DIE LINKE. im Rat der Stadt
22. März 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Fast täglich ein Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt, dass ihm von 2017 bis 2019 insgesamt 903 sogenannte 48-Stunden-Meldungen zum Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW vorliegen[1].

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16. März 2020   Aktuelles - Allgemeines

Absage aller Veranstaltungen bis zum 20.4

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

in Anbetracht der aktuellen Lage sagen wir alle Veranstaltungen des Kreisverbandes ab. Das betrifft jede öffentliche Veranstaltung der Partei und der Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach.

Konkret:

  • Das Marktfrühstück und Clara's Café
  • Alle Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise
  • Die Mitgliederversammlung und die öffentlichen Vorstandssitzungen / Fraktionssitzungen
  • Alle Infostände und Bildungsveranstaltungen
  • Die Sozialberatung
  • sowie die Teilnahme an Veranstaltungen zur Kommunalwahl

Die Absage gilt vorerst bis zum 20.04.2020. In dieser Zeit bleibt das Partei- und Fraktionsbüro geschlossen. Der außerordentliche Kreisparteitag zum Ende der Osterferien ist nach jetzigem Stand nicht von dieser Absage betroffen. Zur Vorbereitung des Wahlprogramms nutzen wir die gängigen digitalen Möglichkeiten.

Helft einander! Seid solidarisch!

In dieser Zeit wollen wir Solidarität praktisch werden lassen. Aus diesem Grunde werden wir von Montag bis Freitag telefonisch im Büro ansprechbar sein. Das Büro bleibt in dieser Zeit geschlossen. Solltet ihr Hilfe bei Einkäufen, eine Gesprächspartner*In oder andere Unterstützung benötigen, dann meldet euch entweder telefonisch (02166/9792243 Montag bis Freitag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), meldet euch per Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder schreibt uns über die Sozialen Medien an. Wir versuchen Hilfe zu leisten und Hilfen zu koordinieren. Gemeinsam werden wir diese Zeit überstehen!

Wir wünschen euch und eurem Umfeld Gesundheit und freuen uns darauf, euch zum Kreisparteitag wiederzusehen.

Solidarität
Jutta Zabci, Sebastian Merkens, Gisela Kuhlen, Marcus Allwicher, Anja Bednorz, Michael Steffens

 
14. März 2020   Aktuelles - Bezirksvertretung West

Begrünungsmaßnahme am Rheindahlener ZOB

In einem Gespräch der Parteienspecher*innen in der BV West mit dem Bezirksvorsteher im Rahmen des Projektes Wohnumfeldverbesserung (periphere Stadtteile) schlug der Vertreter der LINKEN. - Bezirksvertreter Erik Jansen – eine Begrünungsmaßnahme am Rheindahlener ZOB vor. Nun wirbt er um Unterstützung.

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26. Februar 2020   Aktuelles - Allgemeines

Prüfung persönlicher Haftung im Fall SVEN

FDP, Grüne und Linke fordern ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls gerade wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende und /oder die weiteren Aufsichtsräte der NEW AG persönlich für die mindestens 1,7 Millionen Verlust aus der widerrechtlichen Beteiligung share2drive haften müssen.

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18. Februar 2020   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Sparen durch mehr Komfort und Sicherheit für Radfahrende

Die Stadt Mönchengladbach möchte die ökologische Verkehrswende, also den Modal Split so verändern, dass der mobilisierte Individualverkehr abnimmt. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Radverkehr beschlossen. Das dies nicht an allen Stellen funktioniert liegt nach Ansicht der Linken auch daran, dass mags für Sanierung und Instandhaltung verantwortlich ist, die Stadt jedoch für Aus- und Umbau. „Diese Schnittstelle wollen wir nun optimieren, damit die Radverkehr unfreundliche wassergebundene Decke zurückgedrängt wird und aktuelle Normen auch bei Sanierungen beachtet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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12. Februar 2020   Aktuelles - Allgemeines

Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Grüne und LINKE:

Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen.

Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der Fresh Energy – all dies wäre dem Rat ohne konkrete Fragen der Fraktionen nicht bekannt geworden.

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12. Februar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Defender 2020: Et hätt noch emmer joot jejange?

