DIE LINKE. im Rat der Stadt

Die StatistikerInnen der „IT.NRW“ haben heute am 20. Juli Zahlen über die Beschäftigungsverhältnisse veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung heißt es wörtlich „Nahezu jeder vierte Erwerbstätige arbeitet in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis“ und weiter: „Hierzu zählen Arbeitnehmer/-innen, die in ihrer Haupterwerbstätigkeit einer befristeten, einer geringfügigen oder einer Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden nachgehen oder in einem Zeitarbeitsverhältnis stehen.“

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Die CDU Mönchengladbach wurde vor genau 10 Tagen erstmals von verschiedenen Parteien und Vereinen aufgefordert sich zu dem Facebook-Kommentar von Herrn Dohmen zum §175 zu äußern. Das waren 10 Tage der Ruhe in der eine sachliche Diskussion möglich war. Nachdem dann aber das Thema bundesweit Wellen schlug war ein Schweigen nicht mehr möglich. Doch statt nun das Unrecht des §175 klar zu benennen, flüchtet sich die CDU in eine Opferrolle.

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Gemeinsame Pressemitteilung von der Ratsfraktion DIE LINKE, der Partei "Die PARTEI" und der Ratsgruppe PiPa:

Der Bundesjustizminister hat in den letzten Wochen viel Lob dafür erhalten, dass er Opfer gemäß des § 175 des Strafgesetzbuches entschädigen will. Auch wir begrüßen diesen Schritt – so ist es doch ein guter Anfang die Opfer des geschehenen Unrechts zu entschädigen.

Jahrelang mussten sich verurteilte Homosexuelle in ganz Deutschland so fühlen als hätten sie eine lange Zeit ihres Lebens eine Straftat begangen. Außerdem mussten viele Menschen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen ihr gesamtes Leben nach dem damals bestehenden Recht ausrichten. So wurde es für viele, mutige Menschen zu einer Lebensaufgabe für etwas zu kämpfen, was für uns heute selbstverständlich ist: kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

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Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE über die Aussage des FDP Landtagskandidaten Daniel Winkens. Dieser fordert, nicht ständig zusätzliches Land zu versiegeln, sondern stattdessen Brachen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit bricht er mit der bisherigen FDP Linie vor Ort und schwenkt indirekt auf die langjährige Forderung der Linksfraktion nach einem Gewerbegebietskataster um. Doch dieses bereits vor Jahren beschlossene Kataster lässt noch immer auf sich warten, dafür steht der Startschuss für das Grünflächenkataster unmittelbar bevor und ein Baulückenkataster liegt ungenutzt in der Schublade und droht zu veralten.

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Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage des angemessenen Wohnraums für Hartz IV- und Grundsicherungs- Empfänger nach § 22 SGB II. Dieser Antrag wird nun noch im Hauptausschuss und im Rat beraten.

Nachdem seit 2005 der Quadratmeterpreis für angemessenen Wohnraum nicht mehr angepasst worden ist, forderte die Fraktion der Partei DIE LINKE. nun endlich die Neuordnung der KdU (Kosten der Unterkunft) ein. Obwohl bereits seit 2014 bekannt ist, dass die Zahl der angebotenen Wohnungen mit angemessenen Preisen gerade auch für alleinstehende Personen sowie für Familien mit 2 und mehr Kindern nicht ausreicht, hat der Sozialausschuss den Antrag abgelehnt.

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Im letzten Jugendhilfeausschuss standen zwei Tagesordnungspunkte zu ganz verschiedenen sozialen Bereichen auf der Tagesordnung, die ohne Begründung von der Verwaltung zurückgezogen wurden. Zum einen betraf es die Betriebskostenförderung der Jugendfreizeitstätten der freien Träger und zum anderen die Leistungsvereinbarung mit den Radstationen in Rheydt und am Platz der Republik. Weiter steht seit langem die Zukunft des Arbeitslosenzentrums in Frage. DIE LINKE befürchtet, dass diese sozialen Bereiche im Ungewissen gelassen werden, weil die GroKo zuerst ihren Antrag zur “integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit“ abgehandelt haben möchte.

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Redebeitrag im Planungs- und Bauausschuss am 31.05.2016, vorgetragen vom sachkundigen Bürger Erik Jansen (DIE LINKE.), es zählt das gesprochene Wort:

Bei so viel Euphorie, die hier gerade in der Luft liegt muss ich Ihnen sagen, dass ich mich durchaus an den Antrag von CDU / SPD, welcher das ganze Thema losgetreten hat, erinnere.Ich kenne auch Ihre Interviews, die Sie mit den örtlichen Medien geführt haben, Herr Dr. Bonin und ich habe natürlich auch diese Beratungvorlage gelesen – aber nach Ihren Ausführungen gerade, sitze ich hier und denke mir nur:

„Oh mein Gott, es ist noch viel Schlimmer als ich dachte.“

Ich möchte Sie alle hier ernsthaft fragen: „Wollen wir unsere Kommune wirklich als einen 'Konzern Stadt' sehen?“ Ich sage Ihnen, was eine Kommune für mich ist – für mich ist eine Kommune nämlich das größte real-existierende soziale Netzwerk.

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Gemeinsame Presseerklärung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, PiPA-Ratsgruppe Mönchengladbach, Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach:

„Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ lautete der gemeinsame Antrag von CDU und SPD im Schulausschuss, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern,  die  Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab dem Schuljahr 2018/19 für die Sekundarstufen I und II vorzunehmen.

Schon auf den ersten Blick zeigt dieser Antrag, dass zwei Partner in einem „7-Punkte-Katalog“ ihre konträren Vorstellungen einer zukünftigen Schullandschaft zu kaschieren versuchen.

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Die Statistiker des Landes NRW haben letzte Woche die Zahlen des Haus- und Sperrmüllaufkommen im Jahr 2014 veröffentlicht. Landesweit ist das Pro-Kopf-Abfallaufkommen um 16,8 kg gestiegen. „Das in Mönchengladbach nur 8,9 kg mehr weggeworfen wurde als im Jahr 2013 klingt also erst mal im Vergleich zum Land gut“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Trotzdem wird in unserer Stadt jährlich pro Kopf 522,5 kg Müll produziert. Das ist deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von 479,4 kg und somit liegen wir auf Platz 41. Die GroKo zieht ja gerne Vergleiche zu Düsseldorf, dort liegt die Bevölkerung mit 443,1 kg auf Platz 13.“

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Auf der Ratssitzung vom 02.03.2016 fragte DIE LINKE nach einer Liste und Karte der Stolpersteine, weil diese scheinbar nicht online verfügbar war. Noch in der Sitzung konnte geklärt werden, dass es eine Liste gab und diese auf der neu gestalteten Webseite nur noch nicht ganz so einfach zu finden war. Nun bekam die Linksfraktion aber noch eine weitere positive Antwort:

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