverhandelbar sei. Nun nehmen im aktuellen Ratszug der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, so wie der Planungs und Bauausschuss nur noch zur Kenntnis und nicken damit ohne Abstimmung ab, dass der Planungsstand „als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte genutzt“ wird[1].

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