DIE LINKE. im Rat der Stadt

Im Mai diesen Jahres stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vor. Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, sagte, dass der Gesetzgeber die Opfer der Strafverfolgung nicht nur rehabilitieren kann, sondern sogar muss. Für die Linksfraktion ist dies aber nicht nur ein Auftrag an den Bundestag. „Rehabilitation ist mehr als ein formaler Behördenakt, er muss ein gesellschaftlicher Prozess sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dazu müssen wir vor Ort unseren Beitrag leisten und das kann nur mit der Aufarbeitung beginnen.“

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Die StatistikerInnen des Landes NRW haben am 17.08.2016 die Zahl der Baugenehmigungen des ersten Halbjahres für Wohnraum veröffentlicht. Dabei ist auffällig, dass Mönchengladbach im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2015 über 44 % mehr Baugenehmigungen ausgestellt hat und damit weit über dem schon hohen Landesdurchschnitt von 13,1 % liegt. “Diesen Bau-Boom mögen die einen im Rahmen der 'wachsenden Stadt' feiern und die anderen wegen Flächenversiegelung verfluchen“, sagt der linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „aber eines wird niemand leugnen können: Der Zuwachs geht alleine auf das Konto der Zweifamilienhäuser. Bei Mehrfamilienhäusern, und somit bei günstigem Wohnraum der dringend gebraucht wird, liegt die Vitusstadt mit 26 % deutlich unter dem Landesschnitt von 33 %.“

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Die StatistikerInnen der „IT.NRW“ haben heute am 20. Juli Zahlen über die Beschäftigungsverhältnisse veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung heißt es wörtlich „Nahezu jeder vierte Erwerbstätige arbeitet in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis“ und weiter: „Hierzu zählen Arbeitnehmer/-innen, die in ihrer Haupterwerbstätigkeit einer befristeten, einer geringfügigen oder einer Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden nachgehen oder in einem Zeitarbeitsverhältnis stehen.“

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Die CDU Mönchengladbach wurde vor genau 10 Tagen erstmals von verschiedenen Parteien und Vereinen aufgefordert sich zu dem Facebook-Kommentar von Herrn Dohmen zum §175 zu äußern. Das waren 10 Tage der Ruhe in der eine sachliche Diskussion möglich war. Nachdem dann aber das Thema bundesweit Wellen schlug war ein Schweigen nicht mehr möglich. Doch statt nun das Unrecht des §175 klar zu benennen, flüchtet sich die CDU in eine Opferrolle.

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Gemeinsame Pressemitteilung von der Ratsfraktion DIE LINKE, der Partei "Die PARTEI" und der Ratsgruppe PiPa:

Der Bundesjustizminister hat in den letzten Wochen viel Lob dafür erhalten, dass er Opfer gemäß des § 175 des Strafgesetzbuches entschädigen will. Auch wir begrüßen diesen Schritt – so ist es doch ein guter Anfang die Opfer des geschehenen Unrechts zu entschädigen.

Jahrelang mussten sich verurteilte Homosexuelle in ganz Deutschland so fühlen als hätten sie eine lange Zeit ihres Lebens eine Straftat begangen. Außerdem mussten viele Menschen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen ihr gesamtes Leben nach dem damals bestehenden Recht ausrichten. So wurde es für viele, mutige Menschen zu einer Lebensaufgabe für etwas zu kämpfen, was für uns heute selbstverständlich ist: kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

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Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage des angemessenen Wohnraums für Hartz IV- und Grundsicherungs- Empfänger nach § 22 SGB II. Dieser Antrag wird nun noch im Hauptausschuss und im Rat beraten.

Nachdem seit 2005 der Quadratmeterpreis für angemessenen Wohnraum nicht mehr angepasst worden ist, forderte die Fraktion der Partei DIE LINKE. nun endlich die Neuordnung der KdU (Kosten der Unterkunft) ein. Obwohl bereits seit 2014 bekannt ist, dass die Zahl der angebotenen Wohnungen mit angemessenen Preisen gerade auch für alleinstehende Personen sowie für Familien mit 2 und mehr Kindern nicht ausreicht, hat der Sozialausschuss den Antrag abgelehnt.

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Im letzten Jugendhilfeausschuss standen zwei Tagesordnungspunkte zu ganz verschiedenen sozialen Bereichen auf der Tagesordnung, die ohne Begründung von der Verwaltung zurückgezogen wurden. Zum einen betraf es die Betriebskostenförderung der Jugendfreizeitstätten der freien Träger und zum anderen die Leistungsvereinbarung mit den Radstationen in Rheydt und am Platz der Republik. Weiter steht seit langem die Zukunft des Arbeitslosenzentrums in Frage. DIE LINKE befürchtet, dass diese sozialen Bereiche im Ungewissen gelassen werden, weil die GroKo zuerst ihren Antrag zur “integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit“ abgehandelt haben möchte.

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Redebeitrag im Planungs- und Bauausschuss am 31.05.2016, vorgetragen vom sachkundigen Bürger Erik Jansen (DIE LINKE.), es zählt das gesprochene Wort:

Bei so viel Euphorie, die hier gerade in der Luft liegt muss ich Ihnen sagen, dass ich mich durchaus an den Antrag von CDU / SPD, welcher das ganze Thema losgetreten hat, erinnere.Ich kenne auch Ihre Interviews, die Sie mit den örtlichen Medien geführt haben, Herr Dr. Bonin und ich habe natürlich auch diese Beratungvorlage gelesen – aber nach Ihren Ausführungen gerade, sitze ich hier und denke mir nur:

„Oh mein Gott, es ist noch viel Schlimmer als ich dachte.“

Ich möchte Sie alle hier ernsthaft fragen: „Wollen wir unsere Kommune wirklich als einen 'Konzern Stadt' sehen?“ Ich sage Ihnen, was eine Kommune für mich ist – für mich ist eine Kommune nämlich das größte real-existierende soziale Netzwerk.

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Gemeinsame Presseerklärung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, PiPA-Ratsgruppe Mönchengladbach, Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach:

„Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ lautete der gemeinsame Antrag von CDU und SPD im Schulausschuss, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern,  die  Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab dem Schuljahr 2018/19 für die Sekundarstufen I und II vorzunehmen.

Schon auf den ersten Blick zeigt dieser Antrag, dass zwei Partner in einem „7-Punkte-Katalog“ ihre konträren Vorstellungen einer zukünftigen Schullandschaft zu kaschieren versuchen.

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