DIE LINKE. im Rat der Stadt
15. September 2021   Aktuelles - Sport, Freizeit, Bäder

LINKE kritisiert zu langsame Öffnung der Duschen in Sporthallen

Nach der dritten Welle wurden die Sporthallen Anfang Juni wieder geöffnet, dabei hat die Stadt und das zuständige Gebäudemanagement GMMG jedoch mitgeteilt, dass Duschen in den Umkleidekabinen bis zum Ergebnis einer Beprobung gesperrt bleiben[1]. Grund war die Gefahr von Legionellen-Befall, der nach Informationen der Linken hätte vermieden werden können, wenn während des Lockdowns die Duschen regelmäßig betätigt worden wären. Als Ende August noch immer einige Vereine über geschlossene Duschen klagten, stellte die Linksfraktion eine Anfrage an die Stadt die bis heute unbeantwortet blieb[2]. Nun wurde aber bekannt, dass mindestens in der Dünnerfeldhalle die Duschen noch immer gesperrt sind und eine Wasserprobe erst kürzlich entnommen wurde. „Es ist unverständlich, warum die Verwaltung weiter den Schul- und Breitensport vernachlässigt, der während der Pandemie bereitwillig große Opfer gebracht hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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04. September 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

Parkgebühren auf ökologische und soziale Aspekte anpassen

Nach Energieerzeugung und Industrie liegt der Verkehr auf Platz drei der Bereiche mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Kommunal können positive und negative Anreize geschaffen werden, den mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren. Somit ist es für DIE LINKE unverzichtbar, den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen sowie den Rad- und Fußverkehr zu fördern. „Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und stellt fest, dass PKWs in der Stadt viel Raum einnehmen, dafür aber vergleichsweise wenig bezahlt wird.

 

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02. September 2021   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

LINKE erhöht Druck für Luftfilter an Schulen

Die Linksfraktion Mönchengladbach fordert in einem Antrag für den Schulausschuss und für den Rat die Verwaltung auf detailliert dazulegen wie sie zu ihrer Bewertung der ausreichend belüftbaren Klassenzimmer kam. Dabei weist DIE LINKE darauf hin, dass wegen Minusgraden oder Lärmbelästigung von außen das Lüften über das Öffnen der Fenster nicht immer möglich ist, ohne den Unterricht massiv zu behindern. In der Konsequenz heißt das für den Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz, dass die Stadt weitere Klassenräume mit fest installierten Belüftungsanlagen oder mobilen Luftfiltern ausrüsten muss. Rückendeckung erhofft sich DIE LINKE von der SPD, deren Fraktionsvorsitzender im Landtag, Thomas Kutschaty, am Montag in die gleiche Kerbe stieß.

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25. August 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

Linke thematisiert Starkregenereignisse in den Fachausschüssen

Die diesjährigen Starkregenereignisse haben die Stadt Mönchengladbach zwar glücklicherweise nicht mit der enormen Härte getroffen, wie es in anderen Gegenden gewesen ist, sie ist aber auch nicht komplett verschont geblieben. Insbesondere die Stadtteile im Norden Mönchengladbachs (Neuwerk, Hehn, Holt etc.) waren mindestens dreimal von großflächigen Überschwemmungen betroffen. Dies nimmt DIE LINKE. zum Anlass, um einen Sachstandsbericht zum Thema zu beantragen. Die verschiedenen involvierten Fachbereiche sollen in den jeweils zuständigen Ausschüssen ihre fachlichen Einschätzungen zur Situation, wie sie vor Ort stattgefunden hat, abgeben. Dies soll im Ausschuss für Umwelt & Mobilität, Ausschuss für Planen, Bauen & Stadtentwicklung und im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung & Katastrophenschutz stattfinden.

 

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18. August 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

Abzug der Papiercontainer aus dem Stadtgebiet inakzeptabel!

Wie der Rheinischen Post am 16.08.2021 zu entnehmen ist, will die mags AöR ihrem Verwaltungsrat und dem Stadtrat den Vorschlag unterbreiten, die Papiercontainer aus dem Stadtgebiet abzuziehen. Damit bliebe den Bürger*innen nur noch die Papierentsorgung über die Blaue Tonne zuhause oder die beiden Wertstoffhöfe. Begründet wird dieses Vorhaben damit, dass man die Vermüllung der Containerstandorte nicht in den Griff bekomme.

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27. Mai 2021   Aktuelles - Allgemeines

Solidarität endet nicht an Stadtgrenzen

Als Anfang April bekannt wurde, dass der in Viersen lebende und in Mönchengladbach arbeitende Daouda Guilavogui abgeschoben werden soll, gab es etliche Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote. Auch der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs schaltete sich ein. Erreicht werden konnte nur eine kurzwährende Aussetzung der Abschiebung bis zum Sommer. DIE LINKE wollte es dabei nicht belassen und bat Herrn Heinrichs die lokale Härtefallkommission einzuberufen, dabei war sehr wohl bekannt, dass formal die Viersener Behörden zuständig sind. Dass sich der Oberbürgermeister nun aber auf dieser Formalie ausruht und die Härtefallkommission sich nicht mit diesem Fall befassen soll, enttäuscht die Linken Ratsfrau Lisa Schmerl: „Wir haben klare Anregungen gegeben, wie wir uns über den Petitionsausschuss und die Härtefallkommission des Land NRW Gehör verschaffen könnten. Unserer Meinung nach sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um einem in Mönchengladbach Beschäftigten Menschen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Unsere Verantwortung darf nicht bei der Zuständigkeit des eignen Ausländeramtes enden, denn Solidarität kennt keine Stadtgrenzen.“

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18. Mai 2021   Aktuelles - Allgemeines

Stellungnahme Videoüberwachung

Regelmäßig bittet die Polizei vor der Verlängerung der Videoüberwachung am Alten Markt die Mitglieder des Polizeibeirat um eine Stellungnahme. Entscheiden tut am Ende der Polizeipräsident, die Politik wird nur gehört. Hier ist die Stellungnahme unseres Mitgliedes im Polizeibeirat, Macus Allwicher.

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16. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

LEG Dividenden auf Kosten von Belegschaft und Mieter*innen

Die ehemalige Landesgesellschaft LEG steigert ihren Gewinn im Corona-Krisenjahr 2020 um 12% und die Aktionäre sollen daran kräftig teilhaben, eine Dividendensteigerung um 5% ist in Aussicht gestellt. Die Zeche zahlen aber die Mieter*innen mit miserablen Wohnverhältnissen und regelmäßigen Mieterhöhungen. Doch auch ein Teil der LEG Belegschaft gehört zu den Leidtragenden. Nach Ansicht der Linken ist diese Fehlentwicklung privater Wohnungskonzerne kommunal begünstigt worden.

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19. Januar 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

ZOB Verkleinerung durch Kenntnisnahme

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil die Größe des Grundstücks für das Projekt „19 Häuser“ unverhandelbar sei. Nun nehmen im aktuellen Ratszug der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, so wie der Planungs und Bauausschuss nur noch zur Kenntnis und nicken damit ohne Abstimmung ab, dass der Planungsstand „als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte genutzt“ wird[1].

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