DIE LINKE. im Rat der Stadt
27. Mai 2021   Aktuelles - Allgemeines

Solidarität endet nicht an Stadtgrenzen

Als Anfang April bekannt wurde, dass der in Viersen lebende und in Mönchengladbach arbeitende Daouda Guilavogui abgeschoben werden soll, gab es etliche Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote. Auch der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs schaltete sich ein. Erreicht werden konnte nur eine kurzwährende Aussetzung der Abschiebung bis zum Sommer. DIE LINKE wollte es dabei nicht belassen und bat Herrn Heinrichs die lokale Härtefallkommission einzuberufen, dabei war sehr wohl bekannt, dass formal die Viersener Behörden zuständig sind. Dass sich der Oberbürgermeister nun aber auf dieser Formalie ausruht und die Härtefallkommission sich nicht mit diesem Fall befassen soll, enttäuscht die Linken Ratsfrau Lisa Schmerl: „Wir haben klare Anregungen gegeben, wie wir uns über den Petitionsausschuss und die Härtefallkommission des Land NRW Gehör verschaffen könnten. Unserer Meinung nach sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um einem in Mönchengladbach Beschäftigten Menschen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Unsere Verantwortung darf nicht bei der Zuständigkeit des eignen Ausländeramtes enden, denn Solidarität kennt keine Stadtgrenzen.“

Weiterlesen...

 
25. Mai 2021   Aktuelles - Allgemeines

Fassungslos und in tiefer Trauer

DIE LINKE Mönchengladbach trauert um ihren Genossen Mario Bocks, der am Pfingstwochenende viel zu früh und unerwartet verstarb. Der 54jährige begleitete seit 2005 den Zusammenschluss von WASG, PDS und, als Mönchengladbacher Besonderheit, auch der LiLO zur Partei DIE LINKE, der er dann seit Gründung 2007 angehörte. Von 2009 bis 2020 gehörte er der Linksfraktion an, zunächst als Bezirksvertreter Nord und ab 2014 als Ratsmitglied. Zur Kommunalwahl 2020 ließ er sich nicht erneut aufstellen und kümmerte sich wieder mehr um seine zweite Leidenschaft – die Musik.

Sein Streben für eine gerechtere Welt ist politisch mit vielen Initiativen zur Abschaffung von Hartz IV verbunden. Doch Mario Bocks beließ es nicht bei bloßen Forderungen sondern half den Betroffenen ganz pragmatisch, so machte er weit über 10 Jahre die Sozialberatung im Parteibüro. Ein weiteres wichtiges Politikfeld war für ihn die Kultur. Mit der „Initiative Lebende Wände“ holte er immer wieder Künstler*innen heran, die im Parteibüro ausstellten. Nicht selten waren die Eröffnungen der Ausstellungen mit musikalischen Abenden verbunden.

Mario Bocks plötzlicher Tod hinterlässt eine Lücke weit über die Stadtgrenzen hinaus, denn als mehrmaliger Delegierter auf Landes- und Bundesparteitagen, so wie gut vernetzter Künstler, war er mit seiner prägenden Frisur bis nach Hamburg und Berlin „eine ganz eigene Marke“ und ein stets guter Freund und Genosse.

In tiefer Trauer
Der Kreisverband und die Fraktion

 
19. Mai 2021   Aktuelles - Allgemeines

Verantwortung Mandat vs. Gesundheitsschutz?

Am Mittwoch den 19.05.2021 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nahezu voller Stärke zusammen kommen, vor allem die CDU lehnt ein Pairing, also die personelle Reduzierung bei Aufrechterhaltung der Stimmenverhältnisse ab. DIE LINKE hätte sich gewünscht, dass für die kommende Sitzung wie schon bei den letzten zwei eine entsprechende Absprache getroffen worden wäre, denn trotz derzeit sinkender Inzidenz Werte, dürfe nicht vergessen werden, dass noch vor einem Jahr bei 50 die Grenze für Verschärfungen lag. Inzwischen wurde diese auf 100, bzw. sogar je nach Bereich auf 150 angehoben. „Impfen und Testen kommen sicher voran, aber die Maßnahmen wirken nur als Paket und so gilt es weiter Abstand zu wahren, Kontakte zu vermeiden und selbstverständlich Hygiene und Maske“, so Lisa Schmerl von der Linksfraktion.

 

Weiterlesen...
 
18. Mai 2021   Aktuelles - Allgemeines

Stellungnahme Videoüberwachung

Regelmäßig bittet die Polizei vor der Verlängerung der Videoüberwachung am Alten Markt die Mitglieder des Polizeibeirat um eine Stellungnahme. Entscheiden tut am Ende der Polizeipräsident, die Politik wird nur gehört. Hier ist die Stellungnahme unseres Mitgliedes im Polizeibeirat, Macus Allwicher.

Weiterlesen...

 

Die rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr Still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im nicht öffentlichen Teil des Rates behandelt werden. Seit dem die Fraktionen am 14.4. davon Kenntnis erhielten drängte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, auf eine öffentliche Behandlung. Mit Schreiben vom 30.4. beendete Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) die Diskussion, sein einziges entgegenkommen war, dass aufgrund des Umfanges des Gutachten die Beratung bereits im Hauptausschuss beginnt, die nicht Öffentlichkeit jedoch beibehalten wird. Schultz appelliert nun an die anderen Fraktionen dem Linken Antrag auf öffentliche Behandlung zuzustimmen: „Justitia hat die Augen verbunden um ohne Ansehen der Angeklagten Recht zu sprechen. Dies Prinzip nun umzudrehen und der Bevölkerung die Augen zu verbinden entspricht nicht unseren demokratischen Werten. Die Politik muss bei der Aufklärung auf höchste Transparenz setzen um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“

Weiterlesen...

