DIE LINKE. im Rat der Stadt

Pünktlich zu den Haushaltsberatungen präsentiert die Groko ihren angeblich kompletten Haushaltsantrag mit elf Änderungsvorschlägen, die ausschließlich Mehrausgaben vorsehen. „Mehr Geld für Spielplätze, offene Kinder- und Jugendarbeit, Mitarbeiter in den OGATA-Gruppen, neue Bäume, die Sanierung unseres Wohnungsbestandes und interne Fort- und Weiterbildungen klingt natürlich gut“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ein mollig warmer Wohlfühl-Haushalt? Bei Leibe nicht! Denn die Gegenfinanzierung erfolgt ausschließlich durch das Setzen auf erhöhte Zuweisungen. Das klingt ein wenig wie das Spiel mit dem Feuer.“

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Bereits zu den Haushaltsberatungen zum Entwurf 2015 hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag zur Schaffung von Bezirksbürger*innenhaushalten gestellt. Dieser wurde mit der Argumentation des Stadtkämmerers dadurch abgelehnt, dass es so einen Haushalt bereits gegeben habe und die Bürger*innen diese Möglichkeit der Beteiligung nicht in Anspruch genommen hätten.

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Fast euphorisch verkündet die WFMG, auf den Weihnachtsmärkten freies WLAN zu testen und schon bald der Politik ein Konzept über den Ausbau von freiem Internet in den Innenstädten vorzulegen[1]. Somit ist also zwei Jahre nach dem Antrag der Groko nichts Wesentliches passiert, außer dass die angeblich nur zweistündige, kostenlose Nutzung und danach ein Gutscheinsystem, sowie die Datensammlung darauf hinweist, welcher kommerzielle Anbieter zum Zuge kommt.

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Mit dem Schulentwicklungsplan legt die Verwaltung auf den ersten Blick die Erfüllung langjähriger Forderungen der Linksfraktion nach mehr Gesamtschulplätzen vor. Doch im Detail lässt sich die Verwaltung nach Ansicht von DIE LINKE mehr durch die finanzielle Situation leiten, denn durch den Anspruch auf gute Bildung. Weiter lässt die schon öffentliche geäußerte Kritik den Verdacht aufkommen, dass die Verwaltung absprachen mit den Schulen vermieden hat. „Wir haben uns nun im Rahmen unser Möglichkeiten mit Gesamtschul-Lehrenden zusammengesetzt und sind zu einem kompletten Gegenentwurf gekommen“, sagt der Schulpolitische Sprecher Johannes Frommen, „Doch unser Konzept versteht sich nicht als in Stein gemeißelt, sondern als neue Gesprächsgrundlage mit den Schulen.“

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oder „Wer bestellt muss auch bezahlen!“

Alle NRW Kommunen im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erreichen nach derzeitigem Stand das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, so auch Mönchengladbach. Laut der aktuellen Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ wird das aber bei zwei Dritteln der 61 Stärkungspaktgemeinden keine nachhaltige Konsolidierung sein[1]. Wie DIE LINKE schon beim Beitritt 2012 vorhersagte, so lautet jetzt auch die Einschätzung des RWI: Die meist schwachen sozioökonomischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden und die Kommunen müssen finanziell angemessen ausgestattet werden. Und es gibt weitere Übereinstimmungen in der Einschätzung der Mönchengladbacher Linksfraktion und den Wirtschaftsexperten.

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2017 sollen 85 Sozialwohnungen in Mönchengladbach neu gebaut werden. Was in der Öffentlichkeit als Trendwende dargestellt wird, ist real ein weiterer Verlust von Sozialwohnungen in Mönchengladbach. Im Schnitt fallen 400 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung heraus. Mit der Konsequenz, dass dann die Mieten steigen. Da sind die 85 neuen Wohnungen nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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Oberirdische Wertstoffinseln sind meist sehr ungepflegt und regen offensichtlich manche zum illegalen Abstellen von Hausmüll und sonstigen Abfällen an. Dem will DIE LINKE entgegenwirken, in dem die „mags AöR“ beauftragt wird, zukünftig auf unterirdische Wertstoffinseln zu setzen, wie sie zum Beispiel schon in Odenkirchen eingesetzt werden.

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(Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen und Linken)

Die Bezirksvertretung Ost befasste sich auf der jüngsten Sitzung mit einem gemeinsamen Antrag von den Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen mit der Verkehrssituation auf der Dömgesstraße in Giesenkirchen. Anwohner/innen zu Folge entwickelt sich die Dömgesstraße zu einer Hauptdurchfahrtsstraße durch den Stadtteil. Dies ist auch den angrenzenden Gewerbegebieten und Einkaufszentren auf der Mülforter Straße geschuldet. Gerade der Schwerlastverkehr, so die Anwohner, führe zu einer verstärkten Lärm- und Immissionsentwicklung. Ebenso würde durch den Schwerlastverkehr Häuser in Mitleidenschaft gezogen. Die dichte Bebauung der Dömgesstraße verstärkt diese Lärmentwicklung. Auch berichten Anwohner/innen, dass es in Folge der Ampelphasen zu einer erhöhten Geschwindigkeit kommt.

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