DIE LINKE. im Rat der Stadt

Die Verwaltung hat heute die Fraktionen informiert, dass es am Mittwoch 30.08.2017 eine Sondersitzung des Rates der Stadt geben wird. In seinem Anschreiben stellt der Oberbürgermeister Reiners klar, dass aufgrund eines erst jetzt kurzfristig eingegangen Antrags des City Management Mönchengladbach e.V., mit dem die Einrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt Mönchengladbach anlässlich des Stadtfestes am 08.10.2017 begehrt wird der Grund ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz:

„Ich bin entsetzt, dass der Rat eine Sondersitzung macht um das Versagen des Citymanagement auszubaden! Seit April 2016 war das City Management über die geänderte Rechtsauslegung informiert und die Verwaltung hat allen Gewerbeverbänden reichlich Unterstützung zukommen lassen. Es hätte genug Chancen gegeben dies vernünftig und rechtzeitig zu beantragen. Dies entgegenkommen ist völlig unverständlich, noch dazu wird die Bezirksvertretung Nord übergangen. Möchte der Oberbürgermeister nun nur noch nach der Pfeife der Wirtschaft tanzen und die Interessen der im Einzelhandel Angestellten gänzlich ignorieren?“

 

Auf Anfrage der „Rheinischen Post“ gab die Statistik Abteilung „IT.NRW“ die Zahlen der Schulformwechsler bekannt, danach verließen im abgelaufenen Schuljahr 2016/17 so viele Schüler*innen wie noch nie das Gymnasium um auf einer anderen Schulform weiter zu machen[1][2]. „Natürlich können die Gründe für jeden einzelnen Wechsel nur individuell beantwortet werden“, sagt der Schulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Johannes Frommen, „Aber Bildungspolitisch liegt die Antwort auf dem Tisch. Hier hat die Verwaltung, namentlich Herr Fischer von der CDU, so wie die Mehrheitsfraktionen der letzten Jahrzehnte versagt. Wider besseren Wissens wurde der Elternwille ignoriert und nicht genug Gesamtschulplätze geschaffen.“

 

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Die Stadt Mönchengladbach hat auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass das „Haus der Erinnerung“ zur Bundestagswahl 2017 wieder als Wahllokal zur Verfügung steht. Bis zur Landtagswahl 2012 war die ehemalige Grundschule „Waldhausener Höhe“ als Wahlraum genutzt worden. Wegen der unklaren Nutzung des Gebäudes wurde für den Stadtteil das Wahllokal an der deutlich entfernt liegenden Gesamtschule Stadtmitte eingerichtet. Der Bundestags-Direktkandidat Sebastian Merkens freut sich über die Reaktivierung inmitten des Stadtteils: „Geringe Wahlbeteiligung hat viele Gründe und die fehlende Nähe der Wahlurne zum Wohnort ist sicher nur ein ganz kleiner Teil. Aber es ist der Teil den eine Stadt - und nicht die Parteien - erledigen kann. Deswegen freue ich mich, dass der Dezernent Herr Engel seine im April zugesagte Prüfung rechtzeitig zur Bundestagswahl mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat.“

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Mit der Ratssitzung vom 5.7. endete auch die auf vier Sitzungen begrenzte Testphase von Rats-TV, der Live-Übertragung der Sitzung und die spätere On-Demand Bereitstellung in einer Art Mediathek. Auf Antrag der Linken wurde diese Testphase nun bis Ende des Jahres verlängert. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz zeigt sich zufrieden: „Wir hatten zwar auch noch eine optimierte Präsentation der Aufzeichnungen beantragt, dafür schien es auch aus anderen Fraktionen Sympathien zu geben, aber dieser Teil sollte erst mal noch nicht beschlossen werden. Doch das Wichtigste ist erreicht: Die BürgerInnen haben weiterhin die Chance, Ratssitzungen zu verfolgen, auch wenn sie nicht vor Ort sein können.“

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Die Stadt Mönchengladbach bekommt im nächsten Jahr etwa 2,4 Millionen aus ihren RWE Aktien, dabei setzt sich die Zahlung aus einer Sonderdividende und dem ordentlichen Teil der Dividende zusammen. Obwohl dies für die Stadt tatsächlich unerwartete Einnahmen sind, verweist DIE LINKE darauf, dass die Steuerzahlenden als ganzes so drauf zahlen und RWE der eigentliche Gewinner ist.

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Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, hat am Sonntag auf dem Turmfest (18.06.2017) ungewöhnlich für seine eigenen Prinzipien gehandelt: Nicht nur dass er die Sonntagsöffnung für einen Einkauf nutzte, sondern dies tat er auch noch bei Woolworth, eine Kette die nicht gerade für gute Arbeitsbedingungen bekannt ist. Hintergrund war jedoch die Dokumentation eines Verstoßes gegen den § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten  (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) anhand des Kassenzettels, den DIE LINKE nun beim Ordnungsamt zur Anzeige brachte. Wie bereits im Vorjahr hatte die Woolworth Filiale bereits ab etwa 12:00 Uhr geöffnet, die Sonntagsöffnung wurde jedoch vom Rat erst ab 13:00 Uhr beschlossen.

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Die Groko wird zum Planungs- und Bauausschuss am 20.06.2017 eine Tischvorlage einbringen, um der Gebäudereinigung Stadt Mönchengladbach (GSM) wieder Neueinstellungen zu ermöglichen. Seit 2009 kritisiert DIE LINKE jedes Jahr beim Geschäftsbericht der GSM, dass aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2001 die GSM freiwerdende Stellen nicht neu besetzt und immer mehr Gebäude nicht mehr selbst reinigt, sondern per Fremdvergabe reinigen lässt. „Wir begrüßen die nun beantragte Aufhebung des alten Beschlusses“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen auch, dass die Ratsmehrheit nur ein anderes Verhältnis von Eigen- und Fremdreinigung will. DIE LINKE will mehr, wir wollen die GSM wieder zu einem voll funktionsfähigem Betrieb machen, der ganz ohne Fremdvergabe auskommt.“

 

Am Sonntag (19.02.2017) besuchte DIE LINKE den Tagestreff des Verein Wohlfahrt auf der Erzbergerstraße. Im Gepäck hatten Bojan Stipanovic und Torben Schultz eine 750-Euro-Spende für das Bruno Lelieveld-Haus, das im Herbst das 25-jährige Bestehen an diesem Standort feiern wird.

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