 
03. Mai 2021   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Kommentar zum sogenannten Schulentwicklungsplan

Mit großer Irritation reagiert DIE LINKE. Mönchengladbach auf den von der Ampelkooperation vorgelegten Antrag zum Schulentwicklungsplan. „Allein der Euphemismus ‚Entwicklungsplan‘ suggeriert einen Fortschritt,  der sich bei näherer Betrachtung des Papiers nirgendwo ableiten lässt. Der Antrag selber offenbart die vollständige Abwesenheit eines positiven Gestaltungswillens“ stellt Sebastian Merkens – bildungs- und  jugendpolitischer Sprecher der LINKEN fest.

Weiterlesen...

 
27. April 2021   Aktuelles - Bezirksvertretung Ost

Fahrradfreundlich geht anders

Beidseitiger Radstreifen Lürriper Straße zur Erzbergerstraße weiterhin eine Gefahrenstelle

Die Bezirksvertretung Ost und der Ausschuss für Umwelt und Mobilität befassten sich in der vergangenen Woche mit der Radverkehrsführung an der Kreuzung Lürriper Straße / Erzbergerstraße“. Diese Umplanung erfolgt sowohl im Rahmen des im Dezember 2018 beschlossenen Vorrangstraßennetzplanes, als auch nach dem ein Jahr zuvor verabschiedeten Masterplan Nahmobilität, wonach die Strecke für Radfahrende eine wichtige Alltagsverbindung ist. Johannes Frommen (BV Ost) und Sabine Cremer (Umwelt- und Mobilitätsauschuss) kritisierten das Vorhaben, da der angestrebte Schutz der Radfahrenden nicht erreicht wird.

Weiterlesen...
 
31. März 2021   Aktuelles - Sozialesausschuss

Sichere Masken auch für Arme! (Muster-Antrag)

DIE LINKE weist auf ein aktuelles Urteil des Sozialgericht in Karlsruhe hin, nach dem der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV Beziehende zu gering und somit verfassungswidrig ist. Gerügt wird neben der Höhe auch der Auszahlungszeitraum, denn das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai rückwirkend gedeckt werden.

Weiterlesen...

 
17. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

Politische Arbeit optimieren und Transparenz schaffen

Mindesten sechs mal im Jahr tagt der Rat mit all seinen Ausschüssen, dabei stehen je Ratszug meist um die dreißig Beschlüsse auf der Tagesordnung. Deren Abarbeitung im Blick zu haben ist nach Ansicht der Linken schon für die Politik schwer, für die Bürgerschaft aber nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass die anstehenden Themen bestenfalls am Beginn eines Ratszuges bekannt werden und so die Vorbereitungszeit knapp ausfällt. „Wir erleben seit ein paar Jahren, dass es im Sozialausschuss besser läuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hier wird eine Jahresplanung vorgelegt und eine Liste über die Erledigung der Vorjahresbeschlüsse. Dies Verfahren sollte als Minimum für alle Ausschüsse übernommen werden.“

Weiterlesen...

 
16. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

LEG Dividenden auf Kosten von Belegschaft und Mieter*innen

Die ehemalige Landesgesellschaft LEG steigert ihren Gewinn im Corona-Krisenjahr 2020 um 12% und die Aktionäre sollen daran kräftig teilhaben, eine Dividendensteigerung um 5% ist in Aussicht gestellt. Die Zeche zahlen aber die Mieter*innen mit miserablen Wohnverhältnissen und regelmäßigen Mieterhöhungen. Doch auch ein Teil der LEG Belegschaft gehört zu den Leidtragenden. Nach Ansicht der Linken ist diese Fehlentwicklung privater Wohnungskonzerne kommunal begünstigt worden.

Weiterlesen...

 
10. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

Jetzt erst recht: Rats-TV ausbauen!

In Wegberg, Erkelenz und Gelsenkirchen haben sich jüngst die politischen Mehrheiten gegen das Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen[1]. Anders in Mönchengladbach, hier wird seit 2017 durch einstimmigen Beschluss jede Sitzung Live ins Internet übertragen und bleibt danach für einige Zeit 'On-Deamand' abrufbar[2]. Die letzte Evaluation der Zuschauer*innen und Abruf-Zahlen fand im Februar 2018 statt, damit zusammen wurde die dauerhafte Einführung beschlossen[3]. Für DIE LINKE ist nun die Zeit gekommen einen erneuten Blick auf die Zahlen zu werfen, doch damit einher gehen mehrere Forderungen das Rats-TV zu verbessern und barrierefreier zu machen[4].

Weiterlesen...

 
19. Januar 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

ZOB Verkleinerung durch Kenntnisnahme

DIE LINKE hat immer betont, dass die Verkleinerung des Zentralen Omnibusbahnhof zugunsten des Projekt „19 Häuser“ für sie ein Irrweg ist. Noch im letzten Jahr wollte der Rat eine Ergebnisoffene Prüfung, bevor endgültig entschieden wird. Nach der Kommunalwahl schrieb dann schon die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in ihre Kooperationsvereinbarung, dass die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung zum ZOB am Europaplatz wenig Spielraum lasse, weil die Größe des Grundstücks für das Projekt „19 Häuser“ unverhandelbar sei. Nun nehmen im aktuellen Ratszug der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, so wie der Planungs und Bauausschuss nur noch zur Kenntnis und nicken damit ohne Abstimmung ab, dass der Planungsstand „als Grundlage für die weiteren Arbeitsschritte genutzt“ wird[1].

Weiterlesen...

 

Kontakt | Impressum