DIE LINKE. im Rat der Stadt
14. November 2018   Aktuelles - Sozialesausschuss

Schuldnerquote in Mönchengladbach steigt weiter an!

zum "SchuldnerAtlas Deutschland 2018"

Mit der wachsenden Stadt steigt auch die Schuldnerquote und befindet sich weiterhin in einer alarmierenden Größenordnung. DIE LINKE. Mönchengladbach fordert weitreichende Konzepte, um Menschen aus der Schuldenfalle fern zu halten.

Mit einer Schuldnerquote von 16,36 % liegt Mönchengladbach mit 4,67 %-Punkten über den NRW-Landeswert von 11,69 % und befindet sich unter der TOP 5 der NRW-Städte mit der höchsten Schuldnerquote.

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14. November 2018   Aktuelles - Umweltausschuss

Steingärten & Versiegelungskataster

Ob Steingärten optisch schön sind, daran scheiden sich die Geister - klar ist jedoch, dass sie nicht besonders bienen- und insektenfreundlich sind und keinen biologischen Nährwert bringen. Größtenteils sind sie Ursache für Flächenversiegelung. Wir haben uns nun gefragt, wie die Kommune mit diesen Versiegelungen umgeht und ob diese überhaupt in einer Art Kataster erfasst werden. Daher haben wir das bei der Stadt mal angefragt:

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13. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

Wünscht sich die CDU Norbert Bude zurück?

Die CDU im Landtag NRW scheint sich gegenüber dem Koalitionspartner FDP durchgesetzt zu haben und so soll die erst 2011 wieder eingeführte Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl wieder abgeschafft werden. Mit Blick auf Mönchengladbach hieße dass, dass weiter Norbert Bude von der SPD im Amt wäre, der bei der Kommunalwahl 2014 im ersten Wahlgang 40,64% der Stimmen erhielt. Der jetzt amtierende Hans Wilhelm Reiners (CDU) kam nur auf 39,13%, setzte sich dann aber in der Stichwahl mit etwas über 400 Stimmen mehr durch. „Dass die CDU also an ihrem eigenen Oberbürgermeister sägt ist ein lustige Rückblick, aber ernsthaft geht es natürlich um den Demokratischen Anspruch“, sagt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Stichwahl ist sicher nicht das Optimum, aber besser als ein Oberbürgermeister den fast 60% nicht gewählt haben.“

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12. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

Eine „jecke Spende“ für ein wenig weniger allein sein

An einem 11.11. um 11:00 Uhr erwartet das Rheinland eigentlich das Hoppeditz Erwachen, aber an diesem Sonntag erschien beim Verein Wohlfahrt eine gar nicht karnevalistische Delegation. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, der Kreissprecher Sebastian Merkens und der Fraktionsgeschäftsführer Erik Jansen waren spontan gekommen um eine 1000,- Euro Spende zu übergeben, die allerdings eine „jecke“ Vorgeschichte hat[1].

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10. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

Zweifaches JA zum Bürgerbegehren #NotForSale

Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst. Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und traf eine Richtungsentscheidung, dass das städtische Eigentum nicht verscherbelt werden solle. „Jetzt wo das Bürgerbegehren eingereicht ist, war es mir wichtig noch ein konkretes Votum der Mitglieder einzuholen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ich wollte aber mehr als ein Bekenntnis auf dem Papier, deswegen habe ich deutlich gemacht, was unterstützen bedeutet: Sobald die Unterschriftenlisten ausliegen, heißt es drei Monate lang nicht nur an Infoständen zu sammeln, sondern jede*r muss darüber hinaus aktiv werden. Jede Schlange an der Kasse sollte genutzt werden und keine Busfahrt ohne Klemmbrett und Kugelschreiber.“

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07. November 2018   Aktuelles - Allgemeines

AfD soll (unfreiwillig) Antifaschistische Arbeit fördern

Nach dem bekannt werden, dass die AfD im Haus Erholung ihren "Bürgerdialog" abhalten will, hat DIE LINKE direkt mit einem Antrag reagiert. Auf Ulas Zabcis (Die PARTEI) Idee hin wurde eine Lösung gefunden, die der rechtspopulistischen Partei weit mehr weh tun könnte als eine Absage der Veranstaltung. Die Linksfraktion schlägt vor, dass die für das Haus Erholung zuständige städtische Gesellschaft MGMG die Einnahmen an eine gemeinnützige Organisation spendet, die im Bereich Antirassismus oder Antifaschismus tätig ist oder die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.

