DIE LINKE. im Rat der Stadt
17. Juli 2019   Aktuelles - Allgemeines

Erste Konsequenz aus #SVENgate gefordert

Opposition wendet sich mit einem offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch und fordert eine umgehende Neubesetzung der vakanten zweiten Vorstandsposition der NEW AG

Im Juni 2018 beschloss der Aufsichtsrat der NEW AG die Beteiligung an der share2drive GmbH. Der Beschluss wurde Ende Juli 2018 umgesetzt, ohne zuvor die nötige Zustimmung des Rates einzuholen und die Bezirksregierung zu beteiligen. Im weiteren wurde dann noch festgestellt, dass ein solches Investment nicht die nötigen, rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Nun muss diese dreifach rechtswidrige Beteiligung rückabgewickelt werden. Die Folgen davon sind noch nicht bekannt und auch der Sachverhalt ist noch nicht in gänze aufgeklärt. Doch um solche Vorgänge zukünftig auszuschließen fordern FDP, Grüne und LINKE gemeinsam das Vier-Augen Prinzip wieder einzuführen, dafür müsste die seit 14 Monaten unbesetzte Stelle im NEW Vorstand besetzt werden.

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Vor fast fünf Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. „Die Einführung sollte ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich werden, Lohndumping sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch von Anfang an war der eingeführte Mindestlohn zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Bundesregierung hat gerade bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Das ist erbärmlich. Auch in Mönchengladbach reicht der Mindestlohn nicht aus und müsste auf 10,66 EUR steigen, um den Bedarf zu decken.“

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04. Juni 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

Quo vadis Zweckverband?

Der Zweckverband der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen soll auf seiner kommenden Sitzung einige Weichen stellen, dazu gehört unter anderem eine Positionierung zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, aber auch die Umbenennung des Verband. Für DIE LINKE zeichnet das Gesamtpaket eine Neuausrichtung, die den Kampf gegen den zerstörerischen Tagebau aufgibt und sich rein der Schönmalerei für die Zeit danach widmet.

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17. Mai 2019   Aktuelles - Allgemeines

Verschleppung führt Bürgerbeteiligung ad absurdum

Die lange Zeit zwischen dem Einreichen einer Anregung oder Beschwerde bis zur Behandlung im zuständigen Ausschuss macht die Bürgerbeteiligung zusehends unattraktiv, meint die Linksfraktion. Aktuell bemängelt sie, dass der Antrag zum Klimanotstand  nach über zwei Monaten nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregung und Beschwerden steht. „Trotz Ostern und Tag der Arbeit sollte es doch in einem Sechstel des Jahres möglich sein, einen Bürgerantrag so weit zu bearbeiten, dass die Politik darüber entscheiden kann“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Schon in der Vergangenheit haben wir solche Verschleppungen kritisiert.“

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29. April 2019   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Wohnraum schaffen ist möglich - Baugebot umsetzen!

In Mönchengladbach herrscht ein Mangel an günstigem Wohnraum, dass scheinen mittlerweile auch Teile der Groko so zu sehen. Eine Möglichkeit, sofort bundesweit als auch lokal etwas gegen den Wohnraummangel zu tun bietet das Baugebot nach §176 im Baugesetzbuch. „Wir müssen dieses Werkzeug nur nutzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So können wir effektiv die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Baulücken schließen und Wohnraum schaffen. Erst bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen, die dann ganz am Ende auch Enteignung heißen können.“

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27. März 2019   Aktuelles - Sozialesausschuss

Der lange Weg zur Erweiterung des Angebotes des Gesundheitsamtes

Im Mai 2018 brachte DIE LINKE einen 'bescheidenen Antrag' ein, um die Testmöglichkeiten von sexuell übertragbaren Krankheiten beim Gesundheitsamt Mönchengladbach zu erweitern. Nach fast 11 Monaten endet dieser Antrag nun einvernehmlich im Rat mit einem maßgeblichen Beschlussentwurf aller Fraktionen. So kompliziert wie Chlamydien, Gonorrhö und Trichomonaden klingen, so schwer hat es sich die Politik gemacht, die vergleichsweise geringen Mittel bereitzustellen.

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Ohne Frage ist die Umstellung des Müllsystems in Mönchengladbach das letzte Jahr eines der am kontroversesten diskutierten Themen gewesen und es reißt nicht ab. Nach Ansicht der Linken sind nun zwei weitere gravierende Fehler aufgetaucht die dringend behoben werden müssen. „Schon öffentlich aufgefallen ist die Frage ab wann ein in der Wohnung angemeldetes Gewerbe zusätzlich Müllgebühren zahlen muss“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das scheint erst mal mit einer 'rheinischen Lösung' geklärt, muss aber beobachtet werden. Wichtiger ist die Frage der Eigenkompostierenden. Hier wird der Antrag abgelehnt, wenn die beantragende Wohnung im Mehrfamilienhaus mit Garten nicht die Bedingungen für alle Mietspartein erfüllt. Oder im Klartext: Wer im Erdgeschoss wohnt, muss für alle kompostieren oder es gibt keine Reduzierung.“

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26. Februar 2019   Aktuelles - Umweltausschuss

DIE LINKE will Schottergärten anzählen!

Mit gleich zwei Anträgen im Umweltausschuss und weiteren Gremien der Stadt will DIE LINKE den Schottergärten an den Kragen. Diese auch im Volksmund „Gärten des Grauens“ genannten Öko-Fallen bergen vielfältige negative Folgen für Flora, Fauna und Klima. Sie führen z. B. zu einem weiteren Anstieg der sommerlichen Temperaturen in der Stadt und Tiere finden dort keine Nahrung, weder Insekten noch Vögel, die sich von Regenwürmern ernähren. Zudem kann das Wasser bei Starkregenereignissen nicht ordentlich abfließen, denn die Schottergärten versiegeln den Boden durch Unterfütterung mit Unkrautvlies.

 

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22. Februar 2019   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

Familienförderung: Grundlage für MG-Ausweis anpassen

Der Mönchengladbach-Ausweis soll finanzschwachen Familien vergünstigten Eintritt in städtische Einrichtungen gewähren. Die Voraussetzungen dafür wurden im Dezember 2004 verabschiedet und seitdem nicht mehr angepasst. Somit sind die Einkommensgrenzen veraltet. Doch wichtiger ist der Linken, dass auch die leiblichen Kinder, die außerhalb von Mönchengladbach wohnen, davon profitieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kind, das zum Beispiel beim Vater in Viersen wohnt, beim Besuch der in Mönchengladbach lebenden Mutter die Vergünstigungen nicht bekommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Für uns steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt, unerheblich wo diese aktuell wohnen. Eine Stadt, die für sich reklamiert familienfreundlich zu sein, sollte da schleunigst ihre Förderrichtlinien an die Lebenswirklichkeit vieler anpassen.“

Antrag als PDF

 

Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, deren monatliche Rente nicht zum Leben reicht. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen haben, oder sie schämen sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Dem möchte die Linksfraktion nun entgegenwirken und beantragt im laufenden Ratszug eine Informationskampagne zur Grundsicherung.

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