DIE LINKE. im Rat der Stadt
04. Juli 2022   Aktuelles - Bezirksvertretung Süd

Anhaltende Geruchsbelästigung durch Junkers und Müllers

Nachdem die Ratsfrau Jutta Zabci im Herbst 2021 mehrfach Beschwerden über eine starke Geruchsbelästigungen im Bereich der Firma Junkers und Müllers[1] erhielt, stellte sie am 19.11.2021 für die Linksfraktion eine Anfrage bei der Stadt. Darin bat sie um Prüfung und Emissionsmessungen. Die Stadt erklärte im Januar 2022, dass dieses Problem nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fiele und sie es an die Bezirksregierung weitergeben würde. Trotz weiterer Nachfragen[2] gibt es von Stadt oder Land bisher keine Stellungnahmen, jedoch erreichten DIE LINKE mittlerweile weitere Beschwerden.

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15. Juni 2022   Aktuelles - Sozialesausschuss

Senior*innenrat ja bitte, aber richtig!

Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ablehnt. „Alle Senior*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht haben“, fordert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wenn nur Delegierte aus den in der Senior*innenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen wählen, dann droht der Senior*innenrat eine Interessenvertretung der großen Verbände zu werden. Aber genau diese stellen jetzt schon beratende Mitglieder, zum Beispiel die sachkundigen Einwohner*innen im Sozialausschuss.“

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12. Mai 2022   Aktuelles - Sozialesausschuss

Light up the night for me! Aufmerksam machen auf ME/CFS

Im Herbst 2021 wurde ME/CFS[1] einer breiteren Öffentlichkeit durch eine erfolgreiche Petition an den Deutschen Bundestag bekannt. Parteiübergreifend warben – auch in Mönchengladbach – Politiker*innen für die Petition, aber spätestens seit der öffentlichen Anhörung im Februar diesen Jahres scheint das Interesse an dieser weit verbreiteten Krankheit[2] erloschen zu sein. Dabei kann ME/CFS zu einem hohen Grad an körperlicher Behinderung führen. Trotzdem wird ME/CFS oft verharmlost, da es mit einer Standard- Untersuchung nicht festgestellt werden kann, und so wird es irrtümlicherweise als „Durchhänger“ oder leichte Depression angesehen. „Obwohl ME/CFS von der WHO bereits seit 1969 als neurologische Erkrankung eingestuft wird, gibt es kaum Gelder für Forschung und Aufklärung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, und weist darauf hin, dass auch Corona-Infektionen anscheinend zu häufigeren Erkrankungen an ME/CFS führen.

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10. Mai 2022   Aktuelles - Bezirksvertretung West

Rheindahlener Runde neu aufstellen!

Seit der Corona-Pandemie hat sich bei der Rheindahlener Runde nicht mehr viel getan. Der letzte Präsenztermin hat in 2019 stattgefunden, eine von dem Bezirksvertreter der LINKEN – Erik Jansen – angestoßene Onlineveranstaltung in 2021 verlief aufgrund der Organisationsstruktur alles andere als optimal und alle drei angekündigten Folgetermine haben dann unkommentiert doch nicht stattgefunden.
Für Rheindahlen ist ein wichtiges Instrument für Bürger*innenbeteiligung und Stadtteilpartizipation ersatzlos weggebrochen, aber auch generell ist die Struktur der Rheindahlener Runde nach Ansicht der LINKEN zu hinterfragen.

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Regelmäßig können die Bürger*innen in der Tagesordnung des Stadtrates von Grundstücksverkäufen lesen. Für die aktuelle Sitzung am 16.02.2022 sind es fünf Verkäufe plus ein Erbbaurecht. „Mehr erfährt die Öffentlichkeit jedoch nicht über diesen 'Ausverkauf ihrer Stadt', da die Beratungsunterlagen zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehören“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Da wollen wir nun im Rahmen des rechtlich möglichen für Transparenz sorgen. Doch unser Antrag soll darüber hinaus auch den Ratsmitgliedern wichtige Informationen zur Entscheidungsfindung liefern und die Option des Erbbaurecht jedes mal prüfen.“

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02. Februar 2022   Aktuelles - Jugendhilfeausschuss

Schaffung eines queeren Jugendzentrums

Seit Jahren ist es deutlich sichtbares Bestreben der Fraktion DIE LINKE die Jugendhilfelandschaft in Mönchengladbach durch ein queeres Jugendzentrums zu erweitern und zu ergänzen. Nach einem erfolgreichen Antrag im Jahr 2018, sah es kurzfristig so aus, als ob das Ziel in greifbare Nähe gerückt wäre. Eine breite Mehrheit aus allen Ratsfraktionen einigte sich auf eine Prüfung des Bedarfs durch die Stadtverwaltung. Mittlerweile sind wir Anfang 2022 angekommen und das Jugendamt musste durch einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu einem aktuellen Sachstandsbericht eingeladen werden. Dieser erfolgte in der letzten Ausschussitzung am 26.01.2022.

