DIE LINKE. im Rat der Stadt

Die am kommenden Mittwoch (20.12.2017) zu verabschiedende Friedhofssatzung wurde bisher in der Öffentlichkeit nur wegen der neu vorgesehenen Bestattungsform der Aschefelder thematisiert. Nun sprach DIE LINKE aus, worum es noch geht, nämlich um die Schließung mehrerer Friedhofsflächen. „Bisher waren wir der Meinung, die Flächen laufen so aus, dass die Totenruhe nicht gestört wird und niemand in seiner ganz persönlichen Weise zu trauern, zu gedenken und später begraben zu werden, gestört wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So ist auch der Plan auf dem Papier. Doch nun haben wir erkannt, dass die Realität eine andere ist.“

Weiterlesen...

 

Mit großer Verwunderung nimmt die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach den Antrag der SPD- und CDU Fraktion zur Jugendbeteiligung im kommenden Hauptausschuss auf.

Nach über 20 Jahren eines gedeckelten Haushaltes bei vermeintlich freiwilligen Leistungen in der Jugendhilfe, soll nun ein Konzept zur Partizipation junger Menschen im Sozialdezernat entwickelt werden.  Was im Antrag der „GroKo“ wie ein Erfolgsmodell angekündigt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reiner Showantrag. „Es wirkt fast so, als wollen die Fraktionen etwas richtig Gutes auf den Weg bringen, haben aber keine Ahnung von dem Wie und dem Womit“ äußert sich Sebastian Merkens als Mitglied des Jugendhilfeausschusses für die Linken.

Weiterlesen...
 

Rede zum Haushaltsentwurf 2018
für die BV - West am 21.11.2017
- es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleg*innen Bezirksvertreter und -Vertreterinnen
meine Damen und Herren,

in der Anrede meiner letzten Haushaltsrede in der Bezirksvertretung West zitierte ich die Rheinische Post und bezeichnete die SPD als bessere FDP und ich schloss meine Gesamtrede mit den folgenden Worten ab: „Liebe SPD, versuchen Sie doch in den nächsten paar Jahren wieder etwas sozialdemokratischer und weniger die bessere FDP für die Christdemokraten zu sein“.

Weiterlesen...

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein ausgeglichener Haushalt, beruhigt zwar vielleicht die Nerven, macht aber nicht unbedingt glücklich. Gerade der ökologische Bereich hat doch in den letzten Jahren viele Federn lassen müssen, denkt man nur mal exemplarisch an die Abschaffung der Umweltberatung. Alles hier aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Auch die Gründung der „mags“ kann nicht als Segen schlechthin bezeichnet werden. Sie führte vor allem zu intransparenten Vorgängen und hat den Umweltausschuss geradezu kastriert, was zur Entdemokratisierung der kommunalen Umweltpolitik führt. Man kann als Umweltpolitikerin den Ereignissen nur noch hinterherlaufen, kann nur noch reagieren, anstatt zu agieren. Das ist auf ganzer Linie inakzeptabel und muss sich auch dringend wieder ändern!

Weiterlesen...

 

Haushaltsrede DIE LINKE im Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss am 28.11.2017
gehalten von Torben Schultz (in Vertretung des s.B. Bojan Stipanovic)
Es zählt das gesprochene Wort

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wenn wir den Haushalt als einen Marathonlauf sehen, dann haben sie Herr Kuckels das Ziel mit viel Ausdauer und Kraft erreicht. Dafür herzlichen Glückwunsch und vielen Dank. Der Ausgeglichene Haushalt ist für die Gemeinschaft wichtig.

Wenn wir den Haushalt aber als ein Fußballspiel sehen und sie als Schiedsrichter, dann haben sie immer fair geurteilt, aber in der Auslegung des Ermessensspielraum waren wir uns nie einig … und das werden wir auch nicht. Sind unsere Vereinsfarben doch zu weit auseinander.

Weiterlesen...