Für das militärische Manöver 'Defender 2020' wird Mönchengladbach als Rastraum einer der wichtigsten Hotspots in NRW sein. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren. Deswegen hatte DIE LINKE  den Blick auf Mensch und Umwelt gerichtet und beim Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Auswirkungen zu minimieren [1]. In einem Schreiben vom 12.02.2020 wird die Beantwortung verweigert, Herr Reiners fabuliert von 'rein hypothetische Szenarien' und 'mutmaßlichen Auswirkungen'. „Hier wird nach dem Rheinischen Grundgesetz Artikel 3 gehandelt, bzw. eben nicht gehandelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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Als im Frühjahr letzten Jahres ein LKW-Unfall auf der A61 zur Verunreinigung der Niers durch Diesel führte, was u. a. den Tod diverser Wasservögel zur Folge hatte, nahm die Fraktion DIE LINKE. MG dies zum Anlass, tiefer nach den Ursachen und deren Behebung zu forschen. Als Ursache stellte sich schnell ein fehlender Leichtflüssigkeitsabscheider an der betreffenden Stelle der Autobahnkanalisation heraus, der aber eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Landesbehörde, wo diese Vorrichtung noch überall fehlt und wann dieser Mangel behoben wird, ergab zunächst kein Ergebnis, da die Antwort verweigert wurde. Man verwies an die Stadt, die prinzipiell gar nicht zuständig ist. Hier kam dann zum Ende des letzten Jahres eine recht ausführliche Antwort.

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31. Januar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Chrombelastetes Grundwasser in Odenkirchen – Linke will Klarheit

Hinsichtlich des Falls der Grundwasserverunreinigung durch Chrom und Chromat in Odenkirchen, der Ende letzten Jahres bekannt wurde, beantragt DIE LINKE eine Berichterstattung über den neuesten Sachstand im kommenden Umweltausschuss am 12.02.2020. Dabei geht es vor allem um möglicherweise bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen und weitere diesbezügliche Planungen.

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16. Januar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Beim Fahrplan zum Kohleausstieg bleibt Garzweiler auf der Strecke

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für uns heißt es weiter: Alle Dörfer bleiben!“

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14. Januar 2020   Aktuelles - Sozialesausschuss

Kosten der Unterkunft: Klimabonus

Wir sind heute über die Hinweise des Jobcenter zu den Kosten der Unterkunft gestolpert. Also auf der Webseite hier im Lexikon:
https://www.jobcenter-mg.de/?location=service-az&id=U
bzw. auch hier als PDF-Merkblatt:
https://www.jobcenter-mg.de/downloads/dokumente/Angemessenheit_Unterkunftskosten_in_MG.pdf

Dabei ist aufgefallen, dass der Klimabonus bei den Mietkosten nicht aufgeführt wird, also aus der Beratungsvorlage 4081/IX Seite 4 unten:
http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/14965/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/156788.doc

Sprich wenn ihr gerade als Beziehende von Transferleistungen schaut, was eure Wohnung maximal kosten darf, dann bekommt ihr laut Jobcenter unter Umständen falsche, zu geringe Richtwerte. Denn für alle Haushalte deren Heizkosten auffallend niedrig  sind und wo die Energieeffizienz durch einen Energieausweis bestätigt wird, könnt ihr statt der allgemeinen Richtwerte den Klimabonus erhalten.

 
14. November 2019   Aktuelles - Allgemeines

Lokalen Handel stärken

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach Ansicht der Linken verkaufsoffene Sonntage gar keine nachhaltige Hilfe und Werbe- und Gestaltungssatzungen werfen den Gewerbetreibenden noch Stöcke zwischen die Beine. „Nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist, haben wir uns mal angeschaut, wo denn so abkassiert wird. Dabei sind wir auf die Sondernutzungsgebühren gestoßen, die mit 7,65 EUR/qm im Monat die Größenordnung einer Kaltmiete erreichen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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13. November 2019   Aktuelles - Sozialesausschuss

UPDATE: Moratorium für Sanktionen nach Presseerklärung von Herrn Scheele?

Wichtig: Wir haben eine erste Antwort zur derzeitigen Sanktions-Praxis, diese haben wir hier drunter veröffentlicht.

Pressemitteilung 13.11.: Letzte Woche wurde das Urteil zu den Sanktionen bei "Hartz IV" Beziehenden verkündet. Danach äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Richtung, dass sie "in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen". Dies wollte Torben Schultz für die Fraktion nun kontrollieren, ob dies auch in Mönchengladbach angekommen ist. Hier drunter das Schreiben an das Jobcenter.

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