DIE LINKE. im Rat der Stadt
18. Oktober 2018   Aktuelles - Umweltausschuss

RWE macht weder vor Mensch noch Umwelt halt

Heute (18.10.2018) hat RWE ohne Vorankündigung die Immerather Mühle abgerissen. Die aus dem 17. Jahrhundert stammende Mühle steht nach der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 genau auf dem Tagebaurand, somit bis heute offen, ob sie nicht am jetzigen Standort hätte erhalten werden können. Und laut den Experten vom "Rheinischen-Mühlen-Dokumentationszentrum e.V." (RMDZ) wäre auch ein Wiederaufbau an anderer Stelle möglich und lohnenswert gewesen. Die bergbauliche Inanspruchnahme der direkt an der Mühle vorbeiführenden L 277 erfolgt erst ab Ende 2019. Zu dem Vorgehen von RWE erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz:

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26. September 2018   Aktuelles - Umweltausschuss

Sichtachsen tragen nicht zum Klimaschutz bei!

Noch im letzten Umweltausschuss am 19.09.2018 wurde ein ausführlicher Bericht zum Klimaschutz in Mönchengladbach gehalten. Er stellte eindringlich klar, dass die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht wurden und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Seitens der Verwaltung fiel unter anderem die Bemerkung, dass jetzt hoffentlich auch der letzte Klimakritiker überzeugt sein sollte.

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15. September 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Baumhäuser: Wie reagiert die Vitusstadt?

Im Hambacher Forst engagieren sich seit Jahren Menschen für dessen erhalt und gegen den Tagebau von RWE. Unter einem regelrecht abstrusen vorwand konfisziert die Polizei erst die Feuerlöscher der "Baumbewohner*innen" um dann wenig später mit der Begründung des fehlenden Brandschutz die Räumung zu beginnen.

Für uns Grund genug den Oberbürgermeister mal zu fragen, wie er denn mit Baumhäusern im Stadtgebiet umgeht? Drohen auch hier Familien Polizei-Einsätze im Garten, weil die Baugenehmigung für das Baumhaus ihrer Kinder in einer Grauzone steckt?

 

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28. August 2018   Aktuelles - Allgemeines

Müllsystem weder gerecht noch praktikabel

Grüne, FDP und Linke legen erneut Vorschläge zur Verbesserung des Müllsystems vor
(Gemeinsame Pressemitteilung)

Auch in der Sondersitzung des Rates ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht der Opposition setzt die Groko nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

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23. August 2018   Aktuelles - Allgemeines

Widersprüche gegen Grundbesitzabgaben

Zuletzt fragten wir 2016 nach den Widersprüchen gegen die Grundbesitzabgaben (BZ-MG berichtete). Das waren damals mit 710 schon eine ganze Menge. Inzwischen ist in der Bevölkerung wegen der Müllgebühren und einigem anderen der Unmut offenbar gewachsen. Und die Müllgebühren sind in der nächsten Woche Auslöser für eine Sondersitzung des Rates. Für uns ein Anlass erneut und noch mal etwas detailierter nachzufragen. Hier unsere Anfrage als PDF, über die Antwort werden wir selbstverständlich informieren.

 
21. August 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

MGplus versagt beim Wohnungsbau

Das Land NRW hat heute (21.08.2018) die Zahlen für die Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr 2018 bekanntgegeben[1]. In NRW gingen diese durchschnittlich um 4,6 % zurück, in Mönchengladbach sogar um 22,8 %. „In einem der drängendsten Probleme in Bund, Land und Kommunen versagt die Groko vollends“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Wer die 'wachsende Stadt' propagiert und dafür dem Planungs- und Baudezernat zusätzliche Stellen zur Verfügung stellt, darf den Wohnungsbau nicht vernachlässigen.“

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19. August 2018   Aktuelles - Sport, Freizeit, Bäder

Anfrage zum Spielabbruch beim RSV

Unsere Fraktionsmitglieder Ulas Sazi Zabci​ und Torben Schultz​ waren gestern vor Ort um den Rheydter Spielverein​ kämpfen zu sehen. Doch statt sportlicher Höchstleistung sahen sie eine Arbeitsverweigerung der Sportstadt Mönchengladbach​.

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29. Juni 2018   Aktuelles - Bezirksvertretung Süd

A44neu: Bitte nicht abkürzen!

Am Wochenende wird die A61 in Süd-Nord Richtung endgültig gesperrt und der Verkehr über die A44neu geleitet. Es ist davon auszugehen, dass damit einhergehend der Verkehr in Odenkirchen und Sasserath deutlich zunehmen wird. Zum einen weil sich manche LKWs die Maut sparen wollen und so die Chance nutzen innerstädtisch abzukürzen. Zum anderen weil Mönchengladbacher nicht den Umweg über das Kreuz Wanlo fahren wollen und sich deswegen ab Kreuz Holz quer durch die Stadt auf den Heimweg machen.

