DIE LINKE. im Rat der Stadt
18. November 2020   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Es wird Zeit Verantwortung zu übernehmen Frau Gebauer, Herr Laschet, Herr Fischer!

Während die 7-Tage-Inzidenz weiter steigt, sind mittlerweile in vielen Mönchengladbacher Schulen ganze Klassen und eine Vielzahl an Lehrer*innen infiziert und / oder in Quarantäne. Von Seite der Verantwortlichen in Stadt und Land hört man dazu nichts, stellt DIE LINKE fest. Es erscheint ihr so, als sei diese nächste Welle der Pandemie für die zuständigen Behörden völlig überraschend gekommen, als hätte es die große Menge mahnender Stimmen in diesem Sommer nicht gegeben. „Aber vielleicht gibt es ja doch eine Strategie. Nur eben keine, bei der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden“, stellt das Mitglied im Schulausschuss, Sebastian Merkens, fest.

Weiterlesen...

 

Bürger*innenfragestunden in den Bezirksvertretungen sind zwar in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach fest verankert, jedoch werden sie nur auf Antrag einberufen. Obwohl DIE LINKE. bereits am 05.05.2015 auf die Unzulänglichkeiten diesen Verfahrens hingewiesen hat, wurden seitdem keine oder nur sporadische (BV-Ost) Fragestunden durchgeführt. DIE LINKE. fordert nun verbindliche Fragestunden, die vor jeder Sitzung der Bezirksvertretungen stattfinden müssen.

Weiterlesen...
 
10. November 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Fakten schaffen vor Beschluss, Profit vor gesellschaftlichen Interessen

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

Weiterlesen...

 
05. November 2020   Aktuelles - Allgemeines

Die politische Mathematik braucht Verantwortung

Das konstituierende Ratssitzungen weniger politisch und mehr von komplexer Mathematik geprägt sind konnte gestern in der Mönchengladbacher Kaiser Friedrich Halle beobachtet werden. Hare-Niemeyer, D'Hondt und wechselnde Listenverbindungen sind "Gleichungen mit mehreren Unbekannten" an deren Ende für die verschiedenen Parteien ihre zu besetzenden Plätze in den verschiedenen Gremien stehen. Wie zu erwarten haben deswegen die Mehrheitsfraktionen der Ampel je nach Platzzahl Listen gebildet oder sich gegenseitig Stimmen geliehen. Und auch offensichtlich haben Linksfraktion und die Gruppe Die FRAKTION (Die PARTEI) ihre "Spielzüge" aufeinander abgestimmt. Überraschend in diesem demokratischen Wettbewerb um möglichst viele Plätze war für DIE LINKE aber der Umgang der CDU mit dem sich ändernden Stimmverhalten der AfD. So erhielten die Konservativen ein um den anderen Platz durch Stimmen der Rechtsextremisten.

Weiterlesen...

 
26. Oktober 2020   Aktuelles - Allgemeines

Bürger*innenanträge: Lasst sie doch reden!

Am 04.12.2019 hatte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Rederecht für Antragstellende zu prüfen. Seit dem gab es keine Informationen, deswegen sieht DIE LINKE die Zeit gekommen, direkt zur konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2020 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. „Wir wollen aber nicht nur das Rederecht, sondern auch mehr Verbindlichkeit bei der Einbringung von Anträgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „In der Vergangenheit sind teils sechs Monate zwischen Einreichung und Behandlung im Ausschuss vergangen. In einem Fall war der Bürger*inantrag dadurch hinfällig, weil der Rat zwischenzeitlich einen Beschluss ohne Wissen der Anregung gefasst hatte. Auch so etwas trägt zur Politiker*innenverdrossenheit bei.“

Weiterlesen...

 
29. September 2020   Aktuelles - Allgemeines

Linksfraktion mit alter Konstanz und neuen Ideen

Am Montag (28.9.2020) hat sich die neue Fraktion der Linken im Rat der Stadt Mönchengladbach gegründet. Sie besteht nach der Kommunalwahl weiter aus drei Ratsmitgliedern, wovon erneut Torben Schultz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Die Stellvertretung übernimmt Lisa Schmerl und die Finanzverantwortung Jutta Zabci, beide sitzen erstmals im Rat. Weiter gehören der Linksfraktion die Bezirksvertreter Johannes Frommen (BV Ost), Rohat Yildirim (BV Süd), Erik Jansen (BV West) und Marcus Allwicher (BV Nord) an.

Weiterlesen...
 
08. September 2020   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Hat die Groko die Schulen abgezockt?

Bei der Haushaltsaufstellung 2017 haben CDU, SPD und Verwaltung von 9,1 Mio. Euro Fördergeld für die Schulen 8,7 Mio. Euro in andere Projekte verschoben indem sie bereits finanziertes auf den Fördertopf „Gute Schule 2020“ umschrieben[1]. Ein rechtlich legaler Trick, den der jetzige Oberbürgermeister Kandidat Felix Heinrichs (SPD) in seiner Haushaltsrede moralisch damit rechtfertigte, dass das Geld später in einem kommunalen Schulinvestitionsprogramm fließen würde[2]. DIE LINKE verlangt nun Antworten, wie die Groko dies Versprechen einhalten will. „Das Geld wurde ausgegeben und nicht zurückgelegt, es müsste also ab dem nächsten Haushalt zusätzlich bereit gestellt werden“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, fest, „Aber welche Mehrheiten den nächsten Haushalt aufstellen ist noch offen. Schon deswegen war die spätere Auszahlung ein schwer einzuhaltendes Versprechen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie dürften den zweifelhaften Groko-Plan gänzlich unmöglich machen.“

Weiterlesen...

