Dialogveranstaltung Leitentscheidung / Kohleausstieg 2030 am 11. März 2023
DIE LINKE Mönchengladbach hat in den bisherigen Gesprächen immer darauf gedrängt, dass die Öffentlichkeit bei der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier (Kohleausstieg 2030) angemessen beteiligt wird. Dies wird NICHT wie von uns gewünscht passieren. Um so wichtiger, dass die minimalen Möglichkeiten genutzt werden. Dies ist eine Veranstaltung am 11.3. in Erkelenz die auch per Stream übertragen wird und die Möglichkeit bis zum 31.3. schriftliche Äußerungen abzugeben. Wir verzichten hier auf weitere kommentierungen und geben die uns gestern zugegangene Einladung weiter und bitten alle Bürger*innen sich zu beteiligen und die Einladung in interessierten Kreisen weiter zu verbreiten.
Offener Ganztag ist zu wichtig um ohne Vorlage beraten zu werden!
Am Dienstag den 28.2.2023 um 9:00 Uhr veröffentlichte die Mönchengladbacher Verwaltung eine Pressemitteilung zu den Beratungen über den Ausbau der Plätze in den offenen Ganztagsschulen[1]. Dieser Tagesordnungspunkt steht zwar in allen Bezirksvertretungen, die am Mittwoch und Donnerstag tagen, auf der Einladung, aber die Unterlagen fehlen bis jetzt. DIE LINKE bemängelt, dass so die Fraktionen am Montag auf ihren Sitzungen diesen wichtigen Punkt nicht beraten konnten. „Vor knapp einem Jahr ließ die Ampel-Mehrheit einen CDU Antrag zum Thema Sasserath nicht zu, weil die Konservativen zwar Pressemitteilungen schreiben konnten, aber nicht fristgerecht einen Antrag einreichten“, schildert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und fordert: „Was damals richtig war, sollte erst recht für die Verwaltung gelten! Wer sich medial mit 'Schönmalerei' in Stellung bringt, aber den Bezirksvertretungen und Ausschüssen keine Fakten zur Vorbereitung gibt, der nimmt sich selber wichtiger als unsere Kinder und Jugend. Es wird Zeit, dass der Verwaltungsvorstand arbeitet, statt bei jeder erdenklichen Möglichkeit für Fotos zu posieren.“
Fußnote(n)/Quelle(n):
1: https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1123157.html
Haushaltsrede für 2023
In der Haushaltsrede geht es um ein abgewandeltes Marx Zitat um deutlich zu machen, dass nur an kleinen Stellschrauben gedreht wird, das kapitalistische System aber keine echten Veränderungen zum wohle der Menschen zulässt.
Weiterlesen...Katzenschutz: Keine weitere Zeit verlieren!
Schon seit 2014 ist das Problem verwilderter Hauskatzen in Mönchengladbach bekannt, seit Corona und den explodierenden Preisen verschlimmert es sich aber drastisch. Nun kommt noch die erstmals seit 20 Jahren angepasste Gebührenordnung für Tierärzte oben drauf und die ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzvereine verzweifeln. Dabei gab es im letzten Jahr konstruktive Gespräche zwischen eben diesen Vereinen, der Verwaltung und politischen Vertreter*innen und es zeichnete sich ein Kompromiss für den gerade laufenden Ratszug ab. „Nachdem wir nun aber schon die Fristen für die Fachausschüsse verpasst haben und erneut vertröstet wurden, rennt uns die Zeit davon“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, „Deswegen haben wir nun alleine einen Antrag eingereicht um noch Hauptausschuss und Rat zu erreichen, bleiben aber Gesprächs- und Kompromissbereit.“
Weiterlesen...Über Sondernutzungsgebühr E-Scooter Abstellflächen schaffen
E-Scooter werden oft ordnungswidrig abgestellt. Dies beeinträchtigt Fußgänger*innen und Radfahrende, im besonderen Maße aber Menschen mit Sehbeeinträchtigung. Die E-Scooter sind so nicht nur ein Ärgernis, sondern stellen eine massive Gefährdung da. Deswegen gibt es bereits Urteile, die die Kommunen zum Handeln zwingen. In Mönchengladbach ist es dabei aber nicht über wohlwollende Gespräche mit den Betreibern hinaus gegangen. Dies will DIE LINKE nun ändern und fordert die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr über die dann stückweise Aufstellflächen geschaffen werden. „Ohne Einsicht der Nutzer*innen werden wir das Problem nie komplett beseitigen können und schon gar nicht auf einen Schlag“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Doch im Gegensatz zur Verwaltung werden wir konkret und es wird punktuell sofort Verbesserungen geben. In der Fläche wird es allerdings schon ein bis zwei Jahre dauern.“
Mehr Grillzonen, weniger Probleme
Seit Jahren gibt es öffentliche Debatten um die Situation am Stadtwald. Zentraler Punkt scheint dabei der große Zulauf zu den Grillzonen zu sein. In der Folge kommt es zu Problemen beim Parken, zu einer Überfüllung der Abfallbehälter, zum Grillen abseits der ausgewiesenen Grillplätze und zu Unzufriedenheit bei den Anwohnenden rund um den Park.
