DIE LINKE. im Rat der Stadt
11. August 2020   Aktuelles - Allgemeines

Radfahrende schützen, Überholverbot auf engen Straßen

Seit 2020 müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m halten. Nach einer Anregung der Linken im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv [1] weisen auch Aufdrucke auf der Rückseite der Busse darauf hin. Jedoch halten sich viele Autofahrende nicht daran, vermutlich oft, weil sie den Abstand gar nicht richtig einschätzen können. „Wo zwei PKW noch gerade aneinander vorbei kommen, ist das Überholen eines Radfahrenden schon oft nicht mehr möglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Denn ein Auto hat derzeit eine Durchschnittliche Breite von 1,80 m, ein Rad ist etwa 70 cm breit. Wird zur Radbreite noch der Mindestabstand genommen und wird noch Abstand zum Fahrbahnrand gehalten, um Dooring-Unfälle zu vermeiden, liegen wir also deutlich über der Breite eines PKW.“

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Am 25.6.2020 tagt der Zweckverband LandFolge in öffentlicher Sitzung. Dabei wollen die beteiligten Kommunen am Tagebaurand Garzweiler ein Dokumentationszentrum auf den Weg bringen. „Die dazu vorliegende Studie nennt sicher viele Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um das Zentrum zu einem Erfolg zu machen“, sagt Torben Schultz, der für DIE LINKE in der Verbandsversammlung sitzt, „Aber uns fehlt noch die emotionale Ebene. Jahrzehntelang und noch immer sind Menschen von Vertreibung bedroht und kämpfen gegen den Tagebau. Im Rat der Stadt haben immer alle Fraktionen bekräftigt, dass sie auf kommunaler Ebene den Tagebau ablehnen. Deswegen, meinen wir, muss Gedenken, Mahnung und Widerstand einen besonderen Raum im Dokumentationszentrum einnehmen. Dazu bietet es sich an, Kunst und Natur zusammen zu bringen, um im öffentlichen Raum den Kampf und das Leid für die Zukunft zu dokumentieren.“

Damit spricht sich DIE LINKE klar dafür aus Minimal-Umsetzungen, wie sie die Studie auch zur Wahl stellt, abzulehnen. Stattdessen will DIE LINKE im Einklang mit dem Grundgedanken des „Grünen Bandes“ das Dokumentationszentrum erweitern.

Den Antrag gibt es hier als PDF.

 
20. Mai 2020   Aktuelles - Allgemeines

Beflaggung ist ein Symbol der Hoffnung

Wie jedes Jahr so auch in diesem, stellt die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach, den Antrag im Rat zu beiden CSD Veranstaltungen an den Rathäusern und den Bezirksverwaltungsstellen die Regenbogenfahne zu hissen. In diesem Jahr ist diese Zeichen besonders von Nöten, da es aufgrund der Coronakrise keine öffentlichen Paraden und Veranstaltungen geben kann. Das queere Menschen aber trotzdem sichtbar sein sollten, dass wir als Stadt die Verantwortung haben, diese Sichtbarkeit möglich zu machen, sollte uns allen ziemlich klar sein.

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01. Mai 2020   Aktuelles - Allgemeines

Auch keine zwei Meter dem Faschismus!

WICHTIGES UPDATE:

Da dumminik als Versammlungsleiter nicht anerkannt wird, scheint der Aufmarsch offiziell abgesagt. Wir können nicht ausschließen, dass sich nicht einzelne auf den Weg machen,.um dennoch in Rheydt ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Allerdings ist das kein Grund uns alle in der jetzigen Situation einem großen Risiko auszusetzen. Wir werden uns wiedersehen und dann werden wir gemeinsam diesen braunen Spuk in Mönchengladbach austreiben.

(Aufruf verschiedener Gruppierungen, den wir gerne weitergeben)

Am Sonntag, den 03.05. wollen um 14:00 Uhr rechte Verschwörungstheoretiker*innen, Coronaleugner*innen und vermutlich auch das typische Hooliganspektrum unter Führung von Dummenik Roeseler auf dem Rheydter Markt aufmarschieren. Aus gegebenem Anlass schieben sie diesmal die Infektionsschutzmaßnahmen vor, um ihre kruden Theorien verbreiten zu können. Schon seltsam, wenn mensch bedenkt, dass es genau diese Ecke ist, aus der Wunschphantasien über die Errichtung eines totalitären ethnisch homogenen Systems laut werden. In Verbindung mit der Tatsache, dass Roeseler vor kurzem als rechtsradikales Bindeglied der rechten Szene eingestuft wurde, wird das Ganze noch absurder. Es geht ihnen hier bei in keinster Weise um die Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus' eindämmen und den Gesundheitssektor entlasten sollen. Es wird lediglich auf höchst perfide Art und Weise als Grund vorgeschoben, die menschenfeindliche Ideologie verbreiten zu können.

