DIE LINKE. im Rat der Stadt

Jetzt sind die BürgerInnen gefragt!

Der am Montag, den 20. Februar 2017 gekürte Entwurf für die Entwicklung des Europaplatzes und die Neubebauung des Geländes des jetzigen Haus Westland wird von der Linksfraktion sehr differenziert gesehen. Die Architektur und die Aufteilung in mehrere kleinere Bauten statt einer Schaffung von ein oder zwei großen Beton-Klötzen wird sehr positiv gesehen. Dem entgegen steht aber die drastische Verkleinerung des Bahnhofsvorplatzes. Hier befürchtet DIE LINKE eine deutliche Verschlechterung des ÖPNV. Mit dem faktischen Wegfall des Europaplatzes einher geht auch die Kritik der Linken, dass die BürgerInnen bisher noch gar nicht eingebunden wurden.

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Stellungnahme der Fraktion DIE Linke zu den Anmeldungen Gesamtschule

Am Freitag, den 17.02. wurden die Anmeldeergebnisse der Gesamtschulen für das Schuljahr 2017/18 in einer Koordinierungsrunde des Fachbereichs Schule und Sport vorgestellt. Wie in jedem Jahr werden Kinder abgewiesen, weil die Gesamtschulplätze nicht ausreichen. In diesem Jahr sind es 351 gegenüber 335 (Schuljahr 16/17). Die politisch Verantwortlichen kommen damit seit Jahren dem Elternwillen nicht nach. Gesamtschulplätze sind angesichts der Krise des G8 an Gymnasien sehr gefragt.

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Am Montag (09.01.2017) haben die Statistiker der IT-NRW das Aufkommen häuslicher Abfälle im Jahr 2015 veröffentlicht[1]. Gab es von 2013 auf 2014 landesweit noch eine deutliche Zunahme[2], so ist von 2014 auf 2015 eine leichte Abnahme zu verzeichnen. Dazu stellt Rohat Yildirim, Verwaltungsratsmitglied in der AöR SBMG (jetzt „mags“), fest: „Es ist positiv, dass Mönchengladbach im Vorjahr deutlich unter dem durchschnittlichen Anstieg lag und nun deutlich über der durchschnittlichen Reduzierung liegt. Diese positiven Tendenzen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mönchengladbach damit pro Kopf noch immer jedes Jahr fast 35 kg mehr Müll produziert als der NRW-Durchschnitt.“

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Am Freitag (06.01.2017) wurde bekannt, dass Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama aus Namibia in New York eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht haben. Sie fordern Entschädigungszahlungen wegen der Kolonialverbrechen Anfang des 20. Jahrhunderts. Im Jahr 1904 hatte der damalige deutsche Gouverneur der Kolonie, Lothar von Trotha, die planmäßige Vernichtung des Volksstamms der Herero angeordnet. Mindestens 60.000 Herero wurden daraufhin getötet[1]. Paul von Lettow-Vorbeck war an diesem Genozid maßgeblich beteiligt. Zwar teilte Lettow-Vorbeck nicht die Gesamtstrategie, aber die genozidale Kriegsführung Trothas verteidigte er nachdrücklich.
Obwohl erst im letzten Jahr die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße scheiterte, sieht DIE LINKE es als politische Pflicht an die Klage zum Anlass zu nehmen um die Gräueltaten von Lettow-Vorbeck zu Thematisieren um am Ende hoffentlich eine Mehrheit für die Umbenennung zu gewinnen.

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Zum Beginn des Jahres 2016 wurden die Aufwandsentschädigungen für die MandatsträgerInnen in den kommunalen Gremien durch das Land NRW erhöht. Dies auch mit der Begründung das politische Ehrenamt zu stärken. Doch angesichts der vielen Sparmaßnahmen bei den BürgerInnen fragte sich die Linksfraktion, wo denn da das vielfältige Ehrenamt der BürgerInnen bleibt? Und so wurde beim Kreisverband ein Spendentopf geschaffen um die Erhöhung gemeinnützigen Organisationen zukommen zu lassen. Zum Ende des Jahres 2016 wurde beschlossen, an welche Organisationen die angesammelten Spenden ausgeschüttet werden. Dabei wurde darauf geachtet, dass möglichst viele gesellschaftliche Bereiche abgedeckt sind und so kommt auch der Verein Tierrefugium Wegberg e. V. & MonRo-Ranch in den Genuss einer Spende.

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Am Donnerstag den 15.12.2016 ist Eckard Spoo in Berlin verstorben. Eckard Spoo wurde 1936 in Mönchengladbach geboren und machte am Huma sein Abitur. Von 1962 bis 1997 arbeitete er als Redakteur der Frankfurter Rundschau (FR). Von 1970 bis 1986 war Spoo Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju) in der IG Druck und Papier.

1997 gründete er mit anderen Journalisten die Zeitschrift Ossietzky, die in der antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition der Weltbühne steht.

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Haushaltsrede Torben Schultz / Fraktion DIE LINKE
am 14.12.2016 im Rat der Stadt Mönchengladbach
es zählt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Veröffentlichung erst nach dem Halten der Rede, 14.12.2016 ab ca. 16:30 Uhr

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Am 19.09.2016 wurde eine Mauer beim Aldi an der Fliethstraße, Ecke Theodor-Heuss-Straße, mit den Worten „Bravo Bautzen“ besprüht. In der Woche zuvor erlangte die sächsische Stadt traurige Berühmtheit durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen die sich Rechte mit jungen Flüchtlingen lieferten. Und so erstattete der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz Anzeige wegen „Nazi Schmierereien“ und fügte extra hinzu: „Ich bitte zu Prüfen wie weit dies nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als rechte Kriminalität verfolgt werden kann.“

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Prioritäten sollen von den Schulen erarbeitet werden

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt Mönchengladbach möchte die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt die Fördermittel von 9.163.359 Euro, die sich von 2017 bis 2020 erstrecken, nicht für Maßnahmen verwenden, die bereits im städtischen Haushalt vorgesehen sind. DIE LINKE besteht darauf, dass die Gelder für Zusätzliche Projekte im Bildungsbereich verwendet werden, nur dann kann der Name 'Förderung' guten Gewissens verwendet werden. Weiter ist es der Linksfraktion wichtig, die Schulen aufzufordern ihre eigenen Bedarfslisten zu erstellen, dies auch mit der Beteiligung der SchülerInnen.

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