 

Rede zum Haushaltsentwurf 2018 für die BV - Süd am 22.11.2017 / Hartmut Wessels
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleg*innen Bezirksvertreter und -Vertreterinnen
meine Damen und Herren,

Seit 1993 legt man uns in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor. In all den Jahren hat Herr Kuckels mit großer Fachkompetenz die Probleme benannt und versucht das beste aus dem Sparzwang des Stärkungspaktes herauszuholen und trotz Sparzwang das beste für die Stadt  durchzusetzen. Meine Damen und Herren. Es ist kein Geheimnis, dass die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahrzehnten zum großen Teil der strukturellen Unterfinanzierung durch Land und Bund anzulasten ist und wenn wir LINKEN auch oft Schnittpunkte mit dem Kämmerer gefunden haben in dessen Rahmen wir gut über die Ursachen der verzwickten Finanz-situation diskutieren konnten so waren wir bei den Lösungs-ansätzen doch oft sehr weit auseinander.

Weiterlesen...

 

Rede zum Haushalt 2018 in der BV-Nord / 22.11.2017 / Mario Bocks
(Es gilt das gesprochene Wort)

Wir lehnen diesen Haushalt ab. Punkt. Tja, es könnte so einfach sein, ist es aber nicht.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Jahr liegt erstmals seit 1993 ein ausgeglichener Haushalt vor! Das ist eine Premiere und auch das erste Mal, seit dem ich Mitglied in dieser Bezirksvertretung bin. Und das sind mittlerweile auch schon kalendarisch 9 Jahre. In all diesen Jahren wurde der Haushalt immer von dem Stadtkämmerer Herrn Kuckels eingebracht - und wie wir nun wissen, hat der Kämmerer in der letzten Ratssitzung seinen letzten Haushalt für die Stadt Mönchengladbach eingebracht. Trotz politisch unterschiedlicher Richtungen wird und wurde auch in der letzten Vergangenheit der Einsatz und die Arbeit sowie natürlich die fachliche Kompetenz nicht in Frage gestellt. Da Sie, Herr Kuckels, kein großes Tamtam zum Abschluss wünschen, sagen der Kollege Henkel und auch Ich im Namen der Partei DIE LINKE. und im Namen unserer Ratsfraktion daher herzlich Danke schön.

Weiterlesen...

 

Johannes Frommen, DIE LINKE. , Bezirksvertretung Ost
Haushaltsrede 2018, BV Ost am 23.11.2017
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Stadtdirektor Kuckels, sehr geehrte Frau Narres,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Kuckels und Frau Narres, für Ihre Leistung und die Ihres Teams. Sie legen einen Haushaltsplan mit einem Überschuss von 4,6 Millionen vor. Erträgen von 1.067.135.365 Milliarden Euro an Erträgen stehen Aufwendungen von 1.062.484.666 Milliarden Euro gegenüber. Seit dem Beitritt von Mönchengladbach zum Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW im Jahr 2012 hat sich die Finanzsituation unserer Stadt deutlich verbessert. Damit verbunden waren natürlich auch strenge Haushaltssanierungspläne.
Die Fraktion DIE LINKE. hat seinerzeit den Beitritt zum Stärkungspakt kritisiert, weil Kaputtsparen zu Lasten von notwendigen sozialen Projekten und Bildung geht.  Unsere Befürchtungen sind geringer ausgefallen, aber dennoch gibt es Kritik zu der ich später noch kommen werde.
Weiterlesen...

 

Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass die Stadttochter AöR „mags“, die für die Grünpflege zuständig ist, nach und nach immer mehr Straßenbegleitgrün aus dem Stadtraum entfernt. So wurden z. B. schon einige Verkehrsinseln asphaltiert. Das ist nicht nur den Bürger*innen sauer aufgestoßen und hat bereits die örtlichen Medien auf den Plan gerufen. Auch die Fraktion der Linken hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und wird, beginnend mit dem Umweltausschuss am 29.11.2017, einen Antrag einbringen, der nicht nur die bisherigen Maßnahmen stoppen soll, sondern auch ein Konzept einfordert, wie insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Stadtraum integriert werden kann.
Weiterlesen...

