DIE LINKE. im Rat der Stadt

Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE über die Aussage des FDP Landtagskandidaten Daniel Winkens. Dieser fordert, nicht ständig zusätzliches Land zu versiegeln, sondern stattdessen Brachen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit bricht er mit der bisherigen FDP Linie vor Ort und schwenkt indirekt auf die langjährige Forderung der Linksfraktion nach einem Gewerbegebietskataster um. Doch dieses bereits vor Jahren beschlossene Kataster lässt noch immer auf sich warten, dafür steht der Startschuss für das Grünflächenkataster unmittelbar bevor und ein Baulückenkataster liegt ungenutzt in der Schublade und droht zu veralten.

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Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage des angemessenen Wohnraums für Hartz IV- und Grundsicherungs- Empfänger nach § 22 SGB II. Dieser Antrag wird nun noch im Hauptausschuss und im Rat beraten.

Nachdem seit 2005 der Quadratmeterpreis für angemessenen Wohnraum nicht mehr angepasst worden ist, forderte die Fraktion der Partei DIE LINKE. nun endlich die Neuordnung der KdU (Kosten der Unterkunft) ein. Obwohl bereits seit 2014 bekannt ist, dass die Zahl der angebotenen Wohnungen mit angemessenen Preisen gerade auch für alleinstehende Personen sowie für Familien mit 2 und mehr Kindern nicht ausreicht, hat der Sozialausschuss den Antrag abgelehnt.

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Im letzten Jugendhilfeausschuss standen zwei Tagesordnungspunkte zu ganz verschiedenen sozialen Bereichen auf der Tagesordnung, die ohne Begründung von der Verwaltung zurückgezogen wurden. Zum einen betraf es die Betriebskostenförderung der Jugendfreizeitstätten der freien Träger und zum anderen die Leistungsvereinbarung mit den Radstationen in Rheydt und am Platz der Republik. Weiter steht seit langem die Zukunft des Arbeitslosenzentrums in Frage. DIE LINKE befürchtet, dass diese sozialen Bereiche im Ungewissen gelassen werden, weil die GroKo zuerst ihren Antrag zur “integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit“ abgehandelt haben möchte.

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Redebeitrag im Planungs- und Bauausschuss am 31.05.2016, vorgetragen vom sachkundigen Bürger Erik Jansen (DIE LINKE.), es zählt das gesprochene Wort:

Bei so viel Euphorie, die hier gerade in der Luft liegt muss ich Ihnen sagen, dass ich mich durchaus an den Antrag von CDU / SPD, welcher das ganze Thema losgetreten hat, erinnere.Ich kenne auch Ihre Interviews, die Sie mit den örtlichen Medien geführt haben, Herr Dr. Bonin und ich habe natürlich auch diese Beratungvorlage gelesen – aber nach Ihren Ausführungen gerade, sitze ich hier und denke mir nur:

„Oh mein Gott, es ist noch viel Schlimmer als ich dachte.“

Ich möchte Sie alle hier ernsthaft fragen: „Wollen wir unsere Kommune wirklich als einen 'Konzern Stadt' sehen?“ Ich sage Ihnen, was eine Kommune für mich ist – für mich ist eine Kommune nämlich das größte real-existierende soziale Netzwerk.

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Gemeinsame Presseerklärung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, PiPA-Ratsgruppe Mönchengladbach, Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach:

„Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ lautete der gemeinsame Antrag von CDU und SPD im Schulausschuss, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern,  die  Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab dem Schuljahr 2018/19 für die Sekundarstufen I und II vorzunehmen.

Schon auf den ersten Blick zeigt dieser Antrag, dass zwei Partner in einem „7-Punkte-Katalog“ ihre konträren Vorstellungen einer zukünftigen Schullandschaft zu kaschieren versuchen.