Und genau das werden wir nicht einfach so hinnehmen!

In diesen Zeiten ist das Organisieren von Protest leider nicht ganz so einfach. Wir haben uns aber etwas überlegt, wie wir gemeinsam und sicher trotzdem unseren Widerstand sichtbar machen können: Kommt am Sonntag, den 03.05. um 12:00 Uhr auf den Rheydter Markt, bringt euch Decken mit, am besten 2 mal 2 Meter, auf denen ihr dann alleine verweilen könnt, und packt euch etwas zu Trinken sowie einen Mund- und Nasenschutz ein. Auch Wechselkleidung kann nicht schaden, je nach dem wie das Wetter wird. Wir werden auch ein paar zwei Meter lange Stöcke dabei haben, mit ihr den Abstand von 2 mal 2 Meter abstecken könnt. Ansonsten wird auch Kreide vorhanden sein, mit der mensch ja auch gut einen 2 mal 2 Meter großen Kasten malen kann.

Wir freuen uns darauf, mit euch gemeinsam auf dem Rheydter Markt zu sein – sicher, geschützt und mit nötigem Abstand!

 
22. März 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Fast täglich ein Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt, dass ihm von 2017 bis 2019 insgesamt 903 sogenannte 48-Stunden-Meldungen zum Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW vorliegen[1].

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16. März 2020   Aktuelles - Allgemeines

Absage aller Veranstaltungen bis zum 20.4

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

in Anbetracht der aktuellen Lage sagen wir alle Veranstaltungen des Kreisverbandes ab. Das betrifft jede öffentliche Veranstaltung der Partei und der Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach.

Konkret:

  • Das Marktfrühstück und Clara's Café
  • Alle Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise
  • Die Mitgliederversammlung und die öffentlichen Vorstandssitzungen / Fraktionssitzungen
  • Alle Infostände und Bildungsveranstaltungen
  • Die Sozialberatung
  • sowie die Teilnahme an Veranstaltungen zur Kommunalwahl

Die Absage gilt vorerst bis zum 20.04.2020. In dieser Zeit bleibt das Partei- und Fraktionsbüro geschlossen. Der außerordentliche Kreisparteitag zum Ende der Osterferien ist nach jetzigem Stand nicht von dieser Absage betroffen. Zur Vorbereitung des Wahlprogramms nutzen wir die gängigen digitalen Möglichkeiten.

Helft einander! Seid solidarisch!

In dieser Zeit wollen wir Solidarität praktisch werden lassen. Aus diesem Grunde werden wir von Montag bis Freitag telefonisch im Büro ansprechbar sein. Das Büro bleibt in dieser Zeit geschlossen. Solltet ihr Hilfe bei Einkäufen, eine Gesprächspartner*In oder andere Unterstützung benötigen, dann meldet euch entweder telefonisch (02166/9792243 Montag bis Freitag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), meldet euch per Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder schreibt uns über die Sozialen Medien an. Wir versuchen Hilfe zu leisten und Hilfen zu koordinieren. Gemeinsam werden wir diese Zeit überstehen!

Wir wünschen euch und eurem Umfeld Gesundheit und freuen uns darauf, euch zum Kreisparteitag wiederzusehen.

Solidarität
Jutta Zabci, Sebastian Merkens, Gisela Kuhlen, Marcus Allwicher, Anja Bednorz, Michael Steffens

 
14. März 2020   Aktuelles - Bezirksvertretung West

Begrünungsmaßnahme am Rheindahlener ZOB

In einem Gespräch der Parteienspecher*innen in der BV West mit dem Bezirksvorsteher im Rahmen des Projektes Wohnumfeldverbesserung (periphere Stadtteile) schlug der Vertreter der LINKEN. - Bezirksvertreter Erik Jansen – eine Begrünungsmaßnahme am Rheindahlener ZOB vor. Nun wirbt er um Unterstützung.

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26. Februar 2020   Aktuelles - Allgemeines

Prüfung persönlicher Haftung im Fall SVEN

FDP, Grüne und Linke fordern ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls gerade wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende und /oder die weiteren Aufsichtsräte der NEW AG persönlich für die mindestens 1,7 Millionen Verlust aus der widerrechtlichen Beteiligung share2drive haften müssen.

