DIE LINKE. im Rat der Stadt
05. November 2019   Aktuelles - Allgemeines

Beschlussfassung Verwarngeldkatalog?

Die mags kündigte seit einiger Zeit mit der gelben Karte die neuen, erhöhten Bußgelder für die wilde Entsorgung von Müll an. Nun gibt es die rote Karte und die neuen Gebühren werden erhoben. Ohne Frage ist der illegal entsorgte Müll von der Zigarettenkippe bis hin zu ganzen Wagenladungen am Bahndamm ein zu bekämpfendes Übel. Allerdings muss es dann natürlich auch ausreichend Mülleimer im öffentlichen Raum geben. Doch davon ab, haben andere Städte die Gebühren politisch beschlossen. Anders in Mönchengladbach. Ein Grund mal nachzufragen.

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05. November 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Kosten des "zum links abbiegen, rechts warten" (indirektes Abbiegen)

Im September berichtete die Verwaltung über die "Radverkehrsführung in Kreuzungsbereichen". Die Realität der letzten Maßnahmen zeigt, dass das "zum links abbiegen, rechts warten" (indirektes Abbiegen) mehr und mehr eingesetzt wird. Der Bericht spricht zwar von einer Abwägung im Einzelfall, jedoch wird durch die Abwägung von Zeitaufwand zu der Sicherheit, über Platzbedarf und angeblicher Klarheit der Regeln der Eindruck erweckt, dass indirektes Abbiegen oftmals der Favorit der Verwaltung sein wird. Dieses Ausbremsen des Radverkehr wollten wir nicht akzeptieren und stellten einen Antrag bessere Musterlösungen zu erarbeiten. Dieser wurde abgelehnt. Nun interessieren wir uns für die Kosten des indirekten Abbiegen und haben eine entsprechende Anfrage gestellt.

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27. Oktober 2019   Aktuelles - Allgemeines

Opposition pocht auf Antworten zu „SVEN“

Unmut regt sich bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrats. Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen.

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22. Oktober 2019   Aktuelles - Bezirksvertretung West

Schüler*innen nicht im Regen stehen lassen!

Umbau der Kreuzung Stadtwaldstraße / Umgehungsstraße L370 (Rheindahlen)
Versprechen einhalten – kein*e Schüler*in mehr im Regen stehen lassen!

Der Umbau des Kreuzungsbereiches Stadtwaldstraße/ L 370 in Rheindahlen mit Integration einer Ampelanlage und der Umgestaltung des Einmündungsbereiches zum ‚Am Baumlehrpfad‘ haben begonnen. Der Bezirksvertreter der LINKEN – Erik Jansen – fordert den Bezirksvorsteher nun auf, sein Versprechen zur Schaffung eines Bushaltehäuschen im Rahmen des Umbaus einzuhalten.

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18. September 2019   Aktuelles - Allgemeines

Trabrennbahn - Offener Brief

Der Trabrennverein richtete sich am 17.9. mit einem offenen Brief an alle Fraktionen. In dem Rahmen möchten wir hier auch unsere Antwort allen Interessierten zugänglich machen. Wir betonen darin unsere Ablehnung zur Flughafen Erweiterung, was im Sinne des Trabrennvereins sein dürfte. Wir erwähnen aber auch unsere kritische Haltung zum Pferdesport aus Gründen des Tierschutz.

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04. September 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

Offener Brief Klimanotstand - unsere Antwort

Am 1.9. hat sich Ralph Kettler, der Initiator des Bürgerantrag Klimanotstand, zusammen mit fast 20 Organisationen mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und an die Ratsfraktionen gewandt. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich darauf auch zu reagieren. In unserer Antwort sichern wir unsere Unterstützung für den Bürgerantrag zu. Vor allem zeigen wir mit diversen Beispielen auf, dass zwischen der guten Absichtserklärung auf dem Papier und dem realem Handeln von Politik und Verwaltung oft ein Widerspruch herrscht. Oftmals waren Beschlüsse für eine positive Schlagzeile gut, der gute Ansatz überstand dann jedoch nicht den nächsten Tag.

Gegen Ende stellen wir noch klar, dass ein grün modernisierter Kapitalismus weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen wird. Echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum wird nicht funktionieren.

Hier unser Antwortschreiben, den offenen Brief zum Klimanotstand gibt es hier als pdf.

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28. August 2019   Aktuelles - Allgemeines

Jetzt erst recht: Rückkauf der Innogy Anteile an der NEW AG

Zehn große Kommunalversorger haben die EU-Kommission aufgefordert, die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energieriesen Eon zu untersagen oder allenfalls unter scharfen Auflagen zu genehmigen. Die sich an Brüssel wendenden Versorger verlangen unter anderem, dass Eon die Energie-Discountmarken „E - wie einfach“ und „E-primo“ verkauft und sich von allen Beteiligungen an Stadtwerken trennen muss. Bei den Strom- und Gasnetzen dürfe Eon auf keiner Ebene mehr als ein Drittel des jeweiligen Gesamtmarktes erreichen[1]. DIE LINKE Mönchengladbach schließt sich diesen Forderungen an und verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Antrag „Anlagevermögen neu ordnen“, der vorsieht, die RWE Aktien zu verkaufen, um mit den Einnahmen die Innogy Anteile an der NEW AG zurück zu kaufen[2].

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Vor fast fünf Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. „Die Einführung sollte ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich werden, Lohndumping sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch von Anfang an war der eingeführte Mindestlohn zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Bundesregierung hat gerade bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Das ist erbärmlich. Auch in Mönchengladbach reicht der Mindestlohn nicht aus und müsste auf 10,66 EUR steigen, um den Bedarf zu decken.“

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29. April 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Wohnraum schaffen ist möglich - Baugebot umsetzen!

In Mönchengladbach herrscht ein Mangel an günstigem Wohnraum, dass scheinen mittlerweile auch Teile der Groko so zu sehen. Eine Möglichkeit, sofort bundesweit als auch lokal etwas gegen den Wohnraummangel zu tun bietet das Baugebot nach §176 im Baugesetzbuch. „Wir müssen dieses Werkzeug nur nutzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So können wir effektiv die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Baulücken schließen und Wohnraum schaffen. Erst bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen, die dann ganz am Ende auch Enteignung heißen können.“

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