CDU Kürzungsvorschlag im Sozialen durch die Hintertür
Ausgerechnet am 1. April informierte der Sozialdezernent Sebastian Dreyer die Ratsfraktionen über seinen Appell an die Sozialen Träger 'partnerschaftlich' mit an einer 'Kostenoptimierung' zu arbeiten[1]. Was für Die Linke wie ein schlechter Aprilscherz wirkte, stellte sich als Wunsch des Kämmerers Michael Heck heraus und war letzte Woche auch am Rande von Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss Thema. „Blumig umschrieben und in der Sache doch knallhart wurden Kürzungen im Sozialbereich angekündigt“, ist sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz sicher, „Zwar heißt es, dass 'die Gesamtausgaben konstant gehalten' werden sollen, aber zusammen mit den angesprochenen Tarifsteigerungen und 'schmerzhaften Entscheidungen' ist klar, wo die Reise hin geht.“
Weiterlesen...Restsee Tagebau: Falsche Weichenstellung!
Der Zweckverband LandFolge hat am 18.3. mit nur einer Gegenstimme der Linken und einer weiteren Enthaltung den Masterplan zur Entwicklung eines Restsee aus dem Tagebauloch beschlossen. Vorausgegangen war ein gut 15-monatiger Prozess bei dem der Mönchengladbacher Vertreter der Linksfraktion, Torben Schultz, immer wieder Detailkritik übte und auf ungeklärte Fragen hinwies. Das nun verabschiedete, über 180 seitige Papier, gilt als „verbindlicher Wegweiser“. Auch wenn damit in den kommenden Jahren noch nachjustiert werden kann, erklärt Die Linke warum nach ihrer Ansicht damit eine völlig falsche Weichenstellung vorgenommen wurde.
Weiterlesen...Wenn Ladesäulen, dann richtig
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität des Rat Mönchengladbach wird am Mittwoch den 5.2.2025 über das Genehmigungsverfahren für E-Ladesäulen beraten[1]. Die Linksfraktion begrüßt es, dass nun Regelungen erarbeitet werden sollen, allerdings könnte der Antrag ihrer Ansicht nach zu spät kommen, da bereits ein privater Anbieter übers Stadtgebiet verteilt Ladesäulen eingerichtet hat. Für die Linke gehört die Ladeinfrastruktur in die öffentliche Hand.
FDP zündelt auf Kosten der Obdachlosen!
Die FDP Mönchengladbach-Nord hat in einer Erklärung ihre Kritik an dem von der Caritas geplanten Umzug des Tagestreff für Obdachlose Menschen von der Erzbergerstraße zum Adenauer Platz veröffentlicht[1]. Die LINKE sieht auch, dass die Sozialplanung der Stadt in den letzten Jahren nur reagierte statt zu gestalten. „Das ist aber kein Grund die Anwohnenden in ihren Ängsten zu bestärken und schon jetzt erhöhte Einsatzzahlen von KOS und Polizei herbei zu reden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Viel mehr sollte betont werden, wie geräuschlos der Tagestreff von je her funktioniert.“
Weiterlesen...Bezahlkarte - der Wille zur Ablehnung fehlt weiter!
Der Rat der Stadt Münster hat gestern (11.12.2024) mehrheitlich entschieden, dass die Stadt die "Opt-Out-Regelung" nutzen wird. In Mönchengladbach wurde ein Ähnlicher Antrag gestern abgelehnt, weil alle Stock und Steif behaupteten, sowas könne man ja noch nicht verabschieden, weil das Land ja bisher nur einen Entwurf hätte. In Wahrheit wollte man einfach nicht. Nur LINKE und PARTEI waren für den Antrag zur Ablehnung der Bezahlkarte. Einige Grüne enthielten sich, nachdem der Antrag noch als Kompromiss dahingehend geändert wurde, dass die Verwaltung vor Einfürung erneut Rat / Sozialausschuss befragt.
Interessant dürfte noch sein, dass inzwischen durch "Frag den Staat" dargelegt wurde, wo die Bezahlkarte bewusst gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt.
Haushaltsrede Doppelhaushalt 2025/26
In der Haushaltsrede wurde das Jahrelange im Kreis drehen kritisiert, dass zu unnötigen Ausgaben führte bei gleichzeitigem Verschleppen nötiger Investitionen. Gleichfalls sind aber viele Probleme von Bund und Land verursacht und die Kommunen müssen entlich sagen: „Nein, es geht eben nicht mehr! Es gibt nichts mehr, was wir einsparen, also den Menschen wegnehmen können. Wir müssen jetzt investieren.“
Weiterlesen...Anerkennung von Vordienstzeiten: Besser solidarische Rente für alle!
Am 11.12.2024 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nichtöffentlicher Sitzung über die Anerkennung von Vordienstzeiten der drei neueren Beigeordneten entscheiden. Dabei ist auch öffentlich bekannt, dass Wahlbeamt*innen die Ausbildung und hauptberufliche Tätigkeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, als ruhegehaltfähig anerkannt bekommen können (§ 81 Abs. 8 LBeamtVG NRW). Mit einfachen Worten steigt dadurch der mögliche Pensionsanspruch.
