… gleichgesinnte Partnerin zwecks Fortführung der gewohnten Politik.
Was hier nicht ganz unbeabsichtigt dem Titel eines recht bekannten Films ähnelt, scheint leider in Mönchengladbach traurige politische Realität zu sein.
Bezüglich des gemeinsamen Antrags der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, der Stiftung Dilborn bei der Suche nach einem geeigneten Standort zu helfen, damit diese mit dem bereits bestehenden KRIZ in dringend benötigte größere Räumlichkeiten umziehen kann, gibt es schlechte Nachrichten. Die SPD zieht ihre Antragsunterstützung zurück mit der Begründung, dass der Antrag nicht mehrheitsfähig sei.
Am gestrigen Tag (8.5.) stellte die Bezirksregierung der Stadt und dem Rat die Haushaltsverfügung zu. Das damit der Haushalt 2013 genehmigt ist mag erst mal gut klingen. Was auf den ersten Blick positiv klingt, ist in der Konsequenz jedoch die Aufforderung an die Stadt, weiter zu streichen, zu kürzen und wegzunehmen. Denn der Regierungspräsident stellt fest, dass das Risiko der Planungssicherheit bei der Stadt liegt. Und die Risiken sind jetzt schon Realität. 5,3 Millionen Euro fehlen aufgrund der strukturellen Lücke. 1 Millionen Euro müssen ab 2015 für das Theater zusätzlich aufgebracht werden. Und schätzungsweise 11 Millionen Euro könnten ab 2015 an Schlüsselzuweisungen fehlen.
In Wickrath bekam „Schloss Dilborn“ keine Chance, ihre Einrichtung KRIZ neu zu bauen, damals waren einzelne SPD Mitglieder Mitinitiatoren der Proteste. Nun sollte ein neuer Versuch gestartet werden und schon nach ersten unverbindlichen Gesprächen der PolitikerInnen springt die CDU ab und stellt gleich die ganze Akzeptanz einer Einrichtung wie dem KRIZ in Frage. „Das KRIZ wird seit Jahren erfolgreich und völlig ohne Aufsehen in Mönchengladbach Zentrum betrieben. Es geht hier nur um einen Umzug und eine zeitgemäße Vergrößerung. Es gibt also keinerlei Anlass zur Panikmache“, so Bezirksvertreter Mario Bocks, „Aber wenn die CDU den Sinn und Wert einer solchen Einrichtung nicht begreift, dann soll sie besser das C aus ihrem Namen streichen.“
Der Verein Borussia Mönchengladbach schließt das laufende Geschäftsjahr mit einem Rekord-Umsatz von deutlich über 100 Millionen Euro ab. Genauere Zahlen will der Verein am Montag bekannt geben.
Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt meint dazu: „Angesicht der Tatsache, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet und 6 Millionen Euro weniger als geplant an Landeszuschüssen bekommt, wird es nun langsam mal Zeit, das sich der Verein der Verantwortung stellt, die dieser gegenüber der Stadt hat. Wieso kann die Borussia nicht bereits jetzt mit der jährlichen Rückzahlung von 4 Millionen Euro für ihren Kredit beginnen, den sie von der Stadt bekommen hat.“
Heute (18.4.) wurde bekannt, dass die Korschenbroicher Straße nun doch nicht beidseitig einen Radweg erhält. Nach Aussage von Wilhelm Höener (Landesbetrieb Straßen NRW) haben Kostengründe dazu geführt. Die nun gewählte Variante eines einseitigen Radweges sei auf „freien Strecken“ die „Regellösung“, so die wenig nachvollziehbare Begründung. Ratsherr Bernhard Clasen (DIE LINKE), selber Radfahrer ohne Auto, aber mit Führerschein, sieht in dieser Einsparung eine Fortführung der Autovorrangpolitik in Mönchengladbach.
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