DIE LINKE. im Rat der Stadt

In der Haushaltsrede im Rat kritisierte DIE LINKE vor allem die fehlenden Investitionen in Bildung und Jugend und stellte heraus, dass sie derzeit die einzige Partei ist, die die Verteilungsfrage stellt. Weitere Haushaltsreden wurden in der BV-Ost, BV-Nord, BV-Süd, BV-West, Freizeit-, Sport,- Bäderausschuss und Umweltausschuss gehalten die hier jeweils verlinkt sind.

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Die am kommenden Mittwoch (20.12.2017) zu verabschiedende Friedhofssatzung wurde bisher in der Öffentlichkeit nur wegen der neu vorgesehenen Bestattungsform der Aschefelder thematisiert. Nun sprach DIE LINKE aus, worum es noch geht, nämlich um die Schließung mehrerer Friedhofsflächen. „Bisher waren wir der Meinung, die Flächen laufen so aus, dass die Totenruhe nicht gestört wird und niemand in seiner ganz persönlichen Weise zu trauern, zu gedenken und später begraben zu werden, gestört wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So ist auch der Plan auf dem Papier. Doch nun haben wir erkannt, dass die Realität eine andere ist.“

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Mit großer Verwunderung nimmt die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach den Antrag der SPD- und CDU Fraktion zur Jugendbeteiligung im kommenden Hauptausschuss auf.

Nach über 20 Jahren eines gedeckelten Haushaltes bei vermeintlich freiwilligen Leistungen in der Jugendhilfe, soll nun ein Konzept zur Partizipation junger Menschen im Sozialdezernat entwickelt werden.  Was im Antrag der „GroKo“ wie ein Erfolgsmodell angekündigt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reiner Showantrag. „Es wirkt fast so, als wollen die Fraktionen etwas richtig Gutes auf den Weg bringen, haben aber keine Ahnung von dem Wie und dem Womit“ äußert sich Sebastian Merkens als Mitglied des Jugendhilfeausschusses für die Linken.

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Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass die Stadttochter AöR „mags“, die für die Grünpflege zuständig ist, nach und nach immer mehr Straßenbegleitgrün aus dem Stadtraum entfernt. So wurden z. B. schon einige Verkehrsinseln asphaltiert. Das ist nicht nur den Bürger*innen sauer aufgestoßen und hat bereits die örtlichen Medien auf den Plan gerufen. Auch die Fraktion der Linken hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und wird, beginnend mit dem Umweltausschuss am 29.11.2017, einen Antrag einbringen, der nicht nur die bisherigen Maßnahmen stoppen soll, sondern auch ein Konzept einfordert, wie insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Stadtraum integriert werden kann.
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Bereits zu den Haushaltsberatungen zum Entwurf 2015 hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag zur Schaffung von Bezirksbürger*innenhaushalten gestellt. Dieser wurde mit der Argumentation des Stadtkämmerers dadurch abgelehnt, dass es so einen Haushalt bereits gegeben habe und die Bürger*innen diese Möglichkeit der Beteiligung nicht in Anspruch genommen hätten.

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Fast euphorisch verkündet die WFMG, auf den Weihnachtsmärkten freies WLAN zu testen und schon bald der Politik ein Konzept über den Ausbau von freiem Internet in den Innenstädten vorzulegen[1]. Somit ist also zwei Jahre nach dem Antrag der Groko nichts Wesentliches passiert, außer dass die angeblich nur zweistündige, kostenlose Nutzung und danach ein Gutscheinsystem, sowie die Datensammlung darauf hinweist, welcher kommerzielle Anbieter zum Zuge kommt.

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Mit dem Schulentwicklungsplan legt die Verwaltung auf den ersten Blick die Erfüllung langjähriger Forderungen der Linksfraktion nach mehr Gesamtschulplätzen vor. Doch im Detail lässt sich die Verwaltung nach Ansicht von DIE LINKE mehr durch die finanzielle Situation leiten, denn durch den Anspruch auf gute Bildung. Weiter lässt die schon öffentliche geäußerte Kritik den Verdacht aufkommen, dass die Verwaltung absprachen mit den Schulen vermieden hat. „Wir haben uns nun im Rahmen unser Möglichkeiten mit Gesamtschul-Lehrenden zusammengesetzt und sind zu einem kompletten Gegenentwurf gekommen“, sagt der Schulpolitische Sprecher Johannes Frommen, „Doch unser Konzept versteht sich nicht als in Stein gemeißelt, sondern als neue Gesprächsgrundlage mit den Schulen.“

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2017 sollen 85 Sozialwohnungen in Mönchengladbach neu gebaut werden. Was in der Öffentlichkeit als Trendwende dargestellt wird, ist real ein weiterer Verlust von Sozialwohnungen in Mönchengladbach. Im Schnitt fallen 400 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung heraus. Mit der Konsequenz, dass dann die Mieten steigen. Da sind die 85 neuen Wohnungen nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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Oberirdische Wertstoffinseln sind meist sehr ungepflegt und regen offensichtlich manche zum illegalen Abstellen von Hausmüll und sonstigen Abfällen an. Dem will DIE LINKE entgegenwirken, in dem die „mags AöR“ beauftragt wird, zukünftig auf unterirdische Wertstoffinseln zu setzen, wie sie zum Beispiel schon in Odenkirchen eingesetzt werden.

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