Anfragen

Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.



04. Juli 2022

Zum Thema Discovergy GmbH hatten wir bereits eine Anfrage, die Firma fiel uns im Rahmen des #SVENgate auf. Nun ist sie Insolvent und das könnte der NEW mal wieder Geld kosten.

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27. Juni 2022

Wieder erreichte uns ein Hinweis auf mögliche Baumfällungen.

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14. Juni 2022

Bereits im Juni 2019 gelankte durch einen LKW Unfall auf der A61 größere Mengen Diesel über die Autobahnkanalisation in die Niers. Schuld sind fehlende "Leichtflüssigkeitsabscheider". Unsere damalige Anfrage blieb lange unbeantwortet und die verspätete Antwort machte Sprachlos. Doch ab 2021 sollte das Problem angegangen werden. Aufgrund eines erneuten Vorfall haben wir den Sachstand angefragt.

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19. Mai 2022

Der Kulturausschuss soll Umbenennungen von Straßen prüfen, aber neue Benennungen finden ohne ihn statt? Wir fragten im Kulturausschuss am 19.5.2022 nach, beantwortet am 5.7.2022. HINWEIS: Erik Jansen fragte generell nach Straßenbenennungen, nicht nur nach den in der Seestadt, denn da war ja bekannt, dass der Ausschuss nicht beteiligt wurde.

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17. Mai 2022

Unabhängig der geplanten Fortschreibung des Sportentwicklungsplans besteht ein Sanierungsbedarf an der Bezirkssportanlage Rheindahlen, welcher auch dahingehend notwendig ist, um Sportler*innen in gesundheitlicher Hinsicht zu schützen. Betroffen sind möglicherweise auch Sprungbretter, die 2019 erst ausgetauscht, jedoch nicht optimal verbaut worden seien. Da jährlich eine Vielzahl an Sportabzeichen auch durch Feuerwehrleuten und Polizist*innen, die diese für die Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigen, dort abgelegt werden, möchte DIE LINKE. gerne Bedarfe und geplante Sanierungsumsetzungen ermittelt wissen.

Weiter stellt sich generell die Frage, wie die Stadt Mönchengladbach mit Sicherheitsprüfungen und Sicherheitsmanagements verfährt, um eine möglichst sichere Ausübung des Breitensports gewährleisten zu können.

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12. Mai 2022

Wie gehen wir mit Gästen um?

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22. April 2022

Eine Anfrage aus 2020 wurde zwar nie beantwortet, jedoch gab es positive Zusagen. Deswegen war es an der Zeit den Sachstand zu erfragen.

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22. April 2022

Wurden Fördergelder genutzt?

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06. April 2022

Eine Anfrage aus Dezember 2021 zu Radbügeln wurde erst April 2022 beantwortet. Danach gab es Nachfragen.

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30. März 2022

Anfrage in Anregung und Beschwerde zu einer abgewiesenen Beschwerde der letzten Sitzung.

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23. März 2022

Die Unfallhäufung wurde festgestellt, aber was ist seit dem passiert?

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22. März 2022

Fragen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Radweg/Schutzstreifen und Sanierung nach KInvF.

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21. März 2022

Auf dem Dach der Rollbrett Union, gegenüber dem Linken Büro tauchte plötzlich ein Gerät auf, dass wir zuerst für eine Kamera hielten, dann hieß es ein WLAN Accesspoint. Aber genaue Infos gab es erst per Nachfrage.

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10. März 2022

Fragen aus der BV West zum barrierefreien Umbau der Haltestellen, gilt auch für alle anderen BVs. Fragen und Antworten nur als PDF.

 
10. März 2022

Anfrage aus der Bezirksvertretung West vom 10.03.2022 und Antwort zur Verkehrsführung Renne nur als PDF.

 
02. März 2022

Die Stadt sagt, sie sei auf Geflüchtete aus der Ukraine vorbereitet mit 350 Unterkunfts-Plätzen. Aber das alleine reicht nicht, manchmal fehlt es ganz praktisch an Kommunikation.

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28. Februar 2022

Politik sollte auch im Auge haben, wie sich Beratungsvorlagen weiter entwickeln.

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25. Februar 2022

DIE LINKE sieht Pferdesport kritisch. Aufgrund des aktuellen tragischen Unfall auf der Trabrennbahn haben wir einige Fragen gestellt. Beachten sie ggf. in diesem Zusammenhang unsere Antwort an den Trabrennverein aus 2019 und die Facebook-Posts unseres Fraktionsvorsitzenden [1 & 2].

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23. Februar 2022

Kosten und Fläche einer Bauplanung sollte mal generell hinterfragt werden.

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22. Februar 2022

Ein Waldkindergarten der keine eigene Feuerstelle haben darf, gibt es sowas?

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21. Februar 2022

Wenn Markierungen nicht mal vier Monate halten.

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16. Februar 2022

Im Rat gestellt: Blinden- und Sehbehindertenverbände haben in einer Klage gegen die Stadt Münster bezüglich der stationslos vermieteten E-Roller in vielen Punkten recht bekommen.

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06. Februar 2022

Wieso klappert ein neuer Radweg jetzt schon?

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04. Februar 2022

Aufgrund der Antwort auf eine SPD Anfrage zur Straßenbeleuchtung in Rheydt (Ausfall/verzögerte Instandsetzung) haben wir den Sachstand Smart City im Bereich "Smarte Straßenbeleuchtung mit Rückmeldung" hinterfragt.

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03. Februar 2022

Wie sieht in der Stadt das Beteiligungsverfahren des SGB XII aus?

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