DIE LINKE. im Rat der Stadt

Zu der abschließenden Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan spielte in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 20.06.2017 auch das Schreiben der Verbände BSK & SoVD eine Rolle. In dem Schreiben wiesen diese darauf hin, dass die Behindertenverbände in Mönchengladbach nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehört worden seien. Dies könne nach Auffassung der Verbände auch rechtliche Konsequenzen mit sich ziehen, die das weitere Vergabeverfahren gefährden würden.

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Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, hat am Sonntag auf dem Turmfest (18.06.2017) ungewöhnlich für seine eigenen Prinzipien gehandelt: Nicht nur dass er die Sonntagsöffnung für einen Einkauf nutzte, sondern dies tat er auch noch bei Woolworth, eine Kette die nicht gerade für gute Arbeitsbedingungen bekannt ist. Hintergrund war jedoch die Dokumentation eines Verstoßes gegen den § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten  (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) anhand des Kassenzettels, den DIE LINKE nun beim Ordnungsamt zur Anzeige brachte. Wie bereits im Vorjahr hatte die Woolworth Filiale bereits ab etwa 12:00 Uhr geöffnet, die Sonntagsöffnung wurde jedoch vom Rat erst ab 13:00 Uhr beschlossen.

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Die Groko wird zum Planungs- und Bauausschuss am 20.06.2017 eine Tischvorlage einbringen, um der Gebäudereinigung Stadt Mönchengladbach (GSM) wieder Neueinstellungen zu ermöglichen. Seit 2009 kritisiert DIE LINKE jedes Jahr beim Geschäftsbericht der GSM, dass aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2001 die GSM freiwerdende Stellen nicht neu besetzt und immer mehr Gebäude nicht mehr selbst reinigt, sondern per Fremdvergabe reinigen lässt. „Wir begrüßen die nun beantragte Aufhebung des alten Beschlusses“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen auch, dass die Ratsmehrheit nur ein anderes Verhältnis von Eigen- und Fremdreinigung will. DIE LINKE will mehr, wir wollen die GSM wieder zu einem voll funktionsfähigem Betrieb machen, der ganz ohne Fremdvergabe auskommt.“

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 07.06.2017 war mit Spannung der Tagesordnungspunkt 2 'Rahmenplan Abteiberg' erwartet worden. Nach einem sehr langen Vortrag des Baudezernenten Herrn Dr. Bonin und den darauffolgenden Stellungnahmen und Fragen, kam es dann im Laufe der Diskussion zu dem Thema der Standortfrage des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzenderstraße. Man möchte an dem jetzigen Standort lieber mit attraktiven Wohngebäuden adäquat glänzen.

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Die letzte Ratssitzung ist gerade mal fünf Tage her. Und somit werden sich noch manche MönchengladbacherInnen, die den Live-Stream verfolgten, an die Antwort des Oberbürgermeisters erinnern, als der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz beim Tagesordnungspunkt zur Tour de France forderte: „Was uns aber gänzlich fehlt, sind die Kosten für Straßenausbesserungen. Wir können uns bei der Route nicht vorstellen, dass nicht vor der Tour noch gezielt diese Straßen ausgebessert werden. Und hier reicht uns nicht aus, wenn Sie behaupten, da würden nur regulär geplante Ausbesserungen stattfinden oder vorgezogen werden. Wir hätten von der Verwaltung gerne eine konkrete Liste, welche Maßnahmen auf der Route noch vor der Tour gemacht werden und was diese kosten.“

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Am Sonntag (19.02.2017) besuchte DIE LINKE den Tagestreff des Verein Wohlfahrt auf der Erzbergerstraße. Im Gepäck hatten Bojan Stipanovic und Torben Schultz eine 750-Euro-Spende für das Bruno Lelieveld-Haus, das im Herbst das 25-jährige Bestehen an diesem Standort feiern wird.

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Jetzt sind die BürgerInnen gefragt!

Der am Montag, den 20. Februar 2017 gekürte Entwurf für die Entwicklung des Europaplatzes und die Neubebauung des Geländes des jetzigen Haus Westland wird von der Linksfraktion sehr differenziert gesehen. Die Architektur und die Aufteilung in mehrere kleinere Bauten statt einer Schaffung von ein oder zwei großen Beton-Klötzen wird sehr positiv gesehen. Dem entgegen steht aber die drastische Verkleinerung des Bahnhofsvorplatzes. Hier befürchtet DIE LINKE eine deutliche Verschlechterung des ÖPNV. Mit dem faktischen Wegfall des Europaplatzes einher geht auch die Kritik der Linken, dass die BürgerInnen bisher noch gar nicht eingebunden wurden.

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