DIE LINKE. im Rat der Stadt
12. Februar 2020   Aktuelles - Allgemeines

Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Grüne und LINKE:

Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen.

Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der Fresh Energy – all dies wäre dem Rat ohne konkrete Fragen der Fraktionen nicht bekannt geworden.

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12. Februar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Defender 2020: Et hätt noch emmer joot jejange?

Für das militärische Manöver 'Defender 2020' wird Mönchengladbach als Rastraum einer der wichtigsten Hotspots in NRW sein. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren. Deswegen hatte DIE LINKE  den Blick auf Mensch und Umwelt gerichtet und beim Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Auswirkungen zu minimieren [1]. In einem Schreiben vom 12.02.2020 wird die Beantwortung verweigert, Herr Reiners fabuliert von 'rein hypothetische Szenarien' und 'mutmaßlichen Auswirkungen'. „Hier wird nach dem Rheinischen Grundgesetz Artikel 3 gehandelt, bzw. eben nicht gehandelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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Als im Frühjahr letzten Jahres ein LKW-Unfall auf der A61 zur Verunreinigung der Niers durch Diesel führte, was u. a. den Tod diverser Wasservögel zur Folge hatte, nahm die Fraktion DIE LINKE. MG dies zum Anlass, tiefer nach den Ursachen und deren Behebung zu forschen. Als Ursache stellte sich schnell ein fehlender Leichtflüssigkeitsabscheider an der betreffenden Stelle der Autobahnkanalisation heraus, der aber eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Landesbehörde, wo diese Vorrichtung noch überall fehlt und wann dieser Mangel behoben wird, ergab zunächst kein Ergebnis, da die Antwort verweigert wurde. Man verwies an die Stadt, die prinzipiell gar nicht zuständig ist. Hier kam dann zum Ende des letzten Jahres eine recht ausführliche Antwort.

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31. Januar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Chrombelastetes Grundwasser in Odenkirchen – Linke will Klarheit

Hinsichtlich des Falls der Grundwasserverunreinigung durch Chrom und Chromat in Odenkirchen, der Ende letzten Jahres bekannt wurde, beantragt DIE LINKE eine Berichterstattung über den neuesten Sachstand im kommenden Umweltausschuss am 12.02.2020. Dabei geht es vor allem um möglicherweise bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen und weitere diesbezügliche Planungen.

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24. Januar 2020   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Teuer und Radverkehr behindernd

Die mags hat kürzlich den Rad- und Fußweg an der Winkelner Straße von Asphalt zu einer wassergebundenen Decke gewandelt. Jetzt wurde an der Hubertusstraße der Rad- und Fußweg mit einer wassergebundenen Decke saniert, also nur der alte Zustand wieder hergestellt. Somit wurde also gerade eine Hauptverbindung in der Qualität abgewertet und eine Alltagsverbindung nur im qualitativ schlechten Standard erhalten[1]. DIE LINKE befürchtete nun, dass die wassergebundene Decke zum günstigen Standard in Mönchengladbach wird, und stellte eine Anfrage an die Verwaltung[2]. Die nun eingegangene Antwort verwundert, sie benennt die wassergebundene Decke als unwirtschaftlich.

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16. Januar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Beim Fahrplan zum Kohleausstieg bleibt Garzweiler auf der Strecke

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für uns heißt es weiter: Alle Dörfer bleiben!“

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14. Januar 2020   Aktuelles - Sozialesausschuss

Kosten der Unterkunft: Klimabonus

Wir sind heute über die Hinweise des Jobcenter zu den Kosten der Unterkunft gestolpert. Also auf der Webseite hier im Lexikon:
https://www.jobcenter-mg.de/?location=service-az&id=U
bzw. auch hier als PDF-Merkblatt:
https://www.jobcenter-mg.de/downloads/dokumente/Angemessenheit_Unterkunftskosten_in_MG.pdf

Dabei ist aufgefallen, dass der Klimabonus bei den Mietkosten nicht aufgeführt wird, also aus der Beratungsvorlage 4081/IX Seite 4 unten:
http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/14965/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/156788.doc

Sprich wenn ihr gerade als Beziehende von Transferleistungen schaut, was eure Wohnung maximal kosten darf, dann bekommt ihr laut Jobcenter unter Umständen falsche, zu geringe Richtwerte. Denn für alle Haushalte deren Heizkosten auffallend niedrig  sind und wo die Energieeffizienz durch einen Energieausweis bestätigt wird, könnt ihr statt der allgemeinen Richtwerte den Klimabonus erhalten.

 
14. November 2019   Aktuelles - Allgemeines

Lokalen Handel stärken

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach Ansicht der Linken verkaufsoffene Sonntage gar keine nachhaltige Hilfe und Werbe- und Gestaltungssatzungen werfen den Gewerbetreibenden noch Stöcke zwischen die Beine. „Nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist, haben wir uns mal angeschaut, wo denn so abkassiert wird. Dabei sind wir auf die Sondernutzungsgebühren gestoßen, die mit 7,65 EUR/qm im Monat die Größenordnung einer Kaltmiete erreichen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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13. November 2019   Aktuelles - Sozialesausschuss

UPDATE: Moratorium für Sanktionen nach Presseerklärung von Herrn Scheele?

Wichtig: Wir haben eine erste Antwort zur derzeitigen Sanktions-Praxis, diese haben wir hier drunter veröffentlicht.

Pressemitteilung 13.11.: Letzte Woche wurde das Urteil zu den Sanktionen bei "Hartz IV" Beziehenden verkündet. Danach äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Richtung, dass sie "in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen". Dies wollte Torben Schultz für die Fraktion nun kontrollieren, ob dies auch in Mönchengladbach angekommen ist. Hier drunter das Schreiben an das Jobcenter.

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