Keine Bereitschaft sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen
Im Hauptausschuss am 4.12.2024 wurde erstmals über den Antrag der Linksfraktion beraten, dass die Stadt die vom Land geplante Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für Geflüchtete nutzen, also alle derzeitigen Planungen auf kommunaler Ebene einstellen soll. Alle anderen Parteien lehnten dies ab, da im Land noch keine endgültige Beschlussfassung getroffen wurde. Dem gegenüber steht jedoch, dass die Verwaltung bereits am 21.11. auf Anfrage der Linken sagte, dass sie bereits an der Einführung arbeite. „Wer nicht im Vorfeld Position beziehen will, um sich dann später hinzustellen und zu sagen, dass man jetzt nichts mehr machen kann, soll lieber gleich ehrlich sagen, dass jegliche Bereitschaft fehlt sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz die Sitzung.
Weiterlesen...Grundsteuer: Steigende Wohnkosten vermeiden
Am Donnerstag den 28.11.2024 legt die Verwaltung erstmalig ihren Vorschlag zur Grundsteuer vor, dabei rät sie einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beizubehalten. Die Linke wird diesen Vorschlag ablehnen, da in Anbetracht der massiv gestiegenen Mieten eine weitere Belastungen bei den Wohnnebenkostenkosten zu vermeiden ist. Die von der Verwaltung angeführte Rechtsunsicherheit ist nach Ansicht der Linken durch die Landesgesetzgebung verursacht und damit sind auch die Risiken vom Land zu tragen.
Weiterlesen...Linke fordert "Wiedereröffnung" von Hotel Dubai
DIE LINKE fordert die Gitter im Tunnel der Heinrich-Sturm-Straße, dem sogenannten "Hotel Dubai" der Obdachlosen, wieder zu entfernen. Im November 2022 hatte die Stadt den Tunnel räumen lassen und dabei auch zum Teil das wenige Hab und Gut der Obdachlosen entsorgt. Im ersten Quartal 2023 wurde dann das seitliche Podest auf dem Obdachlose Nachts Schutz vor der Kälte suchten vergittert und als Ersatz wurde ein Überseecontainer in der Nähe aufgestellt. Wie erwartet zeigt sich jetzt, dass das nicht im Ansatz eine Lösung ist. Wieder schlafen Obdachlose im Tunnel, nun aber auf dem Gehweg vor dem Podest. So liegen sie mehr im Weg als vorher, aber vor allem fehlt nun auch der minimale Schutz vor Kälte durch das höher und geschützter gelegene Podest.
2. Jugendhilfe und Bildungsbericht
Am Donnerstag, den 21.09.2023 findet eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschuss und des Bildungsauschuss der Stadt Mönchengladbach statt. Dort soll der neue Jugendhilfe und Bildungsbericht vorgestellt werden. 2018 ist der 1. Bericht veröffentlicht worden und auch damals wurde dieser in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt.
Mit großen Erwartung hat die Fraktion DIE LINKE dem 2. Bericht entgegengesehen und formuliert nach einer ersten Lesung eher Enttäuschung. Während der Bericht von 2018 sehr detailliert und konkret die Situation in der Stadt für Kinder und Jugendliche auf ihrem möglichen Bildungsweg beschreibt, so bleibt der jetzt vorliegende sehr an der Oberfläche. Er mutet eher an wie eine Werbebroschüre für Projekte, ohne dass diese jedoch ausgewertet worden wären.
Weiterlesen...Kein Platz für Transfeindlichkeit – im Stadtrat oder sonst wo
(Zum Nachrücken von Eva Engelken in den Stadtrat Mönchengladbach)
Unter dem Motto "Kein Platz für Transfeindlichkeit – im Stadtrat oder sonst wo" ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Akteur:Innen am 13.09.2023 zu einer Kundgebung vor der Ratssitzung in Rheydt auf. Der Aufruf und die Kundgebung stehen in Zusammenhang mit der Nachrückerin Eva Engelken, die an diesem Tag ihre erste offizielle Ratssitzung haben wird. Durch den Rücktritt von Lena Zingsheim-Zobel von Bündnis 90 DIE Grünen, wird Eva Engelken nun das Mandat übernehmen.
Der Kreisverband DIE LINKE Mönchengladbach ist Teil des Bündnisses und teilt die Ziele der Kundgebung. Eva Engelken fällt seit Jahren durch menschenfeindliche Positionen in Bezug auf trans Menschenrechte auf. Insbesondere auf den gängigen Onlineplattformen macht sie regelmäßig ihren queerfeindlichen Standpunkt deutlich. Hierbei hat sie es besonders auf offensichtlich minderjährige trans Personen abgesehen. Beispiele ihrer verächtlichen Kommentare sind der Stellungnahme beigefügt. Für DIE LINKE Mönchengladbach ist klar, dass ein solches Verhalten unvereinbar mit der Rolle im Stadtrat ist.
Weiterlesen...Offener Brief "Brauchtum braucht keine Pferde"
Anlässig des kommenden Stadtschützenfestes hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach - Felix Heinrichs - am gestrigen Tage (30.08.2023) den anhängenden, offenen Brief 'Brauchtum braucht keine Pferde' übermittelt.
DIE LINKE fordert ein kostenloses Sozialkonto
Die meisten Sozialgesetze und deren Finanzierung sind durch Bund und Land bestimmt, so können Kommunen in Anbetracht klammer Kassen nur wenig über die Pflichtaufgaben hinaus leisten. Umso wichtiger ist es für DIE LINKE, vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Deswegen fordert die Linksfraktion ein kostenloses Sozialkonto für alle Erwerbslosen und Geringverdienende. Die Zugangsvoraussetzung soll an den bereits bestehenden Mönchengladbach-Ausweis gekoppelt werden.
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