 

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„Arbeitslosenquote unter neun Prozent“, „Arbeitslosenzahl weiter gesunken“ und so ähnlich lauteten die Überschriften, die manch einen Politiker in Mönchengladbach jubeln ließen. Doch DIE LINKE ist noch immer überzeugt davon, dass niemand einer Statistik trauen sollte, die nicht von ihm selber gefälscht wurde. Deswegen zeigt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz am Beispiel der Oktober Zahlen für die Vitusstadt auf, dass sich im Vergleich zum Vormonat nahezu nichts geändert hat und im Vergleich zum Vorjahr statt 1786 nur 697 Menschen weniger Arbeitslos sind.

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18. Oktober 2018   Aktuelles - Umweltausschuss

RWE macht weder vor Mensch noch Umwelt halt

Heute (18.10.2018) hat RWE ohne Vorankündigung die Immerather Mühle abgerissen. Die aus dem 17. Jahrhundert stammende Mühle steht nach der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 genau auf dem Tagebaurand, somit bis heute offen, ob sie nicht am jetzigen Standort hätte erhalten werden können. Und laut den Experten vom "Rheinischen-Mühlen-Dokumentationszentrum e.V." (RMDZ) wäre auch ein Wiederaufbau an anderer Stelle möglich und lohnenswert gewesen. Die bergbauliche Inanspruchnahme der direkt an der Mühle vorbeiführenden L 277 erfolgt erst ab Ende 2019. Zu dem Vorgehen von RWE erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz:

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26. September 2018   Aktuelles - Umweltausschuss

Sichtachsen tragen nicht zum Klimaschutz bei!

Noch im letzten Umweltausschuss am 19.09.2018 wurde ein ausführlicher Bericht zum Klimaschutz in Mönchengladbach gehalten. Er stellte eindringlich klar, dass die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht wurden und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Seitens der Verwaltung fiel unter anderem die Bemerkung, dass jetzt hoffentlich auch der letzte Klimakritiker überzeugt sein sollte.

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28. August 2018   Aktuelles - Allgemeines

Müllsystem weder gerecht noch praktikabel

Grüne, FDP und Linke legen erneut Vorschläge zur Verbesserung des Müllsystems vor
(Gemeinsame Pressemitteilung)

Auch in der Sondersitzung des Rates ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten. Aus Sicht der Opposition setzt die Groko nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

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21. August 2018   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

MGplus versagt beim Wohnungsbau

Das Land NRW hat heute (21.08.2018) die Zahlen für die Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr 2018 bekanntgegeben[1]. In NRW gingen diese durchschnittlich um 4,6 % zurück, in Mönchengladbach sogar um 22,8 %. „In einem der drängendsten Probleme in Bund, Land und Kommunen versagt die Groko vollends“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Wer die 'wachsende Stadt' propagiert und dafür dem Planungs- und Baudezernat zusätzliche Stellen zur Verfügung stellt, darf den Wohnungsbau nicht vernachlässigen.“

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05. Juni 2018   Aktuelles - Umweltausschuss

Antwort Mikroplastik im Abwasser

Das riecht nach Arbeit – die Antwort auf unsere kürzlich gestellte Anfrage zum Thema Mikroplastik im Abwasser ist eingetroffen. Seitens der Stadt scheint man sich da momentan eher passiv bzw. abwartend zu verhalten. Wir werden uns nun erst mal eingehend mit den empfohlenen Publikationen (siehe Links am Ende) befassen und danach sehen, ob sich aus dem Passiven nicht was Aktives machen lässt.

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