Querungshilfe Graf-Haeseler-Straße gefordert
Die Stadt Mönchengladbach gibt sich seit Jahren Familienfreundlich, so hat zum Beispiel jede Beratungsvorlage einen Abschnitt zur Auswirkung auf Kinder und Familien. Und so ist laut Aktenlage auch die Schulwegsicherung immer wieder Thema, doch in der Realität wird oft zu spät gehandelt[1][2]. DIE LINKE wurde nun von Bürger*innen auf die Situation an der Brückenschule Bettrath-Hoven angesprochen. Der Bezirksvertreter Johannes Frommen hat sich daraufhin die Situation angeschaut und weitere Gespräche geführt. Nun wird die Bezirksvertretung Ost am 15.11. beraten, ob eine Querungshilfe über die Graf-Haeseler-Straße in Höhe der Nelkenstraße zur Sicherheit beitragen kann[3].
LINKE fordert eine Citytax („Bettensteuer“)
Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Rechtsunsicherheit verzichtet. Seit Mai diesen Jahres ist sie nun nicht nur für private Übernachtungen rechtssicher zu erheben, sondern sogar für geschäftliche. Durch diese Erweiterung sieht DIE LINKE das Verhältnis zwischen Aufwand zu Ertrag deutlich positiver und meint eine Stadt dürfe nicht auf diese zusätzliche Einnahmequelle verzichten.
Frauenfußball: DFB Kritik ernst nehmen
Die Mönchengladbacher Bewerbung als Spielort für die FIFA Frauenfußball Weltmeisterschaft ist gescheitert und bei so manchen sitzt der Schmerz noch tief. DIE LINKE jedoch sieht sich in ihrer damaligen Ablehnung der Bewerbung durch den DFB bestätigt. „Wir hatten bemängelt, dass 100.000,- Euro für die dreimonatige Bewerbungsphase bereitgestellt wurden, aber eine dauerhafte Förderung des Frauenfußball in der Stadt fehlt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Deswegen wollen wir das nicht verausgabte Geld für die Folgejahre sichern und den Vereinen mit Frauen Teams zur Verfügung stellen.“
Weiterlesen...Nicht die Verbraucher schröpfen, sondern die Krisengewinnler!
Wie auch in anderen Städten hat sich eine Gruppe in Mönchengladbach gebildet, die unter der Aktion #IchBinArmutsbetroffen auf die Lage von Menschen mit geringen Einkommen aufmerksam macht. Die Linksfraktion begrüßt solche Aktionen, in denen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Steigende Inflation, steigende Lebensmittelpreise, steigende Energieprise, all dies führt dazu, dass die Situation immer unerträglicher für die Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen wird. Einmalige Zahlungen von 200€ Corona-Geld oder 20€ monatlich für Kinder von Leistungsbezieher*innen lösen das Problem nicht.
Senior*innenrat ja bitte, aber richtig!
Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ablehnt. „Alle Senior*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht haben“, fordert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wenn nur Delegierte aus den in der Senior*innenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen wählen, dann droht der Senior*innenrat eine Interessenvertretung der großen Verbände zu werden. Aber genau diese stellen jetzt schon beratende Mitglieder, zum Beispiel die sachkundigen Einwohner*innen im Sozialausschuss.“
Grundstücksverkäufe: Transparenz für Öffentlichkeit und Rat gefordert
Regelmäßig können die Bürger*innen in der Tagesordnung des Stadtrates von Grundstücksverkäufen lesen. Für die aktuelle Sitzung am 16.02.2022 sind es fünf Verkäufe plus ein Erbbaurecht. „Mehr erfährt die Öffentlichkeit jedoch nicht über diesen 'Ausverkauf ihrer Stadt', da die Beratungsunterlagen zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehören“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Da wollen wir nun im Rahmen des rechtlich möglichen für Transparenz sorgen. Doch unser Antrag soll darüber hinaus auch den Ratsmitgliedern wichtige Informationen zur Entscheidungsfindung liefern und die Option des Erbbaurecht jedes mal prüfen.“
Schaffung eines queeren Jugendzentrums
Seit Jahren ist es deutlich sichtbares Bestreben der Fraktion DIE LINKE die Jugendhilfelandschaft in Mönchengladbach durch ein queeres Jugendzentrums zu erweitern und zu ergänzen. Nach einem erfolgreichen Antrag im Jahr 2018, sah es kurzfristig so aus, als ob das Ziel in greifbare Nähe gerückt wäre. Eine breite Mehrheit aus allen Ratsfraktionen einigte sich auf eine Prüfung des Bedarfs durch die Stadtverwaltung. Mittlerweile sind wir Anfang 2022 angekommen und das Jugendamt musste durch einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu einem aktuellen Sachstandsbericht eingeladen werden. Dieser erfolgte in der letzten Ausschussitzung am 26.01.2022.
Sozialticket vom Bonus beim Fahrradverleih ausgeschlossen
Anfang November hat die NEW das Sponsoring in Mönchengladbach für das Fahrradverleih-System Nextbike übernommen und in dem Zuge einen neuen Bonus eingeführt. Für die NEW-Abonnenten im ÖPNV-Bereich ist die Nutzung eines Leihrades in Mönchengladbach je Mietvorgang für eine halbe Stunde kostenlos[1]. Der Beigeordneter Dr. Gregor Bonin lobte diesbezüglich die multimodale Verknüpfung zwischen ÖPNV und Verleihsystem. DIE LINKE fand jedoch schnell heraus, dass dieser Bonus nicht für das Sozialticket, Ticket1000, Ticket2000 oder YoungTicketPLUS gilt. „Das ausgerechnet Beziehende von Transferleistungen ausgeschlossen sind, ist schon unverständlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Antwort der Stadt offenbart nun aber auch noch, wie egal das den Stadtoberen ist. Wir hätten erwartet, dass die Verantwortlichen sofort nachbessern.“
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