Immer wieder mal stoßen wir auf alte Beschlüsse, die nicht umgesetzt wurden. Nun ist nicht jeder dieser Beschlüsse wichtig, aber es kann ja auch nicht angehen, dass Verwaltung so etwas einfach unter den Tisch fallen lässt.

Die Räumung der Heinrich-Sturm-Straße, bei der auch das letzte Hab und Gut von obdachlosen Menschen entsorgt worden ist, führt zu weiteren Fragen, die über die eigentliche Räumungs-Aktion von Ordnungsamt und GEM hinaus gehen.  DIE LINKE fordert Aufklärung. Hier die Anfrage dazu.

Seit Monaten kämpfen wir für einen Höchstanspruch an Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen im Rahmen der Umgestaltung der Beeckerstraße. Dem entgegen stehen Mehrkosten, die seitens der Verwaltung nie genau beziffert worden sind. Wir wollen eine genaue Kostenaufstellung, um ggf. im Rahmen des nächsten Haushaltsplanes die Mehrkosten decken zu können.

Unternehmen, städtische Verkehrsbetriebe und Stadtverwaltungen stehen unserer Meinung nach in der sozialen Verantwortung, dass Arbeitnehmer*innen auch nach Ende ihrer Nachtschichten zeitnah mit bereitgestellten Verkehrsmitteln nach Hause kommen, ohne noch zusätzlich mehrere Stunden Fußweg bestreiten zu müssen, weil es Probleme mit der Infrastruktur gibt. Ein aktueller Fall veranlasst uns zu dieser Anfrage, um genau dies zukünftig gewährleistet zu wissen.

Bei der Fuß- und Radwegerneuerung auf der Max-Reger-Straße hat sich die Verwaltung entschieden die unmittelbaren Bereiche um den Baumbestand nicht durch Bodenplatten zu versiegeln, was wir aus ökologischen Gründen durchaus begrüßen. Allerdings sollte zumindest ein Teil des Fußgänger*innen Bereiches so gestaltet sein, dass Rollstuhlnutzer*innen sowie Beförderungsmittel, die nach §24 StVO als 'Besondere Fortbewegungsmittel' eingestuft werden, diesen ohne Barrieren nutzen können. Mit dieser Anfrage sollen die Rahmenbedingungen dafür ausgelotet werden.

Vor einigen Monaten wurde eine Birke an einer prominenten Stelle in Rheindahlen entfernt - prominent deswegen, weil dort der Fuß- und Radweg vor allem mit der Vorgabe erneuert wurde, den dort vorhandenen Baumbestand zu erhalten. Inzwischen erstrahlt die Stelle wieder in verschiedenen Grüntönen, nur ist dort kein neuer Baum in Sicht. Grund genug für uns nach den Grund des Abgangs sowie die weitere Planung zu erfragen.

Grundsätzliche Fragen zum Bereich Kitas, die in freier Trägerschaft sind.

Eine Bürgerin fragte uns nach Wohnmobilstellplätzen, damit könne eine Kommune ja sogar Geld machen. Wir hatten sofort im Kopf, dass es dazu schon mal einen Beschlossenen Antrag gab, nur was ist daraus geworden?

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Fragen zum Haushalt, die aus Tranzparenzgründen veröffentlicht werden. Interessant dürfte auch für andere Kommunen sein, warum eine VRR Kommune nicht dem Beispiel von Bielefeld folgen kann und ein günstigeres Sozialticket anbietet.

Seit Jahren kursieren "Gerüchte" über den Bau eines Parkhauses und eines Ärztehauses am Neuwerker Krankenhaus. Auf "kleinem Dienstweg" weg gab es auch Kommentierungen einzelner Politiker*innen, so dass die Gerüchte als bestätigt gelten können. Jedoch wirklich öffentlich belastbar und transparent gibt es keine Informationen.

