DIE LINKE. im Rat der Stadt

Die Statistiker des Landes NRW haben letzte Woche die Zahlen des Haus- und Sperrmüllaufkommen im Jahr 2014 veröffentlicht. Landesweit ist das Pro-Kopf-Abfallaufkommen um 16,8 kg gestiegen. „Das in Mönchengladbach nur 8,9 kg mehr weggeworfen wurde als im Jahr 2013 klingt also erst mal im Vergleich zum Land gut“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Trotzdem wird in unserer Stadt jährlich pro Kopf 522,5 kg Müll produziert. Das ist deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von 479,4 kg und somit liegen wir auf Platz 41. Die GroKo zieht ja gerne Vergleiche zu Düsseldorf, dort liegt die Bevölkerung mit 443,1 kg auf Platz 13.“

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Auf der Ratssitzung vom 02.03.2016 fragte DIE LINKE nach einer Liste und Karte der Stolpersteine, weil diese scheinbar nicht online verfügbar war. Noch in der Sitzung konnte geklärt werden, dass es eine Liste gab und diese auf der neu gestalteten Webseite nur noch nicht ganz so einfach zu finden war. Nun bekam die Linksfraktion aber noch eine weitere positive Antwort:

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Unser Bezirksvertreter West, Erik Jansen, ist da sozusagen über etwas gestolpert. Und da es auch die kleineren Dinge sind, die manchmal zählen, hat er gleich eine Anfrage draus gemacht. Dabei geht es um die Fahrradwege zwischen Rheindahlen und der Stadtmitte Mönchengladbach, da kann es nämlich zu so manchem Schaden kommen, dabei wäre das Manko schnell beseitigt.

Die Anfrage "Fahrradwegausbesserung an der Autobahnbrücke Holt" als PDF.

 

DIE LINKE hat jüngst alle Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in 2016 angezweifelt und wegen rechtlicher Bedenken die Bezirksregierung angeschrieben. Dabei war die vom Bundesverwaltungsgericht im November 2015 präzisierte Rechtsanforderung Grundlage. Nachdem nun trotzdem der erste verkaufsoffene Sonntag stattfand, hat sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz das 'Frühlingsfest' in Stadtmitte persönlich angeschaut und stellt fest: „Geänderte Anforderungen hin oder her, dieses Fest hätte schon nach alter Auslegung nicht stattfinden dürfen. Besonders schockierend fand ich, dass nicht mal versucht wurde, die Versprechen der Beratungsvorlage zu erfüllen.“

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„Weniger müssen müssen“ klingt erst mal nicht nach einem erfolgreichen Slogan für politische Flyer, doch der Nachsatz „Der Mangel an öffentlichen Toiletten machts nötig“ bekam von vielen BürgerInnen Zustimmung. DIE LINKE hatte am Samstag, 23.04.2016, am Marktplatz in Rheydt symbolisch eine barrierefreie öffentliche Toilette aufgebaut. Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde notwendig, nachdem sich die CDU- und SPD-Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss sowie im Hauptausschuss weigerte, im öffentlichen Raum für genug ’stille Örtchen’ zu sorgen. Mit dem Verweis auf die ‚AöR Sauberkeit’ lehnte die GroKo es ab, selber zu handeln. „2011 tauchte erstmals das Thema 'Nette Toilette' auf und konnte bis heute nicht umgesetzt werden“, erklärt Schultz, „Jetzt einfach weiter zu warten und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst löst, ist nicht angebracht.“

Bilder zu dieser Aktion finden sie hier aus Facebook (kein Account nötig) und mehr zu den Hintergründen steht hier in unser Ankündigung.

 

Hartz IV BezieherInnen und andere Empfänger von Transfer-Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch II bekommen seit 2005 vom Jobcenter und vom Amt für Grundsicherung unverändert 5,11 Euro pro qm als angemessene Kosten für die Unterkunft bewilligt. Dabei sind die Mieten kontinuierlich gestiegen und schon für 2014 war von der Verwaltung eine Neuregelung angekündigt. DIE LINKE wollte dem Warten jetzt ein Ende bereiten und hat einen entsprechenden Antrag für Hauptausschuss und Rat gestellt. „Eigentlich sollte der Antrag auch in den Sozialausschuss, aber der hat in diesem Ratszug nicht getagt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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Letzten Herbst brachten CDU und SPD einen Antrag durch den Rat, dass die Verwaltung in besonderem Maße die Entwicklung des Projekt Seasons im JHQ unterstützen solle. Die Ergebnisse sollten im 1. Quartal 2016 vorliegen. Nun ist die erste Frist um und es gibt keine Ergebnisse, dafür aber schon zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ. Deswegen hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden setzen lassen. „Noch Ende 2015 rühmte sich Herr Schlegelmilch (CDU) als der Mutige, der so ein Projekt angeht. Gestern war dann davon nichts mehr zu erkennen, Feige ließ er den Antrag von der Tagesordnung nehmen“, schildert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das ist rechtlich natürlich nicht zu beanstanden, aber moralisch wirft das kein gutes Licht auf die GroKo. Auch Kritische Fragen der BürgerInnen und der Opposition sollten ausgehalten werden. Wer dann aber auf 'nichts hören, nichts sehen und nichts sagen' schaltet, macht sich sprichwörtlich zum Affen.“

 

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Der forstwirtschaftliche Plan für 2016 sieht die Rodung von Pappeln in den Gemarkungen Elschenbruch (24 B)  und Neuwerk-Donk (18 C) vor. Die Hauptursache ist jedoch nicht das "physikalische Alter" der Bäume, sondern es liegt eine Instabilität vor, die durch die Grundwasserabsenkung für den Tagebau entstanden ist, so der Bericht von Forstwirt Zebunke im Umweltausschuss am 06.04.16. Die Rodung und Aufforstung dieser Bereiche verursacht Kosten, für die aus Sicht der Linken der Tagebaubetreiber aufkommen müßte. Eine entsprechende Anfrage wurde heute an die Stadtverwaltung geschickt.

Hier die Anfrage als PDF

 

In Mönchengladbach herrscht zu viel individueller PKW–Verkehr, der zu erheblichen Lärmbelästigungen, zu Umweltbelastungen, zu einer Reduzierung der Gesundheits- und Lebensqualität sowie zu einer Verschlechterung des Gesamtstadtbildes führt. Vornehmlich linke und grüne Parteien im Stadtrat fordern seit langem schon den sozial-ökologischen Verkehrswandel in der Stadt, der in einem Mobilitätskonzept münden soll, das sowohl im höchsten Maße umweltverträglich aber auch von jeder Bevölkerungsgruppe finanziell leistbar ist. Mit einem Prüfantrag der LINKSFRAKTION zu Park & Ride-Möglichkeiten soll dies nun weiter vorangetrieben werden:

 

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21.5. in Neuwerk: Mönchengladbach stellt sich quer

Wir bleiben dabei: Selbsternannte "Verteidiger des Abendlandes", "Besorgte Bürger" und "Bürgerwehren" haben in Mönchengladbach nichts verloren. Wer Seite an Seite mit offensichtlichen Rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Populisten und gewaltbereiten Hooligans läuft und dabei zur volksverhetzenden Stimmung gegen Geflüchtete beiträgt, darf sich über unseren Widerstand nicht wundern.

Dies mal findet die Demo an einem SAMSTAG statt und in NEUWERK, es ist also vieles ANDERS! So gibt es auch ein ganz besonderes Motto: "Staffellauf der Integration – Die sportliche Gegendemo". Alles dazu auf der Favebook Seite von MSSQ

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