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20. Januar 2022   Aktuelles - Sozialesausschuss

Sozialticket vom Bonus beim Fahrradverleih ausgeschlossen

Anfang November hat die NEW das Sponsoring in Mönchengladbach für das Fahrradverleih-System Nextbike übernommen und in dem Zuge einen neuen Bonus eingeführt. Für die NEW-Abonnenten im ÖPNV-Bereich ist die Nutzung eines Leihrades in Mönchengladbach je Mietvorgang für eine halbe Stunde kostenlos[1]. Der Beigeordneter Dr. Gregor Bonin lobte diesbezüglich die multimodale Verknüpfung zwischen ÖPNV und Verleihsystem. DIE LINKE fand jedoch schnell heraus, dass dieser Bonus nicht für das Sozialticket, Ticket1000, Ticket2000 oder YoungTicketPLUS gilt. „Das ausgerechnet Beziehende von Transferleistungen ausgeschlossen sind, ist schon unverständlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Antwort der Stadt offenbart nun aber auch noch, wie egal das den Stadtoberen ist. Wir hätten erwartet, dass die Verantwortlichen sofort nachbessern.“

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Seit der Einführung der Rolltonnen und dem neuen Abfallgebühren-System gab es aus der Bürgerschaft und der damaligen Opposition Kritik, die bis heute anhält. Hinzu kommt nun dieses Jahr noch, dass die zuständige „mags“ mit Mindereinnahmen beim Erlös durch Altpapier rechnet, obwohl die Altpapierpreise seit 1999 noch nie so hoch waren[1]. Für DIE LINKE ein Grund bei den ersten Beratungen der Abfallgebührensatzung im Hauptausschuss am 8.12.2021 eine Überarbeitung zu beantragen[2].

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06. Oktober 2021   Aktuelles - Schul- und Bildungsausschusses

Lüftungs-Situation an Schulen nicht nur halbherzig prüfen

Viele Eltern, Lehrkräfte und deren Verbände fordern eine Verbesserung der Lüftung in den Klassenzimmern, zum Beispiel durch Luftfilter. In Mönchengladbach hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingereicht[1] und die Verwaltung brauchte mehrere Wochen und drei verschiedene Ratsgremien um der Politik halbwegs alle gestellten Fragen zu beantworten. Die Linksfraktion sieht nun, dass von 72 Schulen in städtischer Trägerschaft nur an 12 Schulen Messungen stattgefunden haben. „In 60 Fällen hat also die Stadt die Verantwortung zur Beurteilung der Lüftungssituation den Lehrkräften überlassen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Ich bin überzeugt von deren umfassenden Wissen und Fähigkeiten, aber wenn es um den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen geht erwarte ich, dass die Stadt nach den von ihr selbst geschilderten Maßstäben alle Schulen absichert.“

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02. Oktober 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

Altpapiercontainer bleiben, Winterdienst für Radwege kommt nicht

DIE LINKE nutzte die Einbringung des Wirtschaftsplanes der „mags“ im Hauptausschuss vom 29.09.2021, um für die Bürger*innen Klarheit über den Fortbestand der Altpapiercontainer zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz zeigt sich nur bedingt zufrieden über die Antworten: „Wir wissen nun, was die Zahlen vermuten ließen: Im nächsten Jahr werden weiterhin Altpapiercontainer in der Stadt stehen. Das ist erst mal eine gute Nachricht, jedoch wurde nicht beantwortet, ob die Diskussion damit auch für die kommenden Jahre vom Tisch ist.“

 

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04. September 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

Parkgebühren auf ökologische und soziale Aspekte anpassen

Nach Energieerzeugung und Industrie liegt der Verkehr auf Platz drei der Bereiche mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Kommunal können positive und negative Anreize geschaffen werden, den mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren. Somit ist es für DIE LINKE unverzichtbar, den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen sowie den Rad- und Fußverkehr zu fördern. „Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und stellt fest, dass PKWs in der Stadt viel Raum einnehmen, dafür aber vergleichsweise wenig bezahlt wird.

 

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25. August 2021   Aktuelles - Umweltausschuss

Linke thematisiert Starkregenereignisse in den Fachausschüssen

Die diesjährigen Starkregenereignisse haben die Stadt Mönchengladbach zwar glücklicherweise nicht mit der enormen Härte getroffen, wie es in anderen Gegenden gewesen ist, sie ist aber auch nicht komplett verschont geblieben. Insbesondere die Stadtteile im Norden Mönchengladbachs (Neuwerk, Hehn, Holt etc.) waren mindestens dreimal von großflächigen Überschwemmungen betroffen. Dies nimmt DIE LINKE. zum Anlass, um einen Sachstandsbericht zum Thema zu beantragen. Die verschiedenen involvierten Fachbereiche sollen in den jeweils zuständigen Ausschüssen ihre fachlichen Einschätzungen zur Situation, wie sie vor Ort stattgefunden hat, abgeben. Dies soll im Ausschuss für Umwelt & Mobilität, Ausschuss für Planen, Bauen & Stadtentwicklung und im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung & Katastrophenschutz stattfinden.

 

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18. Mai 2021   Aktuelles - Allgemeines

Stellungnahme Videoüberwachung

Regelmäßig bittet die Polizei vor der Verlängerung der Videoüberwachung am Alten Markt die Mitglieder des Polizeibeirat um eine Stellungnahme. Entscheiden tut am Ende der Polizeipräsident, die Politik wird nur gehört. Hier ist die Stellungnahme unseres Mitgliedes im Polizeibeirat, Macus Allwicher.

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16. März 2021   Aktuelles - Allgemeines

LEG Dividenden auf Kosten von Belegschaft und Mieter*innen

Die ehemalige Landesgesellschaft LEG steigert ihren Gewinn im Corona-Krisenjahr 2020 um 12% und die Aktionäre sollen daran kräftig teilhaben, eine Dividendensteigerung um 5% ist in Aussicht gestellt. Die Zeche zahlen aber die Mieter*innen mit miserablen Wohnverhältnissen und regelmäßigen Mieterhöhungen. Doch auch ein Teil der LEG Belegschaft gehört zu den Leidtragenden. Nach Ansicht der Linken ist diese Fehlentwicklung privater Wohnungskonzerne kommunal begünstigt worden.

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