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18. Februar 2020   Aktuelles - Planungs- und Bauausschuss

Sparen durch mehr Komfort und Sicherheit für Radfahrende

Die Stadt Mönchengladbach möchte die ökologische Verkehrswende, also den Modal Split so verändern, dass der mobilisierte Individualverkehr abnimmt. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Radverkehr beschlossen. Das dies nicht an allen Stellen funktioniert liegt nach Ansicht der Linken auch daran, dass mags für Sanierung und Instandhaltung verantwortlich ist, die Stadt jedoch für Aus- und Umbau. „Diese Schnittstelle wollen wir nun optimieren, damit die Radverkehr unfreundliche wassergebundene Decke zurückgedrängt wird und aktuelle Normen auch bei Sanierungen beachtet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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12. Februar 2020   Aktuelles - Allgemeines

Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Grüne und LINKE:

Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen.

Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der Fresh Energy – all dies wäre dem Rat ohne konkrete Fragen der Fraktionen nicht bekannt geworden.

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12. Februar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Defender 2020: Et hätt noch emmer joot jejange?

Für das militärische Manöver 'Defender 2020' wird Mönchengladbach als Rastraum einer der wichtigsten Hotspots in NRW sein. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren. Deswegen hatte DIE LINKE  den Blick auf Mensch und Umwelt gerichtet und beim Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Auswirkungen zu minimieren [1]. In einem Schreiben vom 12.02.2020 wird die Beantwortung verweigert, Herr Reiners fabuliert von 'rein hypothetische Szenarien' und 'mutmaßlichen Auswirkungen'. „Hier wird nach dem Rheinischen Grundgesetz Artikel 3 gehandelt, bzw. eben nicht gehandelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

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Als im Frühjahr letzten Jahres ein LKW-Unfall auf der A61 zur Verunreinigung der Niers durch Diesel führte, was u. a. den Tod diverser Wasservögel zur Folge hatte, nahm die Fraktion DIE LINKE. MG dies zum Anlass, tiefer nach den Ursachen und deren Behebung zu forschen. Als Ursache stellte sich schnell ein fehlender Leichtflüssigkeitsabscheider an der betreffenden Stelle der Autobahnkanalisation heraus, der aber eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Landesbehörde, wo diese Vorrichtung noch überall fehlt und wann dieser Mangel behoben wird, ergab zunächst kein Ergebnis, da die Antwort verweigert wurde. Man verwies an die Stadt, die prinzipiell gar nicht zuständig ist. Hier kam dann zum Ende des letzten Jahres eine recht ausführliche Antwort.

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31. Januar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Chrombelastetes Grundwasser in Odenkirchen – Linke will Klarheit

Hinsichtlich des Falls der Grundwasserverunreinigung durch Chrom und Chromat in Odenkirchen, der Ende letzten Jahres bekannt wurde, beantragt DIE LINKE eine Berichterstattung über den neuesten Sachstand im kommenden Umweltausschuss am 12.02.2020. Dabei geht es vor allem um möglicherweise bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen und weitere diesbezügliche Planungen.

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16. Januar 2020   Aktuelles - Umweltausschuss

Beim Fahrplan zum Kohleausstieg bleibt Garzweiler auf der Strecke

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für uns heißt es weiter: Alle Dörfer bleiben!“

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14. Januar 2020   Aktuelles - Sozialesausschuss

Kosten der Unterkunft: Klimabonus

Wir sind heute über die Hinweise des Jobcenter zu den Kosten der Unterkunft gestolpert. Also auf der Webseite hier im Lexikon:
https://www.jobcenter-mg.de/?location=service-az&id=U
bzw. auch hier als PDF-Merkblatt:
https://www.jobcenter-mg.de/downloads/dokumente/Angemessenheit_Unterkunftskosten_in_MG.pdf

Dabei ist aufgefallen, dass der Klimabonus bei den Mietkosten nicht aufgeführt wird, also aus der Beratungsvorlage 4081/IX Seite 4 unten:
http://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/14965/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/156788.doc

Sprich wenn ihr gerade als Beziehende von Transferleistungen schaut, was eure Wohnung maximal kosten darf, dann bekommt ihr laut Jobcenter unter Umständen falsche, zu geringe Richtwerte. Denn für alle Haushalte deren Heizkosten auffallend niedrig  sind und wo die Energieeffizienz durch einen Energieausweis bestätigt wird, könnt ihr statt der allgemeinen Richtwerte den Klimabonus erhalten.

 

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