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Die Statistiker des Landes NRW haben letzte Woche die Zahlen des Haus- und Sperrmüllaufkommen im Jahr 2014 veröffentlicht. Landesweit ist das Pro-Kopf-Abfallaufkommen um 16,8 kg gestiegen. „Das in Mönchengladbach nur 8,9 kg mehr weggeworfen wurde als im Jahr 2013 klingt also erst mal im Vergleich zum Land gut“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Trotzdem wird in unserer Stadt jährlich pro Kopf 522,5 kg Müll produziert. Das ist deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von 479,4 kg und somit liegen wir auf Platz 41. Die GroKo zieht ja gerne Vergleiche zu Düsseldorf, dort liegt die Bevölkerung mit 443,1 kg auf Platz 13.“

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Auf der Ratssitzung vom 02.03.2016 fragte DIE LINKE nach einer Liste und Karte der Stolpersteine, weil diese scheinbar nicht online verfügbar war. Noch in der Sitzung konnte geklärt werden, dass es eine Liste gab und diese auf der neu gestalteten Webseite nur noch nicht ganz so einfach zu finden war. Nun bekam die Linksfraktion aber noch eine weitere positive Antwort:

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Unser Bezirksvertreter West, Erik Jansen, ist da sozusagen über etwas gestolpert. Und da es auch die kleineren Dinge sind, die manchmal zählen, hat er gleich eine Anfrage draus gemacht. Dabei geht es um die Fahrradwege zwischen Rheindahlen und der Stadtmitte Mönchengladbach, da kann es nämlich zu so manchem Schaden kommen, dabei wäre das Manko schnell beseitigt.

Die Anfrage "Fahrradwegausbesserung an der Autobahnbrücke Holt" als PDF.

 

„Weniger müssen müssen“ klingt erst mal nicht nach einem erfolgreichen Slogan für politische Flyer, doch der Nachsatz „Der Mangel an öffentlichen Toiletten machts nötig“ bekam von vielen BürgerInnen Zustimmung. DIE LINKE hatte am Samstag, 23.04.2016, am Marktplatz in Rheydt symbolisch eine barrierefreie öffentliche Toilette aufgebaut. Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde notwendig, nachdem sich die CDU- und SPD-Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss sowie im Hauptausschuss weigerte, im öffentlichen Raum für genug ’stille Örtchen’ zu sorgen. Mit dem Verweis auf die ‚AöR Sauberkeit’ lehnte die GroKo es ab, selber zu handeln. „2011 tauchte erstmals das Thema 'Nette Toilette' auf und konnte bis heute nicht umgesetzt werden“, erklärt Schultz, „Jetzt einfach weiter zu warten und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst löst, ist nicht angebracht.“

Bilder zu dieser Aktion finden sie hier aus Facebook (kein Account nötig) und mehr zu den Hintergründen steht hier in unser Ankündigung.

 

Letzten Herbst brachten CDU und SPD einen Antrag durch den Rat, dass die Verwaltung in besonderem Maße die Entwicklung des Projekt Seasons im JHQ unterstützen solle. Die Ergebnisse sollten im 1. Quartal 2016 vorliegen. Nun ist die erste Frist um und es gibt keine Ergebnisse, dafür aber schon zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ. Deswegen hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden setzen lassen. „Noch Ende 2015 rühmte sich Herr Schlegelmilch (CDU) als der Mutige, der so ein Projekt angeht. Gestern war dann davon nichts mehr zu erkennen, Feige ließ er den Antrag von der Tagesordnung nehmen“, schildert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das ist rechtlich natürlich nicht zu beanstanden, aber moralisch wirft das kein gutes Licht auf die GroKo. Auch Kritische Fragen der BürgerInnen und der Opposition sollten ausgehalten werden. Wer dann aber auf 'nichts hören, nichts sehen und nichts sagen' schaltet, macht sich sprichwörtlich zum Affen.“

 

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Der forstwirtschaftliche Plan für 2016 sieht die Rodung von Pappeln in den Gemarkungen Elschenbruch (24 B)  und Neuwerk-Donk (18 C) vor. Die Hauptursache ist jedoch nicht das "physikalische Alter" der Bäume, sondern es liegt eine Instabilität vor, die durch die Grundwasserabsenkung für den Tagebau entstanden ist, so der Bericht von Forstwirt Zebunke im Umweltausschuss am 06.04.16. Die Rodung und Aufforstung dieser Bereiche verursacht Kosten, für die aus Sicht der Linken der Tagebaubetreiber aufkommen müßte. Eine entsprechende Anfrage wurde heute an die Stadtverwaltung geschickt.

Hier die Anfrage als PDF

 

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