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26. Juni 2018   Aktuelles - Bezirksvertretung Ost

Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Bürgerversammlung zur Seestadt MG – City Ost

Am 26.06.18 richtet die Stadt Mönchengladbach eine Bürgerveranstaltung zum Thema City Ost – Seestadt aus. Im Rahmen einer „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“, so die Stadt Mönchengladbach, soll die Öffentlichkeit  über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für das neue Stadtquartier „Seestadt mg+“ (Bebauungsplan Nr. 793/O und 232 / Änderung des Flächennutzungsplanes) auf dem Gelände der früheren City Ost am Mönchengladbacher Hauptbahnhof informiert werden. Die Mitteilung der Stadt zu dieser Veranstaltung ging erst am Tag davor raus.

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25. Juni 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Antworten zu den zu fällenden Bäumen

In ganz Mönchengladbach werden seit geraumer Zeit Bäume gefällt und oftmals sind die Bürger*innen nicht ganz einverstanden damit. Aktuell soll der Odenkirchner Markt umgestalltet werden und auch hier sollen Bäume weichen. Zuerst wurde noch in den Vordergrund gestellt, dass die Bäume krank sein. Nach und nach kam raus, dass dies nicht ganz so sein könne. Vielmehr dreht es sich mal wieder um die "Sichtachse".

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25. Juni 2018   Aktuelles - Sozialesausschuss

Video: Lebenswelten im Alter - Kultursensible Pflege

Am 14.6. ging es nicht um "Satt, Sauber, Trocken" und primär auch nicht um den Mangel an Pflegekräften. Ganz gezielt haben wir über das gesprochen, was in der Pflege oft aufgrund von Zeit- und Finanzdruck zu kurz kommt - das Zwischenmenschliche - da aber ganz speziell über die Vielfalt der Lebensweisen. Wir brauchen einen bewussten Umgang mit den individuellen Lebensentwürfen der unterschiedlichen Gruppen und Kulturen. Da Lösungen zu finden ist auch eine Zukunftsaufgabe für die Pflege. Jetzt gibt es das Video zu der etwa zweistündigen Veranstaltung.

Das Video kann hier auf YouTube angeschaut werden oder hier auf Facebook.

Hier gibt es auch einen ersten kurzen Bericht.

Hier gibt es die Pressemitteilung und den gestellten Antrag zur Pflege.

 
05. Juni 2018   Aktuelles - Umweltausschuss

Antwort Mikroplastik im Abwasser

Das riecht nach Arbeit – die Antwort auf unsere kürzlich gestellte Anfrage zum Thema Mikroplastik im Abwasser ist eingetroffen. Seitens der Stadt scheint man sich da momentan eher passiv bzw. abwartend zu verhalten. Wir werden uns nun erst mal eingehend mit den empfohlenen Publikationen (siehe Links am Ende) befassen und danach sehen, ob sich aus dem Passiven nicht was Aktives machen lässt.

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25. Mai 2018   Aktuelles - Allgemeines

Verbot von Cannabis sollte umgehend beendet werden

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE:

Zumindest in diesem Punkt herrscht allenthalben Einigkeit: Hanf ist eine überaus vielseitige Pflanze. So verbrauchen etwa die Automobilkonzerne tausende Tonnen Hanf pro Jahr. Hanfsamen werden in der Viehzucht als Futtermittel verwendet, Hanffasern sind in der Bauwirtschaft wegen ihrer Langlebigkeit und Schädlingsresistenz als Dämmstoff gefragt. In der Textilindustrie schätzt man Hanf, weil weder beim Anbau noch bei der Ernte und Verarbeitung schädliche Chemikalien eingesetzt werden müssen. Hanf-Textilien kommen giftfrei auf die Haut, was Bekleidung aus Hanf auch für Allergiker empfehlenswert macht.

 

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Anlässlich des bundesweiten Mühlentag hat die Initiative „Kreativ gegen Kohle“ ein Gutachten des „Rheinischen-Mühlen-Dokumentationszentrum e.V.“ (RMDZ) zum Zustand und zu der Bedeutung der Immerather Mühle veröffentlicht. Entgegen der bisherigen, nicht belegten Behauptungen der Stadt Erkelenz bescheinigt der Experte Dr. Ralf Kreiner der Mühle eine hohe Bedeutung und zeigt auf, dass die Bausubstanz sehr wohl zu erhalten ist. „Wir müssen verhindern, dass uns der Tagebau eines weiteren Kulturguts beraubt“, fordert Torben Schultz, der für DIE LINKE Mönchengladbach im Zweckverband Tagebaurandgemeinden sitzt.

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08. Mai 2018   Aktuelles - Sozialesausschuss

Testmöglichkeiten beim Gesundheitsamt

Zum Antrag auf Erweiterung der Testmöglichkeiten von sexuell übertragbaren Krankheiten beim Gesundheitsamt Mönchengladbach:

Viersen macht es schon, Krefeld hat es vor, nur Mönchengladbach bleibt Schlusslicht bei den Erkennungstests auf Chlamydien, Gonorrhö (Tripper) und Trichomonaden (Trichomoniasis). DIE LINKE. möchte auch in Mönchengladbach entsprechende Angebote im Rahmen von Beratungen über sexuell übertragbare Erkrankungen sowie im Rahmen der Prostituiertenberatung schaffen.

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