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Manche Beschlüsse scheinen sehr lange zu brauchen bis sie umgesetzt werden, aber sind sie dann noch "zeitgemäß"?

Zu Top 3 Einbringung mags Wirtschaftsplan (1823/X) der Ratssitzung vom 19.10.2022 sollten Fragen vor der weiteren Beratung schriftlich eingereicht werden.

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Nach nur 6 Jahren muss ein Wertstoffhof für eineinhalb Monate schließen, weil ein so hoher Sanierungsbedarf gegeben ist.

Ein vor 6 Jahren beschlossener Bürgerantrag ist noch nicht umgesetzt, ein Grund mal nachzufragen.

Die mags schlägt im Rahmen der Abfallsatzung (und Gebühren) die Abschaffug der Altpapiercontainer vor. Dies wurde erstmals im Hauptausschuss vom 7.9.2022 diskutiert, dort konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Diese wurden am 8.9. schriftlich eingereicht. Zum Rat am 14.9. lagen die Antworten noch nicht schriftlich vor, sie wurden aber mündlich beantwortet. Am nächsten Tag lag auch die schriftliche Beantwortung vor.

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Auf der Aachener Straße tut sich schon lange nichts mehr. Wie auch der Abriss Haus Westland und so manch andere Baustelle scheint es trotz Bauverpflichtungen für Investoren immer massig Zeit zu geben.

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Wenn der Fahrradverleih an zentraler Stelle plötzlich weg ist, sollte schnell Ersatz gefunden werden.

Im März 2019 startete die Verwaltung damit, dass die Bürger*innen für eine extra Gebühr sich den neuen Ausweis per Fahrradkurier nach Hause bringen lassen konnte. Dies Angebot scheint inzwischen Eingestellt zu sein. Ich bitte um Auskunft warum und wann dies passiert ist.

Antwort vom 5.10.2022 als nicht barrierefreies PDF. Kurz gesagt, gab es bis zur Pandemie Anlaufschwierigkeiten, dann stieg der Bedarf und es hätte Ausgeweitet werden müssen, aber stattdessen brach eine Förderung weg und es wurde eingestellt.

Mehrere Bürger*innen beobachteten an Wochenenden gemeinsame Einsätze von Polizei und THW und fragten nach dem Grund. Da wollten wir behilflich sein, was sich aber gar nicht als so einfach herausstellte.

Die Anfrage nach den Kosten für Radbügel steht in indirektem Zusammenhang mit einer Anfrage aus dem Dezember 2021. Im weiteren resultiert daraus ein Antrag zur Ausgabenbestätigung bei erheblichen Preissteigerungen.

Nachfrage zur Vorlagennummer 1697/X.

Bisher hat die Verwaltung eine Bettensteuer, die zusätzliche Einnahmen generieren könnte, immer abgelehnt. Ändert sie ihre Position, jetzt wo rechtssicherheit besteht?

DIE LINKE hält es für die Mobilitätswende nicht zwangsläufig für Sinnvoll Privatbesitz von Lastenrädern zu fördern, gerade weil die, die Unterstützung für den Umstieg nötig hätten mit dem Geld trotzdem kein E-Lastenrad kaufen können. Es werden also Leute bessergestellte gefördert, die das Geld "mitnehmen" und dann womöglich auch noch das Ding in der Gerage neben dem SUV stellen ohne es zu nutzen ... Statussymbol Lastenrad.

Nun wurde zum zweiten mal eine Lastenradförderung der Stadt bekanntgegeben ohne das zuvor die politischen Gremien beteiligt waren. Deswegen fragten wir nach den Rahmenbedingungen um beim nächsten mal rechtzeitig etwas besseres beantragen zu können.

Anfrage nach aktualisierung der Zahlen von Migration & Arbemarkt.

Wie im April / Mai 2021 scheint die Härtefallkommission nicht zu tagen, obwohl es aktuelle Fälle gibt und sie turnusmäßig zwei mal im Jahr zusammen kommen sollte.