 

Pünktlich zu den Haushaltsberatungen präsentiert die Groko ihren angeblich kompletten Haushaltsantrag mit elf Änderungsvorschlägen, die ausschließlich Mehrausgaben vorsehen. „Mehr Geld für Spielplätze, offene Kinder- und Jugendarbeit, Mitarbeiter in den OGATA-Gruppen, neue Bäume, die Sanierung unseres Wohnungsbestandes und interne Fort- und Weiterbildungen klingt natürlich gut“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ein mollig warmer Wohlfühl-Haushalt? Bei Leibe nicht! Denn die Gegenfinanzierung erfolgt ausschließlich durch das Setzen auf erhöhte Zuweisungen. Das klingt ein wenig wie das Spiel mit dem Feuer.“

Weiterlesen...

 

Bereits zu den Haushaltsberatungen zum Entwurf 2015 hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag zur Schaffung von Bezirksbürger*innenhaushalten gestellt. Dieser wurde mit der Argumentation des Stadtkämmerers dadurch abgelehnt, dass es so einen Haushalt bereits gegeben habe und die Bürger*innen diese Möglichkeit der Beteiligung nicht in Anspruch genommen hätten.

Weiterlesen...

 

Fast euphorisch verkündet die WFMG, auf den Weihnachtsmärkten freies WLAN zu testen und schon bald der Politik ein Konzept über den Ausbau von freiem Internet in den Innenstädten vorzulegen[1]. Somit ist also zwei Jahre nach dem Antrag der Groko nichts Wesentliches passiert, außer dass die angeblich nur zweistündige, kostenlose Nutzung und danach ein Gutscheinsystem, sowie die Datensammlung darauf hinweist, welcher kommerzielle Anbieter zum Zuge kommt.

Weiterlesen...

 

Mit dem Schulentwicklungsplan legt die Verwaltung auf den ersten Blick die Erfüllung langjähriger Forderungen der Linksfraktion nach mehr Gesamtschulplätzen vor. Doch im Detail lässt sich die Verwaltung nach Ansicht von DIE LINKE mehr durch die finanzielle Situation leiten, denn durch den Anspruch auf gute Bildung. Weiter lässt die schon öffentliche geäußerte Kritik den Verdacht aufkommen, dass die Verwaltung absprachen mit den Schulen vermieden hat. „Wir haben uns nun im Rahmen unser Möglichkeiten mit Gesamtschul-Lehrenden zusammengesetzt und sind zu einem kompletten Gegenentwurf gekommen“, sagt der Schulpolitische Sprecher Johannes Frommen, „Doch unser Konzept versteht sich nicht als in Stein gemeißelt, sondern als neue Gesprächsgrundlage mit den Schulen.“

Weiterlesen...

 

oder „Wer bestellt muss auch bezahlen!“

Alle NRW Kommunen im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erreichen nach derzeitigem Stand das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, so auch Mönchengladbach. Laut der aktuellen Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ wird das aber bei zwei Dritteln der 61 Stärkungspaktgemeinden keine nachhaltige Konsolidierung sein[1]. Wie DIE LINKE schon beim Beitritt 2012 vorhersagte, so lautet jetzt auch die Einschätzung des RWI: Die meist schwachen sozioökonomischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden und die Kommunen müssen finanziell angemessen ausgestattet werden. Und es gibt weitere Übereinstimmungen in der Einschätzung der Mönchengladbacher Linksfraktion und den Wirtschaftsexperten.

Weiterlesen...

 

2017 sollen 85 Sozialwohnungen in Mönchengladbach neu gebaut werden. Was in der Öffentlichkeit als Trendwende dargestellt wird, ist real ein weiterer Verlust von Sozialwohnungen in Mönchengladbach. Im Schnitt fallen 400 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung heraus. Mit der Konsequenz, dass dann die Mieten steigen. Da sind die 85 neuen Wohnungen nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Weiterlesen...

 

Oberirdische Wertstoffinseln sind meist sehr ungepflegt und regen offensichtlich manche zum illegalen Abstellen von Hausmüll und sonstigen Abfällen an. Dem will DIE LINKE entgegenwirken, in dem die „mags AöR“ beauftragt wird, zukünftig auf unterirdische Wertstoffinseln zu setzen, wie sie zum Beispiel schon in Odenkirchen eingesetzt werden.

Weiterlesen...

 

Kontakt | Impressum