 
06. September 2020   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

ZOB: Verkaufen um drauf zu zahlen?

Die NEW hat inzwischen eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, dass auch ein verkleinerter Busbahnhof funktionieren kann. Somit zeichnet sich ab, dass es auch nach der Kommunalwahl eine Mehrheit geben wird, die einen Teil des Europaplatzes verkauft, um das Projekt 19 Häuser durch einen privaten Investor zu realisieren. DIE LINKE spricht sich jedoch weiter gegen die Verkleinerung des ZOB aus. Dabei spielen die Skepsis über die Machbarkeitsstudie und städtebauliche Argumente eine Rolle. Aber dem Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz fehlt auch der finanzielle Aspekt in der ganzen Diskussion: „Wir verkaufen ein großes Grundstück in zentralster Lage, um den ZOB abzureißen und neu zu bauen. Dafür zahlen wir nach jetzigen Vorlagen 8,5 Mio. bis 9,6 Mio. Euro drauf. Der Umbau aus dem Bestand kostet nach unserer Rechnung aber im schlimmsten Fall nur 7 Mio. Euro. Das ist den Menschen nicht zu erklären, dass wir weniger haben, aber mehr zahlen.“

Weiterlesen...

 
29. August 2020   Aktuelles - Allgemeines

Öffentliche Trinkbrunnen

Inzwischen neigt sich der dritte heiße und trockene Sommer dem Ende entgegen. Viele Städte haben reagiert und vermehrt öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt und auch die Mönchengladbacher Verwaltung war im Sommer 2019 schon sehr weit mit ihren Planungen für die ersten drei Brunnen im Stadtgebiet[1]. Die Bereitstellung der Brunnen war bereits über die NiederrheinWasser GmbH gesichert, nur die Finanzierung der laufenden Kosten von 6.000,- EUR je Brunnen fehlte und so verlief eine gute Idee im Sande. „Gerade jetzt macht es Sinn, der Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken, indem wir sie mehr als Treffpunkt ausbauen“, sagt der Fraktionsvorsitzende und erneuter Ratskandidat Torben Schultz, „Dazu gehören so einfache Dinge wie Bänke, Mülleimer, Spielmöglichkeiten, Boule-Bahnen und Freiräume, die Menschen mit ihren eigenen Ideen beleben können. Und in diese Reihe passen Trinkbrunnen.“

Weiterlesen...

 
24. August 2020   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Bismarckstraße – Reduzierung von Verkehrschaos

Umwandlung der unteren Bismarckstraße – Reduzierung von Verkehrschaos durch Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs auf dem südlichen Teilabschnitt

Verkehrs-Chaos an der Kreuzung Bismarckstraße / Steinmetzstraße, Fußgängerbehinderungen beim Überqueren der Kreuzung Hindenburgstraße durch Autos, hohe Stickoxid – Werte (die RP berichtet am 12.01.2019) und kaum Schutz für Radfahrer*innen. DIE LINKE möchte diese Missstände durch Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs auf der unteren Bismarckstraße auflösen. Ein entsprechender Antrag wurde noch fristgerecht als Tischvorlage in den P+B Ausschuss eingebracht.

Weiterlesen...
 
20. August 2020   Aktuelles - Allgemeines

NEW-Affäre um E-Auto SVEN geht in die nächste Runde

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten am vergangenen Freitag die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP), Torben Schultz (Die Linke) und Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) ein bemerkenswertes Urteil. Die Oppositionsfraktionen mussten gerichtlich klären lassen, wie weit die Stadtverwaltung Mönchengladbach Mitgliedern des Rates Einsicht in Akten der NEW-Affäre um das Elektroauto Sven gewähren muss. Mit Hilfe ihres Münsteraner Rechtsanwaltes Wilhelm Achelpöhler erzielte die Opposition vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen wichtigen Teilerfolg. Entsprechend den Ausführungen in der Verhandlung wurde Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) verurteilt, den drei genannten Fraktionsvorsitzenden Einsicht in die Schriftsätze im Zusammenhang mit der Aufsichtsratssitzung der NEW AG zu gewähren.

Weiterlesen...
 

Bereits im Juni diesen Jahres stellte die Mönchengladbacher Ratsfraktion der Linken eine Anfrage zur Auslastung und Ausstattung der hiesigen Frauenhäuser. In Anbetracht des Corona bedingten Lockdowns war zu vermuten, dass deutlich mehr Frauen von häuslicher Gewalt betroffen waren und auf die Angebote der Frauenberatungsstellen und die Unterbringung in einem der Frauenhäuser angewiesen waren.

Weiterlesen...

 
18. August 2020   Aktuelles - Allgemeines

Mags bringt Radfahrende zunehmend in Gefahr!

In den letzten Wochen wurden die Rad- und Gehwege im Mönchengladbacher Stadtgebiet vermehrt mit einem neuen Material ausgebessert. Dabei handelt es sich um eine Art feiner Kies, der an mehreren Stellen auf der Gartenstraße und auf der Winkelner Straße verwendet wurde. Ähnlich wie Sand verfestigt sich dies Material nicht. „Radfahrende sinken mit den Rädern ein und können schon bei leichten Lenkbewegungen wegrutschen und stürzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, welche noch gravierenderen Probleme Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator haben. Da ist es unerheblich, dass der Kies bisher nur zur Ausbesserung auf kleinen Stücken von einem halben bis hin zu 3 Metern verwendet wurde und nicht noch großflächiger.“

Weiterlesen...

 

Kontakt | Impressum